Tag: Österreich

Risiken, die den Geschäftserfolg gefährden können, hat jedes Unternehmen, jede Organisation. Entscheidend ist, ob man mögliche Gefahren kennt und was man – möglichst gut geplant – dagegen unternimmt. Die Augen davor verschließen, hilft jedenfalls nicht, schon eher, potentielle Risiken systematisch aufzuspüren und sie dann gezielt auf ein möglichst niedriges Niveau zu reduzieren.
Wegweisende Dokumente und Grundlagen für ein effizientes Risikomanagement wurden schon vor einiger Zeit bei Austrian Standards Institute in Form der Reihe ONR 49000 entwickelt, die zusammen mit ISO 31000 inzwischen erfolgreich im In- und Ausland angewendet wird. Unter anderem hat die Schweizer Bundesregierung auf Basis der ONR 49000 ein Risikomanagement umgesetzt, zahlreiche Risikomanager österreichischer Unternehmen und Gesundheitseinrichtungen wurden inzwischen bei Austrian Standards plus Trainings ausgebildet.
Austrian Standards plus Publishing hat nun sämtliche Dokumente zum Thema Risikomanagement – ÖNORM ISO 31000 und die Reihe ONR 49000 -in einer speziellen Normensammlung zusammengefasst. Eine umfassende und dabei kompakte Einführung in das Thema hilft bei der praktischen Umsetzung dieser Regelwerke, um so den Erfolg von Unternehmen und Organisationen langfristig zu sichern – unabhängig davon, ob es sich um Unternehmen, Behörden oder Non-Profit-Organisationen handelt.

(mn) Ein Rechtsstreit zwischen Gesellschaftern einer GmbH kann – insbesondere wenn es um einen Gesellschafterausschluss und/oder die Absetzung eines Gesellschafter-Geschäftsführers geht – zu einem hitzigen Gefecht vor Gericht ausarten, das Ihresgleichen sucht. Dessen ungeachtet oder gerade deswegen kann es gelingen, den Standpunkt und das Vorgehen der Gegenseite mit kühlen, juristischen Argumenten auszuhebeln. Ein Beispiel aus der Praxis:

Ausgangslage ist eine österreichische GmbH, an der zwei Gesellschaftergruppen (A und B) zu gleichen Teilen beteiligt sind. Keine der Gesellschaftergruppen verfügt in der Generalversammlung also über eine einfache Mehrheit. Die Gesellschaftergruppe A stellt den alleinigen Geschäftsführer der GmbH, auf dessen Absetzung die Gesellschaftergruppe B wegen angeblicher Verletzung von Geschäfts¬führer¬pflichten geklagt hat.

Zuvor hatte die Generalversammlung einstimmig – mit den Stimmen der Gesellschaftergruppe A – den Ausschluss der Gesellschaftergruppe B aus der GmbH beschlossen, verbunden mit der Ver¬pflichtung der Gesellschaftergruppe B, ihre Geschäftsanteile an die Gesellschaftergruppe A abzu¬treten. Gemäß Gesellschaftsvertrag war die Gesellschaftergruppe B als auszuschließende Gesell¬schafter dabei einem Stimmverbot unterworfen.

Die Gesellschaftergruppe A hat gegen die Klage deshalb unter anderem eingewendet, dass die Gesellschaftergruppe B aufgrund ihres Ausschlusses gar nicht legitimiert sei, auf Absetzung des Geschäftsführers zu klagen. Obwohl die Gesellschaftergruppe B dem argumentativ wiederum die angebliche Rechtsunwirksamkeit des Ausschlusses entgegengehalten hat, hat das erstinstanzliche Gericht diesem Einwand der Gesellschaftergruppe A rechtgegeben.

Der Grund dafür war schnell gefunden. Die Gesellschaftergruppe B hatte ihren Ausschluss aus der GmbH bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht aktiv mit Klage angefochten. Die Gesellschaftergruppe B hatte in der Hitze des Gefechts schlicht Folgendes übersehen:

Die Rechtsunwirksamkeit eines Generalversammlungsbeschlusses kann nach ständiger Rechtsprechung nur mittels Klage gemäß § 41 GmbHG geltend gemacht werden. Mängel eines Generalversammlungsbeschlusses können einredeweise nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, insbesondere weil dadurch die engen zeitlichen und formellen Zulässigkeitsgrenzen für die Anfechtung von Gesell¬schafterbeschlüssen nach § 41 GmbHG unterlaufen werden könnten.

Die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit eines Generalversammlungsbeschlusses außerhalb einer Anfechtungsklage gemäß § 41 GmbHG ist daher unbeachtlich. Solange zudem ein Generalversamm¬lungsbeschluss aufgrund einer solchen Klage nicht urteilsmäßig für nichtig erklärt ist, ist dieser rechts¬verbindlich und beachtlich. Deshalb konnte das Erstgericht gar nicht anders, als der Gesellschaftergruppe B aufgrund des Ausschlusses die Legitimation für die Klage zu versagen.

Es empfiehlt sich daher, auch in einem hitzig geführten Gesellschafterstreit kühlen Kopf zu bewahren und sich eine juristisch durchsetzbare Strategie zurechtzulegen, bevor man mit einer vorschnellen Klage seinem eigenen Standpunkt bzw. dem Geldbörsel seines Mandanten schadet.

Im vorliegenden Fall wäre es sicherlich besser gewesen, zunächst den Gesellschafterausschluss zu bekämpfen, gleichzeitig eine einstweilige Verfügung zu erwirken, die die Gesellschafterrechte sichert, und danach auf Absetzung des Geschäftsführers zu klagen.

Matthias Nödl>

Wirtschaftskriminalität und Korruption haben nicht zugenommen – obwohl es den Anschein habe, sagte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am 28. Juli 2011. Die Errichtung der „Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption“ (WKStA) ab September 2011 begründet sie mit immer komplexeren Wirtschaftsdelikten. Die WKStA soll vom derzeitigen Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien, Walter Geyer, geführt werden.
Die Einrichtung einer neuen Strafverfolgungsbehörde für Wirtschaftskriminalität hält Justizministerin Karl für gerechtfertigt: Die Fälle werden immer komplexer und internationaler. Sie lasse die Kritik nicht gelten, dass die Justiz in Wirtschaftsfällen zu langsam arbeite. So sei etwa eine Kontoöffnung im Ausland sehr langwierig, betonte die Justizministerin ohne Namen von prominenten Fällen zu nennen.
Die Anzeigen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft stagnieren derzeit auf Vorjahresniveau. Auch der künftige WKStA-Leiter Geyer spricht von einer Stagnation der Fällen, auch wenn „im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise vieles aufgeplatzt“ sei, wie er zur APA am Donnerstag zur APA sagte. Dass er ab September mit 15 statt der ursprünglich geplanten 20 Staatsanwälten beginnen werde, habe sich schon abgezeichnet, weil es im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien (OLG) generell einen Mangel an Staatsanwälten gebe.
Laut Karl soll die WKStA im September 2012 mit 21 Staatsanwälten besetzt werden und es soll auch eine Erweiterung der Kompetenz erfolgen: unter anderem qualifizierten Sozialbetrug sowie Bilanzdelikte bei Unternehmen mit einem Stammkapital von zumindest 5 Mio. Euro oder 2.000 Mitarbeitern verfolgen.
Dem Justizministerium zufolge sehen Pläne eine Personal-Aufstockung bei der WKStA auf 40 Staatsanwälte bis 2014 vor. Die WKStA werde die Fälle der derzeitigen Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien mitnehmen, sagte Geyer. Darüber hinaus wird sie ab 1. September für alle Amts- und Korruptionsdelikte sowie für Wirtschaftsstrafsachen mit einem Schaden von über 5 Millionen Euro zuständig sein, sodass künftig Fälle wie BAWAG und Libro von den WKStA-Spezialisten bearbeitet werden. Zusätzlich erhält die Oberstaatsanwaltschaft Wien die Möglichkeit, einzelne Fälle der WKStA zu übertragen.

Der Aufbau der Internationalen Antikorruptionsakademie, kurz IACA, schreitet voran. 53 Länder sind der IACA beigetreten. Vor kurzem haben auch die ersten Studenten die Sommerakademie absolviert.

Die 70 Studenten sowie die Professoren sind aus allen Kontinenten der Welt nach Laxenburg, 10 km vor Wien gereist, um sich in Sachen Korruption aber auch Korruptionsbekämpfung auszutauschen.

„Dort, wo sich Konzepte bewährt haben oder auch fehlgeschlagen sind, soll man voneinander lernen, sodass nicht jedes Land das Rad neu erfinden muss“, sagt der Leiter der Antikorruptionsakademie, Martin Kreutner.

Es gibt nicht die eine Methode, um gegen Korruption zu arbeiten. „Es braucht eine globale Strategie. In Hongkong haben wir dabei drei Punkte entwickelt: Korruption lässt sich demnach durch Prävention, Aufklärung aber vor allem durch effektive Bekämpfung eindämmen“, sagt Tony Kwok Man-Wai, Gastprofessor aus Hongkong.

Die Sommerakademie ist aber nur ein erster Schritt. Nach wie vor wird um weitere Mitgliedsländer geworben und parallel dazu wird ein Masterstudiengang entwickelt, der Polizisten ebenso ansprechen soll wie Staatsanwälte oder Unternehmer.

Alle Interessierten sollen hier Input, Trainingsmöglichkeiten und eine Plattform zum Austausch bekommen, heißt es. Dieser Studienlehrgang soll spätestens nächstes Jahr starten.

Jede Form der Geldwäsche ist in Österreich trotz eines immer noch unklar formulierten Paragrafen mittlerweile strafbar. Für meldepflichtige Berufsgruppen stellt dies ein rechtliches Risiko dar. Als „Eigengeldwäsche“ werden Handlungen des Täters bezeichnet, den kriminellen Hintergrund von Vermögensgegenständen durch eigenes Tun zu verschleiern.
Während es bei Banken schon seit Jahren die Verpflichtung gibt, jede Art der Geldwäsche bei einem begründetem Verdacht zu melden, ist die Situation, vor allem die konkreten Auswirkungen für alle anderen und deren Standesvertretungen, in der Tat neu: Erst seit der Strafrechtsnovelle 2010 ist Eigengeldwäsche strafbar und ein entsprechender Verdacht für die betroffenen Berufsgruppen meldepflichtig. Die Nichtstrafbarkeit war jedoch von der Financial Action Task Force der OECD zu Recht kritisiert worden. Außerdem kam es durch die Nichtstrafbarkeit der Eigengeldwäsche zu massiven Abgrenzungsproblemen, die durch die Reform beseitigt werden sollten. Trotzdem wäre es notwendig, Meldepflichten für die jeweiligen Berufsangehörigen über die entsprechenden Kammerorganisationen noch viel klarer zu formulieren.
Nach neuer Rechtslage führt in konkreter Verdacht der Geldwäsche nämlich nur noch nach erfolgter Meldung zur Straffreiheit – vorausgesetzt die internen Präventionshandlungen waren sauber aufgesetzt. In der Praxis entstehen damit klare Meldepflichten und Prävention gegen geldwäscherelevante Handlungen kann nur dann funktionieren, wenn allen Beteiligten – vor allem die potenziellen Geldwäscher – wissen, dass bestimmte Sachverhalte automatisch zur Meldung an die Behörde führen und damit die Strafverfolgung einsetzen kann.

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„Der Trend zur freiwilligen öffentlich-rechtlichen Compliance sollte gefördert und auch durch ein Absehen von Verwaltungsstrafverfahren ‚belohnt‘ werden“, schreibt Stephan Denk im österreichischen Wirtschaftsblatt in seinem Beitrag „Öffentlich-rechtliche Compliance“.

Thema und These klingen spannend, sind jedoch im Ergebnis enttäuschend. Denn Denk meint mit öffentlich-rechtlicher Compliance nichts anderes als die systematische Einhaltung gesetzlicher Vorgaben. Öffentlich-rechtliche Compliance ist also nicht neu, sondern quasi die Einhaltung von Gesetzen in Reinform. Oder anders gesagt: Alter Wein in, wenn man die Ausführungen zu Kontrollsystemen betrachtet, immerhin etwas jüngeren Schläuchen.

Österreich, das in Compliancedingen für viele immer noch als Spätzünder gilt, war aus meiner Sicht in letzter Zeit immer wieder für spannende neue Impulse gut. Meine Hoffnungen auf interessante Gedanken zu Selbstkontrolle der Verwaltung oder der Ausgestaltung von Public Private Partnerships wurden leider enttäuscht. Nun ist das Wirtschaftsblatt keine ausgewiesene Compliance-Zeitschrift und nichts spricht gegen eine allgemeine Einführung, um noch mehr Menschen für Compliance zu sensibilisieren. Aber die Forderung nach der Belohnung schließlich gescheiterter aber freiwilliger öffentlich-rechtlicher Compliance als Kernthese – Kann das Compliance weiterbringen?

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In der von PwC in Kooperation mit der Weltbank und der International Finance Corporation (IFC) durchgeführten Studie „Paying Taxes 2011″ schneidet Österreich überraschend schlecht ab: Platz 104 von insgesamt 183 untersuchten Volkswirtschaften im weltweiten Standort-Ranking. Deutschland landet auf Platz 88 und die Schweiz auf Platz 16 Spitzenreiter sind die Malediven.

Grund für das schlechte Abschneiden Österreichs ist die überdurchschnittlich hohe Steuerbelastung. Als Indikatoren dienten der gemessene Verwaltungsaufwand, der gesamte Steueraufwand sowie die Anzahl der durchzuführenden Zahlungen. „Das Zusammenwachsen der Volkswirtschaften hat den Wettbewerb zwischen den Standorten weiter verschärft. Österreich gilt nicht zuletzt wegen der steuerlichen Vorzüge, wie der Gruppenbesteuerung oder der Forschungsprämie, noch als interessant. „, erklärt Friedrich Rödler von PwC Österreich.
Effizientes Steuersystem bei Standort-Wettbewerb entscheidend.

Durch das EU-Gemeinschaftsrecht werden zwar die Instrumente der Standortförderung eingeschränkt. Die Steuersouveränität befindet sich aber nach wie vor bei den Staaten selbst. Entscheidend im Wettbewerb um das effizienteste Steuersystem sind Niveau-Effekt (Steuerlast), Struktur-Effekt (besteuerte Bereiche) und Compliance-Effekte (Form und Zeitraum der Einhebung).

Vereinfachung des Steuersystems und aller Steuereinhebungen
Eine Reduzierung der Anzahl der Steuerzahlungen könnte etwa durch die Abschaffung von Nebensteuern, diverser Gebühren oder Ähnlichem eine deutliche administrative Vereinfachung ohne materiellen Einnahmenausfall für den Fiskus bewirken.

Verringerung des Zeitaufwandes für Tax Compliance

Beim zeitlichen Aufwand für die Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen liegt Österreich mit geschätzten 170 Stunden pro Jahr für das Beispielsunternehmen zumindest unter dem EU-Durchschnitt von 222 Stunden. Wünschenswert wäre in diesem Zusammenhang eine Angleichung der steuerlichen an die unternehmensrechtliche Gewinnermittlung.

Den vollständigen Bericht „Paying Taxes 2011″ mit Unterstützung von Grafiken finden Sie hier.

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Eine kürzlich in der „Die Presse“ veröffentlichte These von Rechtsanwalt Georg Schima sorgt in Österreich für Diskussionsstoff.

Demnach soll die Bestellung von Christoph Herbst (Aufsichtsratschef der Flughafen Wien AG) zum Vorstandsvorsitzenden der Flughafen Wien AG unter Berufung auf § 90 Abs 2 AktG unwirksam sein. Diese These kann nicht ungeprüft hingenommen werden. Immerhin kann sie für erhebliche Irritationen und Unsicherheit auf Seiten jener Unternehmen sorgen, die mit der Flughafen Wien AG Geschäfte machen, und nicht zuletzt der Flughafen Wien AG erheblich schaden.

Grundsätzlich gilt, dass Aufsichtsratsmitglieder nicht zugleich Vorstandsmitglieder oder dauernde Vertreter von Vorstandsmitgliedern sein können (§ 90 Abs 1 AktG). Nur für einen im Voraus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrat ausnahmsweise einzelne seiner Mitglieder zu Vertretern von „behinderten“ Vorstandsmitgliedern bestellen (§ 90 Abs 2 AktG). In dieser Zeit dürfen sie keine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ausüben.

Zweck dieser Ausnahmeregelung ist es, dem Aufsichtsrat die Möglichkeit zu geben, eine unerwünschte Vakanz im Vorstand kurzfristig durch den Einsatz von Personen zu überbrücken, von denen der Aufsichtsrat ohne besondere zeitraubende Prüfung und Beratung aus eigener Anschauung und Erfahrung im Laufe der Zusammenarbeit im Aufsichtsrat weiß, dass sie dieser Aufgabe auch tatsächlich gewachsen sind (zit. Strasser in Jabornegg-Strasser, AktG, § 90, Rz 7).

Laut Strasser (a.a.O.) kann sich der Aufsichtsrat unter Berufung auf § 90 Abs 2 AktG für eine sorgfältige Auswahl des Nachfolgers Luft verschaffen, selbst wenn das endgültige Ausscheiden des verhinderten Vorstandsmitgliedes mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist oder gar schon feststeht. Dies soll auch in Fällen gelten, wo durch ein einmaliges Ereignis der gesamte Vorstand mit einem Schlag nicht mehr zur Verfügung steht (z.B. kollektiver Rücktritt, kollektive Enthebung etc.).

Voraussetzung für die Zulässigkeit der Bestellung eines Vorstandsmitgliedes gemäß § 90 Abs 2 AktG ist, dass ein Vorstandsmitglied oder mehrere Vorstandsmitglieder „behindert“ sind. Gemeint ist dabei, dass das jeweilige Vorstandsmitglied an der Ausübung ihres Vorstandsmandats „verhindert“ ist. Georg Schima vermittelt in seiner These den Eindruck, dass § 90 Abs 2 AktG quasi teleologisch reduziert nur bestimmte Gründe der Verhinderung (z.B. Ausfall wegen Tod oder Krankheit) zuließe und insbesondere nicht auf ein Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern anzuwenden sei, das der Aufsichtsrat bewusst herbeigeführt habe.

Dieser Standpunkt von Georg Schima findet jedoch keinen Rückhalt im Gesetzeswortlaut. Das Gesetz stellt nicht auf den Grund der Verhinderung ab und beschränkt die Zulässigkeit der Vorstandsbestellung gemäß § 90 Abs 2 AktG nicht auf bestimmte Gründe. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Vakanz des Vorstandsmandats auf eine Entscheidung des Aufsichtsrates oder eine solche des ausscheidenden Vorstandsmitgliedes zurückzuführen ist. Strasser und Koppensteiner vertreten deshalb auch den Standpunkt, dass § 90 Abs 2 AktG auch auf Fälle anzuwenden ist, wonach ein Vorstandsmitglied durch Ausscheiden aus dem Vorstand (aus welchem Grund auch immer) dauernd wegfällt (vgl. Strasser, a.a.O, Rz 8).

Es muss – anders im Fall der Vorstandsbestellung durch das Gericht (§ 76 AktG) – kein Vertretungsnotstand bestehen. Vielmehr genügt für die Anwendung von § 90 Abs 2 AktG schon jede, auch nur vorübergehende Vakanz im Vorstand. Ob der Aufsichtsrat im Falle einer Vakanz im Vorstand von § 90 Abs 2 AktG Gebrauch macht oder nicht, liegt in dessen pflichtgemäßem Ermessen (vgl. Strasser, a.a.O, Rz 8 und 11).

Entgegen der These von Georg Schima kann der Aufsichtsrat mE daher auch dann von § 90 Abs 2 AktG Gebrauch machen, wenn er ein Vorstandsmitglied „für ungeeignet oder unfähig“ (zit. Georg Schima) hält, dieses Vorstandsmitglied deswegen das Vorstandsmandat mit sofortiger Wirkung verliert (sei es durch Abberufung, durch einvernehmliche Beendigung des Mandats oder durch Rücktritt des Vorstandsmitglieds) und das Vorstandsmandat dadurch mangels Stellvertreter vorübergehend vakant wird, weil der Vorstandsposten noch nicht anderweitig vergeben wurde.

ME war der Aufsichtsrat der Flughafen Wien AG vielmehr dazu verpflichtet, das vakant werdende Vorstandsmandat durch ein Aufsichtsratsmitglied vorübergehend nachzubesetzen, wäre es doch fahrlässig gewesen, das vakante Vorstandsmandat in turbulenten Zeiten wie diesen (Bauvorhaben Skylink, Wirtschaftskrise etc.) unbesetzt zu lassen. Außerdem kann man dem Aufsichtsrat der Flughafen Wien AG auch nicht abstreiten, dass die Suche nach der geeigneten Vorstandsbesetzung lange dauern kann und alles andere als eine gut überdachte Personalauswahl in dieser Situation ein Fehler wäre.

Ich halte die vorübergehende Bestellung von Christoph Herbst zum Vorstandsvorsitzenden der Flughafen Wien AG daher für zulässig und wirksam.

Matthias Nödl

Die ersten Wochen und Monate eines Kalenderjahres sind für Legal Counsel, die (börsenotierte) Aktiengesellschaften und Europäische Aktiengesellschaften in gesellschaftsrechtlichen Belangen beraten, besonders brisant und arbeitsintensiv. Geschäftsbericht, Corporate Governance Bericht und (oft auch) Bericht des Aufsichtsrates sind ebenso vor- und aufzubereiten wie die ordentliche Hauptversammlung.

Wie die leidgeprüften Kollegen unter uns sicher wissen, ist es eine große Herausforderung, mögliche Fragen der Aktionäre zu eruieren und die passenden Antworten darauf vorzubereiten, damit in der Hauptversammlung aufkommende Fragen auch prompt beantwortet werden können. Dieser Blog befasst sich daher mit der Frage, ob und inwieweit einem Aktionär nach dem österreichischen Aktienrecht überhaupt ein Auskunftsrecht zukommt:

Gemäß § 118 Abs. 1 AktG ist jedem Aktionär auf Verlangen in der Hauptversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung eines Tagesordnungspunktes erforderlich ist. Nach herrschender Meinung ist die Frage, ob ein Auskunftsverlangen für die Beurteilung des Tagesordnungspunktes relevant ist, eher großzügig zu beurteilen. Bei einer Gesellschaft im Konzernverbund kommt hinzu, dass sich das Auskunftsrecht des Aktionärs auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem Konzernunternehmen bezieht.

Fraglich und vom Gesetzgeber ungeklärt ist allerdings, ob und inwieweit Angelegenheiten in konzernverbundenen Unternehmen vom Auskunftsrecht erfasst sind. Die herrschende Meinung geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass besonders wichtige Vorgänge in verbundenen Unternehmen, welchen konzernweite Bedeutung zukommt, ebenso dem Auskunftsrecht des Aktionärs unterliegen wie eigene Angelegenheiten der Gesellschaft.

Adressat und Schuldner des Auskunftsverlangens ist die jeweilige Gesellschaft.

Die vom Aktionär verlangte Auskunft darf gemäß § 118 Abs. 3 AktG verweigert werden, wenn und soweit sie nach vernünftiger unternehmerischer Beurteilung geeignet ist, dem Unternehmen oder einem verbundenen Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen. Die Auskunft darf gemäß § 118 Abs. 4 AktG auch verweigert werden, soweit sie auf der Internetseite der Gesellschaft in Form von Frage und Antwort über mindestens sieben Tage vor Beginn der Hauptversammlung durchgehend zugänglich war.

Verweigert der Vorstand eine vom Aktionär verlangte Auskunft zu Unrecht, hat der Aktionär die Möglichkeit, sein Auskunftsrecht gerichtlich durchzusetzen. Der Vorstand oder Aufsichtsrat, der in der Hauptversammlung Verhältnisse unrichtig wiedergibt, verschleiert oder verschweigt (was ja durch die Verweigerung einer Auskunft auch geschehen kann), macht sich zudem gemäß § 255 Abs. 1 Z 3 AktG strafbar. Schließlich darf nicht unbeachtet bleiben, dass die unberechtigte Auskunftsverweigerung auch zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen berechtigen kann.

Angesichts dieser nicht unerheblichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich daher, die Frage, ob und inwieweit der Vorstand oder Aufsichtsrat die verlangte Auskunft verweigern darf oder nicht, für den jeweiligen Einzelfall gründlich zu prüfen und reiflich zu überlegen bzw. im Zweifelsfall eher dem Auskunftsverlangen des Aktionärs nachzugeben als die Auskunft zu verweigern.

Matthias Nödl

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