Tag: Untreue

Die Betrugs- und Korruptionsaffäre bei Ford nimmt immer größere Ausmaße an. Inzwischen werde gegen rund einhundert Beschuldigte wegen Verdachts der Bestechung, der Bestechlichkeit, des Betruges oder der Untreue ermittelt. Darüber berichten die Welt und Focus.

Laut Staatsanwaltschaft Köln richten sich die Ermittlungen gegen Ford-Mitarbeiter sowie Zuliefer- und Handwerksfirmen. Es seien Beweismittel in „enormem Umfang“ sichergestellt worden. Ein Ende der Ermittlungen ist laut Staatsanwaltschaft noch nicht absehbar.

So soll etwa der Chef einer Industriemontage-Firma eine Schmiergeldliste namens „Fremdarbeiter“ mit bis zu 40 offenbar korrupten Ford-Mitarbeitern aus diversen Abteilungen geführt haben. Der Unternehmer legte dem Magazinbericht zufolge inzwischen ein Geständnis ab. Unter anderem soll der Firmenchef zwischen 2003 und 2010 leitende Angestellte aus dem Ford-Gruppenstab, die für den Bau und die Modernisierung von Produktionshallen in allen europäischen Autowerken zuständig waren, mit mindestens 1,2 Millionen Euro in bar geschmiert haben.
Das Netzwerk reichte aber wohl bis in die Werkshallen und Ersatzteillager. Offenbar bezahlte die Ford AG jahrzehntelang Ersatzteile, die nie geliefert wurden. Verschleiert wurde die Masche durch falsche Lieferscheine. Den Gewinn teilten sich die Zulieferfirmen demnach mit den bestechlichen Ford-Verantwortlichen. Oberstaatsanwalt Bremer: „Das war ein gelebtes System“.
Ford arbeitet bei der Aufklärung der Vorfälle eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen und unterstützt die Behörden mit eigenen Ermittlungen.

EnBW bekommt Ärger wegen Geschäften mit einem russischen Lobbyisten. Wie der Spiegel berichtet, habe die Mannheimer Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Energiekonzern aufgenommen. Es werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht auf Untreue, Steuerhinterziehung und Korruption vorliege.

Die auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Staatsanwaltschaft Mannheim übernimmt das Verfahren jetzt von der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe, die den Fall seit September 2011 betreut hatte. Bisher laufe das Verfahren gegen unbekannt, sagte Lintz. „Aber normalerweise geht es dann gegen den Vorstand.“ Betroffen sein könnte der damalige EnBW-Chef Utz Claassen. Dieser teilte mit, er habe von dem Fall keine Kenntnis gehabt.

EnBW hat an zwei Firmen des russischen Lobbyisten Andrey Bykov zwischen 2005 und 2008 mehr als 120 Millionen Euro bezahlt – und fordert das Geld nun in Schiedsgerichtsverfahren zurück. Begründung: Bykovs Firmen hätten vereinbarte Leistungen nie erbracht. Dazu gehörte dem Konzern zufolge unter anderem die „Lieferung und Sicherung von Uran“ und eine Kooperation bei dem Rückbau des AKW Obrigheim. EnBW musste den Betrag abschreiben.

Bykov aber will das Geld behalten. Er verteidigt sich mit Argumenten, die die Staatsanwälte hellhörig machten: Die von EnBW genannten Leistungen habe er vereinbarungsgemäß nicht erbracht, sagte er. Der Konzern habe das Geld in Wahrheit für Lobbyarbeit gezahlt. Dieser Verwendungszweck sei in den Verträgen aber verschleiert worden.

EnBW habe mit Hilfe seiner Firmen Eurepa Suisse S.A. und Pro Life Systems S.A. versucht, Zugang zu russischen Gasfeldern zu bekommen, sagte Bykov. Und zwar hinter dem Rücken des damaligen französischen Großaktionärs Electricite de France (EdF). EdF seien die Gasgeschäfte ein Dorn im Auge gewesen. Deshalb die Geheimnistuerei. Die 120 Millionen Euro, um die es geht, seien der Lohn für geleistete Lobbydienste gewesen.

Nach dieser Darstellung hätte EnBW mit Bykovs Firmen Scheinverträge abgeschlossen. Ob sich der Anfangsverdacht gegen EnBW erhärtet, ist noch nicht raus. Vor Ostern erwartet Staatsanwalt Lintz keine Ergebnisse der Vorermittlungen.

Bykovs Gesellschaften haben am 13. September 2011 gegen EnBW und zwei Tochtergesellschaften des Konzerns eine Klage über mehr als 120 Millionen Euro eingereicht. EnBW teilt mit, die Klage sei ein taktisches Manöver, um bereits gezahlte Entgelte nicht erstatten zu müssen.

(nw) Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hat einem Medienbericht zufolge Ermittlungen gegen einen ehemaligen Geschäftsführer des insolventen Versandhandelskonzerns Quelle wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Der Manager soll sich über die Tochterfirma Quelle Schweiz rechtswidrig Bonuszahlungen und Honorare in Höhe von fast 200.000 Euro genehmigt haben, berichtete der “Spiegel” am Sonntag vorab. Der Fürther Konzern sei da schon zahlungsunfähig gewesen.

KarstadtQuelle-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg will dem Bericht zufolge erst im März 2010 von den Aktionen erfahren haben. Der Anwalt des Managers bestreitet den Angaben zufolge rechtswidrige Handlungen. Die Boni seien diesem unabhängig von der Insolvenz der Muttergesellschaft zugestanden. Görg hat den Manager verklagt.

Nach der Sex-Affäre um Dominique Strauss-Kahn fällt erneut ein Schatten auf das Amt des IWF-Direktoren. Die Justiz ermittelt gegen die aktuelle IWF-Chefin Christine Lagarde wegen Amtsmissbrauchs. Umstritten ist die Rolle der ehemaligen Wirtschaftsministerin in einer Affäre um den Geschäftsmann Bernard Tapie.
Die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, muss sich in Frankreich einem Verfahren wegen Amtsmissbrauchs stellen. Der französische Gerichtshof der Republik habe am Donnerstag die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens angeordnet, sagte ein Sprecher. Es geht um eine Entschädigungszahlung in Höhe von 285 Millionen Euro plus Zinsen aus der Staatskasse an den Geschäftsmann Bernard Tapie, die Lagarde 2008 als französische Wirtschaftsministerin ermöglicht hatte. Die 55-Jährige, die beim IWF Nachfolgerin des wegen versuchter Vergewaltigung angeklagten Dominique Strauss-Kahn wurde, bestreitet jegliches Fehlverhalten.
Hintergrund der Zahlung war der Verkauf des deutschen Sportartikelherstellers Adidas durch Tapie Anfang der 1990er-Jahre. Tapie sah sich bei dem Geschäft von der damaligen Staatsbank Crédit Lyonnais geprellt und zog vor Gericht. Nach jahrelangem Streit schaltete Lagarde ein Schiedsgericht ein, das Tapie 2008 die Entschädigungssumme zugestand.
Lagarde hätte dieses Verfahren aus formalen Gründen gar nicht erst zulassen dürfen, argumentiert der mittlerweile pensionierte Generalstaatsanwalt Jean-Louis Nadal, der den Gerichtshof angerufen hatte. Entgegen den Empfehlungen von Experten habe Lagarde außerdem keinen Einspruch gegen die Entscheidung der Richter eingelegt.
Die 24 Mitgliedsstaaten des Währungsfonds sprachen Lagarde ihr Vertrauen aus. Es wäre dem Vorstand des Fonds „nicht angemessen“, sich zu dem nun laufenden Fall zu äußern, erklärte das Gremium. Der Vorstand sei jedoch „zuversichtlich“, dass die erst im Juni an die Spitze des IWF berufene Lagarde ihre Aufgaben ohne Einschränkung erfüllen könne.
Auch Lagarde selbst sieht sich durch die bevorstehenden Ermittlungen nicht beeinträchtigt, wie ihr Anwalt unverzüglich mitteilte. Die Ermittlungen seien „keineswegs unvereinbar“ mit der jetzigen Funktion seiner Mandantin, erklärte Rechtsanwalt Yves Repiquet. „Es wird nicht das erste Ermittlungsverfahren sein, das eingestellt wird.“

Bundesverfaasungsgericht von Tobias Helfrich unter GNU-Lizenz für freie Dokumentation

Bundesverfassunsgericht von Tobias Helfrich aus Wikimedia Commons unter GNU-Lizenz für freie Dokumentation

In einem Urteil zur Verurteilung von Bankvorständen wegen Untreue (Az. 2 BvR 2559/08 u. a.)hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Anforderungen an den Untreue-Tatbestand verschärft. Nach der Entscheidung ist eine Verurteilung nur noch dann zulässig, wenn ein Vermögensnachteil wirtschaftlich nachvollziehbar dargelegt und festgestellt werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hob mit seiner Entscheidung einen Beschluss des Bundesgerichtshofs und ein Urteil des Landgerichts Berlin, in denen Vorstandsmitglieder der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank auf, in denen die Bankvorstände aufgrund der Verletzung von gegenüber ihrer Bank bestehenden Informations- und Prüfungspflichten verurteilt worden waren. Diese Pflichtverletzung habe zur Bewilligung und Auszahlung eines unzureichend gesicherten Kredits für die Anschaffung und Modernisierung von Plattenbauwohnungen über seinerzeit knapp zwanzig Millionen DM geführt. Das Landgericht hatte sein Urteil mit einem so genannten Gefährdungsschaden begründet, indem es bereits zum Zeitpunkt der Bewilligung und Auszahlung des Kredits vom Eintritt des Schadens ausgegangen war. Die im Rahmen dieser Entscheidung fehlenden wirtschaftlich nachvollziehbaren Bewertungsverfahren und -maßstäbe verstoßen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts allerdings gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. Soweit zur Bewertung komplexe wirtschaftliche Analysen notwendig seien, die vom Gericht nicht geleistet werden könnten, seien entsprechende Sachverständige hinzuzuziehen.

Auf XING empfehlenBeitrag auf XING empfehlen

Die Staatsanwaltschaft Stuttgarter hat ihre Ermittlungen gegen Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking teilweise eingestellt.
Ein im Sommer 2009 gegen den ehemaligen Porsche-Manager sowie gegen Ex-Finanzvorstand Holger Härter eingeleitetes Ermittlungsverfahren sei jetzt fast vollständig eingestellt worden, berichten die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung „. Die Ermittlungen sollen jedoch nur eingestellt werden, soweit es um den Vorwurf der „handelsgestützten Marktmanipulation“ geht. Damit bleibt der Vorwurf, die Öffentlichkeit falsch über die tatsächlichen Absichten informiert zu haben, die sogenannte „informationsgestützte Kursmanipulation“, weiter bestehen. . Es werde außerdem auch wegen eines Anfangsverdachts der Untreue ein neues Ermittlungsverfahren gegen Wiedeking und Härter eingeleitet.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Wiedeking und Härter nach Anzeigen der BaFin. Die beiden Ex-Porsche-Manager stehen im Verdacht, im Zuge der gescheiterten Übernahme von Volkswagen falsche Angaben zu ihren Absichten gemacht und Börsenkurse damit gezielt beeinflusst zu haben. Durch das Verfahren könnte sich die ursprünglich ab Ende 2011 geplante Verschmelzung von Porsche auf VW verzögern.

Kontakt

Wir freuen uns über Ihre Nachricht. Ein Mandatsverhältnis kommt hierdurch noch nicht zustande.

Name
Email
Message

Ja! Ihre Nachricht wurde versandt.
Eingabefehler! Etwas scheint mit Ihren Einträgen nicht zu stimmen.
Impressum

©Rechtsanwaltskanzlei Niko Härig