Tag: Vergütung

Woman turning off alarm clock

Anwälte können prinzipiell alles und sind in der Regel genau auf ihr Problem spezialisiert. Aber Berufsrecht? Die Spielregeln der Anwaltstätigkeit im engeren oder weiteren Sinne? Arbeitsrecht unter Anwälten? Fehlanzeige!

Ein beklagter Anwalt dürfte nicht schlecht gestaunt haben als sein angestellter Anwalt nach 2 ½ Jahren die ausstehende Vergütung für 900 Überstunden (ca. 30.000 EUR) forderte. Vermutlich ging der Sozius auch einigermaßen siegesgewiss in den Prozess, denn im Arbeitsvertrag hatte er ausdrücklich eine pauschale Abgeltung notwendiger Mehrarbeit mit dem Gehalt vereinbart.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (15 Sa 166/10) entschied jedoch dass eine vorformulierte Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach durch die zu zahlende Bruttovergütung eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten ist, gegen § 307 I, S. 2 BGB verstoße und daher unwirksam sei. Der Forderung könne daher auch nicht der Einwand der Verwirkung entgegengehalten werden.

„Der Arbeitgeber duldet Überstunden, wenn er Arbeitsleistungen, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen, entgegennimmt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Erbringung von Überstunden über mehrere Wochen erfolgt und der Arbeitgeber keinerlei ernst gemeinte organisatorischen Vorkehrungen trifft, um eine freiwillige Ableistung von Überstunden zu unterbinden. Für die Darlegung der geleisteten Stunden genügt es regelmäßig, wenn der Arbeitnehmer Anfang und Ende der Arbeitszeit einschließlich der Pausen für die jeweiligen Tage/Wochen angibt. Dies ergibt sich bei einer vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden auch daraus, dass der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, die über die werktägliche Arbeitszeit von 8 Stunden hinausgehende Arbeitszeit aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren (§ 16 II ArbZG).“

Arbeitsrechts-Compliance ist also auch ein Thema für Anwälte geworden. Dies gilt umso mehr, als die Aussichten auf eine Partnerschaft in und nach der Krise für junge Anwälte stark zurückgegangen sind. Kanzleien, die dazu noch auf Scheinselbständigkeit, Arbeitszeitverletzungen und andere Formen von Non-Compliance setzen, werden es wohl auch im Aufschwung schwer haben. Mehr Nachhaltigkeit, Perspektive und natürlich Compliance in eigener Sache werden gute Mitarbeiter und Mandanten gleichermaßen überzeugen.

Keine Exzesse bei Bonuszahlungen, dafür Nachhaltigkeit – dazu haben sich die deutschen Banken schon für dieses Jahr verpflichtet. Sie wollen die schärferen Bonusregeln bereits in diesem Jahr freiwillig anwenden. Das teilte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann bei einem Treffen der Initiative Finanzstandort Deutschland in Berlin mit. Eine entsprechende Selbstverpflichtung sei von allen Großbanken sowie Versicherern unterzeichnet worden. Die Banken setzen damit Empfehlungen der G20 um, die in den meisten Staaten erst 2010 eingeführt werden.
Hohe Bonuszahlungen an Banker für kurzfristig erzielte hohe Renditen gelten als Hauptursache für die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise. Die G20-Regierungen wollen deshalb sicherstellen, dass Boni künftig am langfristigen Geschäftserfolg der Bank ausgerichtet werden. Im Gegensatz zu Großbritannien wird eine höhere Besteuerung bei Beibehaltung des kurzfristigen Anreizsystem daher in Deutschland abgelehnt.
Trotz der Selbstverpflichtung der Banken will die schwarz-gelbe Koalition die internationale Vereinbarung der G20 im nächsten Jahr zusätzlich in einem Gesetz festschreiben und dabei auch eine Malusregel für Misserfolge regeln. Eine generelle Sondersteuer auf Banker-Boni, wie in verschiedenen europäischen Ländern geplant oder bereits verabschiedet ist, soll in Deutschland aber nicht kommen.
Der Bankenverband akzeptiert allerdings das Vorgehen der BaFin gegen exzessive Boni. Eine freiwillige Selbstbeschränkung hatte neben Bundesbankpräsident Axel Weber kürzlich auch der Vorsitzende der Corporate Governance Kommission Klaus-Peter Müller, gefordert.

MUNICH, GERMANY - DECEMBER 01: The profile of Michael Kemmer, head of the Bayern LB Bank is silhouetted against the wall during a press conference on December 1, 2008 in Munich, Germany. After losses of over 30 Billion Euro due to the global finance crisis the Bayern LB presents a new business model.  (Photo by Johannes Simon/Getty Images)

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bayerischen Landesbank (BayernLB) Werner Schmidt hat nach seinem Ausscheiden bei der BayernLB einen Beratervertrag bei der österreichischen Finanzgruppe Hypo Alpe Adria erhalten, der zwei Jahre laufen sollte und mit 50.000 Euro im Jahr dotiert war. Zu seinem Beratervertrag mit der Hypo Alpe Adria sagte Schmidt der Süddeutschen Zeitung: „Diese Angelegenheit kann nicht zwielichtig sein, weil die Beträge dafür viel zu lächerlich sind“.
Pikantes Detail: Die Hypo Alpe Adria war noch während Schmidts Amtszeit von der BayernLB unter bis heute fragwürdigen Umständen übernommen worden. BayernLB und den Freistaat kostete der Kauf der Hypo Alpe Adria inzwischen mehrere Milliarden Euro und bis Ende der Woche ist eine neue Hilfe in Milliardenhöhe notwendig, um eine Pleite der österreichischen Finanzgruppe noch zu verhindern.
Schmidt hat die BayernLB seinerzeit nicht über den Beratervertrag informiert. Schmidt sagte der Süddeutschen Zeitung: „Das war nicht notwendig, weil ich ja bei der Landesbank zurückgetreten und dort nicht mehr tätig war.“
Der mit den Vorgängen rund um die BayernLB befasste Landtag sieht das naturgemäß anders: Der damalige Hypo-Alpe-Adria-Chef Tilo Berlin habe keinen Auftrag gehabt, der ihn zu einem solchen Beratervertrag ermächtigt hätte. Schmidt und Berlin sind jedoch seit ihrer gemeinsamen Zeit bei der Landesbank Baden-Württemberg alte Bekannte. Bei der Übernahme der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB arbeiteten sie dann wieder zusammen. Nachdem die Landesbank die Hypo Alpe Adria übernommen hatte, wurde Berlin dort Vorstandschef. Alles noch in Schmidts Amtszeit bei der BayernLB. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt seit einiger Zeit gegen Schmidt wegen des Verdachts, dass die BayernLB beim Erwerb der Hypo Alpe Adria rund 400 Millionen EUR zu viel gezahlt hat.

Der britische Finanzminister Alistair Darling kündigte eine einmalige Sondersteuer für die Finanzbranche an: Mit einem Satz von 50 Prozent sollen Banker-Boni der in Großbritannien ansässigen Banken besteuert werden. Dabei sollen Boni bis zu 25 000 Pfund von der Steuer ausgenommen sein. Das Gesetz tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und gilt nur bis April 2010. NachSchätzungen des britischen Finanzministeriums wird die Sonderabgabe 20 000 Banker betreffen und rund 550 Mio. GBP Mehreinnahmen bedeuten, die die Regierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einsetzen will. Finanzminister Darling brachte jedoch auch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Banken weniger Gewinne ausschütten und stattdessen ihre Kapitalbasis stärken würden.
Die Sondersteuer auf Banker-Boni ist jedoch auch ein Wahlkampfmanöver für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen sein. Viele Briten sind wütend, seit vergangene Woche der britische Rechnungshof bekannt gab, dass jeder britische Haushalt mit durchschnittlich 40 000 Pfund durch die Banken-Rettungen belastet ist.
Auch die deutsche Bundesbank und die Finanzaufsicht Bafin haben vorgeschlagen, dass die Bundesregierung noch 2009 neue Gehaltsregeln für Banker einführen soll.

In der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn ist völlig überraschend die Freistellung von Infrastruktur-Vorstand Stefan Garber beschlossen worden.
Grund für die Trennung soll jedoch nicht sein, dass die Kosten des Projektes „Stuttgart 21″ explodieren. Vielmehr hat Garber sich geweigert, auf Bonuszahlungen im nächsten Jahr zu verzichten. Der für das Schienennetz zuständige Manager habe Änderungen in seinem Vertrag abgelehnt.
Hintergrund der geplanten Vertragsänderungen ist die von DB-Vorstand und Aufsichtsrat beschlossene vollumfängliche Anwendung des „Public Corporate Governance Kodex“. Im „Public Corporate Governance Kodex“ hat die Bundesregierung Grundsätze guter Unternehmensführung Gesellschaften mit Beteiligung des Bundes aufgestellt. Zur vollumfänglichen Anwendung des Kodexes müssten aber die Verträge von Führungskräften mit variablen Vergütungen umgeschrieben werden. Dies soll Garber abgelehnt haben. Der Infrastruktur-Vorstand Garber hat 2008 laut Geschäftsbericht 1,046 Millionen Euro verdient. Davon waren 617.000 EUR variable Vergütung.
Wie die Deutsche Bahn mitteilte übernimmt DB-Technikvorstand Volker Kefer mit Wirkung vom 1. Januar 2010 bis auf Weiteres auch die Aufgaben des Vorstandes Infrastruktur.

Eine Lektion aus der Bankenkrise scheint gelernt: Die Banken müssen ihre Risiken selbst tragen. Und zwar nicht erst hinterher, sondern auch schon vor Entstehen von Risiken. Neben der Risikoabgabe des IWF plant die EU neben strengeren Eigenkapitalvorschriften nun auch eine stärkere Betrachtung der Vergütungssysteme von Banken im Rahmen des bankinternen Risikomanagements: Banken müssen danach ihre Vergütungssysteme in das Risikomanagement implementieren.
Nach einem Beschluss der Finanzminister der Europäischen Union über die Ausgestaltung einer entsprechenden EU-Richtlinie sollen europäischen Banken bei unangemessener Vergütung deshalbkünftig auch Sanktionen drohen. Diese Nationale Aufsichtsbehörden könnten demnach unter anderem Geldstrafen verhängen, falls sich Banken nicht an ein angemessenes Vergütungssystem halten. Details der Richtlinie werden in den kommenden Monaten zwischen Ministerrat und Europaparlament verhandelt.
Wie ein solches Modell aussehen könnte, zeigt beispielsweise die Commerzbank mit ihrem für Januar 2010 geplanten neuen Vergütungsmodell: ein höherer Anteil variabler Entlohnungsbestandteile wird mit einem Malus-System im Falle wirtschaftlicher Misserfolge gekoppelt. Die variablen Bezüge in guten Zeiten werden dabei in Form von so genannten Share Awards gewährt, die erst nach drei Jahren ausgezahlt werden. Diese Share-Awards sind gerade keine Aktien oder Optionsscheine, sondern ein Modell, bei dem die Höhe der konkreten Zahlung durch die mittelfristige Entwicklung des Aktienkurses bestimmt wird.

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Nach der scharfen öffentlichen Kritik an hohen Managergehältern berät derzeit auch der US-Kongress derzeit über Vorschriften zur Beteiligung von Aktionären an der Festlegung der Managergehälter. Die Europäische Union will beim G-20-Gipfel in der kommenden Woche darauf drängen, Managerboni international stärker mit dem langfristigen Erfolg eines Unternehmens zu verknüpfen. Statt abzuwarten, hat Microsoft sich mit Aktionärsvertretern zusammengesetzt und selbst die Initiative ergriffen.

Das Softwareunternehmen will seine Managergehälter transparenter machen und lässt seine Aktionäre daher zukünftig im Dreijahresrhythmus über die Vorstandsvergütung abstimmen. Dies teilte der Konzern der US-Börsenaufsicht SEC Ende vergangener Woche mit. Die erste Abstimmung ist bereits bei der kommenden Hauptversammlung am 19. November geplant.

Das Votum soll zwar formal unverbindlich sein. Von der Transparenz und entsprechender Voten dürfte aber bereits eine Signalwirkung ausgehen. Die Konzernführung sagte deshalb auch zu, den Argumenten der Aktionäre bei einem deutlichen Negativvotum nachzugehen.

Überhöhte Vorstandsgehälter sind nicht hinnehmbar. Soweit sind sich alle relevanten Parteien einig. Dass diejenigen Unternehmen, die Staatshilfe in Anspruch nehmen, sich bei den Gehältern mäßigen müssen, ist auchbreiter Konsens. Wie aber sollen die Gehälter der freien Wirtschaft konkret reguliert werden? Drei Richtungen werden hierbei verfolgt: Stärkung der Verantwortung der Kontrollorgane, Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs oder Koppelung an das betribeliche Lohngefüge.

CDU/CSU

Die Union will den Eigentümern bzw. den relevanten Kontrollorganen die Entscheidung über maßvolle Gehälter überlassen. Es soll keine staatlice Beschränkung von Gehältern oder Vergütungselementen erfolgen. Es sei denn es handelt sich um staatlich gestützte Unternehmen.

SPD

Die Sozialdemokraten wollen überzogene Managergehälter über eine Beschränkung der Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe regulieren: Managergehälter von mehr als einer Million Euro sollen noch noch zur Hälfte als Betriebsausgaben abzugsfähig sein.

Grüne

Die Grünen fordern, ähnlich wie die Sozialdemokraten eine Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs, legt dabei aber strengere Maßstäbe an: Schon Managergehälter von mehr als einer halben Million Euro sollen überhaupt nicht mehr als Betriebsausgaben abzugsfähig sein.

FDP

Die FDP ist im Grundsatz gegen jegliche staatliche Beschränkung der Managervergütung und will stattdessen die Verantwortung des Aufsichtsrats stärken. Ein voller Betriebsausgabenabzug für Managergehälter soll ohne Obergrenze möglich sein. Nur bei Unternehmen, die Staatshilfe bekommen, soll der Staat auch beim Gehalt mitreden können.

Linkspartei

Die Linkspartei legt ebenfalls keine Obergrenze für den Betriebsausgabenabzug fest, sondern will die Gehälter der Führungskräfte ins Verhältnis zu den Facharbeitergehältern setzen. Ein Betriebsausgabenabzug soll nur bis zum 20-fachen eines Facharbeitergehalts möglich sein.

Gegen den Selbstbehalt bei D&O-Versicherungen gibt es jetzt die Selbstbehaltsversicherung. Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung ist noch nicht einmal in Kraft getreten, da ist das Thema Selbstbehalt praktisch schon wieder vom Tisch. Ziel des Gesetzes war es, Manager zu größerem Verantwortungsbewusstsein zu bewegen, indem sie im Haftungsfall für berufliches Fehlverhalten auch ganz privat zur Kasse gebeten werden sollten. Zu diesem Zweck war für D&O-Versicherungen ein Selbstbehalt in Höhe von 10% des Schadens, bzw. maximal 1,5 Jahresgehältern vorgeschrieben.

Deutsche Unternehmen haben rund 25.000 D&O-Policen abgeschlossen, um ihre Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte gegen Haftungsansprüche zu schützen. Die Sinnhaftigkeit derartiger international völlig unüblicher Regelungen wurde stets bezweifelt. Nicht umsonst haben Unternehmen von der Möglichkeit, solche Selbstbehalte freiwillig zu vereinbaren, kaum Gebrauch gemacht. Manager fürchten bei Haftungsfällen nämlich zumeist weniger mögliche finanzielle Konsequenzen, sondern vielmehr den Imageschaden.

Nun sind die Regelungen aber endgültig ad absurdum geführt, denn die Lösung kam schneller, als überhaupt ein Problem hätte entstehen können: Schon vor Inkrafttreten der Selbstbehaltsregelung bietet der erste deutsche D&O-Assekuradeur eine Selbstbehaltsversicherung. Für eine Million Deckungssumme sind netto 1.200 Euro pro Jahr fällig: Das Justizministerium äußerte sich zu den Entwicklungen verhalten. Eine Selbstbehaltsversicherung entspräche zwar nicht dem Geist des Gesetzes, ausdrücklich verboten sei sie aber nicht. „Weil ein Verbot ein sehr weitgehender Eingriff in die Privatautonomie ist, hat der Gesetzgeber diesen Punkt nicht ausdrücklich geregelt, sondern offen gelassen.“

Eine Überraschung dürfte die Selbstbehaltsversicherung aber weder für Gesetzgeber, noch für Manager und Unternehmen sein. Insofern kann die Selbstbehaltsregelung im Gesetz getrost als Populismus abgetan werden. Den verantwortungsbewussten Manager wird es kaum stören. Aber haben wirklich alle Beteiligten ihre Lektion gelernt?


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