Tag: Verwaltungsrecht

Ein Thema, das Verwaltungspraxis und Rechtsprechung besonders bei Baustellenunfällen immer wieder gerne aufgreifen, ist das „Fehlen eines wirksamen Kontrollsystems“. Der jeweilige Bauleiter oder Polier kann noch so penibel auf die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften achten; sobald es zu einem Arbeitsunfall kommt, wird das Argument des Fehlens eines wirksamen Kontrollsystems strapaziert und der jeweilige Arbeitgeber aufgrund dessen unweigerlich mit einer Verwaltungsstrafe belastet.

Umso mehr verwundert es, dass bislang weder die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) noch der Gesetzgeber willens oder in der Lage waren, klare Kriterien festzulegen, wann ein Kontrollsystem des Arbeitgebers als wirksam anzusehen ist, sodass eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für den dennoch geschehenen Arbeitsunfall ausgeschlossen ist. Es existiert also kein Modell für ein wirksames Kontrollsystem, an dem sich der rechtsunterworfene Arbeitgeber orientieren kann.

Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass selbst für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern (z.B. der Arbeitnehmer verwendet trotz ausdrücklicher Anordnung keine Schutzausrüstung und erleidet aufgrund dessen einen Arbeitsunfall) nur dann von einem wirksamen Kontrollsystem gesprochen werden kann, wenn das Kontrollsystem solche Handlungen des Arbeitnehmers verhindert. Jedenfalls darf der Arbeitgeber nach Ansicht des VwGH nicht darauf vertrauen, dass der eingewiesene, laufend geschulte und ordnungsgemäß ausgerüstete Arbeitnehmer die Arbeitnehmerschutzvorschriften einhält (vgl. VwGH, 9.9.2005, Zl 2005/02/0018).

In der Praxis wird es keinem wie auch immer gearteten Kontrollsystem gelingen, diese Vorgaben der Rechtsprechung zu erfüllen, selbst wenn damit eine lückenlose Kontrolle jedes einzelnen Arbeitnehmers verbunden ist (abgesehen davon, dass ein solches Kontrollsystem in der Praxis nicht umsetzbar wäre). Offenbar müssen die jeweiligen Arbeitgeber bzw. deren verantwortlich Beauftragte nach Ansicht des VwGH damit leben, dass jeder Arbeitsunfall zwangsläufig eine Verwaltungsstrafe nach dem ASchG nach sich zieht, selbst wenn der Arbeitsunfall z.B. allein auf eigenmächtiges Verhalten des Arbeitnehmers im Widerspruch zu den Arbeitnehmerschutzvorschriften zurückzuführen ist.

Ich rate jedoch trotz dieser nicht nachvollziehbaren VwGH-Judikatur davon ab, in solchen Verwaltungsstrafsachen Zurückhaltung zu üben und von Rechtsmitteln gegen Straferkenntnisse abzusehen. Oft genug haben sich in der Vergangenheit trotz strenger VwGH-Judikatur schon positive Überraschungen vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS) als Berufungsinstanz ergeben.

Matthias Nödl

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