Tag: Krankenkassen

Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) bietet seit Januar diesen Jahres neue Kooperationsmöglichkeiten zwischen der Industrie und den Krankenkassen. Die Pharmafirmen haben als eine der führenden und kreativen Akteure im Gesundheitsmarkt erstmals die Möglichkeit hier eine wesentliche Rolle zu übernehmen. Die health-activate GmbH mit Sitz in Lübeck ermittelte in einer Studie welche Informationen die Pharmaindustrie über sich selbst bislang an die Krankenkassen übermitteln konnte um sich als kompetenter und zukunftsweisender Partner darzustellen. Weiterhin wurde erfragt was die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKVen) über die pharmazeutischen Firmen wissen und welche Anforderungen sie an die Industrie stellen. Für die Studie wurden ausschließlich leitende Mitarbeiter bei den großen Krankenkassen, einigen AOKs, den zehn größten BKKs und vereinzelt kleine und mittlere BKKs befragt.

„Seitens der Industrie werden bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, um mit den Entscheidungsträgern der GKVen in Kontakt zu treten“, so die geschäftsführende Gesellschafterin Dr. Karen Focke-Hecht. Über 90 Prozent der befragten Mitarbeiter der Krankenkassen hatten bereits Kontakt mit Mitarbeitern von pharmazeutischen Firmen. Die Pharmamitarbeiter stellten den Kassen eher ihr Unternehmen und die eigenen Produkte vor als Versorgungskonzepte.

Es zeigte sich, dass die Erwartungen der GKVen und der pharmazeutischen Industrie in vielen Bereichen auseinander gehen. Es besteht anscheinend ein Missverständnis zwischen den Anforderungen seitens der Krankenkassen und den Vorstellungen der Pharmahersteller. Die Kassen wünschen von der Pharmaindustrie Konzepte zur Versicherten-Compliance, zur besseren Patientenversorgung und zu neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Weiterhin können sich die Vertreter der Kassen vorstellen Impulse von der pharmazeutischen Industrie über Verbände und Gremien (> 40 Prozent), neue Entwicklungen im Gesundheitswesen (> 30 Prozent), Krankenversicherungsarten (15 Prozent) und Kostentreiberindikationen (12 Prozent) zu erhalten. „Bislang gehen die angebotenen Informationen und Konzepte der Pharmaindustrie an dem Bedarf der Krankenkassen größtenteils vorbei“, konstatiert Dirk Zils, ebenfalls geschäftsführender Gesellschafter der health-activat GmbH. Weiterhin sei es den Herstellern noch nicht ausreichend gelungen, sich den Kassen gegenüber als kompetenter Partner zu positionieren.

BERLIN - JULY 06: German Health Minister Philipp Roesler speaks for a press conference at the Bundespressekonferenz on July 6, 2010 in Berlin, Germany. Roesler presents the new health care reform to the media showing the contribution to the public health insurance will grow up to 15.5 percent in 2011. (Photo by Andreas Rentz/Getty Images)

Compliance im Gesundheitssektor ist ein spezielles, komplexes und oft widersprüchliches Thema. Mehr Wettbewerb für Krankenkassen? Ja! Mehr Wettbewerbsrecht für Krankenkassen? Nein! Die Pläne der großen Koalition, gesetzliche Krankenkassen dem Kartellrecht zu unterwerfen, stoßen auf Widerstand. Die CSU fürchtet Nebenwirkungen der Reform und für die AOK ist die Reform gar europarechtswidrig. Nun soll Gesundheitsminister Rösler die Arzneimittelreform überarbeiten.

Bislang gilt für Krankenkassen nur das europäische Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, künftig soll aber auch das allgemeine Wettbewerbsrecht für Kassen gelten. Dessen Einhaltung soll dann das Bundeskartellamt kontrollieren. Für Klagen gegen Verstöße der Kassen sind dann nicht mehr die Sozialgerichte, sondern die Kartellsenate zuständig.

Die AOK sieht sich besonders negativ betroffen, da sie ihre Rabattverträge für alle Ortskrankenkassen der Länder von einer AOK aushandeln lässt. Dies könnte künftig als wettbewerbswidriges Kartell verboten werden. Ähnliches gilt für Verhandlungsgemeinschaften kleiner Betriebskrankenkassen.

Entsprechend groß sind die Geschütze, die die AOK gegen Rösler auffährt. Ein Rechtsgutachten kommt zum Ergebnis, dass die Reform gegen EU-Recht verstößt, da der deutsche Gesetzgeber schlicht nicht befugt sei, das Kartellrecht auf die Kassen zu erstrecken und sie so wie Privatunternehmen zu behandeln.

Die formaljuristische Betrachtung aus kartell-, europa- und sozialrechtlicher Sicht, sollen die involvierten Ministerien und Gerichte durchexerzieren. Dass aber die Kostenexplosion nur durch ein Mehr an Wettbewerb und mehr Wettbewerb nur mit den dazu notwendigen Spielregeln funktionieren kann, ist eine Binsenweisheit.

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