Tag: Vertragsverletzungsverfahren

Die Bundesregierung will die nationalen Vorschriften gegen Geldwäsche deutlich verschärfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt bereits einen Referentenentwurf zur „Optimierung der Geldwäscheprävention“ ausarbeiten, der demnächst zur Abstimmung an die zuständigen Ressorts verschickt werden und schon im März ins Kabinett eingebracht werden soll. Nach Vorwürfen der EU-Kommission an die Deutschen, bei der Verfolgung von Geldwäsche-Delikten zu wenig zu unternehmen, sollen diese Verbrechen in Zukunft noch strenger gehandhabt werden. Hintergrund der Pläne ist der Vorwurf der EU-Kommission, Deutschland unternehme zu wenig im Kampf gegen Geldwäsche. Die Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet und eine Frist von zwei Monaten für eine Stellungnahme eingeräumt.
Konkret plant das Ministerium nach Informationen des handelsblatts eine „Vervollständigung der Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen“, die insbesondere im Nichtfinanzsektor, beispielsweise bei Immobilienmaklern, Spielbanken, Steuerberatern und Rechtsanwälten, Anwendung finden sollen. Zudem soll die Zentralstelle für Verdachtsanzeigen an die Standards der Financial Action Task Force (FATF) angepasst werden. Die FATF ist das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zudem sollen auch Sanktionen wie die Bußgeldhöhe verschärft werden. Eigentlich hätte die Geldwäscherichtlinie bis Ende 2007 national umgesetzt sein sollen. Nach dem deutschen Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche sind in Deutschland die Bundesländer für die Kontrolle der Geldwäschebekämpfung zuständig, doch nicht alle Länder haben das umgesetzt. Die FATF hatte deshalb Anfang 2010 signifikante Defizite festgestellt und bis spätestens Ende 2011 Änderungen verlangt.

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