Tag: Unternehmensjurist

Seit dem 14. September vergangenen Jahres ist die goldene Regel des externen Rechtsrats für Unternehmen nun höchstrichterlich bestätigt. Damals entschied der Europäische Gerichtshof, dass der Briefverkehr zwischen Unternehmensleitung und den hausinternen Juristen beschlagnahmt werden darf (Az.: C-550/07 P). Nach Ansicht der Richter genießt ein Syndikusanwalt nicht denselben Grad an Unabhängigkeit von seinem Arbeitgeber wie ein externer Rechtsanwalt. Advokaten in unabhängigen Büros dürfen dagegen in solchen Fällen gegenüber den Beamten auf die Vertraulichkeit ihrer Mandantenbeziehung pochen.

Abgesehen von den praktischen Unannehmlichkeiten einer rein externen Rechtsberatung stellt das Urteil die Unternehmensjuristen auch vor handfeste rechtliche Schwierigkeiten, steht das heimliche Vorgehen doch im Gegensatz zu der Forderungen nach einer strikten Dokumentation aller rechtlichen Probleme und deren Lösungsmöglichkeiten. Schließlich hat der Bundesgerichtshof dem Compliance-Beauftragten eines Unternehmens jüngst sogar eine sogenannte Garantenstellung aufgedrückt, durch die er sich im Ergebnis dann straf- und haftbar machte, weil er eben gar nichts getan – und damit auch nichts verhindert – hatte. Schon deshalb müssen die Unternehmensjuristen mit einer Doppelfunktion als Compliance-Beauftragte eigentlich ihr Vorgehen penibel genau dokumentieren.

Die Kartellrechtler der großen Wirtschaftskanzleien geben sich daher auch zurückhaltend. Der Brüsseler Kartellrechtler Jens Peter Schmidt von der amerikanischen Wirtschaftskanzlei Mayer Brown etwa kritisiert die Entscheidung in der FAZ als „wirklichkeitsfremd“, die der wichtigen Funktion von Syndikusanwälten nicht gerecht werde. „Dadurch wird die gute Beratungsqualität der Unternehmensjuristen beeinträchtigt.“
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