Tag: Staatsanwaltschaft

Die Betrugs- und Korruptionsaffäre bei Ford nimmt immer größere Ausmaße an. Inzwischen werde gegen rund einhundert Beschuldigte wegen Verdachts der Bestechung, der Bestechlichkeit, des Betruges oder der Untreue ermittelt. Darüber berichten die Welt und Focus.

Laut Staatsanwaltschaft Köln richten sich die Ermittlungen gegen Ford-Mitarbeiter sowie Zuliefer- und Handwerksfirmen. Es seien Beweismittel in „enormem Umfang“ sichergestellt worden. Ein Ende der Ermittlungen ist laut Staatsanwaltschaft noch nicht absehbar.

So soll etwa der Chef einer Industriemontage-Firma eine Schmiergeldliste namens „Fremdarbeiter“ mit bis zu 40 offenbar korrupten Ford-Mitarbeitern aus diversen Abteilungen geführt haben. Der Unternehmer legte dem Magazinbericht zufolge inzwischen ein Geständnis ab. Unter anderem soll der Firmenchef zwischen 2003 und 2010 leitende Angestellte aus dem Ford-Gruppenstab, die für den Bau und die Modernisierung von Produktionshallen in allen europäischen Autowerken zuständig waren, mit mindestens 1,2 Millionen Euro in bar geschmiert haben.
Das Netzwerk reichte aber wohl bis in die Werkshallen und Ersatzteillager. Offenbar bezahlte die Ford AG jahrzehntelang Ersatzteile, die nie geliefert wurden. Verschleiert wurde die Masche durch falsche Lieferscheine. Den Gewinn teilten sich die Zulieferfirmen demnach mit den bestechlichen Ford-Verantwortlichen. Oberstaatsanwalt Bremer: „Das war ein gelebtes System“.
Ford arbeitet bei der Aufklärung der Vorfälle eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen und unterstützt die Behörden mit eigenen Ermittlungen.

Der Bestechungsskandal rund um Media-Saturn weitet sich aus: Fünf Personen wurden am Mittwoch in Haft genommen. Darunter ist auch ein Top-Manager der Unternehmenszentrale von Media-Saturn in Ingolstadt, berichten Kenner der Vorgänge. Insgesamt waren laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung Bestechungsgelder an Manager von Media-Saturn und ihre Familienangehörigen in Höhe von 3,5 Millionen EUR geflossen. Denn für die Wetzlarer Firma Marketing-Vision, die laut Überzeugung der Staatsanwälte anscheinend das Geld verteilte,, ging es um viel Geld: Sie soll rund 50 Millionen EUR Provision von Media-Markt dafür erhalten haben, in den Märkten von Media-Markt und Saturn DSL-Verträge zu verkaufen.

Das Geld wurde über ein Immobiliengeschäft in den USA und über Firmen der Ehefrauen der Media-Markt-Mitarbeiter „gewaschen“. In einem Fall soll der Chef von Marketing-Vision über eine Zweit-Firma anscheinend sogar 800 000 EUR auf einen Schlag an eine Firma ausgezahlt haben, an der die Frau eines Media-Managers beteiligt war.

„Wir gehen von besonders schweren Fällen der Bestechung und der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr aus“, sagt der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz. Damit drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Insgesamt sollen drei Beschuldigte Bestechungsgelder kassiert haben. 15 weitere Personen werden der Beihilfe beschuldigt.

Bemerkenswert ist auch, dass der Skandal durch Whislteblowing ins Rollen gebracht wurde: Eine Reihe anonymer Briefe gingen bei Staatsanwaltschaft und Media-Markt ein, in denen das Korruptions-Geflecht genau und präzise geschildert wurde. Der Verfasser oder die Verfasserin kannte sich offensichtlich sehr gut aus.
Viele Details sind noch offen. Gegen ein Mitglied der obersten Geschäftsführung von Media-Saturn wird laut Süddeutscher auch noch ermittelt, doch er sitzt nicht in Untersuchungshaft. Es läuft jedoch eine Sonderprüfung der Revision gegen den verdächtigen Manager.

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Die hohe Spielhallendichte im Bezirk Harburg (42 Hallen für 152 285 Einwohner) macht den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) stutzig. Darüber berichten die Harburger Nachrichten. Dass alle Automatencasinos einzig von ihren legalen Einnahmen leben können, sei kaum vorstellbar, sagt Sebastian Fiedler, der als Mitglied des BDK-Landesvorstands Nordrhein-Westfalen ein anerkannter Experte für Wirtschaftskriminalität ist.

Laut Fiedler sei es ein Unding, dass Geldspielautomaten nicht (ähnlich wie Supermarktkassen) mit einem System ausgestattet werden, das jede Ein- und Auszahlung festhält: „Technisch wäre das möglich, doch es gibt keine große Lobby, die ein solches System fordert.“ Bundesweit verzeichnet die Branche einen Jahresumsatz von 3,5 Milliarden Euro und zahlt dementsprechend Steuern.

Die Tatsache, dass die zeitlichen Abläufe an einem Automaten nicht nachvollzogen werden können, macht es Kriminellen leicht, ihr illegal erworbenes Geld zu waschen. Selbstverständlich ist dazu immer die Mitarbeit der Spielhallenbetreiber nötig. Sobald das „schmutzige“ Geld in den Automaten geworfen wurde, kann es vom Betreiber als Gewinn zur Bank gebracht und versteuert werden. Wer das Geld in den Automaten geworfen hat und in welchem Zeitraum, ist nicht zurückzuverfolgen. Schwarzgeld oder Einnahmen aus kriminellen Geschäften werden so legalisiert – und der Betreiber verdient daran mit.

Der BDK fordert deshalb, dass Spielhallen in das Geldwäschegesetz aufgenommen werden sollen. Somit müssten sie bei Verdachtsfällen die Identität ihrer Kunden offenlegen.

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Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage wegen eines Deals zwischen VW und der Deutschen Telekom erhoben, bei dem auch einige Millionen für den VfL Wolfsburg abfallen sollten. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Volkswagen habe einen hoch dotierten Vertrag mit der Telekom-Tochter T-Systems erst dann fortgeführt, als die Telekom-Firma ihrerseits angekündigt hatte, einen Sponsorvertrag mit dem VfL Wolfsburg über vier Millionen Euro pro Saison zu verlängern. Der Deal mit T-Systems über die Pflege der Computersysteme bei Volkswagen hätte aber nicht an die Unterstützung für den VfL gekoppelt werden dürfen, glaubt die Staatsanwaltschaft.

Zwei Führungskräfte aus der Einkaufs-Abteilung sind nun wegen Bestechlichkeit angeklagt, zwei frühere Manager und ein Ex-Berater von T-Systems wegen Bestechung. Sie sollen sich vor der Wirtschaftsstrafkammer des Stuttgarters Landgerichts verantworten. Dass T-Systems ihr Sponsoring beim VW-Werksklub später trotzdem einstellte, ändert aus Sicht der Ermittler nichts am Gesetzesverstoß. In Stuttgart ist der Fall anhängig, weil dort einer der Beschuldigten wohnt.

Der Fall ist in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert, Wirtschaftsjuristen sprechen von einem „Pilotverfahren“. Erstmals wird juristisch geklärt, ob Deals in Industrie und Wirtschaft mit einem Sport-Sponsoring verknüpft werden dürfen. In der Fußballbranche und darüber hinaus wird das Verfahren aufmerksam und teils mit Sorge verfolgt. Bei einigen von den vielen Firmen, die Lieferanten oder anderweitig Geschäftspartner von Volkswagen sind und zugleich den VfL fördern, haben die Ermittlungen bereits beträchtliche Unruhe ausgelöst. Nach Erkenntnissen der Stuttgarter Kriminalpolizei hat VW nicht nur T-Systems dazu gedrängt, sich beim VfL zu engagieren. Manche VW-Lieferanten hätten „nicht ganz freiwillig“ einem Sponsoring bei den Wölfen eingewilligt, notierte die Kripo. Nun steht das System VW auf dem Prüfstand.

VW sagt dazu, der Konzern habe niemanden zu einem Sponsoring bei den Wölfen gedrängt. „Wir gehen fair mit unseren Geschäftspartnern um.“ Und man habe „kein Problem damit, dass Lieferanten von Volkswagen auch Sponsoringverträge mit dem VfL Wolfsburg abschließen“.

Probleme haben dafür nun die fünf Angeklagten, die alle Vorwürfe zurückweisen. Das sei eine „straflose Klimapflege“ gewesen, sagt der Kölner Anwalt Björn Gehrke, der einen der Beschuldigten vertritt. Alle fünf hätten offensichtlich in dem „guten Glauben gehandelt“, die Interessen ihrer Unternehmen bestmöglich zu vertreten. Außerdem seien sowohl bei VW als auch bei der Telekom „maßgebliche Entscheidungsträger“ in diese Geschäfte eingebunden oder zumindest ausreichend darüber informiert gewesen. „Mit der Einbindung dieser Entscheidungsträger war das alles in diesem Zusammenhang nicht strafbar.“

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Es läuft sozusagen wie geschmiert im Kampf gegen Korruption in Schleswig-Holstein: Beim Anti-Korruptionsbeauftragten, Wolfgang Pistol, sind im vergangenen halben Jahr 22 Hinweise eingegangen. Fast die Hälfte davon waren so konkret, dass die Fälle an die Staatsanwaltschaft übergeben wurden. Während in den vergangenen Jahren sechs bis sieben Fälle pro Halbjahr zur Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaft übergeben wurden, waren es von Februar bis August dieses Jahres zehn. Das berichtet der NDR.

Angezeigt wurden zum Beispiel Fälle von Vetternwirtschaft. So soll eine Autobahnmeisterei in Schleswig-Holstein Aufträge für den Winterräumdienst vergeben haben – allerdings nicht an den Bewerber mit dem besten Angebot sondern an einen befreundeten Unternehmer. Seit vier Jahren ist Pistol als Anti-Korruptionsbeauftragter des Landes ehrenamtlich dabei, alle halbe Jahre zieht er Bilanz. Die Hinweise, die nicht als Korruptionsverdachtsfälle eingestuft wurden, konnten an andere Landesbeauftragte, wie zum Beispiel Bürgerbeauftragte weitergegeben werden. Die anderen verliefen im Sande, weil es keine ausreichenden Anhaltspunkte gab.

Wegen Bestechung und Beteiligung an Untreue ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel gegen einen ehemaligen Aufsichtsratschef der Beate Uhse AG. Das berichtet die Berliner Morgenpost. Der Beschuldigte befindet sich seit Samstag in Untersuchungshaft, wie der Kieler Oberstaatsanwalt Manfred Schulze-Ziffer am Montag sagte.

Es gehe um die pflichtwidrige Vergabe von Krediten der ehemaligen Flensburger Sparkasse in den Jahren 2005 und 2006 in Höhe von 45 Millionen Euro. Schulze-Ziffer bestätigte, dass es sich bei dem Festgenommenen um den gebürtigen Flensburger und heute in der Schweiz lebenden Geschäftsmann Richard Orthmann handelt. Die Kredite sollen von ihm gegründeten und kontrollierten Strohfirmen bereitgestellt worden sein, „um damit vorgebliche Stützungskäufe von Aktien der Beate Uhse AG zu tätigen“.

Laut Staatsanwaltschaft sollen den Krediten keine entsprechenden Sicherheiten gegenüber gestanden haben. „Zum Zeitpunkt der jeweiligen Kreditvergaben war die Beate Uhse Aktie einem absehbar stetigen Kursverfall ausgesetzt“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Dieses Vorgehen soll mit den verantwortlich Handelnden aufseiten der Sparkasse abgesprochen worden sein.

Orthmann befindet sich wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr in U-Haft. Ebenfalls in Untersuchungshaft genommen wurde einer seiner früheren Mitarbeiter, der sich an den Taten beteiligt haben soll. Die Zeitung „Schleswig-Holstein am Sonntag“ hatte berichtet, der in der Schweiz lebende Orthmann sei am Samstag auf dem Münchner Flughafen festgenommen worden. Wegen Verlusten stand die ehemalige Flensburger Sparkasse 2008 am Rande der Pleite und wurde mit der Nord-Ostsee-Sparkasse (Nospa) fusioniert. Diese geriet Anfang 2010 selbst in Not und musste von den deutschen Sparkassen mit 181 Millionen Euro gerettet werden.

(nw) Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hat einem Medienbericht zufolge Ermittlungen gegen einen ehemaligen Geschäftsführer des insolventen Versandhandelskonzerns Quelle wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Der Manager soll sich über die Tochterfirma Quelle Schweiz rechtswidrig Bonuszahlungen und Honorare in Höhe von fast 200.000 Euro genehmigt haben, berichtete der “Spiegel” am Sonntag vorab. Der Fürther Konzern sei da schon zahlungsunfähig gewesen.

KarstadtQuelle-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg will dem Bericht zufolge erst im März 2010 von den Aktionen erfahren haben. Der Anwalt des Managers bestreitet den Angaben zufolge rechtswidrige Handlungen. Die Boni seien diesem unabhängig von der Insolvenz der Muttergesellschaft zugestanden. Görg hat den Manager verklagt.

Wirtschaftskriminalität und Korruption haben nicht zugenommen – obwohl es den Anschein habe, sagte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am 28. Juli 2011. Die Errichtung der „Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption“ (WKStA) ab September 2011 begründet sie mit immer komplexeren Wirtschaftsdelikten. Die WKStA soll vom derzeitigen Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien, Walter Geyer, geführt werden.
Die Einrichtung einer neuen Strafverfolgungsbehörde für Wirtschaftskriminalität hält Justizministerin Karl für gerechtfertigt: Die Fälle werden immer komplexer und internationaler. Sie lasse die Kritik nicht gelten, dass die Justiz in Wirtschaftsfällen zu langsam arbeite. So sei etwa eine Kontoöffnung im Ausland sehr langwierig, betonte die Justizministerin ohne Namen von prominenten Fällen zu nennen.
Die Anzeigen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft stagnieren derzeit auf Vorjahresniveau. Auch der künftige WKStA-Leiter Geyer spricht von einer Stagnation der Fällen, auch wenn „im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise vieles aufgeplatzt“ sei, wie er zur APA am Donnerstag zur APA sagte. Dass er ab September mit 15 statt der ursprünglich geplanten 20 Staatsanwälten beginnen werde, habe sich schon abgezeichnet, weil es im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien (OLG) generell einen Mangel an Staatsanwälten gebe.
Laut Karl soll die WKStA im September 2012 mit 21 Staatsanwälten besetzt werden und es soll auch eine Erweiterung der Kompetenz erfolgen: unter anderem qualifizierten Sozialbetrug sowie Bilanzdelikte bei Unternehmen mit einem Stammkapital von zumindest 5 Mio. Euro oder 2.000 Mitarbeitern verfolgen.
Dem Justizministerium zufolge sehen Pläne eine Personal-Aufstockung bei der WKStA auf 40 Staatsanwälte bis 2014 vor. Die WKStA werde die Fälle der derzeitigen Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien mitnehmen, sagte Geyer. Darüber hinaus wird sie ab 1. September für alle Amts- und Korruptionsdelikte sowie für Wirtschaftsstrafsachen mit einem Schaden von über 5 Millionen Euro zuständig sein, sodass künftig Fälle wie BAWAG und Libro von den WKStA-Spezialisten bearbeitet werden. Zusätzlich erhält die Oberstaatsanwaltschaft Wien die Möglichkeit, einzelne Fälle der WKStA zu übertragen.

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nach Medieninformationen beim Gasehersteller und Anlagenbauer Linde wegen möglicher Korruption bei Projekten im Geschäftsbereich Engineering. Das „Manager Magazin“ berichtete am Freitag in seiner Online-Ausgabe, Linde-Chef Wolfgang Reitzle selbst habe vor mehr als einem Jahr die interne Revision des Konzerns mit der Untersuchung beauftragt. Ein Sprecher bestätigte den Bericht. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er, man habe insbesondere Gemeinschaftsprojekte mit anderen Unternehmen überprüft, gegen die ermittelt worden oder die noch Gegenstand von Ermittlungen seien.
Dabei hätten sich „einige Unklarheiten“ ergeben, sagte der Sprecher. Die Unterlagen seien der Staatsanwaltschaft übergeben worden, die nun die Untersuchungen gemeinsam mit der Revisionsabeilung des Unternehmens führe. Zum Kreis der Personen, die von der Staatsanwaltschaft formell als Beschuldigte geführt werden, sollen allerdings weder Vorstände noch Aufsichtsratsmitglieder von Linde gehören. Auch habe die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Revisionsabteilung bisher keine Gesetzesverstöße von Linde-Mitarbeitern ergeben, sagte der Unternehmenssprecher.
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Die Subprime-Krise holt die Deutsche Bank noch einmal ein: Die US-Regierung verklagt das Institut wegen Hypothekenbetrugs, weil es faule Häuserkredite vergeben und über ihre Qualität gelogen haben soll – damit der US-Steuerzahler für die Ausfälle bürgt. Der Staat wirft der größten deutschen Bank und ihrer 2007 übernommenen Tochter „Mortgage IT“ Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vor. Das teilte die Bundesstaatsanwaltschaft von Manhattan am Dienstag mit. Die Staatsanwälte sprachen von „rücksichtslosen Praktiken bei der Vergabe von Hypothekenkrediten“. Die Deutsche Bank hat entschlossenen Widerstand gegen die Klage angekündigt. Die Aktie der Deutschen Bank weitete am Dienstag ihre Kursverluste auf 2,1 Prozent aus und gehörte damit zu den größten Verlierern im DAX.

„Nach unserer Einschätzung entbehrt die Klage gegen Mortgage IT und die Deutsche Bank jeder Grundlage“, sagte ein Konzernsprecher am Dienstag in Frankfurt. Der in New York eingereichten Klage zufolge machte das Finanzinstitut unrichtige Angaben gegenüber dem Staat, der für die Hypotheken bürgte – so konnte die Deutsche Bank die Kredite weiterverkaufen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg geht es bei den möglicherweise zu Unrecht in Anspruch genommenen Ausfallgarantien für Hypothekenkredite um eine Summe von insgesamt einer Milliarde Dollar.

Die Bank hatte die auf die Vergabe, den Ankauf und die Verbriefung von Wohnimmobilienkrediten spezialisierte Firma Mortgage IT im Jahr 2007 übernommen, nur wenige Monate, bevor der Markt für Ramschkredite zusammenbrach und den gesamten Immobilienmarkt mitriss. Die Vorwürfe der US-Staatsanwaltschaft, so hieß es aus Finanzkreisen, beziehen sich auf von der Federal Housing Authority für einen Teil der Hypothekenkredite übernommene Garantien. Die Frage sei, ob diese Garantien beim Niedergang des überhitzten US-Immobilienmarktes zu Recht oder zu Unrecht in Anspruch genommen wurden, als die Zahlungen für die Hypotheken ausblieben.

In der Klage heißt es nun, die Deutsche Bank habe Ramschkredite vergeben und sie dann der Regierung gegenüber als einwandfrei bezeichnet – um in den Genuss des staatlichen Versicherungsschutz zu kommen und die faulen Kredite weiterverkaufen zu können. Der Staat fordert von der Bank Schadenersatz und zusätzlich eine Geldstrafe.

Wie das Handelsblatt berichtet, bezeichnete US-Staatsanwalt Preet Bharara auf einer Pressekonferenz in Manhattan die Geschäfte der Deutschen Bank und Mortgage IT als „ die schlimmsten der gewagten Kreditvergabepraktiken in der Branche“. Bisher seien keine anderen Banken angeklagt, aber Bharara fügte hinzu, es brauche nur wenig Fantasie, um sich zu vorzustellen, dass sie sich auch andere Kreditinstitute anschauen. US-Generalstaatsanwalt Eric Holder teilte dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses derweil mit, das Justizministerium sei bei der Untersuchung von Hypothekenbanken sehr aktiv – sei und auch die Verantwortlichkeit der dort angestellten Einzelpersonen betrachte.

Mit der Klage gehen die US-Ermittler bei der Aufarbeitung der Finanz- und Wirtschaftskrise weiter in die Offensive. Im vergangenen Jahr hatte die Börsenaufsicht SEC der US-Investmentbank Goldman Sachs vorgeworfen, ihre Kunden bei Geschäften mit Hypothekenpapieren betrogen zu haben. Am Ende zahlte Goldman Sachs in einem Vergleich 550 Millionen Dollar.

Nun scheinen sich die US-Offiziellen die Deutsche Bank vorzunehmen: Erst im April hatte ein Bericht des US-Senats zur Finanzkrise die Deutsche Bank neben Goldman Sachs als einen Auslöser der massiven Probleme mit US-Hypothekenkrediten genannt.

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