Tag: Strafrecht

Die Sponsorenvereinigung S20 hat gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und dem Bundesministerium des Innern (BMI) einen Leitfaden zum Thema „Hospitality und Strafrecht“ vorgelegt. Er soll Licht auf die mögliche rechtliche Problematik von Einladungen zu Sport- und Kulturveranstaltungen werfen und konkrete Handlungsempfehlungen geben. Eine größere Rechtssicherheit für Einladende und Eingeladene ist notwendig, da sonst der Exodus vieler großer Sponsoren droht. In dem Kodex ist festgelegt, wie sich Firmen künftig bei Einladungen verhalten sollen.´
Auslöser der Diskussion war ein Gerichtsverfahren um den ehemaligen EnBW-Chef Utz Claassen, der vor der Fußballweltmeisterschaft 2006 an sieben Politiker Eintrittskarten für Spiele in Berlin und Stuttgart verschickt hatte – mit der Weihnachtspost. Der Bundesgerichtshof sprach Claassen zwar vom Vorwurf der Korruption frei, legte aber in seinem Urteil nicht eindeutig fest, worauf Sponsoren bei der Vergabe von Tickets achten müssen.
„Die Einladungen sind seitdem zurückgegangen, viele haben Angst, sich der Korruption schuldig zu machen“, sagte Stephan Althoff. Der Vorsitzende der Vereinigung S 20 ist Sponsoringchef der Telekom. Der Konzern hat kürzlich Konsequenzen aus der Rechtsunsicherheit gezogen und seine Loge im Stadion des FC Bayern aufgegeben – es wollte sich kaum mehr jemand einladen lassen. Kontakte zu Geschäftspartnern lassen sich so schlecht pflegen.
Der Leitfaden soll das Problem nun lösen und einen weiteren Rückzug von Sponsoren verhindern. So schreibt er beispielsweise vor, dass Unternehmen Einladungen an Geschäftspartner nur an die offizielle Geschäftsanschrift versenden sollen. Sie sollen Art und Umfang der Einladung exakt bezeichnen und von Gästen immer eine Genehmigung des Vorgesetzten fordern, dass sie das Angebot annehmen dürfen.
Bei sportlichen Großereignissen wie Olympischen Spielen sind Konzerne angehalten, ihr Einladungskonzept mit der Bundes- oder Landesregierung abzusprechen. Der Leitfaden empfiehlt außerdem, grundsätzlich keine Eintrittskarten an Familienangehörige der Begünstigten zu verschenken – es sei denn, eine Eintrittskarte etwa für den Partner sei sozial angemessen, zum Beispiel bei einem Opernball.
Welche Bedeutung das Engagement großer Sponsoren gerade für den Sport hat, verdeutlichte der Vizepräsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Hans-Peter Krämer. An einem Spieltag der ersten und zweiten Fußball-Bundesliga sind nach seinen Angaben bis zu 30.000 VIP-Gäste in den Stadien, das sind sechs Prozent aller Zuschauer. Weil eine Karte für die Sitze im Businessbereich aber je nach Verein mehrere hundert Euro kostet, machen allein die VIP-Karten 52 Prozent der Ticketeinnahmen aus. „Nur so können die anderen Tickets billig gehalten werden“, sagte Krämer.
Große Unternehmen wie die Telekom haben inzwischen eigene Rechtsabteilungen, um Einladungen juristisch auf den Verdacht der Korruption zu prüfen. Weil es aber keine klaren Vorschriften im Gesetz gibt, hoffen die Initiatoren des Leitfadens, dass sich viele Unternehmen dazu verpflichten und er so zu einer Art Industriestandard wird. Dann hätte auch die Justiz künftig eine Entscheidungshilfe mehr, ob eine Einladung als zulässige Kontaktpflege oder strafrechtliche Bestechung zu werten ist.

Jede Form der Geldwäsche ist in Österreich trotz eines immer noch unklar formulierten Paragrafen mittlerweile strafbar. Für meldepflichtige Berufsgruppen stellt dies ein rechtliches Risiko dar. Als „Eigengeldwäsche“ werden Handlungen des Täters bezeichnet, den kriminellen Hintergrund von Vermögensgegenständen durch eigenes Tun zu verschleiern.
Während es bei Banken schon seit Jahren die Verpflichtung gibt, jede Art der Geldwäsche bei einem begründetem Verdacht zu melden, ist die Situation, vor allem die konkreten Auswirkungen für alle anderen und deren Standesvertretungen, in der Tat neu: Erst seit der Strafrechtsnovelle 2010 ist Eigengeldwäsche strafbar und ein entsprechender Verdacht für die betroffenen Berufsgruppen meldepflichtig. Die Nichtstrafbarkeit war jedoch von der Financial Action Task Force der OECD zu Recht kritisiert worden. Außerdem kam es durch die Nichtstrafbarkeit der Eigengeldwäsche zu massiven Abgrenzungsproblemen, die durch die Reform beseitigt werden sollten. Trotzdem wäre es notwendig, Meldepflichten für die jeweiligen Berufsangehörigen über die entsprechenden Kammerorganisationen noch viel klarer zu formulieren.
Nach neuer Rechtslage führt in konkreter Verdacht der Geldwäsche nämlich nur noch nach erfolgter Meldung zur Straffreiheit – vorausgesetzt die internen Präventionshandlungen waren sauber aufgesetzt. In der Praxis entstehen damit klare Meldepflichten und Prävention gegen geldwäscherelevante Handlungen kann nur dann funktionieren, wenn allen Beteiligten – vor allem die potenziellen Geldwäscher – wissen, dass bestimmte Sachverhalte automatisch zur Meldung an die Behörde führen und damit die Strafverfolgung einsetzen kann.

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