Tag: USA

Nach einem Bericht der „New York Times“ könnten einige große Banken in das Visier der US-Behörden geraten. Den Geldhäusern – darunter auch JP Morgen – wird vorgeworfen, wegen laxer Kontrollen Geldwäsche begünstigt zu haben. Infolge der unzureichenden Kontrollen von Geldtransfers sei es Drogenschmugglern und Terrororganisationen ermöglicht worden, Einnahmen aus illegalen Geschäften zu waschen.

Die US-Ermittlungsbehörden hätten eine der größten Anti-Geldwäsche-Aktionen seit Jahrzehnten ins Leben gerufen. Den großen Banken soll damit nahegelegt werden, dass eine schlechte Kontrolle nicht hinnehmbar sei. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat die US-Bankenaufsicht OCC die Systeme von JP Morgan überprüft, die illegale Transaktionen verhindern sollen.

Zum ersten Mal taucht der Vatikan auf einer Liste von fast siebzig Ländern auf, in denen das Risiko von Geldwäsche besteht. Darüber berichtet Radio Vatikan. Die Liste wird jedes Jahr vom US-Außenministerium herausgegeben und gehört zu einem Strategiebericht über Drogenbekämpfung. Der Vatikan wird in einer Kategorie von Ländern aufgeführt, in denen in Bezug auf Geldwäsche „die Rechtslage besorgniserregend“ sei. Weitere Länder in dieser Kategorie sind Albanien, Tschechien, Ägypten, Südkorea, Malaysia, Vietnam und Jemen. Hingegen taucht der Vatikan nicht in der Kategorie von Staaten auf, die in Sachen Geldwäsche „Alarm auslösen“, so der Titel der entsprechenden Kategorie. Zu dieser Kategorie gehören neben Ländern wie Afghanistan oder Simbabwe auch Großbritannien – und die USA selbst. Ein Vertreter des US-Außenministeriums würdigte gegenüber einer Nachrichtenagentur, dass der Heilige Stuhl 2011 ein Anti-Geldwäsche-Programm aufgelegt habe. Man werde aber ein Jahr brauchen, um beurteilen zu können, wie effizient es sei. Daher bleibe der Heilige Stuhl vorerst in Sachen Geldwäsche „potentiell verletzlich“. Papst Benedikt XVI. hat Ende 2010 eine vatikanische Finanzaufsichtsbehörde geschaffen. Sie soll dafür sorgen, dass der Vatikan alle internationalen Normen gegen Geldwäsche umsetzt und auf eine entsprechende Weiße Liste kommt.

Im Dezember 2010 hatte Papst Benedikt XVI. eine neue Finanzbehörde im Vatikan geschaffen, die den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern helfen soll. Damit reagierte der Vatikan auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen zwei Manager der Vatikanbank im September 2010. Sie sollen bei Finanztransaktionen die Namen der wahren Auftraggeber verschwiegen und damit gegen ein Gesetz gegen Geldwäsche verstoßen haben.

Die Großbank HSBC ist möglicherweise in Geldwäschegeschäfte verwickelt. Wie die HSBC Holdings plc mitteilte prüft derzeit ein Ausschuss des US-Senats mutmaßliche Geldwäscheverstöße. Dies sei jedoch nur eines von vielen Themen, die die Gesellschaft mit den US-Behörden erörtere, so ein Sprecher. Es handele sich um vertrauliche Themen, bei denen die Bank durchweg mit den Behörden kooperiere.

(tw) Auf Antrag des US-Justizministeriums (DoJ) hat ein Bundesgeschworenengericht (Federal Grand Jury) in New York Anklage gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Siemens AG und sieben weitere hochrangige frühere Manager wegen Korruptionsvorwürfen erhoben. Der Fall ist auch deshalb für deutsche Entscheidungsträger von Bedeutung, weil er zeigt, dass US-Behörden weiterhin hart gegen mögliche Täter und Teilnehmer von Wirtschaftsverbrechen vorgehen. Keiner der Angeklagte ist US-Bürger, allerdings drohen ihnen im Falle einer Verurteilung und Auslieferung langjährige Haftstrafen.

Folgen für deutsche Entscheidungsträger und Compliance-Verantwortliche
Die Anklage bestätigt eine Entwicklung, die bereits in vergangenen Fällen deutlich wurde: US-Behörden gehen immer deutlicher nicht nur gegen Unternehmen, sondern auch gegen deren Verantwortliche vor. Und hierbei lassen sich die Strafverfolger gegebenenfalls auch Zeit. Einer der Angeklagten war bereits 2001 aus dem Unternehmen ausgeschieden, ein anderer 2003.

Das Unternehmen hatte sich 2008 wegen Verstößen gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) schuldig bekannt und zur Beilegung der Vorwürfe einen Vergleich geschlossen, der unter anderem die Zahlung von 800 Millionen Dollar vorsah. Auch deutsche Behörden hatten eine hohe Geldbuße verhängt. Die Anklagen unterstreichen zudem, dass US-Behörden immer systematischer nicht nur gegen Unternehmen selbst vorgehen, sondern – teilweise auch noch nach Jahren – gegen Vorstände und Manager. Es ist anzunehmen, dass dieses Vorgehen sein Ziel erreichen wird – eine noch effektivere Abschreckung vor der Begehung von Wirtschaftsdelikten.

Ausblick
Aus der Sicht deutscher Unternehmen verdeutlicht der Fall, wie nötig eine umgehende Bestandsaufnahme der entsprechenden Risiken ist. Gefährdungsanalysen, eine optimale Verzahnung von Compliance und operativem Geschäft, anschauliche und verständliche Compliance-Trainings oder die Schaffung effektiver Hinweisgeber-Strukturen sind nur einige der möglichen Maßnahmen, um Risiken zu vermeiden oder möglicherweise bestehende Missstände zu beheben. Hierbei sollten deutsche Unternehmen allerdings auch stets die Anforderungen des Datenschutzes und des Betriebsverfassungsrechts beachten.

Von Tim Wybitul, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Of Counsel bei Hogan Lovells. Mehr über Tim Wybitul bei JUVE.

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Der Information Reporting Program Advisory Committee (IRPAC), ein beratender Ausschuss des Internal Revenue Service (IRS) hat in seinem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht darauf hingewiesen, dass die Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) mit ausländischen Gestezen kollidieren könnte. Das berichtet die Accounting Today.

FATCA verlangt von ausländischen Finanzinstituten, Informationen über die Rechnungslegung von US-Steuerzahlern und ausländische Unternehmen, an denen US-Steuerzahler eine wesentliche Beteiligung halten, an die IRS zu übermitteln.

In der neuen IRPAC Bericht, warnte der Ausschuss vor den Auswirkungen der neuen Anforderungen. „Die Verpflichtungen, die FATCA ausländischen Finanzinstituten auferlegt stehen möglicherweise in einigen Punkten im Widerspruch zu gesetzlichen Beschränkungen für solche Institute nach ausländischem Recht „, so der Bericht. „IRPAC empfiehlt, dass die IRS die Existenz solcher Einschränkungen bei der Formulierung von Leitlinien unter FATCA berücksichtigt.“ Zum Beispiel könnte FATCA-Meldepflicht potenziell die Privatsphäre oder Datenschutzgesetze im Ausland verletzen. Ausländische Banken könnten auch von der Erhebung der Quellensteuer, insbesondere auf durchgeleitete Zahlungen, befreit werden.

Der Bericht stellte fest, dass die vom IRS vorgesehene Übergangszeit möglicherweise für Finanzinstitute zu kurz sei. Es müssten Systeme aufgebaut und Due Dilligence Prozesse durchgeführt werden. IRPAC empfahl außerdem, dass die IRS weitere Hinweise erlassen solle, die zusätzliche Zeit für die Banken vorsehe, die die zur Erhebung der Quellensteuer benötigten Systeme entwickeln würden und außerdem auch Regeln für die Identifizierung von betroffenen ausländischen Finanzinstituten und Verfahren aufzustellen, damit die Finanzinstitute sicherstellen könnten, ob und inwieweit ein Kontoinhaber der FATCA unterfalle. IRPAC empfahl auch ausdrücklich die Formulare zu überarbeiten, damit diese weniger verwirrend seien.

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Das Ausscheiden des langjährigen Mercedes-Chefs in den USA Ernst Lieb am Montag soll wegen Verstößen gegen die Compliance-Richtlinien des Daimler-Konzerns erfolgt sein. Ernst Lieb soll sein Haus in der Nähe von New York auf Kosten von Daimler luxuriös ausgebaut haben, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf einen Daimler-Manager. Außerdem habe Lieb Beiträge für einen Golfklub abgerechnet, den er privat nutzte. Der Manager war am Montag freigestellt worden. Auch soll es zu „Gefälligkeitsgeschäften“ gekommen sein, als mögliches Beispiel nannte ein Informant das Ausleihen von Autos im Gegenzug für einen Upgrade bei einer Flugreise. Im Umkreis von Mercedes USA wird darüber spekuliert, ob ein interner „Whistleblower“ die Verstöße von Lieb weitergab.

Was Kollegen und Händler in den USA den Atem verschlägt: Wie wenig man sich in Stuttgart trotz guter Leistungen für Lieb einsetzte. Nur Vertriebschef Joachim Schmidt soll ihm die Stange gehalten haben. Das reichte nicht, bei Daimler weht ein scharfer Wind. Von ganz oben ist die Leitlinie „Zero Tolerance“ vorgegeben. Doch zahlt Daimler einen Preis: Lieb genoss das Vertrauen der US-Händler – eine Beziehung, die unter seinen Vorgängern als zerrüttet galt. Mit sofortiger Wirkung führt US-Finanzchef Herbert Werner die Geschäfte, der aber als reine Übergangslösung gilt.

In den ersten neun Monaten 2011 hatte Ernst Lieb in den USA mit einem Absatzplus von 10% Prozent glänzende Zahlen vorgelegt. Sein Ausscheiden hatte deshalb zunächst Rätselraten über die Gründe ausgelöst. Die Botschaft aus der Stuttgarter Zentrale ist jedoch eindeutig: Wer sich nicht an die Regeln hält, fliegt. Ganz gleich wie erfolgreich, ganz gleich wie loyal. 36 Jahre lang war Ernst Lieb für den Daimler-Konzern tätig.

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Der luxemburgische Fondsverband ALFI rechnet bei einem unveränderten Inkrafttreten von FATCA mit grundlegenden Veränderungen für den Vertrieb von Fonds. Das berichtet der Online-Dienst „Fondsprofessionell“. FATCA wurde im März 2010 von der US-Regierung verabschiedet und umfasst ein Regelwerk für die Besteuerung von in den USA steuerpflichtigen Personen mit ihren weltweiten Einkünften und soll dazu dienen, Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen.

Seit der Ankündigung 2010 beobachten ALFI und der europäische Fondsverband EFAMA aufmerksam die Entwicklungen zu FATCA und haben sich kürzlich mit Vertretern des US-Finanzministeriums getroffen, um eine Anpassung des Zeitplans für die Umsetzung von FATCA wirklichkeitsnaher zu gestalten. ALFI ist davon überzeugt, dass FATCA für beide Parteien – die Fondsindustrie außerhalb der USA und die US-Behörden – ein sehr umfangreiches Projekt ist und mehr Vorbereitungszeit für eine erfolgreiche Umsetzung erfordert. „Es ist nicht die Absicht von ALFI, FATCA zu stoppen, zumal die Gesetzeslage in den USA hierzu eindeutig verabschiedet ist. Wir sehen unsere Aufgabe allerdings darin, Wege zu finden, sich der neuen Gesetzeslage anzupassen und die US-Behörden bei ihrem Ziel zu unterstützen, die Steuerflucht einzudämmen. Gleichzeitig wollen die administrativen Belastungen für die europäische Fondsindustrie und die für Investoren entstehenden Kosten verringern“, erklärt Muller.

„Es gibt keine Option für die europäische und globale Fondsindustrie, FATCA auszuweichen, da zum einen das Gesetz in den USA so verabschiedet worden ist und zum anderen das Netz für Steuerflüchtlinge durch die US-Behörden so weit ausgeworfen wurde, dass es schwer ist, diesem zu entkommen. Es sei denn, man wolle nie wieder Geld in den USA anlegen“, so Muller abschließend.

Die Subprime-Krise holt die Deutsche Bank noch einmal ein: Die US-Regierung verklagt das Institut wegen Hypothekenbetrugs, weil es faule Häuserkredite vergeben und über ihre Qualität gelogen haben soll – damit der US-Steuerzahler für die Ausfälle bürgt. Der Staat wirft der größten deutschen Bank und ihrer 2007 übernommenen Tochter „Mortgage IT“ Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vor. Das teilte die Bundesstaatsanwaltschaft von Manhattan am Dienstag mit. Die Staatsanwälte sprachen von „rücksichtslosen Praktiken bei der Vergabe von Hypothekenkrediten“. Die Deutsche Bank hat entschlossenen Widerstand gegen die Klage angekündigt. Die Aktie der Deutschen Bank weitete am Dienstag ihre Kursverluste auf 2,1 Prozent aus und gehörte damit zu den größten Verlierern im DAX.

„Nach unserer Einschätzung entbehrt die Klage gegen Mortgage IT und die Deutsche Bank jeder Grundlage“, sagte ein Konzernsprecher am Dienstag in Frankfurt. Der in New York eingereichten Klage zufolge machte das Finanzinstitut unrichtige Angaben gegenüber dem Staat, der für die Hypotheken bürgte – so konnte die Deutsche Bank die Kredite weiterverkaufen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg geht es bei den möglicherweise zu Unrecht in Anspruch genommenen Ausfallgarantien für Hypothekenkredite um eine Summe von insgesamt einer Milliarde Dollar.

Die Bank hatte die auf die Vergabe, den Ankauf und die Verbriefung von Wohnimmobilienkrediten spezialisierte Firma Mortgage IT im Jahr 2007 übernommen, nur wenige Monate, bevor der Markt für Ramschkredite zusammenbrach und den gesamten Immobilienmarkt mitriss. Die Vorwürfe der US-Staatsanwaltschaft, so hieß es aus Finanzkreisen, beziehen sich auf von der Federal Housing Authority für einen Teil der Hypothekenkredite übernommene Garantien. Die Frage sei, ob diese Garantien beim Niedergang des überhitzten US-Immobilienmarktes zu Recht oder zu Unrecht in Anspruch genommen wurden, als die Zahlungen für die Hypotheken ausblieben.

In der Klage heißt es nun, die Deutsche Bank habe Ramschkredite vergeben und sie dann der Regierung gegenüber als einwandfrei bezeichnet – um in den Genuss des staatlichen Versicherungsschutz zu kommen und die faulen Kredite weiterverkaufen zu können. Der Staat fordert von der Bank Schadenersatz und zusätzlich eine Geldstrafe.

Wie das Handelsblatt berichtet, bezeichnete US-Staatsanwalt Preet Bharara auf einer Pressekonferenz in Manhattan die Geschäfte der Deutschen Bank und Mortgage IT als „ die schlimmsten der gewagten Kreditvergabepraktiken in der Branche“. Bisher seien keine anderen Banken angeklagt, aber Bharara fügte hinzu, es brauche nur wenig Fantasie, um sich zu vorzustellen, dass sie sich auch andere Kreditinstitute anschauen. US-Generalstaatsanwalt Eric Holder teilte dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses derweil mit, das Justizministerium sei bei der Untersuchung von Hypothekenbanken sehr aktiv – sei und auch die Verantwortlichkeit der dort angestellten Einzelpersonen betrachte.

Mit der Klage gehen die US-Ermittler bei der Aufarbeitung der Finanz- und Wirtschaftskrise weiter in die Offensive. Im vergangenen Jahr hatte die Börsenaufsicht SEC der US-Investmentbank Goldman Sachs vorgeworfen, ihre Kunden bei Geschäften mit Hypothekenpapieren betrogen zu haben. Am Ende zahlte Goldman Sachs in einem Vergleich 550 Millionen Dollar.

Nun scheinen sich die US-Offiziellen die Deutsche Bank vorzunehmen: Erst im April hatte ein Bericht des US-Senats zur Finanzkrise die Deutsche Bank neben Goldman Sachs als einen Auslöser der massiven Probleme mit US-Hypothekenkrediten genannt.

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Der ungarische Finanzminister György Matolcsy als Vertreter der EU-Rats-Präsidentschaft und der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta haben im «Dossier FATCA» ihre Befürchtungen über hohe Kosten durch das US-amerikanische Steuergesetz „FACTA“ (Foreign Account Tax Compliance Act ) zum Ausdruck gebracht.
In dem gemeinsamen Brief an US-Finanzminister Timothy Geithner und den Chef der amerikanischen Steuerbehörde IRS, Douglas Shulman, laden Matolcsy und Semeta zu einem «Dialog» über die FATCA ein. Die FATCA, die 2013 in Kraft treten soll, verpflichtet ausländische Finanzinstitute mit US-Kunden und ausländische Nicht-Finanzunternehmen mit einem erheblichen Anteil amerikanischer Eigner, der IRS Informationen über US-Steuerpflichtige offenzulegen. Wer die FATCA-Anforderungen nicht oder nicht vollständig umsetzt, wird mit einer Quellensteuer von 30% auf Erlöse aus US-Anlagen belegt. Nach Absprache mit den Mitgliedstaaten und mit deren Unterstützung haben die EU-Kommission und die Präsidentschaft die potenziellen negativen Auswirkungen auf die EU-Finanzindustrie nun in ihrem Brief angesprochen. Man wolle mit den amerikanischen Behörden Lösungen ausloten, die gewährleisteten, dass diese die geforderten Informationen ohne übermässige Lasten für die EU-Finanzinstitute erhalten würden, erklärten die beiden EU-Organe. Dabei betonen Matolcsy und Semeta , die FATCA verfolge letztlich ähnliche Ziele wie die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie, die den automatischen Informationsaustausch über die Auszahlung von Zinserträgen an EU-Ausländer eingeführt habe. Die Banken bzw. die Zahlstellen melden derartige Zahlungen an die Behörden im eigenen Land, die sie dann in gebündelter Form weiterleiten.

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Der deutsche Software-Konzern SAP versucht, den Schadenersatz für den Klau von Daten beim US-Erzrivalen Oracle herunterzuhandeln. SAP forderte das kalifornische Gericht in Oakland auf, die verhängten 1,3 Milliarden Dollar auf maximal 408,7 Millionen Dollar zu kürzen. Die Höhe des Schadenersatzes beruhe auf reiner Spekulation, begründete SAP seine Eingabe, und sprach von einem Fehlurteil. Das Gericht wird sich allerdings erst am 13. Juli erneut mit dem Fall befassen. SAP hatte bereits angekündigt, gegen das Urteil vorzugehen. Doch komplett siegessicher ist sich SAP nicht: Europas größter Software- Konzern hat seine Rückstellungen für die juristische Auseinandersetzung massiv auf über 1 Milliarde Euro hochgefahren.
Der Anlass des Streits liegt schon Jahre zurück: Im Jahr 2005 hatten Mitarbeiter der US-amerikanischen SAP-Tochter TomorrowNow im großem Stil unrechtmäßig Updates bei Oracle heruntergeladen. Oracle klagte 2007 mit dem Vorwurf des Datendiebstahls und bekam Ende November 2010 Recht.
SAP hatte die Verfehlungen im Kern eingeräumt und sich dafür entschuldigt. Die Schadensumme beziffert SAPin der jüngsten Eingabe aber auf lediglich 28 Millionen Dollar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wenn sich SAP entscheiden sollte, in Revision zu gehen, wird das Verfahren vor einem anderen Gericht neu aufgerollt.


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