Tag: Korruption

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, „endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Korruption im Gesundheitswesen generell unter Strafe gestellt wird“.

Dabei gehe es nicht um ein „Spezialgesetz gegen Ärzte“, sondern um eine Regelung für alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen.

Korruption im Gesundheitswesen beschreibt die SPD als „kein Massenphänomen, aber auch keine zu vernachlässigende Bagatelle einzelner schwarzer Schafe“. Aus Sicht der Fraktion schadet „nicht die Bestrafung von korrupten Ärzten dem Berufsstand, sondern die fehlende Regelung und die andauernde Debatte darüber“, heißt es in dem Antrag.

Zudem habe sich gezeigt, dass berufsrechtliche Sanktionen nur dann erfolgen, wenn Ermittlungen von Staatsanwälten zu Anklagen und Verurteilungen fühlen. Auch die Bundesärztekammer sei, so die SPD, von ihrer früheren Position abgewichen, wonach es keinen Handlungsbedarf gebe.

Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS  hat im Zuge der laufenden Compliance-Ermittlungen des britischen Betrugsdezernats Serious Fraud Office (SFO) im Zusammenhang mit dem Verkauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Österreich die folgende Stellungnahme abgegeben:

„Der Konzern hat sich zur Gewährleistung und kontinuierlichen Optimierung eines modernen Compliance-Systems verpflichtet. Der EADS-Ethikkodex sieht eine strikte „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber betrügerischem oder unethischem Verhalten vor. EADS kooperiert in den laufenden Compliance-Ermittlungen vollständig mit den zuständigen Behörden. Darüber hinaus ist EADS Gründungsmitglied der Initiative „Global Principles of Business Ethics for the Aerospace and Defence Industry“, die ebenfalls eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption vertritt. In den vergangenen Jahren hat sich die Compliance-Organisation von EADS, die in der jetzigen Form seit 2008 besteht, zu einer fest in der Konzernführung verankerten Kernfunktion mit dem Ziel einer wirksamen Bekämpfung der Korruption entwickelt. Das EADS Board of Directors und das Group Executive Committee überprüfen mit dem Chief Compliance Officer regelmäßig Compliance-relevante Themen.EADS hat heute eine externe Überprüfung des EADS Compliance-Systems durch ETHIC Intelligence, eine führende, auf Compliance-Programme zur Korruptionsbekämpfung spezialisierte Zertifizierungsagentur, in Auftrag gegeben. Dieser „Compliance Readiness Test“ wird sofort anlaufen und voraussichtlich Ende Februar 2013 erste Erkenntnisse liefern.“

Im August wurde EADS vorgeworfen, nicht schnell genug auf die internen Beschwerden über Unregelmäßigkeiten reagiert zu haben. Diesen Vorwurf erkennt EADS an. Das Unternehmen hat seine Prozesse revidiert, um künftig eine schnellere Reaktion zu gewährleisten, wenn solche Bedenken gemeldet werden. Allerdings zeigten die weitere Entwicklung auch, dass das von EADS eingeführte System zum Schutz von Informanten, die Unregelmäßigkeiten melden, wie vorgesehen funktionierte. Aufgrund der vom Whistleblower geäußerten Vorwürfe führte EADS 2010 umfangreiche interne Prüfungen durch und untersuchte, ob bei der Tochtergesellschaft GPT illegal Gelder geflossen waren. Dabei wurden keine Gesetzesverstöße festgestellt. Um eine weitere Untersuchung der Sache zu ermöglichen, beauftragte EADS bei GPT mit Zustimmung des SFO eine unabhängige Prüfung, die keine Hinweise darauf ergab, dass GPT unzulässige Zahlungen geleistet oder beauftragt hätte. Der Prüfungsbericht hob zudem hervor, dass EADS mittlerweile ein schlagkräftiges Compliance-System eingeführt hat.

Nachdem Ermittler vergangene Woche Büros von Ex-Mitarbeitern des Automobilherstellers Ford in Saarlouis durchsucht haben und diese unter Korruptionsverdacht standen, wurden sie nun vom Landgericht verurteilt.

Durch Hinweise in einem bereits älteren Verfahren waren die Ermittlungen in dem mutmaßlichen Korruptionsfall nun aufgenommen worden. Gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft die Informationen bereits vergangene Woche.
Am Donnerstag mussten sich die beiden Ex-Mitarbeiter des Autoherstellers vor dem Landgericht verantworten. Dabei wurde der 67 Jahre alte Angeklagte wegen Bestechlichkeit und Beihilfe zum Betrug zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt.

Der jetzige Rentner soll in seiner aktiven Zeit bei Ford in Saarlouis von einer saarländischen Firma geschmiert worden sein. Insgesamt wird eine Summe von 60.000 Euro genannt. So sollen dem Chef des Unternehmens aus der Sanitärbranche laut Zeitungsbericht im Gegenzug geholfen worden sein, Aufträge zu erhalten, um Installations- und Sanierungsarbeiten in einer Halle bei Ford in Saarlouis durchzuführen oder diese überteuert abzurechnen. Der 63-jährige Verurteilte soll zwischen 2001 und 2007 bei dem Sanitätsunternehmen gearbeitet haben.

Der 53-jährige Chef der Firma wurde ebenfalls zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung in Höhe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Ihm wird Bestechung und Betrug zur Last gelegt. Die beiden Männer wiesen die erhobenen Vorwürfe von Anfang an zurück. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, die Angeklagten wollen in Revision gehen.

Transparency International Deutschland fordert, den Weg für die Ratifizierung der UNCAC frei zu machen und wirksame Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung zu schaffen. Das Schreiben des CSR-Forums an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert ging gleichzeitig den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zu. Das berichtet das Compliance-Magazin.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: „Die Verzögerungstaktik des Bundestages zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ist unverantwortlich. Das Bekenntnis zur Korruptionsbekämpfung muss sich endlich auch in der Ratifizierung der UNCAC widerspiegeln.“

Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) wurde bisher von 161 Ländern ratifiziert. Deutschland hat die Konvention lediglich unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Im Ausland tätige deutsche Unternehmen nehmen diesen Umstand zunehmend als Erschwernis wahr.

Zur Ratifizierung der UNCAC muss in Deutschland der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Im Bundestag findet dazu am 17.10.2012 eine öffentliche Anhörung statt.

Das Nationale CSR-Forum berät seit Januar 2009 die Bundesregierung zu Fragen gesellschaftlicher Unternehmensverantwortung und begleitet diese bei der Umsetzung des Aktionsplans CSR der Bundesregierung. Angesiedelt ist das CSR-Forum beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Vertreten sind auf Arbeitgeberseite unter anderem die größten Wirtschaftsverbände BDI, BDA und DIHK und auf Arbeitnehmerseite DGB und ver.di. Auf Seiten der Zivilgesellschaft sind neben Transparency Deutschland unter anderem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Germanwatch und VENRO vertreten.

Die Betrugs- und Korruptionsaffäre bei Ford nimmt immer größere Ausmaße an. Inzwischen werde gegen rund einhundert Beschuldigte wegen Verdachts der Bestechung, der Bestechlichkeit, des Betruges oder der Untreue ermittelt. Darüber berichten die Welt und Focus.

Laut Staatsanwaltschaft Köln richten sich die Ermittlungen gegen Ford-Mitarbeiter sowie Zuliefer- und Handwerksfirmen. Es seien Beweismittel in „enormem Umfang“ sichergestellt worden. Ein Ende der Ermittlungen ist laut Staatsanwaltschaft noch nicht absehbar.

So soll etwa der Chef einer Industriemontage-Firma eine Schmiergeldliste namens „Fremdarbeiter“ mit bis zu 40 offenbar korrupten Ford-Mitarbeitern aus diversen Abteilungen geführt haben. Der Unternehmer legte dem Magazinbericht zufolge inzwischen ein Geständnis ab. Unter anderem soll der Firmenchef zwischen 2003 und 2010 leitende Angestellte aus dem Ford-Gruppenstab, die für den Bau und die Modernisierung von Produktionshallen in allen europäischen Autowerken zuständig waren, mit mindestens 1,2 Millionen Euro in bar geschmiert haben.
Das Netzwerk reichte aber wohl bis in die Werkshallen und Ersatzteillager. Offenbar bezahlte die Ford AG jahrzehntelang Ersatzteile, die nie geliefert wurden. Verschleiert wurde die Masche durch falsche Lieferscheine. Den Gewinn teilten sich die Zulieferfirmen demnach mit den bestechlichen Ford-Verantwortlichen. Oberstaatsanwalt Bremer: „Das war ein gelebtes System“.
Ford arbeitet bei der Aufklärung der Vorfälle eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen und unterstützt die Behörden mit eigenen Ermittlungen.

Mit strengeren Gesetzen will die SPD die Korruption im Gesundheitswesen eindämmen. Zwischen 5 und 18 Milliarden Euro pro Jahr gingen der Versichertengemeinschaft durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen jedes Jahr verloren, sagte der SPD-Abgeordnete Edgar Franke der dpa in Berlin. Das sei weit mehr, als etwa durch die Praxisgebühr eingenommen werde. Im Bundestag hat die SPD einen entsprechenden Antrag mit Experten beraten. Wenn ein niedergelassener Arzt Korruptionshandlungen begehe, gelte dies heute nicht als Straftat, kritisiert Franke im Stern.

EnBW bekommt Ärger wegen Geschäften mit einem russischen Lobbyisten. Wie der Spiegel berichtet, habe die Mannheimer Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Energiekonzern aufgenommen. Es werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht auf Untreue, Steuerhinterziehung und Korruption vorliege.

Die auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Staatsanwaltschaft Mannheim übernimmt das Verfahren jetzt von der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe, die den Fall seit September 2011 betreut hatte. Bisher laufe das Verfahren gegen unbekannt, sagte Lintz. „Aber normalerweise geht es dann gegen den Vorstand.“ Betroffen sein könnte der damalige EnBW-Chef Utz Claassen. Dieser teilte mit, er habe von dem Fall keine Kenntnis gehabt.

EnBW hat an zwei Firmen des russischen Lobbyisten Andrey Bykov zwischen 2005 und 2008 mehr als 120 Millionen Euro bezahlt – und fordert das Geld nun in Schiedsgerichtsverfahren zurück. Begründung: Bykovs Firmen hätten vereinbarte Leistungen nie erbracht. Dazu gehörte dem Konzern zufolge unter anderem die „Lieferung und Sicherung von Uran“ und eine Kooperation bei dem Rückbau des AKW Obrigheim. EnBW musste den Betrag abschreiben.

Bykov aber will das Geld behalten. Er verteidigt sich mit Argumenten, die die Staatsanwälte hellhörig machten: Die von EnBW genannten Leistungen habe er vereinbarungsgemäß nicht erbracht, sagte er. Der Konzern habe das Geld in Wahrheit für Lobbyarbeit gezahlt. Dieser Verwendungszweck sei in den Verträgen aber verschleiert worden.

EnBW habe mit Hilfe seiner Firmen Eurepa Suisse S.A. und Pro Life Systems S.A. versucht, Zugang zu russischen Gasfeldern zu bekommen, sagte Bykov. Und zwar hinter dem Rücken des damaligen französischen Großaktionärs Electricite de France (EdF). EdF seien die Gasgeschäfte ein Dorn im Auge gewesen. Deshalb die Geheimnistuerei. Die 120 Millionen Euro, um die es geht, seien der Lohn für geleistete Lobbydienste gewesen.

Nach dieser Darstellung hätte EnBW mit Bykovs Firmen Scheinverträge abgeschlossen. Ob sich der Anfangsverdacht gegen EnBW erhärtet, ist noch nicht raus. Vor Ostern erwartet Staatsanwalt Lintz keine Ergebnisse der Vorermittlungen.

Bykovs Gesellschaften haben am 13. September 2011 gegen EnBW und zwei Tochtergesellschaften des Konzerns eine Klage über mehr als 120 Millionen Euro eingereicht. EnBW teilt mit, die Klage sei ein taktisches Manöver, um bereits gezahlte Entgelte nicht erstatten zu müssen.

Bestechung und Vorteilsannahme werden der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr einen Schaden von rund 250 Milliarden Euro zufügen.Das hat der renommierte Forscher Friedrich Schneider, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Johannes-Kepler-Universität im österreichischen Linz in einer Berechnung ermittelt, die „Welt Online“ vorliegt.

Vor sieben Jahren hatte der geschätzte, durch Korruption entstandene Schaden auf dem Tiefpunkt von 220 Milliarden Euro gestanden.
Wie bestechlich die Beamten eines Staates und die Mitarbeiter großer Unternehmen sind, hängt laut der gängigen Erklärung von Ökonomen mit der konjunkturellen Lage des Landes zusammen: Geht es der Wirtschaft schlecht, sind die Angestellten von Behörden und Firmen tendenziell eher empfänglich für Bestechung.
Allerdings spielen auch andere Faktoren wie die „zunehmende Verlotterung der Sitten eine Rolle“, sagt Schneider. Dies erklärt warum er für Deutschland auch für das wirtschaftlich starke Jahr 2012 unverändert zum Vorjahr den Wert von 250 Milliarden Euro Schaden schätze.
Um die Korruption wieder einzudämmen, gebe es grundsätzlich zwei Varianten: Eine strengere Verfolgung und Bestrafung oder eine bessere Bezahlung für Beamte – wobei sich beides nicht gegenseitig ausschließe. Die Berechnungen des Forschungsinstituts basieren auf dem Korruptionsindex CPI, der seit 1995 von der Organisation Transparency International berechnet wird . Laut dem letzten veröffentlichten Korruptionsindex steht Deutschland im internationalen Vergleich auf Rang 14 der am wenigsten korrupten Staaten weltweit. Angeführt wird die Liste von Neuseeland.
Der finanzielle Schaden, den Korruption in einer Volkswirtschaft anrichtet, besteht laut Wirtschaftswissenschaftlern hauptsächlich darin, dass durch Bestechung bei der Vergabe von Aufträgen nicht immer derjenige Anbieter zum Zuge kommt, der das beste und günstigste Angebot macht, was zu geringeren Ausgaben für diese Investitionsprojekte führt. Dadurch wird das Wirtschaftswachstum gehemmt.

Gar keine Korruption ist auch keine Lösung? Nicht erst seit dem Fall Wulff sind Einladungen aller Art in Verruf geraten. So überlegen sich immer mehr Firmen aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen, ob sie Geschäftspartner oder Amtspersonen noch in ihre Fußball-Logen einladen können. Und wenn doch zweifeln die Eingeladenen, ob sie auch wirklich kommen dürfen.
Für die Erste und Zweite Liga – sie setzten 2011 zusammen gut zwei Milliarden Euro um –, aber auch für die Eigentümer der Stadien steht damit nicht weniger als das bisherige Finanzierungskonzept auf dem Spiel. Denn die 78.000 sogenannten Hospitality-Plätze in Stadien der Ersten und Zweiten Bundesliga sind ein wichtiger Einnahmeposten. Sie bringen den Vereinen 45 bis 50 Prozent ihrer Ticketerlöse – und sorgen auch dafür, dass normale Eintrittskarten für die Fans nicht noch teurer werden.
Jetzt soll Stoiber helfen, dass entweder die Strafrechtsparagrafen rund um Korruptionsvergehen verändert werden, oder dass zumindest verbindliche Regeln erlassen werden, was erlaubt ist und was nicht. „ Es muss auf jeden Fall einen Stimmungswandel geben“, sagt Uli Hoeneß
„Wenn wir diese Diskussion in Deutschland so fortsetzen, machen wir uns die Geschäftsgrundlage kaputt“, sagt Hans-Joachim Watzke, Geschäftsführer von Borussia Dortmund. Was tun, um, wie Hoeneß es formuliert, das „Larifari-Gesetz“ zu ändern

Da geht es beispielsweise um Fragen, ob eine Einladung „sozialadäquat“ ist, ob eine Bevorzugung „in unlauterer Weise“ vorliegt. Für Birgit Galley, eine renommierte Anti-Korruptionsexpertin von der Steinbeis-Hochschule Berlin, sind die Gesetze nicht ausreichend „trennscharf“. „Anders als etwa bei Straftaten wie Mord oder Raub ist es für die Einzelperson schwer festzustellen, ab wann man sich strafbar macht“, erklärte sie der Tageszeitung „Die Welt„.

Sie hält ein Fußballticket durchaus für geeignet, unlauteres Handeln auszulösen. „Natürlich kann man einen Menschen mit einer Karte bestechen. Irgendwo fängt es ja immer an: beim Fußballticket, dann der Essenseinladung danach, der Urlaubsreise und dem Pelzmantel – und am Ende ist man dann beim Swimmingpool im Vorgarten angelangt.“

Umgerechnet rund 190 000 Euro wollte die FIFA im Jahr 2010 an die Erdbebenopfer von Haiti spenden. Doch nur ein kleiner Teil des Geldes kam an, wie das Magazin Goal berichtet. Nun gerät der ehemalige FIFA-Vizepräsident Jack Warner unter Verdacht.

Auf Nachfrage bestätigte die FIFA, dass bisher nur 60 000 Dollar (rund 45 000 Euro), also nicht einmal ein Viertel der Gesamtsumme, in Haiti angekommen seien: „Die FIFA bestätigt, dass sie von der haitianischen Regierung im Herbst 2011 darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass nur 60.000 Dollar überwiesen wurden“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme.

Ungeklärt ist noch, warum die FIFA das Geld zuerst an den Fußball-Verband von Trinidad und Tobago (TTFF) überwiesen hatte, damit dieser das Geld weiterleitete. Es heißt, der Umweg sei ausdrücklich auf Wunsch vom damaligen FIFA-Vizepräsident Jack Warner genommen worden, der damals noch Präsident des nord- und zentralamerikanischen sowie karibischen Fußballverband CONCACAF war.

Erst vor kurzem musste Warner aufgrund seiner Verstrickungen in den jüngsten Korruptionsskandal den Weltverband verlassen. Wie genau er in die Affäre um die Haiti-Spendengelder verwickelt ist, klären derzeit Ermittler. Die FIFA stoppte unterdessen alle Zahlungen nach Trinidad und Tobago.


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