Tag: Wettbewerb

BERLIN - JULY 06: German Health Minister Philipp Roesler speaks for a press conference at the Bundespressekonferenz on July 6, 2010 in Berlin, Germany. Roesler presents the new health care reform to the media showing the contribution to the public health insurance will grow up to 15.5 percent in 2011. (Photo by Andreas Rentz/Getty Images)

Compliance im Gesundheitssektor ist ein spezielles, komplexes und oft widersprüchliches Thema. Mehr Wettbewerb für Krankenkassen? Ja! Mehr Wettbewerbsrecht für Krankenkassen? Nein! Die Pläne der großen Koalition, gesetzliche Krankenkassen dem Kartellrecht zu unterwerfen, stoßen auf Widerstand. Die CSU fürchtet Nebenwirkungen der Reform und für die AOK ist die Reform gar europarechtswidrig. Nun soll Gesundheitsminister Rösler die Arzneimittelreform überarbeiten.

Bislang gilt für Krankenkassen nur das europäische Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, künftig soll aber auch das allgemeine Wettbewerbsrecht für Kassen gelten. Dessen Einhaltung soll dann das Bundeskartellamt kontrollieren. Für Klagen gegen Verstöße der Kassen sind dann nicht mehr die Sozialgerichte, sondern die Kartellsenate zuständig.

Die AOK sieht sich besonders negativ betroffen, da sie ihre Rabattverträge für alle Ortskrankenkassen der Länder von einer AOK aushandeln lässt. Dies könnte künftig als wettbewerbswidriges Kartell verboten werden. Ähnliches gilt für Verhandlungsgemeinschaften kleiner Betriebskrankenkassen.

Entsprechend groß sind die Geschütze, die die AOK gegen Rösler auffährt. Ein Rechtsgutachten kommt zum Ergebnis, dass die Reform gegen EU-Recht verstößt, da der deutsche Gesetzgeber schlicht nicht befugt sei, das Kartellrecht auf die Kassen zu erstrecken und sie so wie Privatunternehmen zu behandeln.

Die formaljuristische Betrachtung aus kartell-, europa- und sozialrechtlicher Sicht, sollen die involvierten Ministerien und Gerichte durchexerzieren. Dass aber die Kostenexplosion nur durch ein Mehr an Wettbewerb und mehr Wettbewerb nur mit den dazu notwendigen Spielregeln funktionieren kann, ist eine Binsenweisheit.

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