Tag: Siemens

Der frühere Compliance-Vorstand des Industriekonzerns Ferrostaal, Andreas Pohlmann, macht sich selbstständig. „Zusammen mit drei Partnern habe ich die Firma Pohlmann & Company gegründet, um Unternehmen bei der Einführung von Compliance-Strukturen zu beraten“, sagte Pohlmann dem Handelsblatt.

Pohlmann hat sich mit der Aufarbeitung der Korruptionsaffäre bei der Siemens AG einen Namen gemacht. Als diese bewältigt war, wechselte er im Jahr 2010 zu Ferrostaal. Bei dem Essener Industriedienstleister sollen Mitarbeiter über Jahre hinweg Aufträge mit Schmiergeld angeschoben haben. Den Posten als Compliance-Vorstand bei Ferrostaal legte Pohlmann im November nieder. „Ich habe meine Arbeit bei Ferrostaal als beendet gesehen“, sagte er. Die Staatsanwaltschaft München hatte die Vorwürfe gegen das Unternehmen gegen ein Bußgeld in Höhe von 149 Millionen Euro fallen gelassen.

„Meine Erfahrungen von Siemens und Ferrostaal will ich nun in die Beratung einfließen lassen“, sagte Pohlmann. Neben Unternehmen sieht er Behörden und Nicht-Regierungsorganisationen als potenzielle Kunden. Bei diesen gebe es eine große Unsicherheit in Sache Korruptionsvorbeugung und saubere Unternehmensführung.

(tw) Auf Antrag des US-Justizministeriums (DoJ) hat ein Bundesgeschworenengericht (Federal Grand Jury) in New York Anklage gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Siemens AG und sieben weitere hochrangige frühere Manager wegen Korruptionsvorwürfen erhoben. Der Fall ist auch deshalb für deutsche Entscheidungsträger von Bedeutung, weil er zeigt, dass US-Behörden weiterhin hart gegen mögliche Täter und Teilnehmer von Wirtschaftsverbrechen vorgehen. Keiner der Angeklagte ist US-Bürger, allerdings drohen ihnen im Falle einer Verurteilung und Auslieferung langjährige Haftstrafen.

Folgen für deutsche Entscheidungsträger und Compliance-Verantwortliche
Die Anklage bestätigt eine Entwicklung, die bereits in vergangenen Fällen deutlich wurde: US-Behörden gehen immer deutlicher nicht nur gegen Unternehmen, sondern auch gegen deren Verantwortliche vor. Und hierbei lassen sich die Strafverfolger gegebenenfalls auch Zeit. Einer der Angeklagten war bereits 2001 aus dem Unternehmen ausgeschieden, ein anderer 2003.

Das Unternehmen hatte sich 2008 wegen Verstößen gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) schuldig bekannt und zur Beilegung der Vorwürfe einen Vergleich geschlossen, der unter anderem die Zahlung von 800 Millionen Dollar vorsah. Auch deutsche Behörden hatten eine hohe Geldbuße verhängt. Die Anklagen unterstreichen zudem, dass US-Behörden immer systematischer nicht nur gegen Unternehmen selbst vorgehen, sondern – teilweise auch noch nach Jahren – gegen Vorstände und Manager. Es ist anzunehmen, dass dieses Vorgehen sein Ziel erreichen wird – eine noch effektivere Abschreckung vor der Begehung von Wirtschaftsdelikten.

Ausblick
Aus der Sicht deutscher Unternehmen verdeutlicht der Fall, wie nötig eine umgehende Bestandsaufnahme der entsprechenden Risiken ist. Gefährdungsanalysen, eine optimale Verzahnung von Compliance und operativem Geschäft, anschauliche und verständliche Compliance-Trainings oder die Schaffung effektiver Hinweisgeber-Strukturen sind nur einige der möglichen Maßnahmen, um Risiken zu vermeiden oder möglicherweise bestehende Missstände zu beheben. Hierbei sollten deutsche Unternehmen allerdings auch stets die Anforderungen des Datenschutzes und des Betriebsverfassungsrechts beachten.

Von Tim Wybitul, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Of Counsel bei Hogan Lovells. Mehr über Tim Wybitul bei JUVE.

Auf XING empfehlenBeitrag auf XING empfehlen

Beim Elektrokonzern Siemens gibt es einem Pressebericht zufolge Kritik an einer möglichen Vertragsverlängerung des für Recht und Regeltreue zuständigen Vorstands Peter Solmssen. Einige Vertreter der Kapital- und der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat machten den 56-Jährigen verantwortlich dafür, dass Siemens 2009 trotz klarer Konkurrenzausschlussklauseln eine neue Atompartnerschaft mit dem russischen Rivalen Rosatom vereinbarte, berichtet die „Financial Times Deutschland“. Das Blatt beruft sich dabei auf Aufsichtsratskreise. Für den Bruch der Verträge mit Areva wurde Siemens im Mai von einem Schiedsgericht zu einer Strafe von 648 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt.
Trotz dieses erheblichen Schadens habe Aufsichtsratschef Gerhard Cromme den Kontrolleuren vorgeschlagen, den Vertrag des Chefjuristen in der Sitzung am kommenden Mittwoch zu verlängern, heisst es in dem Bericht weiter. Solmssens Vertrag läuft im März 2012 aus – ebenso wie die Verträge von Konzernchef Peter Löscher (53) und Industrie-Vorstand Siegfried Russwurm (48). Nach Crommes Willen soll der Aufsichtsrat allen drei Topmanagern eine zweite Amtsperiode genehmigen. Entsprechende Vorschläge seien den Gremiumsmitgliedern Ende vergangener Woche zugestellt worden.
In der Personalie Solmssen habe Cromme für die Sitzung interne und externe Gutachten erstellen lassen, heisst es in dem Bericht weiter. Diese hätten mögliche Pflichtverletzungen untersucht – und seien zum Schluss gekommen, dass dem Chefjuristen keine Fehler zur Last zu legen seien. Siemens wollte den Pressebericht nicht kommentieren.

Gerhard Brey ist seit gestern neuer Chief Compliance Officer beim Lampen- und Leuchtmittelhersteller Osram. Der 60-jährige Rechtsanwalt wechselt vom Mutterkonzern Siemens, wo er in Erlangen derzeit Sector Compliance Officer für den Bereich Energy ist. Das berichtet das Juve-Magazin.

Im Herbst soll die Siemens-Tochter an die Börse gehen. Im Zuge dessen kommen auf den dann eigenständigen Konzern zahlreiche neue Compliance-Aufgaben zu, die bislang zum Teil vom Mutterkonzern mit abgedeckt wurden. Derzeit sind nach Marktinformationen bei Osram rund zehn Berufsträger mit Compliance-Fragen beschäftigt. Einen Chief Compliance Officer gab es bislang nicht. Brey übernahm vor sechs Jahren die Compliance-Spitze für die Bereiche Energieübertragung und –verteilung bei Siemens. Vor gut drei Jahren wurde daraus die Sparte Energy als einer von drei Sektoren geschaffen, die künftig im Siemens-Konzern um den Bereich Infrastructure & Cities ergänzt werden.

Bei RWE übernimmt Ruth Schorn ab August die Leitung der Compliance-Abteilung. Wie JUVE berichtet war die 41-jährige bislang im Bereich Energiepolitik beim Konzern tätig. Schorn stieg 2002 nach ihrem Jurastudium bei RWE ein. Seitdem hat sie sich in unterschiedlichen Funktionen mit der Energiepolitik des Konzerns befasst, zuletzt als Leiterin Nationale Politik. Eine Zeit lang war sie auch in der Repräsentanz in Brüssel tätig. Gerade im Umgang mit der Politik kam sie auch in Berührung mit Compliance-Fragen. Schorn wird nun ein Team von zehn Mitarbeitern führen. Zudem berichten rund 50 Compliance-Beauftragte an sie, die die Compliance-Funktion neben ihrer eigentlichen Tätigkeit ausfüllen. Schorn selbst berichtet an den Vorstandsvorsitzenden. Zu ihrem Aufgabenbereich gehören künftig auch die Vorstands- und Aufsichtsratsangelegenheiten.

Auch bei Galeria Kaufhof gibt es nach JUVE-Informationen seit Juli einen einen neuen Bereichsleiter für Compliance und Personalstrategie, der von der Muttergesellschaft Metro kommt: Zum Juli übernahm Andreas Gilch den Posten. Mit Gilch stieß nun seinen erst 35 Jahren bereits erfahrener Compliance-Experte dazu. Bevor er zur Metro-Gruppe kam, war er von 2007 bis 2009 für den Münchner Messtechnikhersteller Rohde & Schwarz tätig und dort zunächst Senior Legal Counsel. Später wechselte er dann in die Risk & Compliance-Abteilung, wo er eine Compliance-Struktur mitentwickelte. Nach seinem Wechsel zur Kaufhof-Mutter Metro arbeitete der Jurist bei dem Düsseldorfer Handelskonzern als Group Compliance Counsel. Gilch war dort ebenfalls mitverantwortlich für den Aufbau einer weltweiten Compliance-Struktur. Diese Struktur soll er nun auch bei der Tochter Kaufhof einbauen. Er führt dort ein Team von sechs Berufsträgern.

Vier Jahre hat die Staatsanwaltschaft München ermittelt, nun wird das Verfahren gegen den früheren Finanzvorstand von Siemens eingestellt. Damit wird die Schmiergeldaffäre ad acta gelegt, ohne dass ein Topmanager ins Gefängnis geht. Das berichtet der Kölner Stadtanzeiger.
Der 2006 aufgedeckte Siemens-Skandal gilt als die größte Schmiergeldaffäre der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Die juristische Aufarbeitung droht nun aber weitgehend im Nichts zu versanden. Höhepunkt hätte ein Verfahren gegen den früheren Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger sein sollen.
Gut vier Jahre haben Münchner Staatsanwälte ermittelt und müssen das Verfahren nun einstellen. Neubürger will ein Angebot der Ermittler annehmen, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen, erklärte sein Anwalt. Damit wäre der Fall erledigt, ohne dass es zu einer Verurteilung oder Schuldfeststellung gekommen wäre.
Erst im Mai war der Prozess gegen Ex-Vorstand Thomas Ganswindt ebenfalls gegen Zahlung einer Geldauflage von 175 000 Euro beendet worden. Bei Neubürger sind 400 000 Euro im Gespräch. Ursprünglich waren sich die Ermittler sicher, Neubürger nachweisen zu können, von Machenschaften gewusst und sie nicht bekämpft zu haben. Nach Stand der Dinge muss damit kein hochrangiger Siemens-verantwortlicher wegen der Affäre ins Gefängnis oder eine Bewährungsstrafe hinnehmen.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt erneut in einem Bestechungsfall bei Siemens. Die Ermittlungen seien im Mai aufgenommen worden, sagte Oberstaatsanwältin Barbara Stockinger dem Tagesspiegel. Es habe Haftbefehle und Verhaftungen wegen Korruptionsverdachts gegeben, sagte sie. Siemens selbst habe sich in der Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft gewandt. Weitere Details wollte sie nicht nennen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

In dem Fall geht es um den Versuch dreier Siemens-Vertriebsmanager in Kuwait, Vertreter des dortigen Energie- und Wasserministeriums zu bestechen, um an Aufträge zu gelangen. Der Versuch sei aber frühzeitig entdeckt und es sei weder ein Vertrag geschlossen worden noch Geld geflossen, hieß es in Unternehmenskreisen.

Die betroffenen Mitarbeiter seien suspendiert und bereits fristlos entlassen worden. Auch würden Schadenersatzansprüche gegen sie geltend gemacht. Über den Fall seien sowohl die Münchner Staatsanwaltschaft als auch die US-Börsenaufsicht SEC informiert worden.

„Der Fall ist ein Beleg dafür, dass unser Compliance-System schnell und effizient funktioniert“, sagte ein Siemens-Sprecher. „Wir haben den Versuch frühzeitig aufgedeckt und die Behörden sofort informiert.“ Zudem seien die Mitarbeiter „konsequent sanktioniert worden“.

Auf XING empfehlenBeitrag auf XING empfehlen

MUNICH, GERMANY - NOVEMBER 20: The Siemens Forum on Oskar-Von-Miller-Ring is seen on November 20, 2006 in Munich, Germany. Five Siemens executives have been arrested in raids at Siemens offices across Germany past week. Prosecutors are investigating charges bribery at the company, which, according to media reports, puts CEO Klaus Kleinfeld under heavy pressure. (Photo by Theo Klein/Getty Images)

Siemens stärkt die eigene Compliance-Organisation durch einen Fokus auf operative Aufgaben. Dadurch ist auch eien personelle Neuausrichtung der Siemens-Compliance bedingt: Der bisherige Siemens-Deutschland-Chef Josef Winter steuert als neuer Chief Compliance Officer zukünftig die operativen, vertrieblichen Themen, während der bisherige Compliance Operating Officer Klaus Moosmayer in der neu geschaffenen Position des Chief Counsel Compliance für alle rechtlichen Aspekte der Compliance zuständig ist.
Josef Winter wird die Complianceverantwortlichen in den Landesgesellschaften und Sektoren steuern, die Vertriebe beraten und vor allem die Effizienz und Praxistauglichkeit des Compliancesystems verbessern und dabei auch die Collective Action weiter vorantreiben. Klaus Moosmayer wird künftig die Verantwortung tragen für die zentralen Compliance-Richtlinien und die damit zusammenhängenden Rechtsfragen, Kontrollen und Untersuchungen. Er war in den vergangenen Jahren bereits maßgeblich am Aufbau des Siemens- Compliance-Programms beteiligt.

Der Siemens-Aufsichtsrat stimmte am Mittwoch den Vergleichen mit Pierer und einer Reihe von weiteren Ex-Vorständen zu. Insgesamt wollen die neun Manager fast 20 Mio. Euro an den Konzern zahlen.
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende und spätere Aufsichtsratschef von Pierer leistet dabei mit 5 Millionen Euro den größten Beitrag. Er hatte eine Verwicklung in die Korruptionsaffäre stets zurückgewiesen und sein Einlenken nun mit „existenzbedrohenden Prozess- und Kostenrisiken“ begründet. Die Hauptversammlung Ende Januar muss den Vergleichen noch zustimmen.
Nach der Einigung geht der Siemens-Konzern nun gerichtlich gegen die uneinsichtigen Ex-Vorstände Heinz-Joachim Neubürger und Thomas Ganswindt vor. Nach Informationen des Handelsblatts sollen noch vor der Hauptversammlung im Januar sollen entsprechende Schadenersatzklagen eingereicht werden.
Der ehemalige Finanzvorstand Neubürger erklärte, es sei gut, dass nun ein unabhängiges Gericht die Vorwürfe überprüfe.
Neubürger erklärte außerdem, der Vorwurf der Verletzung von Aufsichtspflichten sei nach seiner Einschätzung ungerechtfertigt.
Siemens muss nun abwarten, ob die Aktionäre den getroffenen Vergleichen zustimmen. Der Aufsichtsrat hatte stets betont, ihm drohten selbst Schadensersatzklagen, falls sie nicht das Beste für den Konzern herausholen. Insofern scheint Widerspruch gegen die im Vergleich nun etwas geringeren Schadensersatzleistungen zwar möglich, entsprechenden Klagen haben jedoch wenig Aussicht auf Erfolg.

Kontakt

Wir freuen uns über Ihre Nachricht. Ein Mandatsverhältnis kommt hierdurch noch nicht zustande.

Name
Email
Message

Ja! Ihre Nachricht wurde versandt.
Eingabefehler! Etwas scheint mit Ihren Einträgen nicht zu stimmen.
Impressum

©Rechtsanwaltskanzlei Niko Härig