Tag: Kartell

European Competition Commissioner Joaquin Almunia addresses a news conference at the EU Commission headquarters in Brussels November 17, 2010. Anglo-Dutch consumer goods firm Unilever gained EU regulatory approval on Wednesday for its $1.3 billion acquisition of Sara Lee Corp's bodycare business after pledging to divest some Sara Lee assets.  REUTERS/Thierry Roge  (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)

Die bloße Existenz eines in der Praxis leider wirkungslosen Compliance-Programms wirkt sich bei einem Verstoß gegen das europäische Kartellrecht nach Auffassung von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almuni nicht bußgeldmindernd aus.
Diese Praxis bestätigte Almuni am 25. Oktober 2010 auf einer Konferenz der Businesseurope & US Chamber of Commerce in Brüssel nochmals bekräftigt, wo er zum Thema “Compliance and Competition policy” referierte.

Zu der kontrovers diskutierten Frage, ob ein Unternehmen im Falle eines Kartellrechtsverstoßes auf eine Bußgeldreduzierung hoffen könne, weil es ein Compliance-System eingerichtet habe, nahm der EU Kommissar eindeutig und ablehnend Stellung. Die Kommission belohne die Kooperation bei der Aufdeckung von Kartellen und während der Kartellverfahren – dies sei aus Sicht von Almuni genug Entgegenkommen.

“Warum sollte ich ein Compliance-Programm belohnen, das versagt hat? Der Vorteil eines Compliance-Programms ist vor allem, das das Unternehmen das Risiko der Verwicklung in eine Kartellverfahren reduziert. Genau dafür verdient das Unternehmen eine Belohnung.“

Diese Auffassung Joaquín Almunis wird auch von Kartellbehörden geteilt. Das Bundeskartellamt vertritt ebenfalls den Standpunkt, ein Compliance-Programm habe die Funktion, Kartellrechtsverstöße zu vermeiden und sei auf Prävention ausgerichtet. Wenn es trotzdem zu einem Verstoß komme, gebe es keinen triftigen Grund, ein – offensichtlich nicht funktionierendes – Compliance-System bußgeldmindernd zu berücksichtigen.

Leise Kritik an dieser Auffassung, dass sozusagen die kleinste Lücke im System bestraft werde und sich Compliance dann vielleicht doch nicht lohne, scheint doch auf Sand gebaut. Zum einen haben EU-Kommission, Bundeskartellamt und auch die britische Kartellbehörde „Office of Fair Trading“ durchaus deutlich gemacht, die Rolle von Compliance-System differenziert zu betrachten und zum anderen bestätigen sich wieder einmal zwei Grunderkenntnisse der Compliance: Zum einen wäre ohne Compliance-System alles wahrscheinlich noch schlimmer gekommen und zum anderen muss ein Compliance-System eben nicht „installiert“, sondern dauerhaft gelebt werden. Wer glaubt, mit Compliance vor allem Geld sparen und im Kartellverfahren einen Rabatt rausschlagen möchte, der wir wohl enttäuscht werden. Compliance lohnt sich für Joaquín Almuni aber trotzdem:

„Compliance ist für Unternehmen ein Kostenfaktor. Die Investition lohnt sich aber bereits, wenn die Verstrickung in ein einziges aufgedecktes Kartell dadurch verhindert werden kann.“

PARIS - APRIL 16: Air France planes are seen on the tarmac of the Charles-de-Gaulle airport in Roissy on April 16, 2010 in Paris, France. Roissy Charles-de- Gaulle airport has been closed due to clouds of ash resulting from the eruption of the Eyjafjallajokull volcano in Iceland, that continues to disrupt air traffic across parts of Northern Europe for a second day, where flights have continued to be cancelled or delayed. (Photo by Pascal Le Segretain/Getty Images)

Die Europäische Kommission hat gegen elf Fluggesellschaften wegen Preisabsprachen im Luftfrachtgeschäft eine Gesamtstrafe von 799 Millionen Euro verhängt. Die Luftfahrtunternehmen sollen zwischen 1999 und 2006 ihr Vorgehen, insbesondere auf Preiszuschläge, wie den Kerosinzuschlag und später den Sicherheitszuschlag abgesprochen haben.

Die Deutsche Lufthansa bleibt straffrei. Sie profitiert von einer Art „Kronzeugenregelung“ da sie als erstes Unternehmen Informationen über das Kartell vorgelegt hatte.

Das höchste Bußgeld von 340 Millionen Euro entfällt auf Air France-KLM und British Airways muss 104 Millionen Euro zahlen. Die skandinavische Fluggesellschaft SAS erhielt mit gut 70 Millionen Euro eine um 50 Prozent erhöhte Strafe da sie schon einmal an einem Kartell im Luftfahrtsektor beteiligt gewesen sei, erklärte die Kommission.

Geldstrafen müssen zudem Air Canada, Cargolux, Cathay Pacific, Japan Airlines, die chilenische LAN, Qantas und Singapore Airlines zahlen. Die Ermittlungen gegen elf weitere Fluggesellschaften wurden eingestellt.

Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia rechtfertigte das vergleichsweise hohe Bußgeld: „Es ist bedauerlich, dass so viele große Fluggesellschaften ihre Preise zum Nachteil der europäischen Unternehmen und Verbraucher abgesprochen haben.“

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