Tag: Informationspflicht

Bundesverfaasungsgericht von Tobias Helfrich unter GNU-Lizenz für freie Dokumentation

Bundesverfassunsgericht von Tobias Helfrich aus Wikimedia Commons unter GNU-Lizenz für freie Dokumentation

In einem Urteil zur Verurteilung von Bankvorständen wegen Untreue (Az. 2 BvR 2559/08 u. a.)hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Anforderungen an den Untreue-Tatbestand verschärft. Nach der Entscheidung ist eine Verurteilung nur noch dann zulässig, wenn ein Vermögensnachteil wirtschaftlich nachvollziehbar dargelegt und festgestellt werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hob mit seiner Entscheidung einen Beschluss des Bundesgerichtshofs und ein Urteil des Landgerichts Berlin, in denen Vorstandsmitglieder der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank auf, in denen die Bankvorstände aufgrund der Verletzung von gegenüber ihrer Bank bestehenden Informations- und Prüfungspflichten verurteilt worden waren. Diese Pflichtverletzung habe zur Bewilligung und Auszahlung eines unzureichend gesicherten Kredits für die Anschaffung und Modernisierung von Plattenbauwohnungen über seinerzeit knapp zwanzig Millionen DM geführt. Das Landgericht hatte sein Urteil mit einem so genannten Gefährdungsschaden begründet, indem es bereits zum Zeitpunkt der Bewilligung und Auszahlung des Kredits vom Eintritt des Schadens ausgegangen war. Die im Rahmen dieser Entscheidung fehlenden wirtschaftlich nachvollziehbaren Bewertungsverfahren und -maßstäbe verstoßen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts allerdings gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. Soweit zur Bewertung komplexe wirtschaftliche Analysen notwendig seien, die vom Gericht nicht geleistet werden könnten, seien entsprechende Sachverständige hinzuzuziehen.

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