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Transparency International Deutschland fordert, den Weg für die Ratifizierung der UNCAC frei zu machen und wirksame Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung zu schaffen. Das Schreiben des CSR-Forums an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert ging gleichzeitig den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zu. Das berichtet das Compliance-Magazin.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: „Die Verzögerungstaktik des Bundestages zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ist unverantwortlich. Das Bekenntnis zur Korruptionsbekämpfung muss sich endlich auch in der Ratifizierung der UNCAC widerspiegeln.“

Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) wurde bisher von 161 Ländern ratifiziert. Deutschland hat die Konvention lediglich unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Im Ausland tätige deutsche Unternehmen nehmen diesen Umstand zunehmend als Erschwernis wahr.

Zur Ratifizierung der UNCAC muss in Deutschland der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Im Bundestag findet dazu am 17.10.2012 eine öffentliche Anhörung statt.

Das Nationale CSR-Forum berät seit Januar 2009 die Bundesregierung zu Fragen gesellschaftlicher Unternehmensverantwortung und begleitet diese bei der Umsetzung des Aktionsplans CSR der Bundesregierung. Angesiedelt ist das CSR-Forum beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Vertreten sind auf Arbeitgeberseite unter anderem die größten Wirtschaftsverbände BDI, BDA und DIHK und auf Arbeitnehmerseite DGB und ver.di. Auf Seiten der Zivilgesellschaft sind neben Transparency Deutschland unter anderem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Germanwatch und VENRO vertreten.

Transparency Deutschland hat den Nationalen Integritätsbericht Deutschland vorgestellt. Der Bericht untersucht den Stand der Korruptionsbekämpfung. 13 Institutionen wurden danach bewertet, wie gut sie ausgestattet sind, ob sie Antikorruptionsmaßnahmen etabliert haben und inwieweit sie zur allgemeinen Korruptionsbekämpfung in Deutschland beitragen. Insgesamt wird Deutschland ein gutes bis sehr gutes Zeugnis zur Korruptionsprävention und –repression ausgestellt.
Trotz relativ guter gesetzlicher Rahmenbedingungen gibt es jedoch auch zahlreiche Regelungslücken und Spielraum für Verbesserungen bei der praktischen Umsetzung. Internationale Konventionen seien in Deutschland noch unzureichend umgesetzt, bemängelt Transparency Deutschland. Deutschland sollte die Wirksamkeit internationaler Mechanismen durch eine zügige und wirkungsvolle Umsetzung unterstützen. Dazu zähle in erster Linie die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifizieren kann.
Ebenso steht die vollständige Umsetzung aller Anforderungen des Zivilrechtsübereinkommens und des Strafrechtsübereinkommens des Europarats aus, weil die der Hinweisgeberschutz im privaten Sektor nach wie vor unzureichend geregelt ist.
Der Überlastung der Strafverfolgungsbehörden und Justiz sollte durch Aufstockung der personellen und finanziellen Kapazitäten Abhilfe geleistet werden. Auch wären klarere Rechtsvorschriften und effizientere Rechtsverfahren hilfreich. Außerdem fordert Transparency Deutschland, dass Maßnahmen zur Korruptionsprävention und –repression in der Praxis besser umgesetzt werden müssten.
Die Anstrengungen der politischen Parteien, der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft zur Korruptionsbekämpfung müssen laut dem Nationalen Integritätsbericht Deutschland auch deutlich verstärkt werden.
Transparency Deutschland hat alle Parteien im Deutschen Bundestag gebeten, schriftlich zu den 84 Forderungen Stellung zu nehmen. Die Ergebnisse sollen in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden.
Auf der Webseite von Transparency Deutschland finde Sie den Nationalen Integritätsbericht Deutschland finden Sie als e-book.

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