Tag: Porsche

Die Staatsanwaltschaft Stuttgarter hat ihre Ermittlungen gegen Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking teilweise eingestellt.
Ein im Sommer 2009 gegen den ehemaligen Porsche-Manager sowie gegen Ex-Finanzvorstand Holger Härter eingeleitetes Ermittlungsverfahren sei jetzt fast vollständig eingestellt worden, berichten die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung „. Die Ermittlungen sollen jedoch nur eingestellt werden, soweit es um den Vorwurf der „handelsgestützten Marktmanipulation“ geht. Damit bleibt der Vorwurf, die Öffentlichkeit falsch über die tatsächlichen Absichten informiert zu haben, die sogenannte „informationsgestützte Kursmanipulation“, weiter bestehen. . Es werde außerdem auch wegen eines Anfangsverdachts der Untreue ein neues Ermittlungsverfahren gegen Wiedeking und Härter eingeleitet.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Wiedeking und Härter nach Anzeigen der BaFin. Die beiden Ex-Porsche-Manager stehen im Verdacht, im Zuge der gescheiterten Übernahme von Volkswagen falsche Angaben zu ihren Absichten gemacht und Börsenkurse damit gezielt beeinflusst zu haben. Durch das Verfahren könnte sich die ursprünglich ab Ende 2011 geplante Verschmelzung von Porsche auf VW verzögern.

STUTTGART, GERMANY - JANUARY 30:  Porsche CEO Wendelin Wiedeking speaks during Porsche's annual general meeting on January 30, 2009 in Stuttgart, Germany. German luxury cars maker was not able to escape the general downward trend in the global automotive industry in the first six months of the current year of business.  (Photo by Miguel Villagran/Getty Images)

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17. 11. 2010 die Berufung zweier Aktionäre der Porsche Automobil Holding SE zurückgewiesen.
Die HV-Beschlüsse vom 30. 1. 2009 über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2007/2008 sowie die Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern und die Vergütung des Aufsichtsrats sind damit rechtmäßig. Die Kläger hatten unter anderem die unzureichende Beantwortung von Fragen bezüglich Geschäften mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG geltend gemacht.
In dem Verfahren hatte das Gericht ausdrücklich nicht die Rechtmäßigkeit der Vergütung des Vorstands oder der Derivatgeschäfte zu beurteilen, sondern ausschließlich die Frage zu klären, ob sich aus den von den Klägern rechtzeitig vorgetragenen Gründen die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Beschlüsse ergibt.
Die Erteilung der Entlastung steht grundsätzlich im Ermessen der Hauptversammlungsmehrheit. Wer eine erteilte Entlastung anfechten will, muss deshalb darlegen, dass sich die Hauptversammlungsmehrheit treuwidrig verhalten hat, indem sie die Entlastung erteilte, obwohl ihr schwerwiegende und eindeutige Rechtsverstöße der zu Entlastenden im Entlastungszeitraum bekannt oder diese für sie zumindest erkennbar waren. Die Bewertung der Regelung der Vorstandsvergütung, war für den Ausgang des Verfahrens zwar unerheblich, das Gericht wies allerdings darauf hin, dass Zweifel bestünden, ob etwaige Rechtsverstöße aus Sicht der Hauptversammlung hinreichend eindeutig gewesen seien. Ein Großteil der Fragen sei vom Vorstand ausreichend beantwortet worden. Soweit die Kläger detaillierte Auskünfte über Umstände im Zusammenhang mit den Derivatgeschäften begehrten, habe sich der Vorstand dagegen zu Recht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht berufen.
Volltext der Entscheidung

Kontakt

Wir freuen uns über Ihre Nachricht. Ein Mandatsverhältnis kommt hierdurch noch nicht zustande.

Name
Email
Message

Ja! Ihre Nachricht wurde versandt.
Eingabefehler! Etwas scheint mit Ihren Einträgen nicht zu stimmen.
Impressum

©Rechtsanwaltskanzlei Niko Härig