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Anwälte können prinzipiell alles und sind in der Regel genau auf ihr Problem spezialisiert. Aber Berufsrecht? Die Spielregeln der Anwaltstätigkeit im engeren oder weiteren Sinne? Arbeitsrecht unter Anwälten? Fehlanzeige!

Ein beklagter Anwalt dürfte nicht schlecht gestaunt haben als sein angestellter Anwalt nach 2 ½ Jahren die ausstehende Vergütung für 900 Überstunden (ca. 30.000 EUR) forderte. Vermutlich ging der Sozius auch einigermaßen siegesgewiss in den Prozess, denn im Arbeitsvertrag hatte er ausdrücklich eine pauschale Abgeltung notwendiger Mehrarbeit mit dem Gehalt vereinbart.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (15 Sa 166/10) entschied jedoch dass eine vorformulierte Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach durch die zu zahlende Bruttovergütung eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten ist, gegen § 307 I, S. 2 BGB verstoße und daher unwirksam sei. Der Forderung könne daher auch nicht der Einwand der Verwirkung entgegengehalten werden.

„Der Arbeitgeber duldet Überstunden, wenn er Arbeitsleistungen, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen, entgegennimmt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Erbringung von Überstunden über mehrere Wochen erfolgt und der Arbeitgeber keinerlei ernst gemeinte organisatorischen Vorkehrungen trifft, um eine freiwillige Ableistung von Überstunden zu unterbinden. Für die Darlegung der geleisteten Stunden genügt es regelmäßig, wenn der Arbeitnehmer Anfang und Ende der Arbeitszeit einschließlich der Pausen für die jeweiligen Tage/Wochen angibt. Dies ergibt sich bei einer vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden auch daraus, dass der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, die über die werktägliche Arbeitszeit von 8 Stunden hinausgehende Arbeitszeit aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren (§ 16 II ArbZG).“

Arbeitsrechts-Compliance ist also auch ein Thema für Anwälte geworden. Dies gilt umso mehr, als die Aussichten auf eine Partnerschaft in und nach der Krise für junge Anwälte stark zurückgegangen sind. Kanzleien, die dazu noch auf Scheinselbständigkeit, Arbeitszeitverletzungen und andere Formen von Non-Compliance setzen, werden es wohl auch im Aufschwung schwer haben. Mehr Nachhaltigkeit, Perspektive und natürlich Compliance in eigener Sache werden gute Mitarbeiter und Mandanten gleichermaßen überzeugen.

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