Tag: Mafia

Die Deutsche Welle veröffentlichte diese Woche nach einem Gespräch mit Ingo Fiedler, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Hamburg, einen Artikel, der über die Geldwäsche beim Online-Glücksspiel alarmiert.

In Deutschland gäbe es weiterhin kein hinreichend reguliertes System, nach welchem die Anbieter Lizenzen erhalten und dadurch überprüfbar würden, so Fiedler. Der Rückzug Schleswig-Holsteins in den Glücksspielstaatsvertrag dürfte der Problematik eher schaden als nutzen, da der gesamtdeutsche Glücksspielstaatsvertrag sehr wahrscheinlich vom EU-Gerichtshof abgewiesen werde. Aufgrund dieser unklaren Gesetzeslage besteht auch bei Behörden und Banken Unsicherheit, ob und wie mutmaßliche Vergehen verfolgt werden können und ob eventuelle Indizien oder Beweise überhaupt vor Gericht bestand hätten.

Das Beispiel Italien zeigt das Ausmaß von Online-Glückspiel: Nach Schätzungen italienischer Behöreden verdiene die Mafia über Geldwäsche in nicht-lizensierten Online-Kasinos etwa achtmal soviel wie der Staat durch lizensierte Anbieter über Steuern einnimmt. Dafür würden kleine Online-Kasinos genutzt, die in Drittländern nicht nachvollziehbare hohe Gewinne erwirtschafteten, welche sich die Besitzer legal auszahlen können.

Für Deutschland schätzt der Bund deutscher Kriminalbeamter einen Betrag von circa 50 Milliarden Euro, der jährlich aus illegalen Geschäften reingewaschen wird. Trotz knapp 13.000 Anzeigen wegen des Verdachts auf Geldwäsche allein im Jahr 2011 könnte man damit rechnen, nicht mehr ein Prozent dieses Betrages durch Ermittlungen sicherzustellen.

Dr. Ingo Fiedler hat in den letzten Jahren mehrere Studien zum Thema Online-Poker publiziert und wies im Gespräch mit der Deutschen Welle darauf hin, dass es deutliche Anzeichen gäbe, dass in Deutschland Glücksspielanbieter vermehrt von der italienischen Mafia zur Geldwäsche genutzt würden. Die Gesetzeslage in Deutschland sei derzeit noch weitestgehend unwirksam gegen diese Geldwäsche. Laut Ingo Fiedler gäbe es Indizien, dass Online-Spielbörsen vermehrt aufgekauft oder gegründet werden. Der Sitz dieser Glücksspielfirmen liege meist in Steuer- und Rechtsoasen. Ein Informationsaustausch zwischen den Ländern findet nicht statt.”, erklärt Fiedler. “Niemand kann nachprüfen, woher das Geld kommt. Aber an die Eigentümer des Unternehmens kann es ganz legal ausgezahlt werden.”

Italiens oberster Mafia-Jäger, Roberto Scarpinato, sieht Deutschland als Paradies für Geldwäscher.Das Wirtschaftsmagazin ‚Capital‚ (Ausgabe 2/2012) zitiert den Oberstaatsanwalt aus Palermo: „Wenn ich Mafiosi wäre, würde ich in Deutschland investieren.“

Scarpinato werfe den deutschen Behörden vor, „Geldwäscher schlimmstenfalls wie einen Steuersünder zu behandeln“. Die deutsche Strafrechtsausübung gleiche der Allgemeinmedizin: „Die gültigen Gesetze sind wie alte, nicht sterile Instrumente.“ Laut dem Oberstaatsanwalt unterwandert die Mafia die deutsche Wirtschaft. Sie werde unterstützt von Rechtsanwälten, Notaren und Steuerberatern. Der hohe Bargeldumlauf und liquide Finanzmärkte würden dabei helfen, Spuren zu verwischen. Zu laxe Kontrollen und beschränkte Ermittlungsmethoden der Fahnder würden zudem die Wahrscheinlichkeit aufzufliegen senken.
Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) weiß laut Capital um die Missstände: „Es ist paradox, dass der Staat die Verdachtsgewinnung auf die Privaten übertragen hat. Die Ermittlungsbehörden stehen in der zweiten Reihe.“

Schließlich gebe es auch aus den bargeldintensiven Betrieben wie Immobilien, Spielbanken, Casinos oder Restaurants seit Jahren so gut wie keine Verdachtsanzeigen: „Dabei werden diese Bereiche von uns als hochintensiv eingeschätzt.“

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