Tag: Selbstbehalt

Gegen den Selbstbehalt bei D&O-Versicherungen gibt es jetzt die Selbstbehaltsversicherung. Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung ist noch nicht einmal in Kraft getreten, da ist das Thema Selbstbehalt praktisch schon wieder vom Tisch. Ziel des Gesetzes war es, Manager zu größerem Verantwortungsbewusstsein zu bewegen, indem sie im Haftungsfall für berufliches Fehlverhalten auch ganz privat zur Kasse gebeten werden sollten. Zu diesem Zweck war für D&O-Versicherungen ein Selbstbehalt in Höhe von 10% des Schadens, bzw. maximal 1,5 Jahresgehältern vorgeschrieben.

Deutsche Unternehmen haben rund 25.000 D&O-Policen abgeschlossen, um ihre Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte gegen Haftungsansprüche zu schützen. Die Sinnhaftigkeit derartiger international völlig unüblicher Regelungen wurde stets bezweifelt. Nicht umsonst haben Unternehmen von der Möglichkeit, solche Selbstbehalte freiwillig zu vereinbaren, kaum Gebrauch gemacht. Manager fürchten bei Haftungsfällen nämlich zumeist weniger mögliche finanzielle Konsequenzen, sondern vielmehr den Imageschaden.

Nun sind die Regelungen aber endgültig ad absurdum geführt, denn die Lösung kam schneller, als überhaupt ein Problem hätte entstehen können: Schon vor Inkrafttreten der Selbstbehaltsregelung bietet der erste deutsche D&O-Assekuradeur eine Selbstbehaltsversicherung. Für eine Million Deckungssumme sind netto 1.200 Euro pro Jahr fällig: Das Justizministerium äußerte sich zu den Entwicklungen verhalten. Eine Selbstbehaltsversicherung entspräche zwar nicht dem Geist des Gesetzes, ausdrücklich verboten sei sie aber nicht. „Weil ein Verbot ein sehr weitgehender Eingriff in die Privatautonomie ist, hat der Gesetzgeber diesen Punkt nicht ausdrücklich geregelt, sondern offen gelassen.“

Eine Überraschung dürfte die Selbstbehaltsversicherung aber weder für Gesetzgeber, noch für Manager und Unternehmen sein. Insofern kann die Selbstbehaltsregelung im Gesetz getrost als Populismus abgetan werden. Den verantwortungsbewussten Manager wird es kaum stören. Aber haben wirklich alle Beteiligten ihre Lektion gelernt?

Die Vergütung von Managern soll sich künftig stärker am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren. Der Bundestag brachte im Rahmen des sogenannten Bürgerentlastungsgesetz unter anderem auch die Regelungen zur Begrenzung von Managergehältern unter Dach und Fach. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte in der Debatte, die verfehlte Vergütungspraxis sei einer der wesentlichen Gründe für die Finanzkrise gewesen und nun gelte es Anreize für langfristigen Erfolg zu schaffen.
Mit längeren Haltefristen für Aktienoptionen (mindestens 4 statt bisher 2 Jahre) geht aber auch eine stärkere Haftung der Vorstände einher: Mit 10% Selbstbehalt, höchstens jedoch dem 1,5 fachen Jahresfestgehalt sollen Vorstände in Zukunft für Ihr Handeln persönlich haften. Auch Aufsichtsräte werden nach dem neuen Gesetz stärker in die Pflicht genommen: Sie haften, falls sie für Vorstandsmitglieder unangemessene Bezüge festlegen. Außerdem sollen die Gehälter bei „außerordentlichen Entwicklungen“ durch den Aufsichtsrat gesenkt werden. Der umstrittene fliegende Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat ist bei börsennotierten Gesellschaften grundsätzlich frühestens zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand möglich.
Die geplante Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorstandsgehältern und Abfindungen auf eine Million Euro im Jahr wurde nicht Gesetz. Die Oppositionsparteien kritisierten das Gesetz, wenn auch mit unterschiedlichen Vorzeichen, als teilweise zu kurz und teilweise zu weitgehend. Ist das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung oder doch nur ein fauler Kompromiss, der letztlich keinem nützt?

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