Tag: IWF

Nach der Sex-Affäre um Dominique Strauss-Kahn fällt erneut ein Schatten auf das Amt des IWF-Direktoren. Die Justiz ermittelt gegen die aktuelle IWF-Chefin Christine Lagarde wegen Amtsmissbrauchs. Umstritten ist die Rolle der ehemaligen Wirtschaftsministerin in einer Affäre um den Geschäftsmann Bernard Tapie.
Die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, muss sich in Frankreich einem Verfahren wegen Amtsmissbrauchs stellen. Der französische Gerichtshof der Republik habe am Donnerstag die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens angeordnet, sagte ein Sprecher. Es geht um eine Entschädigungszahlung in Höhe von 285 Millionen Euro plus Zinsen aus der Staatskasse an den Geschäftsmann Bernard Tapie, die Lagarde 2008 als französische Wirtschaftsministerin ermöglicht hatte. Die 55-Jährige, die beim IWF Nachfolgerin des wegen versuchter Vergewaltigung angeklagten Dominique Strauss-Kahn wurde, bestreitet jegliches Fehlverhalten.
Hintergrund der Zahlung war der Verkauf des deutschen Sportartikelherstellers Adidas durch Tapie Anfang der 1990er-Jahre. Tapie sah sich bei dem Geschäft von der damaligen Staatsbank Crédit Lyonnais geprellt und zog vor Gericht. Nach jahrelangem Streit schaltete Lagarde ein Schiedsgericht ein, das Tapie 2008 die Entschädigungssumme zugestand.
Lagarde hätte dieses Verfahren aus formalen Gründen gar nicht erst zulassen dürfen, argumentiert der mittlerweile pensionierte Generalstaatsanwalt Jean-Louis Nadal, der den Gerichtshof angerufen hatte. Entgegen den Empfehlungen von Experten habe Lagarde außerdem keinen Einspruch gegen die Entscheidung der Richter eingelegt.
Die 24 Mitgliedsstaaten des Währungsfonds sprachen Lagarde ihr Vertrauen aus. Es wäre dem Vorstand des Fonds „nicht angemessen“, sich zu dem nun laufenden Fall zu äußern, erklärte das Gremium. Der Vorstand sei jedoch „zuversichtlich“, dass die erst im Juni an die Spitze des IWF berufene Lagarde ihre Aufgaben ohne Einschränkung erfüllen könne.
Auch Lagarde selbst sieht sich durch die bevorstehenden Ermittlungen nicht beeinträchtigt, wie ihr Anwalt unverzüglich mitteilte. Die Ermittlungen seien „keineswegs unvereinbar“ mit der jetzigen Funktion seiner Mandantin, erklärte Rechtsanwalt Yves Repiquet. „Es wird nicht das erste Ermittlungsverfahren sein, das eingestellt wird.“

Der Internationale Währungsfonds (IWF) plant eine Risikoabgabe zur Bankenrettung in zukünftigen Krisen. Wie Dominique Strauss-Kahn, der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte sollen bis April kommenden Jahres konkrete Vorschläge für die Bankenbeteiligung an den Kosten künftiger Rettungsmaßnahmen bei Finanzkrisen vorgelegt werden. Die sogenannte Tobin-Steuer, eine Steuer auf Transaktionen, ziehe der IWF dabei zwar nicht in Betracht,. grundsätzlich gebe es in dieser Frage aber Einigkeit zwischen dem IWF und dem britischen Ministerpräsidenten Gordon Brown.
Brown hatte beim Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs im schottischen St. Andrews am Wochenende vorgeschlagen, die Banken bei der Lastenverteilung der Krise zur Kasse zu bitten. Nach den Worten Strauss-Kahns hält der IWF dies für nicht machbar. Die Organisation prüfe aber eine Art Risikoabgabe bei bestimmten Geschäften. Bis April sollen den G20-Finanzministern konkrete Vorschläge über die Ausgestaltung dieser Risikoabgabe präsentiert werden.

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