Tag: Kodex

Obwohl die Bedeutung einer professionell ausgestalteten Governance für den Unternehmenserfolg inzwischen anerkannt ist, haben das noch längst nicht alle Inhaber von Familienunternehmen auch für sich erkannt. Das erstaunt, denn empirische Studien zeigen, dass eine gute Governance den langfristigen Fortbestand des Familienunternehmens sichert.

Der Go­ver­nan­ce Ko­dex für Fa­mi­li­en­un­ter­neh­men dient  In­ha­ber­fa­mi­li­en als Pflich­ten­heft zur Ge­stal­tung ih­rer  in­di­vi­du­el­len Führungs-, Kon­troll- und Fa­mi­li­en­struk­tu­ren. Prof. Dr. Peter May und Dr. Alexander Koeberle-Schmid aus Bonn haben in ihrem Bei­trag „Go­ver­nan­ce Ko­dex als Leit­li­nie für die ver­ant­wor­tungs­vol­le Führung von Fa­mi­li­en­un­ter­neh­men“ in der Zeitschrift „Der Betrieb“ die Ziel­set­zung und Funk­ti­ons­wei­se des  Ko­dex erläutert so­wie die Kri­tik am Ko­dex dis­ku­tiert.

Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Schaffung tragfähiger Governance- eine besondere Herausforderung sei, die bisher nur eine ganz kleine Zahl dieser Unternehmen erfolgreich bewältigt hat. Der „Governance Kodex für Familienunternehmen“ samt Kommentierung im Internet könne Familienunternehmung bei der Schaffung einer unternehmensadäquaten Governance  aber gut unterstützen.

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Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der den Schutz vor besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verbessern soll und der eine „rote Linie“ für Dienste markiert, die unter keinen Umständen überschritten werden darf und durch Selbstregulierung nicht zu sichern ist..
Gleichzeitig hat Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, Präsident des BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.), de Maizière einen Datenschutzkodex der IKT-Branche zu Google Street View und ähnlichen Diensten übergeben. Der Datenschutz-Kodex, sei ein Zeichen für funktionierende Selbstregulierungskräfte und die Verantwortung der IKT-Branche. Der Bundesinnenminister lobte die Branche für die Einhaltung der Vereinbarung und die pünktliche Übergabe des Kodex. Der Kodex sieht u.a. die Bereitstellung eines zentralen Internetportals für Informationen und Widersprüche vor. Letztere sollen vom Bürger mit wenigen Klicks eingereicht werden können.
Der Gesetzentwurf des BMI mit dem Schutz vor besonders schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht zielt auf die Frage ab, was – unabhängig von einer Selbstverpflichtung der Branche – überhaupt nicht im Internet zu vertreten ist. Ein besonders schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen liegt danach insbesondere dann vor, wenn in Telemedien personenbezogene Daten veröffentlicht werden, die geschäftsmäßig gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuspeicherung weiterer Daten ausgewertet wurden und die dadurch ein umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben können oder den Betroffenen in ehrverletzender Weise beschreiben oder abbilden.
Der Entwurf enthält zudem Anregungen für Regelungsvorschläge zu bestimmten Internetdiensten, die für die Integrität des Persönlichkeitsrechts von besonderer Bedeutung sind. Hierunter fallen Gesichtserkennungsdienste, die Profilbildung anhand von Suchmaschinenanfragen und die Erhebung von Standortdaten. De Maizière kündigte an, dass der Entwurf zeitnah an die Ressorts versandt und innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist an der Abstimmung beteiligt.

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