Tag: Whislteblowing

(tw) Auf Antrag des US-Justizministeriums (DoJ) hat ein Bundesgeschworenengericht (Federal Grand Jury) in New York Anklage gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Siemens AG und sieben weitere hochrangige frühere Manager wegen Korruptionsvorwürfen erhoben. Der Fall ist auch deshalb für deutsche Entscheidungsträger von Bedeutung, weil er zeigt, dass US-Behörden weiterhin hart gegen mögliche Täter und Teilnehmer von Wirtschaftsverbrechen vorgehen. Keiner der Angeklagte ist US-Bürger, allerdings drohen ihnen im Falle einer Verurteilung und Auslieferung langjährige Haftstrafen.

Folgen für deutsche Entscheidungsträger und Compliance-Verantwortliche
Die Anklage bestätigt eine Entwicklung, die bereits in vergangenen Fällen deutlich wurde: US-Behörden gehen immer deutlicher nicht nur gegen Unternehmen, sondern auch gegen deren Verantwortliche vor. Und hierbei lassen sich die Strafverfolger gegebenenfalls auch Zeit. Einer der Angeklagten war bereits 2001 aus dem Unternehmen ausgeschieden, ein anderer 2003.

Das Unternehmen hatte sich 2008 wegen Verstößen gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) schuldig bekannt und zur Beilegung der Vorwürfe einen Vergleich geschlossen, der unter anderem die Zahlung von 800 Millionen Dollar vorsah. Auch deutsche Behörden hatten eine hohe Geldbuße verhängt. Die Anklagen unterstreichen zudem, dass US-Behörden immer systematischer nicht nur gegen Unternehmen selbst vorgehen, sondern – teilweise auch noch nach Jahren – gegen Vorstände und Manager. Es ist anzunehmen, dass dieses Vorgehen sein Ziel erreichen wird – eine noch effektivere Abschreckung vor der Begehung von Wirtschaftsdelikten.

Ausblick
Aus der Sicht deutscher Unternehmen verdeutlicht der Fall, wie nötig eine umgehende Bestandsaufnahme der entsprechenden Risiken ist. Gefährdungsanalysen, eine optimale Verzahnung von Compliance und operativem Geschäft, anschauliche und verständliche Compliance-Trainings oder die Schaffung effektiver Hinweisgeber-Strukturen sind nur einige der möglichen Maßnahmen, um Risiken zu vermeiden oder möglicherweise bestehende Missstände zu beheben. Hierbei sollten deutsche Unternehmen allerdings auch stets die Anforderungen des Datenschutzes und des Betriebsverfassungsrechts beachten.

Von Tim Wybitul, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Of Counsel bei Hogan Lovells. Mehr über Tim Wybitul bei JUVE.

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(brl) Auf dem Gipfel in Seoul hat sich die Bundesregierung international verpflichtet, eine gesetzliche Regelung für den Schutz von Mitarbeitern, die auf schwerwiegende Risiken hinweisen, zu erlassen.[1] Die Opposition im Bundestag hat Entwürfe angekündigt (SPD und Grüne) bzw. über den Bundesrat vorgelegt (die Berliner SPD-PDS Regierung), wobei zu erwarten ist, dass die sich ebenso wie das, was von der Regierung zu erwarten ist, an dem 2008er Entwurf aus dem Hause Seehofer orientieren werden.[2] In den USA und in Großbritannien gab es bei entsprechenden Gesetzesvorhaben jeweils parteiübergreifenden Konsens. Deutschland ist eine entsprechende Verpflichtung zudem über Europaratskonventionen eingegangen. Der BDI empfiehlt seinen Mitgliedern entsprechende interne Richtlinien seit gut 10 Jahren,[3] der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rät explizit auch kleinen und mittleren Unternehmen, ein Whistleblowing System mit Ombudsmannfunktion einzurichten.[4]

Dann dürfte auch bei uns alles in trockenen Tüchern sein! Deutschland ist bereit, denn was der seinerzeitige CSU Bundesminister vorlegte, hätte mit geringem Neuigkeitswert für Spezialisten hauptsächlich das heute bereits geltende Richterrecht an prominenter Stelle als Kernarbeitsrecht sichtbar gemacht. In rund 12 Monaten ist ein Gesetz über Arbeitnehmeranzeigerechte verabschiedet, ein § 612a BGB neuer Fassung vielleicht schon in Kraft?

Nicht ganz Deutschland scheint bereit zu sein. So titelte die Financial Times Deutschland in der vergangenen Woche: „Bank of America muss Petze mit Million entschädigen“ Kaum auf XING moniert, korrigierte die FTD zwar „Petze“ in „Whistleblower“ – in der Online Ausgabe wurde also tatsächlich der Titel geändert.[5] Allerdings ist „Petze“ ständig der von der FTD genutzte Begriff in diesem Zusammenhang.[6] Zu EU Kartellverfahren heißt es am 25.06.: „Die Petze wird belohnt.“ oder im Oktober 2010: „Die Lufthansa hat ihre Schäfchen ins Trockene gebracht – als Petze.“ Oder in Sachen Wirtschaftskriminalität gleich im Titel: „Hypo Alpe Adria sucht Petzen,” „Straffreie Petzen“ „Danke, ihr Petzen” oder “Petzen lohnt sich doch.” Besonders deutlich die unmissverständliche Bewertung durch die Zeitung selbst: „Whistleblowing-Hotlines sind folglich betriebliche Telefonnummern zum Petzen“ bzw. „Verpetzen ist kein Menschenrecht.”

Quasi synonym zum Petzen wird zudem das Verpfeifen gebraucht, so etwa in der besonders gehässigen Überschrift „Regierung fördert das Verpfeifen” im Zusammenhang zum Gesetzentwurf aus 2008. Die FTD, könnte man meinen, hält „Verpfeifen“ vielleicht für eine gelungene Übersetzung des „Whistleblowings.“ Auch die anderen üblichen Blätter titeln ähnlich – hier für alle einmal die Süddeutsche Zeitung am 03.06. „Whistleblower im Büro – Denunzianten vom Dienst“ oder wohl am drastischsten in deren „Stilkritik: Die Petze – Eins auf die Nuss.“ Ist das humorvoll, ironisch, zeigen die Journalisten gar nur, dass sie ebenso bar juristischer wie historischer Kenntnisse sind, oder steckt doch mehr dahinter?

Das mag ein Blick darauf erhellen, was bei der Bank of America passierte, um zu der jüngsten „Petzen“ Überschrift der FTD zu führen. Die laut SOX zuständige Aufsichtsbehörde (OSHA) verpflichtete die Bank, bislang nicht rechtskräftig, einen Mitarbeiter wiedereinzustellen und ihm ungefähr $ 930.000 an entgangenem Lohn, Zinsen, Folgeschäden und Prozesskosten zu erstatten.[7] Die Behörde erklärte, ihre Untersuchungen hätten den Nachweis erbracht, dass an dem Mitarbeiter mit seiner Entlassung rechtswidrig Rache genommen werden sollte. Der habe besonders mutig auf den Verdacht von Wirtschaftskriminalität hingewiesen, und sich für andere Mitarbeiter eingesetzt, damit die gleiches tun konnten. Er leitete vor seiner Entlassung als Untersuchungsführer interne Aufklärungsmaßnahmen, die weit verbreitete, systematische Betrugshandlungen seitens anderer Mitarbeiter der Bank zulasten Dritter ans Tageslicht brachten. Er hatte außerdem darauf hingewiesen, dass andere Mitarbeiter der Bank, die versuchten Verdachtsfälle an die zuständige interne Stelle meldeten, ständig drangsaliert worden wären. Die Behörde (OSHA) hat bislang nicht vielen Hinweisgebern aufgrund der SOX Regeln Recht gegeben. Die FTD verdreht den Fall ins unkenntliche und behauptet, ein Gericht (falsch) unterminiere die Konsolidierungsbemühungen (falsch) zugunsten einer Petze (falsch). Der Text ist zwar insgesamt geringfügig differenzierter, hängen bleibt die Überschrift (mit dem ursprünglichen Titel noch 991 Fundstellen in der bekannten Suchmaschine …).

An dieser Stelle seien nur drei Hinweise erlaubt:

  • im „Normalfall“ ist Whistleblowing Risikokommunikation. Es handelt sich im Kern um Informationen, die im Unternehmen vorhanden sind und zur Identifizierung oder Bewertung von Risiken benötigt werden. Sie zu ignorieren ist heute, klar gestellt durch das KonTraG von 1998, zumindest eine schwerwiegende Organisationspflichtverletzung;
  • Wer absichtliche Blindheit (willful blindness) zum Organisationsprinzip erhebt, macht sich strafbar, wenn er entsprechende Managementverantwortung hat;
  • wer zur Kenntnis nehmen mag, dass alle entsprechenden Untersuchungen zum Ergebnis kommen, dass Führungskräften den weitaus größten Schaden in der Wirtschaftskriminalität verursachen, dass sich aber kaum ein Zeuge an einen möglicherweise Beteiligten wenden will, weiß dass Hinweise nach Draußen nicht ohne weiteres zu vermeiden sind.

Ein Ombudsmann ist der Versuch, an der Schnittstelle zwischen Innen und Außen soviel Vertrauen zu generieren, dass sich im Zweifelsfall besonders gefährliche Versuche, Material in Rettungsabsicht noch weiter nach draußen zu tragen, erübrigen.

Solange uns eine gesetzliche Regelung fehlt,

  • die das Management ermutigt, die internen Risikoinformationen sicher und verantwortungsbewusst entgegen zu nehmen – und nachhaltig davor warnt das nicht zu tun;
  • solange die Mitarbeiter nicht Klarheit über ihr Recht haben, letztlich auch eine Strafanzeige betreffend ihren Arbeitgeber abgeben zu dürfen (so längst das Bundesverfassungsgericht);
  • solange sie keine vertrauenswürdige Stelle haben, an die sie sich intern, an der Schnittstelle und eben notfalls auch extern wenden können;

solange wird unseren Unternehmen wertvolles Wissen auch im Qualitätsmanagement und in der Produktentwicklung fehlen, um Deutschland flexibel und wettbewerbsfähig zu halten. Denn es geht nur im Extremfall um Wirtschaftskriminalität – die gleichen Botschaften werden ja auch andernorts im Unternehmen gesandt – und von den Medien verstärkt. Dabei kann Fehlerfreundlichkeit, also die beständige Achtsamkeit auf die Grundursachen, um aus ihnen zu lernen, zur Unternehmenskultur werden. Und deswegen wird Deutschland sich 2012 an seine Verpflichtungen halten und die interne Risikokommunikation effektiver machen.

RA Björn Rohde-Liebenau

Ombudsmann, Mediator

RCC Risk Communication Concepts

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[1] im Anhang III zum Abschlussdokument Annex III: … G20 countries will enact and implement whistleblower protection rules by the end of 2012.” http://www.g8.utoronto.ca/g20/summits/2010seoul.html

[2] entsprechend ist die Berliner BR Vorlage dem Seehofer Entwurf nahezu wortgleich:

[3] Preventing Corruption –BDI Recommendations, 2. Aufl. 2002, und aktuell mit Hinweis auf Ombudsmann Funktion: http://www.bdi.eu/Korruptionsbekaempfung.htm

[6] Fundstellen mittels der FTD Suche: 6 Mal Petze, 14 Mal petzen, 4 Mal verpetzen, Denunziation und denunzieren wird in dem Zusammenhang ähnlich oft genannt

[7] http://www.osha.gov/pls/oshaweb/owadisp.show_document?p_table=NEWS_RELEASES&p_id=20667

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