Tag: Kartellrecht

Die Autorité de la Concurrence hat am 10. Februar 2012 nach einem Konsultationsverfahren Leitlinien zu Kartellrechts-Compliance-Programmen und Vergleichsverfahren (Settlements) erlassen, nach denen unter bestimmten Umständen eine Bußgeldermäßigungen in Aussicht gestellt wird. Das berichtet das Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb.

Anders als ihr Counterpart auf europäischer Ebene und in Deutschland erkennt die französische Kartellbehörde an, dass Kartellrechts-Compliance-Programme unter bestimmten Voraussetzungen einen Abschlag von den Kartellbußgeldern rechtfertigen können.
Wenn ein Kartell auf der Grundlage eines Compliance Programms entdeckt wird, muss das Kartell beendet werden, und das Unternehmen sollte einen Kronzeugenantrag stellen. Wenn es keinen Kronzeugenantrag stellt, kann es trotzdem im Vergleichsverfahren noch eine Geldbußenermäßigung von bis zu 10 Prozent erhalten, wenn es sich verpflichtet, ein Compliance Programm einzuführen oder ein bestehendes zu verbessern. In anderen Fällen von Wettbewerbsverstößen – nicht bei Kartellen – kommt eine Bußgeldermäßigung in Betracht, wenn das Unternehmen nachweisen kann, dass es auf der Grundlage eines Compliance Programms einen Verstoß abgestellt und revidiert hat, bevor die Behörde Ermittlungen aufgenommen hat. Die bloße Existenz eines Compliance Programms reicht aber auch dann nicht aus, um solche Abschläge zu motivieren. Allerdings kann die Neueinführung eines Compliance Programms honoriert werden. Abschläge von 10 Prozent sollen möglich sein, zusätzlich zu weiteren Abschlägen. Die Kartellbehörde nimmt stets eine Einzelfallbetrachtung vor.
Die Behörde stellt zusätzlich folgende Grundsätze für ein effizientes Compliance Programm auf:
• Die Unternehmensleitung muss sich klar und öffentlich dazu bekennen, dass es die Einhaltung kartellrechtlicher Vorschriften (Compliance) nicht nur als rechtliche Verpflichtung ansieht, sondern es muss dafür Sorge tragen, dass Compliance eine Schlüsselrolle im Unternehmen zukommt. Die Leitung muss sich dauerhaft diesem Konzept verschreiben und das Compliance Programm des Unternehmens unterstützen.
• Die Unternehmensleitung muss eine oder mehrere Personen innerhalb des Unternehmens benennen, die alle Aspekte eines Compliance Programms entwickeln und begleiten.
• Es müssen effektive Informationen, Schulungen und andere Maßnahmen bereitgehalten oder durchgeführt werden.
• Ein effektives Kontrollsystem sowie ein Anzeigesystem (Whistle-blower) müssen installiert werden.
• Die Kontrolle muss dauerhaft ausgeübt werden (monitoring), und es müssen Verfahren eingerichtet werden, um Anfragen zu beantworten, Beschwerden nachzugehen und weitere notwendige Schritte einzuleiten.
Diese Grundsätze können für ein neu einzuführendes Compliance Programm oder die Verbesserung eines bestehenden Programms zur Bedingung gemacht werden, wenn die Behörde eine Geldbußenermäßigung in Aussicht stellt.

Das Bundeskartellamt bringt Deutschlands Matratzenhersteller- und Händler um den Schlaf: Wegen des Verdachts der Preisabsprache hat es in dieser Woche an neun Standorten in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg Razzien gegeben.

Es bestehe zudem der Verdacht, dass die Hersteller Händlern Nachteile angedroht oder zugefügt hätten oder Vorteile versprochen oder gewährt hätten, um sie zur Einhaltung bestimmter Mindestpreise beim Weiterverkauf von Matratzen anzuhalten, teilte das Bundeskartellamt am Freitag in Bonn mit. Das berichtet die Hamburger Morgenpost.

Dr. Philip Matthey wird neuer Chief Compliance Officer (CCO) der MAN-Gruppe. Er übernimmt die Funktion von Olaf Schneider, der als General Counsel zu Siemens Industry, dem heute größten Sektor der Siemens AG, wechselt. Matthey verantwortet seit 2010 bei der MAN SE die Abteilung Compliance Awareness & Prevention. „Mit der Nachfolgeregelung

aus den eigenen Reihen zeigen wir, dass wir intern große Kompetenz zum Thema Compliance aufgebaut haben“, sagt Dr. Georg Pachta-Reyhofen, Vorstandssprecher der MAN SE, an den der CCO direkt berichtet.

Philip Matthey (39) war vor seiner Tätigkeit bei MAN mehrere Jahre als Rechtsanwalt in renommierten Kanzleien tätig. Zuletzt war er beim Industriekonzern ThyssenKrupp AG als Compliance Officer insbesondere für kartellrechtliche Compliance zuständig.

Der bisherige CCO Olaf Schneider, wechselt als General Counsel zu Siemens Industry, dem heute größten Sektor der Siemens AG.

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„Inseln der Integrität“ zu schaffen und gleichzeitig Erfolge in Ländern wie Russland zu feiern, das auf einem sehr schlechten 154. Platz im Korruptionsranking von Transparency International steht feiern, ist für den Hochtief-Chefjurist und Anti-Korruptions-Experte Hartmut Paulsen möglich.„Man muss nur pfiffig und phantasievoll sein und durch die Qualität und Besonderheit von Produkten und Leistungen überzeugen. Das geht durchaus, wie der Fall Siemens zeigt,“ erklärt Paulsen im Interview mit der Wirtschaftswoche.

Dazu sei eine konsequente Antikorruptionspolitik im Unternehmen nötig. Die Mitarbeiter benötigten klare Leitlinien, an denen sie sich orientieren können und die ihnen – ohne dass Nachteile damit verbunden sind – erlaubten, Geschäfte abzulehnen, die nur durch Korruption erreichbar wären. Außerdem könnten sich Unternehmen mit ihren Wettbewerbern und Geschäftspartnern über Vorgehensweisen verständigen und so Inseln der Integrität bilden. Solche Initiativen gäbe es auch in Russland.

Besonders vorsichtig sei Hochtief in den Ländern, die im Korruptions-Index von Transparency International in der unteren Hälfte rangierten. Es werde jedoch auch nach der Art der Nachunternehmer unterschieden: Auftragsvergaben an Berater würden beispielsweise grundsätzlich genauer „gescreent“ und eine Vereinbarung mit einem Berater darf daher bei Hochtief nur unter Zuziehung der Rechtsabteilung abgeschlossen werden.
Auf den schlechten Ruf der Baubranche in Sachen Korruptionsbekämpfung angesprochen verweist Paulsen erneut auf Transparency International. In Deutschland hätten zahlreiche Bauunternehmen noch keinen Verhaltenskodex eingeführt und hier gibt es vermutlich in Sachen Korruption noch immer eine hohe Dunkelziffer.

MAN hatte erst vor gut einem Jahr erstmals einen Chief Compliance Officer berufen (mehr lesen). um Vorkommnisse wie bei der Verwicklung des ehemaligen Ferrostal-Eigners MAN in den Korruptionsskandal bei Ferrostal (mehr lesen) entgegenzuwirken. Und jetzt das: Nach Korruption geht es nun um Kartellrechtsverstöße. Selbstverständlich gilt auch für MAN die Unschuldsvermutung. Es scheint jedoch, dass die neue Compliancephilosophie von MAN noch nicht in alle Abteilungen durchgesickert ist. Die Größe der Untersuchung lässt auf ein beträchtliches Ausmaß des vermuteten Schadens schließen, heißt es in der Branche. Die Aktionäre von MAN und Scania müssen also wechselseitig hohe Kartellstrafen fürchten, sollte es zu dem von Volkswagen favorisierten Aktientausch kommen.
MAN findet in seiner Pressemitteilung deutliche Worte zu dem Vorfall:

„MAN toleriert keine Compliance-Verstöße. Weder Korruption noch Wettbewerbsverstöße werden von MAN geduldet, gefördert oder akzeptiert.“

MAN, Scania und Volkswagen werden sich jedoch mitten im Prozess der Neuordnung der Lkw-Sparte fragen lassen müssen, was an der MAN-Compliance trotz allem noch nicht stimmt.

MOUNTAIN VIEW, CA - JULY 17:  A sign is displayed outside of the Google headquarters July 17, 2008 in Mountain View, California. Google Inc. is expected to announce an increase in quarterly profits when it reports its quarterly earnings today after the closing bell.  (Photo by Justin Sullivan/Getty Images)

Die Europäische Kommission hat als europäische Wettbewerbsbehörde beschlossen, ein kartellrechtliches Prüfverfahren gegen Google Inc. wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in der Online-Suche unter Verstoß gegen die europäischen Kartellrechtsvorschriften (Art. 102 AEUV) einzuleiten.
Die Einleitung des Verfahrens folgt Beschwerden von Anbietern von Suchdiensten über die Benachteiligung ihrer Dienste in den unbezahlten und bezahlten Suchergebnisses von Google, zusammen mit der möglicherweise bevorzugten Platzierung von Googles eigenen Dienste. Bei der Suche nach Informationen bietet die Suchmaschine von Google zwei verschiedene Arten von Ergebnissen an. Dabei handelt es sich zum einen um unbezahlte Suchergebnisse, die teilweise auch als „natürliche“, „organische“ oder „algorithmische“ Suchergebnisse bezeichnet werden, und zum anderen um Werbung von Drittanbietern, die oberhalb oder auf der rechten Seite von Google Suchergebnissen gezeigt werden (sog. bezahlte oder gesponsorte Suchergebnisse).

Die Kommission wird im weiteren Verlauf des Verfahrens untersuchen, ob Google eine marktbeherrschende Stellung in der Online-Suche missbraucht haben könnte, indem es möglicherweise unbezahlte Suchergebnisse von mit seinen Diensten in Wettbewerb stehenden Diensten, die sich auf die Bereitstellung von bestimmten Online-Inhalten wie zum Beispiel Preisvergleichen spezialisiert haben (sogenannte vertikale Suchdienste), in der Rangfolge herabgestuft und den Ergebnissen seiner eigenen vertikalen Suchdienste einen bevorzugten Rang eingeräumt hat, um konkurrierende Dienste auszuschließen.

BERLIN - AUGUST 11: Giant chocolates are stacked at the Ritter Sport 'colourful choco world' flagship store on August 11, 2010 in Berlin, Germany. The first Ritter Sport flagship store showcases various Ritter Sport merchandise, a variety of chocolates and an option to mix your own chocolate bar. (Photo by Andreas Rentz/Getty Images)
Vor drei Jahren erhöhten RitterSport, Nestlé, Ferrero, Mars und Co. auf einen Schlag die Verkaufspreise – und riefen sich damit das Kartellamt ins Haus. Firmenchef Alfred T. Ritter zeigte im Handelsblatt-Interview wenig Verständnis für das Vorgehen des Kartellamts. Das Kartellamt hätte einfach mal auf die Rohstoffbörse gucken sollen. „Dass unser Aufschlag mit 20 Prozent kräftiger ausfiel als bei Wettbewerbern, weil wir höherwertige Rohstoffe verarbeiten, hat die Kartellbehörde dezent übersehen.“ Ritter behauptet außerdem, dass die Unternehmen gegenüber großen Handelsunternehmen gar nicht die für ein Preisdiktat erforderliche Marktmacht hätten.
Sollte das Kartellamt ein Bußgeld von bis zu 30 Millionen Euro verhängen wäre das Doppelte des Eigenkapitals von Ritter Sport. Für diesen Fall kündigte Ritter an, dass Unternehmen nicht mehr fortführen zu wollen.
Bis zum Abschluss des Verfahrens gilt für alle Beteiligten natürlich die Unschuldsvermutung. Es wird sich zeigen, ob Ritter Sport und die anderen Schokoladenfabrikanten tatsächlich doch nicht so compliant waren, wie sie behaupten oder ob der Eindruck der Behörden vom Schoko-Kartell am Ende dahin schmilzt.

BERLIN - JULY 06: German Health Minister Philipp Roesler speaks for a press conference at the Bundespressekonferenz on July 6, 2010 in Berlin, Germany. Roesler presents the new health care reform to the media showing the contribution to the public health insurance will grow up to 15.5 percent in 2011. (Photo by Andreas Rentz/Getty Images)

Compliance im Gesundheitssektor ist ein spezielles, komplexes und oft widersprüchliches Thema. Mehr Wettbewerb für Krankenkassen? Ja! Mehr Wettbewerbsrecht für Krankenkassen? Nein! Die Pläne der großen Koalition, gesetzliche Krankenkassen dem Kartellrecht zu unterwerfen, stoßen auf Widerstand. Die CSU fürchtet Nebenwirkungen der Reform und für die AOK ist die Reform gar europarechtswidrig. Nun soll Gesundheitsminister Rösler die Arzneimittelreform überarbeiten.

Bislang gilt für Krankenkassen nur das europäische Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, künftig soll aber auch das allgemeine Wettbewerbsrecht für Kassen gelten. Dessen Einhaltung soll dann das Bundeskartellamt kontrollieren. Für Klagen gegen Verstöße der Kassen sind dann nicht mehr die Sozialgerichte, sondern die Kartellsenate zuständig.

Die AOK sieht sich besonders negativ betroffen, da sie ihre Rabattverträge für alle Ortskrankenkassen der Länder von einer AOK aushandeln lässt. Dies könnte künftig als wettbewerbswidriges Kartell verboten werden. Ähnliches gilt für Verhandlungsgemeinschaften kleiner Betriebskrankenkassen.

Entsprechend groß sind die Geschütze, die die AOK gegen Rösler auffährt. Ein Rechtsgutachten kommt zum Ergebnis, dass die Reform gegen EU-Recht verstößt, da der deutsche Gesetzgeber schlicht nicht befugt sei, das Kartellrecht auf die Kassen zu erstrecken und sie so wie Privatunternehmen zu behandeln.

Die formaljuristische Betrachtung aus kartell-, europa- und sozialrechtlicher Sicht, sollen die involvierten Ministerien und Gerichte durchexerzieren. Dass aber die Kostenexplosion nur durch ein Mehr an Wettbewerb und mehr Wettbewerb nur mit den dazu notwendigen Spielregeln funktionieren kann, ist eine Binsenweisheit.

WASHINGTON - APRIL 15:  A player rolls the dice as he competes during the Monopoly U.S. National Championship tournament at Union Station April 15, 2009 in Washington, DC. 28 finalists are competing for the title of National Champion who will represent the U.S. in the World Championship in October in Las Vegas.  (Photo by Alex Wong/Getty Images)

Das Bundeskartellamt hat gegen fünf deutsche Brillenglashersteller, verantwortliche Mitarbeiter sowie den Zentralverband der Augenoptiker (ZVA) Geldbußen in Höhe von 115 Millionen Euro wegen Kartellabsprachen verhängt.
Bei den Unternehmen handelt es sich um Rodenstock GmbH, Carl Zeiss Vision GmbH, Essilor GmbH, Rupp+Hurbrach Optik GmbH sowie Hoya Lens Deutschland GmbH. Durch ihre Absprachen haben sie den Wettbewerb im Brillenglasmarkt über Jahre fast vollständig zum Erliegen gebracht, so der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt.
Gegen die Bußgeldbescheide kann noch Einspruch eingelegt werden, über den das OLG Düsseldorf entscheidet. Allerdings haben zwei der betroffenen Unternehmen und der Verband sich bereits für eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung ausgesprochen.

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