Tag: Steuern

Der Bundesrechnungshof hat dem Steuervollzug ein miserables Zeugnis ausgestellt: Beim Einzug der Steuern gebe es große Defizite. Zu viele Steuererklärungen würden einfach durchgewunken. Ein Hauptgrund für die Misere sei das zu komplexe Steuerrecht, das zudem ständig geändert werde.

‚Die gesetzmäßige Besteuerung von Arbeitnehmern ist weiterhin nicht gewährleistet‘, kritisierte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Prof. Dieter Engels, am Dienstag in Bonn. ‚Wir sehen weiterhin großen Handlungsbedarf zur Verbesserung des Steuervollzugs.‘

Der Bundesrechnungshof übermittelte seinen Prüfbericht am Dienstag dem Bundestag und der Bundesregierung. Die Kontrollbehörde plädiert darin für eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts, damit die Angaben der Steuererklärungen stärker IT-gestützt geprüft werden könnten. Für die Arbeitnehmerbesteuerung wird insbesondere eine Neuordnung des Werbungskostenabzugs angeregt.
Eine stärkere IT-Unterstützung mit dem Einsatz eines sogenannten Risikomanagements hätten einen gesetzmäßigen Steuervollzug bisher nicht gewährleistet. Beim Risikomanagement entscheide ein programmgesteuerter Risikofilter, ob die Steuer maschinell festgesetzt werde oder ob die Beschäftigten der Finanzämter den Fall persönlich prüfen müssten. ‚Mit dem derzeitigen Risikomanagement lässt die Steuerverwaltung systematisch einige Sachverhalte ungeprüft, wenn bestimmte Wertgrenzen nicht erreicht werden. Damit verstößt sie gegen ihre gesetzliche Pflicht, zumindest die Plausibilität der Steuererklärungen zu prüfen.

Der Information Reporting Program Advisory Committee (IRPAC), ein beratender Ausschuss des Internal Revenue Service (IRS) hat in seinem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht darauf hingewiesen, dass die Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) mit ausländischen Gestezen kollidieren könnte. Das berichtet die Accounting Today.

FATCA verlangt von ausländischen Finanzinstituten, Informationen über die Rechnungslegung von US-Steuerzahlern und ausländische Unternehmen, an denen US-Steuerzahler eine wesentliche Beteiligung halten, an die IRS zu übermitteln.

In der neuen IRPAC Bericht, warnte der Ausschuss vor den Auswirkungen der neuen Anforderungen. „Die Verpflichtungen, die FATCA ausländischen Finanzinstituten auferlegt stehen möglicherweise in einigen Punkten im Widerspruch zu gesetzlichen Beschränkungen für solche Institute nach ausländischem Recht „, so der Bericht. „IRPAC empfiehlt, dass die IRS die Existenz solcher Einschränkungen bei der Formulierung von Leitlinien unter FATCA berücksichtigt.“ Zum Beispiel könnte FATCA-Meldepflicht potenziell die Privatsphäre oder Datenschutzgesetze im Ausland verletzen. Ausländische Banken könnten auch von der Erhebung der Quellensteuer, insbesondere auf durchgeleitete Zahlungen, befreit werden.

Der Bericht stellte fest, dass die vom IRS vorgesehene Übergangszeit möglicherweise für Finanzinstitute zu kurz sei. Es müssten Systeme aufgebaut und Due Dilligence Prozesse durchgeführt werden. IRPAC empfahl außerdem, dass die IRS weitere Hinweise erlassen solle, die zusätzliche Zeit für die Banken vorsehe, die die zur Erhebung der Quellensteuer benötigten Systeme entwickeln würden und außerdem auch Regeln für die Identifizierung von betroffenen ausländischen Finanzinstituten und Verfahren aufzustellen, damit die Finanzinstitute sicherstellen könnten, ob und inwieweit ein Kontoinhaber der FATCA unterfalle. IRPAC empfahl auch ausdrücklich die Formulare zu überarbeiten, damit diese weniger verwirrend seien.

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