Tag: Vertrauensanwalt

Berliner Bürger können jetzt einem Vertrauensanwalt Hinweise zu einem Verdacht auf Korruption in der Verwaltung geben. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) unterzeichnete einen entsprechenden Vertrag mit Rechtsanwalt Christoph Partsch, teilte die Justizverwaltung am Freitag mit. Die Senatorin setzte damit einen entsprechenden Auftrag des Abgeordnetenhauses vom Juli 2010 um. Der Anwalt ist für die Senatsverwaltungen, die nachgeordneten Behörden und die Einrichtungen zuständig, in denen das Land im Aufsichtsrat sitzt. Er behandelt Korruptions-Hinweise vertraulich.

Die Einrichtung dieser Stelle sei die vierte Säule im Landeskonzept zur Bekämpfung der Korruption, hieß es. Die erste Säule bildet die hierfür eingerichtete Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft Berlin. Sie arbeite eng zusammen mit den für die Ermittlung korruptionsrelevanter Sachverhalte zuständigen drei Kommissariaten beim Landeskriminalamt Berlin.

Die zweite Säule der Korruptionsbekämpfung in Berlin sei die seit 1998 bestehende Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung. Sie untersteht unmittelbar der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, unterliegt keinen Weisungen von anderer Stelle und wird derzeit von einem Leitenden Oberstaatsanwalt geführt.
Die dritte Säule der Korruptionsbekämpfung ist die seit 1995 bestehende, ressortübergreifende Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe des Landes Berlin unter Leitung der Justizverwaltung. Ihr gehören Fachleute sämtlicher Berliner Verwaltungen einschließlich der Staatsanwaltschaften und des Landeskriminalamts sowie zwei Mitarbeiter des Rechnungshofes von Berlin an.

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