Tag: OECD

In einer Anhörung des Finanzausschusses über den Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention sind die Meinungen der Sachverständigen weit auseinander gegangen. Ein Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) warf einem Vertreter der Fima „Lekkerland“ sogar vor, die Abgeordneten „hinters Licht zu führen“, berichtet der Pressedienst des Bundestags.

Bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf geht es unter anderem um erweiterte Sorgfalts- und Meldepflichten zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche. Bestimmte Pflichten sollen auf Teile des Nichtfinanzsektors (u.a. Immobilienmakler, Spielbanken, Steuerberater und Rechtsanwälte) ausgeweitet werden. Außerdem sollen persönliche Daten beim Erwerb von Prepaid-Karten erfasst werden und Betriebe mit mindestens neun Beschäftigten einen Geldwäschebeauftragten ernennen müssen.

Insbesondere die Einführung eines Geldwäschebeauftragten stieß auf massiven Widerstand bei der Wirtschaft. Dies bedeute „eine nicht erforderliche Überregulierung und neue Bürokratie“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Zu der Verpflichtung zur Bestellung diverser Beauftragter käme ein weiterer Beauftragter hinzu, der geschult oder für die Erfüllung dieser Aufgabe freigestellt werden müsste“, schrieben die Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme. Professor Katharina Beckemper (Universität Leipzig) erklärte, bereits die Pflicht zu Ernennung von „Anti-Korruptions-Beauftragten“ habe zu einer unglaublichen Mehrbelastung besonders in Behörden geführt. Es werde aber überwiegend nicht die Korruption bekämpft, sondern es würden Geschenke kontrolliert.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) protestierte gegen die geplante Regelung, dass beim Vertrieb von „E-Geld“ (Prepaid-Karten) künftig in allen Fällen die persönlichen Daten des Kunden festgestellt werden müssen. Dadurch hätten 60.000 Verkaufsstellen von Bäckereien, die auch solche Karten vertreiben würden, künftig die Personalien festzustellen. „Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau“, warnte der ZDH. BDI und BGA sprachen sich dagegen aus, dass selbst Supermärkte und Tankstellen eine Identifizierung ihrer Geschäftspartner vorzunehmen hätten. Der Vertreter von „Lekkerland“, eine Firma, die Tankstellen und Kioske beliefert, sprach die Erwartung aus, dass es für die kleinen Betriebe mit dem Prepaid-Geschäft vorbei sein werde, wenn die Regelung unverändert in Kraft treten werde.

Vertreter von Finanzaufsicht, Sicherheitsbehörden und Gewerkschaften widersprachen den Argumenten der Wirtschaft heftig. Es gehe nicht um Prepaid-Aufladungen des Handys, sondern um völlig anonyme Karten, die gekauft würden und deren Gegenwert an Automaten in bar ausgezahlt werden könne. Auch der Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA) sagte, es sei für Kriminelle „äußerst lukrativ das zu nutzen“. Man sehe bisher nur einen Bruchteil der Aktivitäten. Mit dem E-Geld könne das Geld in einem Bruchteil von Sekunden rund um den Globus transferiert werden. Diesen Transfers keine Personen zuordnen zu können, sei ein „Horrorszenario“. Die Entwicklung sei dramatisch.

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft und die Deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßten den Gesetzentwurf. Im Bereich der Geldwäschedelikte sei davon auszugehen, dass in Deutschland über 50 Milliarden Euro gewaschen würden.

Kriminalexperten haben der Bundesregierung massive Fehler im Vorgehen gegen Geldwäsche vorgeworfen. »Seit Beginn der Geldwäschebekämpfung ist zu keinem Zeitpunkt eine deutsche Gesamtstrategie oder Initiative erkennbar«, kritisierte der Bund Deutscher Kriminalbeamter in einer Stellungnahme in der Expertenanhörung des Bundestags-Finanzausschusses am Mittwoch. Auch beim aktuellen Entwurf für ein Geldwäschebekämpfungsgesetz habe die Regierung erst auf Druck von außen reagiert. Sie versuche, »vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit das Gesicht zu wahren und Sanktionen zu entgehen«.
Die Bundesregierung hat nach Kritik der Wirtschaftsorganisation OECD und der EU-Kommission schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche auf den Weg gebracht. Damit soll das Geldwäschegesetz internationalen Standards angepasst werden. Zudem soll die Zentralstelle für Verdachtsanzeigen an die Standards des internationalen Gremiums zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (FATF) angepasst werden.
Eigentlich sollte die EU-Geldwäscherichtlinie bis Ende 2007 national umgesetzt sein. In Deutschland sind die Bundesländer für die Kontrolle der Geldwäschebekämpfung zuständig, doch nicht alle Länder haben das rechtzeitig umgesetzt.

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Die novellierten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen wurden in einem Festakt anlässlich der 50-Jahr-Feier der OECD heute in Paris unterzeichnet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales begrüßt die Novellierung als beachtlichen Fortschritt.

Die teilnehmenden Staaten haben sich zur Förderung der OECD-Leitsätze verpflichtet. Die Standards beziehen sich auf sämtliche Bereiche gesellschaftlicher Unternehmensverantwortung, z.B. auf die Einhaltung von Arbeitsrechten, Umweltschutz sowie Empfehlungen zur Korruptionsprävention und Steuergerechtigkeit. Hält ein Unternehmen den Verhaltenskodex nicht ein, kann eine Beschwerde an die jeweilige Nationale Kontaktstelle der OECD gerichtet werden. Diese führt eine öffentliche „Sünderkartei“. Das schafft Transparenz über Fehlverhalten und erhöht den Druck auf die Unternehmen, sich an die OECD-Grundsätze zu halten.

Die Novelle der OECD-Leitsätze sieht eine übergreifende operative Sorgfaltspflicht für Unternehmen in der Lieferkette vor. Die neuen Leitsätze definieren präzise, was dies für Unternehmen bedeutet. Außerdem wurde ein Kapitel „Menschenrechte“ eingefügt. Damit werden die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern an Produkten mit sozial und ökologisch unbedenklicher Herkunft und die Rechte der Beschäftigten vor Ort spürbar gestärkt.

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Nach dem Kampf gegen Steuerhinterziehung will die OECD jetzt die Grauzone aggressiver Steuergestaltung ausleuchten. „Steuerplanung ist legitim, aber das Versteckspiel kostet alle Beteiligten Zeit und Geld“, sagt Achim Pross, OECD-Experte für internationales Steuerrecht.
Die OECD hat ihre Empfehlungen zum „Umgang mit aggressiver Steuerplanung durch bessere Transparenz und Offenlegung“ veröffentlicht. Die Organisation will durch die Einführung von Meldepflichten und Kooperationen zwischen Steuerpflichtigen und Finanzämtern erreichen, dass die Finanzbehörden früher Informationen über Steuersparmodelle erhalten, um gegen den Verlust von Steuereinnahmen vorgehen zu können. Von Vorteil sei dies auch für Unternehmen und Berater, für die Steuerplanung heute vielfach teuer und unsicher.
Die OECD empfiehlt ihren Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, Meldepflichten und Kooperationen zwischen Steuerpflichtigen und Finanzämtern einzuführen, wie es sie bereits in Großbritannien, den USA, Australien, Kanada und Portugal gibt. Dabei sollen zum Beispiel Steuersparmodelle für den Massenmarkt, wie sie in Deutschland zur Schiffsfinanzierung populär waren, den Finanzbehörden bei der Markteinführung gemeldet werden. Dem Gesetzgeber bliebe dann Zeit zu entscheiden, ob er das Modell akzeptiert oder nicht.

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