Tag: Steuerhinterziehung

EnBW bekommt Ärger wegen Geschäften mit einem russischen Lobbyisten. Wie der Spiegel berichtet, habe die Mannheimer Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Energiekonzern aufgenommen. Es werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht auf Untreue, Steuerhinterziehung und Korruption vorliege.

Die auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Staatsanwaltschaft Mannheim übernimmt das Verfahren jetzt von der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe, die den Fall seit September 2011 betreut hatte. Bisher laufe das Verfahren gegen unbekannt, sagte Lintz. „Aber normalerweise geht es dann gegen den Vorstand.“ Betroffen sein könnte der damalige EnBW-Chef Utz Claassen. Dieser teilte mit, er habe von dem Fall keine Kenntnis gehabt.

EnBW hat an zwei Firmen des russischen Lobbyisten Andrey Bykov zwischen 2005 und 2008 mehr als 120 Millionen Euro bezahlt – und fordert das Geld nun in Schiedsgerichtsverfahren zurück. Begründung: Bykovs Firmen hätten vereinbarte Leistungen nie erbracht. Dazu gehörte dem Konzern zufolge unter anderem die „Lieferung und Sicherung von Uran“ und eine Kooperation bei dem Rückbau des AKW Obrigheim. EnBW musste den Betrag abschreiben.

Bykov aber will das Geld behalten. Er verteidigt sich mit Argumenten, die die Staatsanwälte hellhörig machten: Die von EnBW genannten Leistungen habe er vereinbarungsgemäß nicht erbracht, sagte er. Der Konzern habe das Geld in Wahrheit für Lobbyarbeit gezahlt. Dieser Verwendungszweck sei in den Verträgen aber verschleiert worden.

EnBW habe mit Hilfe seiner Firmen Eurepa Suisse S.A. und Pro Life Systems S.A. versucht, Zugang zu russischen Gasfeldern zu bekommen, sagte Bykov. Und zwar hinter dem Rücken des damaligen französischen Großaktionärs Electricite de France (EdF). EdF seien die Gasgeschäfte ein Dorn im Auge gewesen. Deshalb die Geheimnistuerei. Die 120 Millionen Euro, um die es geht, seien der Lohn für geleistete Lobbydienste gewesen.

Nach dieser Darstellung hätte EnBW mit Bykovs Firmen Scheinverträge abgeschlossen. Ob sich der Anfangsverdacht gegen EnBW erhärtet, ist noch nicht raus. Vor Ostern erwartet Staatsanwalt Lintz keine Ergebnisse der Vorermittlungen.

Bykovs Gesellschaften haben am 13. September 2011 gegen EnBW und zwei Tochtergesellschaften des Konzerns eine Klage über mehr als 120 Millionen Euro eingereicht. EnBW teilt mit, die Klage sei ein taktisches Manöver, um bereits gezahlte Entgelte nicht erstatten zu müssen.

Italiens oberster Mafia-Jäger, Roberto Scarpinato, sieht Deutschland als Paradies für Geldwäscher.Das Wirtschaftsmagazin ‚Capital‚ (Ausgabe 2/2012) zitiert den Oberstaatsanwalt aus Palermo: „Wenn ich Mafiosi wäre, würde ich in Deutschland investieren.“

Scarpinato werfe den deutschen Behörden vor, „Geldwäscher schlimmstenfalls wie einen Steuersünder zu behandeln“. Die deutsche Strafrechtsausübung gleiche der Allgemeinmedizin: „Die gültigen Gesetze sind wie alte, nicht sterile Instrumente.“ Laut dem Oberstaatsanwalt unterwandert die Mafia die deutsche Wirtschaft. Sie werde unterstützt von Rechtsanwälten, Notaren und Steuerberatern. Der hohe Bargeldumlauf und liquide Finanzmärkte würden dabei helfen, Spuren zu verwischen. Zu laxe Kontrollen und beschränkte Ermittlungsmethoden der Fahnder würden zudem die Wahrscheinlichkeit aufzufliegen senken.
Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) weiß laut Capital um die Missstände: „Es ist paradox, dass der Staat die Verdachtsgewinnung auf die Privaten übertragen hat. Die Ermittlungsbehörden stehen in der zweiten Reihe.“

Schließlich gebe es auch aus den bargeldintensiven Betrieben wie Immobilien, Spielbanken, Casinos oder Restaurants seit Jahren so gut wie keine Verdachtsanzeigen: „Dabei werden diese Bereiche von uns als hochintensiv eingeschätzt.“

Der Beitrag zu der Steuerehrlichkeits-Studie „Taxpayer information assistance services and tax compliance behavior““ von James Alm, Todd Cherry, Michael Jones und Michael McKee, der im Journal of Economic Psychology veröffentlicht wurde kann <a href=“http://www.business.appstate.edu/economics/faculty/docs/TLC-JOEP2010.pdf“>hier</a> im Volltext abgerufen werden.

Man's hands holding an open compact disk case

Das BVerfG hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat.
Gegen die Beschwerdeführer wird wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung in ermittelt. Das Amtsgericht ordnete die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführer an. Den erforderlichen Anfangsverdacht stützte es auf die Informationen aus der „Steuer-CD“.
Die Beschwerdeführer legten gegen die Durchsuchungsanordnung Beschwerde ein, die sie damit begründeten, dass die der Durchsuchung zugrundeliegenden Erkenntnisse unverwertbar seien. Das Landgericht verwarf die Beschwerden als unbegründet. Der für die Durchsuchung erforderliche Tatverdacht dürfe auf die strittigen Daten gestützt werden. Ein Beweisverwertungsverbot bestehe selbst dann nicht, wenn bei der Datenbeschaffung nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt worden sein sollte. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer unter anderem die Verletzung ihrer Rechte auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren sowie ihres Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung.
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie teilweise unzulässig ist und im Übrigen keine Aussicht auf Erfolg hat. Die angegriffenen Entscheidungen verletzten die Beschwerdeführer nicht in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Unabhängig sei im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnen Beweise nicht stets unzulässig. Außerdem führe die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung nach Auffassung des BVerfG auch nicht ohne weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Schließlich sei nicht erkennbar, dass es sich das Amtgericht die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer acht gelassen habe.

FRANKFURT AM MAIN, GERMANY - NOVEMBER 24: The logo of the Deutsche Bank is refelcted in a window of the Frankfurt branch of the Swiss banking house Credit Suisse on November 24, 2009 in Frankfurt am Main, Germany.  (Photo by Alex Grimm/Getty Images)

Die Ermittlungsbehörden haben heute mit einer großangelegten Durchsuchungsaktion in den deutschen Filialen der Credit Suisse begonnen, die noch mehrere Tage andauern soll. Die Bank soll rund 1100 deutschen Kunden geholfen haben, Geld am Fiskus vorbei zu schleusen. Zehn Staatsanwälte aus Düsseldorf, 140 Polizisten und Steuerfahnder suchten heute in 13 deutschen Filialen und Niederlassungen nach Beweisen für eine systematische Beihilfe der Bank zum Steuerbetrug. Während gegen die Bank selbst noch ermittelt wird, laufen gegen Kunden der Credit Suisse in ganz Deutschlandschon seit dem Frühjahr entsprechende Verfahren, die auf eine vom Land NRW erworbene CD mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher zurückgehen.

Der Mitarbeiter einer Schweizer Bank soll Daten von Steuerhinterziehern gestohlen und an den französischen Fiskus verkauft haben.Ein Informatiker beim Geldhaus HSBC Private Bank in Genf soll die Daten von Tausenden Kunden entwendet und den französischen Steuerfahndern übergeben haben.

Der von der französischen Boulevardzeitung Parisien enthüllte Vorfall wurde zwischenzeitlich von HSC bestätigt. Doch während die Boulevardzeitung behauptet, die Daten seien Ende 2008 gestohlen worden, behauptet die Bank die Daten seien bereitszwischen Ende 2006 und Anfang 2007 entwendet worden. Außerdem seien maximal zehn Personen betroffen, und nicht Tausende.

Die Schweizer Behörden ermitteln und das französischeWirtschaftsministeriumweist den Vorwurf von sich, gestohlene Daten erhalten, geschweige denn gekauft zu haben. Haushaltsminister Eric Woerth hatte allerdings Ende August bekanntgegeben, über eine Liste von 3000 französischen Steuerhinterziehern zu verfügen, die Geld in der Schweiz deponiert haben sollen. Ob es sich um die gleiche Liste handelt ist noch unklar. Einige Daten stimmen nach Informationen des Parisien überein. Auf der Liste fänden sich mehrere Politiker, ein Komiker und Geheimdienst-Codenamen.Auch Kolumbianer und chinesische Behörden seien darunter.

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