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Im kommenden Jahr erarbeitet die IHK Heilbronn-Franken eine Compliance-Richtlinie. Bis diese fertig ist, gilt eine vorläufige Compliance-Richtschnur, die die IHK-Vollversammlung in ihrer Wintersitzung verabschiedet hat.

Die IHK ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und damit Trägerin hoheitlicher Aufgaben. Gleichzeitig nimmt sie die Interessen der Unternehmen, die per Gesetz Mitglied bei ihr sind, wahr. Die Ausübung von Staatsgewalt steht in einem Spannungsverhältnis mit der Funktion einer Interessenvertretung.

„Unsere Mitarbeiter und ehrenamtlich tätigen Wirtschaftsvertreter sind deshalb zu absoluter Gesetzestreue verpflichtet. Sie müssen ihre Aufgaben objektiv und unabhängig von Einzelinteressen erledigen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführerin Elke Schweig. „Um auch nur den Anschein von Bestechlichkeit oder einer sonstigen unangemessenen Beeinflussung zu vermeiden, gehen wir jetzt das Thema „Compliance“ systematisch an.“ Im neuen Jahr will die IHK-Hauptgeschäftsführerin deshalb eine Compliance-Richtlinie erarbeiten. Als Zwischenlösung beschloss die Vollversammlung nun eine Richtlinie, die unter anderem Handlungsleitlinien für die Mitarbeiter zu Spenden, Geschenken sowie Mitgliedschaften enthält.

So dürfen IHK-Mitarbeiter grundsätzlich keine Geschenke oder sonstige Begünstigungen annehmen. Gesellschaftlich übliche Aufmerksamkeiten wie etwa kleinere Weihnachtspräsente im Wert bis zu 20 Euro bleiben hingegen erlaubt. Im Grundsatz wird die IHK zudem künftig keine Spenden mehr machen. „Wir sind Treuhänder der Gelder unserer Mitgliedsunternehmen. Einrichtungen, die um Spenden bitten, sollten sich deshalb direkt an die Firmen wenden“, erklärt die IHK-Hauptgeschäftsführerin. Die Transparenz über alle getätigten Spenden erfolgt über einen Jahresbericht an Präsidium und Vollversammlung, in dem alle Spenden genau dokumentiert sind. Bei Mitgliedschaften verschärft die IHK die Anforderungen. Sie müssen in einem nutzbringenden Zusammenhang mit der Wahrnehmung der gesetzlich definierten Kernaufgaben der IHK stehen und dabei möglichst die gesamte Region unterstützen.

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