Tag: SPD

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, „endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Korruption im Gesundheitswesen generell unter Strafe gestellt wird“.

Dabei gehe es nicht um ein „Spezialgesetz gegen Ärzte“, sondern um eine Regelung für alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen.

Korruption im Gesundheitswesen beschreibt die SPD als „kein Massenphänomen, aber auch keine zu vernachlässigende Bagatelle einzelner schwarzer Schafe“. Aus Sicht der Fraktion schadet „nicht die Bestrafung von korrupten Ärzten dem Berufsstand, sondern die fehlende Regelung und die andauernde Debatte darüber“, heißt es in dem Antrag.

Zudem habe sich gezeigt, dass berufsrechtliche Sanktionen nur dann erfolgen, wenn Ermittlungen von Staatsanwälten zu Anklagen und Verurteilungen fühlen. Auch die Bundesärztekammer sei, so die SPD, von ihrer früheren Position abgewichen, wonach es keinen Handlungsbedarf gebe.

Mit strengeren Gesetzen will die SPD die Korruption im Gesundheitswesen eindämmen. Zwischen 5 und 18 Milliarden Euro pro Jahr gingen der Versichertengemeinschaft durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen jedes Jahr verloren, sagte der SPD-Abgeordnete Edgar Franke der dpa in Berlin. Das sei weit mehr, als etwa durch die Praxisgebühr eingenommen werde. Im Bundestag hat die SPD einen entsprechenden Antrag mit Experten beraten. Wenn ein niedergelassener Arzt Korruptionshandlungen begehe, gelte dies heute nicht als Straftat, kritisiert Franke im Stern.

Hamburgs SPD-Bürgerschaftsfraktion will härter gegen Korruption bei Abgeordneten vorgehen. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. Laut einem am Donnerstag in der Hansestadt vorgelegten Antrag für eine Bundesratsinitiative wollen die Sozialdemokraten eine Vorteilnahme schon in Parlamenten vorgelagerten Gremien unter Strafe stellen. Konkret gehe es dabei etwa um das Verhalten von Abgeordneten in Fraktionssitzungen zur Vorbereitung von Parlamentsentscheidungen. Bislang werde wegen Abgeordnetenbestechung nur dann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft, wer seine Stimme in einer Volksvertretung verkauft.
Ebenfalls strafbar werden soll nach dem Willen der SPD, wenn sich etwa ein Abgeordneter für einen umstrittenen Gesetzentwurf stark macht, nachdem dessen guter Freund von dem betroffenen Interessenverband oder Unternehmen Geld erhalten hat. Bislang seien «Vorteile für Dritte» im Strafrecht nicht erfasst. Das gelte auch für eine nachträgliche Belohnung des Abstimmverhaltens. «Auch das ist ein Punkt, der geändert werden muss», betonte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßte den Hamburger Vorstoß. Die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung sei Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Dieser bereits von mehr als 150 Ländern ratifizierten Konvention seien unter den G20-Ländern allein Deutschland, Japan und Saudi-Arabien noch nicht gefolgt.
«Wir begrüßen es, wenn über den Bundesrat zusätzlicher Druck entsteht, den unhaltbaren Zustand der Nichtratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption endlich zu beenden», erklärte der Leiter der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein, Gerd Leilich. Er forderte Union und FDP auf, sich im Bundestag endlich des Themas anzunehmen.

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