Tag: Whistleblowing

Der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer wird Daimlers Ombudsmann in Deutschland. Damit will der Konzern, der wegen Korruption im Ausland unter Beobachtung steht, sein Compliance- und Hinweisgebersystem ergänzen. Das berichtet das Handelsblatt.

Der wegen Korruption im Ausland unter Bewährung stehende Autobauer Daimler holt damit einen weiteren ehemaligen Verfassungsrichter an Bord. Sowohl die rund 160.000 Beschäftigten als auch Außenstehende könnten dem früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hinweise auf gravierende Regelverstöße zukommen lassen.

Winfried Hassemer ist derzeit als Strafverteidiger tätig. Von 1996 bis 2008 war er Richter am Bundesverfassungsgericht, von 2002 an dessen Vizepräsident. Vor 1996 war Hassemer Datenschutz-Beauftragter in Hessen.

Mit der Berufung von Hassemer zum neutralen Mittler werde das Compliance- und Hinweisgeber-System bei Daimler ergänzt, sagte die frühere Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt, die im Vorstand des Autobauers die Einhaltung von Recht und Integrität überwacht. Daimler hat wegen Schmiergeld-Zahlungen im Ausland in den USA eine hohe Strafe bezahlt und musste Gewinnabschöpfungen hinnehmen. Zudem überwacht im Auftrag der US-Börsenaufsicht SEC der frühere FBI-Chef Louis Freeh mit einem großen Stab das Geschäftsgebaren des Konzerns, der diese Kosten schultern muss.

Transparency Deutschland hat den Nationalen Integritätsbericht Deutschland vorgestellt. Der Bericht untersucht den Stand der Korruptionsbekämpfung. 13 Institutionen wurden danach bewertet, wie gut sie ausgestattet sind, ob sie Antikorruptionsmaßnahmen etabliert haben und inwieweit sie zur allgemeinen Korruptionsbekämpfung in Deutschland beitragen. Insgesamt wird Deutschland ein gutes bis sehr gutes Zeugnis zur Korruptionsprävention und –repression ausgestellt.
Trotz relativ guter gesetzlicher Rahmenbedingungen gibt es jedoch auch zahlreiche Regelungslücken und Spielraum für Verbesserungen bei der praktischen Umsetzung. Internationale Konventionen seien in Deutschland noch unzureichend umgesetzt, bemängelt Transparency Deutschland. Deutschland sollte die Wirksamkeit internationaler Mechanismen durch eine zügige und wirkungsvolle Umsetzung unterstützen. Dazu zähle in erster Linie die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifizieren kann.
Ebenso steht die vollständige Umsetzung aller Anforderungen des Zivilrechtsübereinkommens und des Strafrechtsübereinkommens des Europarats aus, weil die der Hinweisgeberschutz im privaten Sektor nach wie vor unzureichend geregelt ist.
Der Überlastung der Strafverfolgungsbehörden und Justiz sollte durch Aufstockung der personellen und finanziellen Kapazitäten Abhilfe geleistet werden. Auch wären klarere Rechtsvorschriften und effizientere Rechtsverfahren hilfreich. Außerdem fordert Transparency Deutschland, dass Maßnahmen zur Korruptionsprävention und –repression in der Praxis besser umgesetzt werden müssten.
Die Anstrengungen der politischen Parteien, der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft zur Korruptionsbekämpfung müssen laut dem Nationalen Integritätsbericht Deutschland auch deutlich verstärkt werden.
Transparency Deutschland hat alle Parteien im Deutschen Bundestag gebeten, schriftlich zu den 84 Forderungen Stellung zu nehmen. Die Ergebnisse sollen in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden.
Auf der Webseite von Transparency Deutschland finde Sie den Nationalen Integritätsbericht Deutschland finden Sie als e-book.

(brl) Als Adressat von Hinwiesen auf Risiken kommen die meisten Stellen im Unternehmen in Betracht. Soweit es sich um strafrechtliche Risiken handelt, wird es sich oft um Compliance, Recht oder Revision handeln. Zunächst sind wir dankbar für die Unterstützung bei der Risikoidentifikation und den im Hinweis liegenden Loyalitätsbeweis. Dann aber müssen z.B. die Fachabteilungen zur weiteren Bewertung in Vorbereitung von Entscheidungen zur Risikobehandlung hinzugezogen werden. Sollte dabei der Name oder andere identifizierende Merkmale des Hinweisgebers – z.B. auf Nachfrage – genannt werden ?

Dafür könnte ein Interesse sprechen, erwiesenen Sachverstand zu nutzen, doppelte Arbeit zu vermeiden, oder einfach nachfragen zu ermöglichen. In einem jetzt entschiedenen Fall wurde die Eingrenzung und Sicherung nötiger Akten als Grund genannt – und im übrigen wäre der Hinweisgeber doch sicher nur froh, wenn sein Anliegen als seines aufgegriffen wird. Diese Begründung wurde nun in einer Entscheidung explizit als „bestenfalls unredlich“ (disingenuous at best) bezeichnet.

ACHTUNG: Nach der hier besprochenen Widerspruchsentscheidung, die bis auf weiteres Präjudiz- und Bindungswirkung hat, darf ein auf der Aufsichtsratsebene angesiedelter Prüfungsausschuss die Identität eines Hinweisgebers auch innerhalb des Unternehmens nicht weitergeben, weder an die Revision, noch gar an die Leitung des Finanzbereichs, aus dem das Risiko stammen soll. Das gilt ausdrücklich selbst für den Fall, dass die Identität leicht zu erraten wäre.

Der Neuigkeitswert der Entscheidung liegt darin, dass erstmals Rechtsfolgen mit der Preisgabe der Identität des Whistleblowers verbunden werden. Sie ist danach als (ungerechtfertigt) diskriminierende Handlung zu bewerten, die schädigende Folgen hat und insoweit zu Ausgleichspflichten führt. Das Unternehmen kann sich nur verteidigen, wenn es nachweist, dass es die Identität auch ohne die geschützte Handlung des Hinweisgebers (also auch ohne das Whistleblowing) aus geschäftlich zwingenden Gründen preisgegeben hätte – eine anspruchsvolle Beweisführung.

Die Entscheidung ist in den USA durch das (Federal) Department of Labor Administrative Review Board zu Abschnitt 806 des Sarbanes Oxley Acts ergangen.
Sie ist in ihrem unmittelbaren Wirkungsbereich also eingeschränkt und scheinbar weit von unserer Tätigkeit entfernt. Da die Grundfrage – kann die Preisgabe der Identität eine ungerechtfertigte Diskriminierung und die Ursache von Schäden sein – jedoch stets in derartigen Zusammenhängen auftritt, empfehle ich eine genaue Würdigung der Entscheidung. Die gilt umso mehr, als sich Unternehmen in der Situation zumeist besonderem Zeit- und Handlungsdruck ausgesetzt sehen. Dabei können allerdings folgenschwere Kommunikationsfehler entstehen, für die Aufklärung wenig sachdienlich e-mail Verteiler – oder eben nicht indizierte Namensnennungen. Wenn Unternehmen dazu nicht vorab und laufend im Detail beraten sind, brauchen Sie hier spezifische Unterstützung in der (Krisen-) Kommunikation.

Die Entscheidung des DOL ARB vom 13.09.2011 in Sachen Menendez v. Halliburton ist hier vollständig zu lesen.

RA Björn Rohde-Liebenau
Ombudsmann, Mediator
RCC Risk Communication Concepts

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Das Ausscheiden des langjährigen Mercedes-Chefs in den USA Ernst Lieb am Montag soll wegen Verstößen gegen die Compliance-Richtlinien des Daimler-Konzerns erfolgt sein. Ernst Lieb soll sein Haus in der Nähe von New York auf Kosten von Daimler luxuriös ausgebaut haben, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf einen Daimler-Manager. Außerdem habe Lieb Beiträge für einen Golfklub abgerechnet, den er privat nutzte. Der Manager war am Montag freigestellt worden. Auch soll es zu „Gefälligkeitsgeschäften“ gekommen sein, als mögliches Beispiel nannte ein Informant das Ausleihen von Autos im Gegenzug für einen Upgrade bei einer Flugreise. Im Umkreis von Mercedes USA wird darüber spekuliert, ob ein interner „Whistleblower“ die Verstöße von Lieb weitergab.

Was Kollegen und Händler in den USA den Atem verschlägt: Wie wenig man sich in Stuttgart trotz guter Leistungen für Lieb einsetzte. Nur Vertriebschef Joachim Schmidt soll ihm die Stange gehalten haben. Das reichte nicht, bei Daimler weht ein scharfer Wind. Von ganz oben ist die Leitlinie „Zero Tolerance“ vorgegeben. Doch zahlt Daimler einen Preis: Lieb genoss das Vertrauen der US-Händler – eine Beziehung, die unter seinen Vorgängern als zerrüttet galt. Mit sofortiger Wirkung führt US-Finanzchef Herbert Werner die Geschäfte, der aber als reine Übergangslösung gilt.

In den ersten neun Monaten 2011 hatte Ernst Lieb in den USA mit einem Absatzplus von 10% Prozent glänzende Zahlen vorgelegt. Sein Ausscheiden hatte deshalb zunächst Rätselraten über die Gründe ausgelöst. Die Botschaft aus der Stuttgarter Zentrale ist jedoch eindeutig: Wer sich nicht an die Regeln hält, fliegt. Ganz gleich wie erfolgreich, ganz gleich wie loyal. 36 Jahre lang war Ernst Lieb für den Daimler-Konzern tätig.

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Berliner Bürger können jetzt einem Vertrauensanwalt Hinweise zu einem Verdacht auf Korruption in der Verwaltung geben. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) unterzeichnete einen entsprechenden Vertrag mit Rechtsanwalt Christoph Partsch, teilte die Justizverwaltung am Freitag mit. Die Senatorin setzte damit einen entsprechenden Auftrag des Abgeordnetenhauses vom Juli 2010 um. Der Anwalt ist für die Senatsverwaltungen, die nachgeordneten Behörden und die Einrichtungen zuständig, in denen das Land im Aufsichtsrat sitzt. Er behandelt Korruptions-Hinweise vertraulich.

Die Einrichtung dieser Stelle sei die vierte Säule im Landeskonzept zur Bekämpfung der Korruption, hieß es. Die erste Säule bildet die hierfür eingerichtete Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft Berlin. Sie arbeite eng zusammen mit den für die Ermittlung korruptionsrelevanter Sachverhalte zuständigen drei Kommissariaten beim Landeskriminalamt Berlin.

Die zweite Säule der Korruptionsbekämpfung in Berlin sei die seit 1998 bestehende Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung. Sie untersteht unmittelbar der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, unterliegt keinen Weisungen von anderer Stelle und wird derzeit von einem Leitenden Oberstaatsanwalt geführt.
Die dritte Säule der Korruptionsbekämpfung ist die seit 1995 bestehende, ressortübergreifende Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe des Landes Berlin unter Leitung der Justizverwaltung. Ihr gehören Fachleute sämtlicher Berliner Verwaltungen einschließlich der Staatsanwaltschaften und des Landeskriminalamts sowie zwei Mitarbeiter des Rechnungshofes von Berlin an.

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Der Bestechungsskandal rund um Media-Saturn weitet sich aus: Fünf Personen wurden am Mittwoch in Haft genommen. Darunter ist auch ein Top-Manager der Unternehmenszentrale von Media-Saturn in Ingolstadt, berichten Kenner der Vorgänge. Insgesamt waren laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung Bestechungsgelder an Manager von Media-Saturn und ihre Familienangehörigen in Höhe von 3,5 Millionen EUR geflossen. Denn für die Wetzlarer Firma Marketing-Vision, die laut Überzeugung der Staatsanwälte anscheinend das Geld verteilte,, ging es um viel Geld: Sie soll rund 50 Millionen EUR Provision von Media-Markt dafür erhalten haben, in den Märkten von Media-Markt und Saturn DSL-Verträge zu verkaufen.

Das Geld wurde über ein Immobiliengeschäft in den USA und über Firmen der Ehefrauen der Media-Markt-Mitarbeiter „gewaschen“. In einem Fall soll der Chef von Marketing-Vision über eine Zweit-Firma anscheinend sogar 800 000 EUR auf einen Schlag an eine Firma ausgezahlt haben, an der die Frau eines Media-Managers beteiligt war.

„Wir gehen von besonders schweren Fällen der Bestechung und der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr aus“, sagt der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz. Damit drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Insgesamt sollen drei Beschuldigte Bestechungsgelder kassiert haben. 15 weitere Personen werden der Beihilfe beschuldigt.

Bemerkenswert ist auch, dass der Skandal durch Whislteblowing ins Rollen gebracht wurde: Eine Reihe anonymer Briefe gingen bei Staatsanwaltschaft und Media-Markt ein, in denen das Korruptions-Geflecht genau und präzise geschildert wurde. Der Verfasser oder die Verfasserin kannte sich offensichtlich sehr gut aus.
Viele Details sind noch offen. Gegen ein Mitglied der obersten Geschäftsführung von Media-Saturn wird laut Süddeutscher auch noch ermittelt, doch er sitzt nicht in Untersuchungshaft. Es läuft jedoch eine Sonderprüfung der Revision gegen den verdächtigen Manager.

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