Tag: Hinweisgeber

(brl) Als Adressat von Hinwiesen auf Risiken kommen die meisten Stellen im Unternehmen in Betracht. Soweit es sich um strafrechtliche Risiken handelt, wird es sich oft um Compliance, Recht oder Revision handeln. Zunächst sind wir dankbar für die Unterstützung bei der Risikoidentifikation und den im Hinweis liegenden Loyalitätsbeweis. Dann aber müssen z.B. die Fachabteilungen zur weiteren Bewertung in Vorbereitung von Entscheidungen zur Risikobehandlung hinzugezogen werden. Sollte dabei der Name oder andere identifizierende Merkmale des Hinweisgebers – z.B. auf Nachfrage – genannt werden ?

Dafür könnte ein Interesse sprechen, erwiesenen Sachverstand zu nutzen, doppelte Arbeit zu vermeiden, oder einfach nachfragen zu ermöglichen. In einem jetzt entschiedenen Fall wurde die Eingrenzung und Sicherung nötiger Akten als Grund genannt – und im übrigen wäre der Hinweisgeber doch sicher nur froh, wenn sein Anliegen als seines aufgegriffen wird. Diese Begründung wurde nun in einer Entscheidung explizit als „bestenfalls unredlich“ (disingenuous at best) bezeichnet.

ACHTUNG: Nach der hier besprochenen Widerspruchsentscheidung, die bis auf weiteres Präjudiz- und Bindungswirkung hat, darf ein auf der Aufsichtsratsebene angesiedelter Prüfungsausschuss die Identität eines Hinweisgebers auch innerhalb des Unternehmens nicht weitergeben, weder an die Revision, noch gar an die Leitung des Finanzbereichs, aus dem das Risiko stammen soll. Das gilt ausdrücklich selbst für den Fall, dass die Identität leicht zu erraten wäre.

Der Neuigkeitswert der Entscheidung liegt darin, dass erstmals Rechtsfolgen mit der Preisgabe der Identität des Whistleblowers verbunden werden. Sie ist danach als (ungerechtfertigt) diskriminierende Handlung zu bewerten, die schädigende Folgen hat und insoweit zu Ausgleichspflichten führt. Das Unternehmen kann sich nur verteidigen, wenn es nachweist, dass es die Identität auch ohne die geschützte Handlung des Hinweisgebers (also auch ohne das Whistleblowing) aus geschäftlich zwingenden Gründen preisgegeben hätte – eine anspruchsvolle Beweisführung.

Die Entscheidung ist in den USA durch das (Federal) Department of Labor Administrative Review Board zu Abschnitt 806 des Sarbanes Oxley Acts ergangen.
Sie ist in ihrem unmittelbaren Wirkungsbereich also eingeschränkt und scheinbar weit von unserer Tätigkeit entfernt. Da die Grundfrage – kann die Preisgabe der Identität eine ungerechtfertigte Diskriminierung und die Ursache von Schäden sein – jedoch stets in derartigen Zusammenhängen auftritt, empfehle ich eine genaue Würdigung der Entscheidung. Die gilt umso mehr, als sich Unternehmen in der Situation zumeist besonderem Zeit- und Handlungsdruck ausgesetzt sehen. Dabei können allerdings folgenschwere Kommunikationsfehler entstehen, für die Aufklärung wenig sachdienlich e-mail Verteiler – oder eben nicht indizierte Namensnennungen. Wenn Unternehmen dazu nicht vorab und laufend im Detail beraten sind, brauchen Sie hier spezifische Unterstützung in der (Krisen-) Kommunikation.

Die Entscheidung des DOL ARB vom 13.09.2011 in Sachen Menendez v. Halliburton ist hier vollständig zu lesen.

RA Björn Rohde-Liebenau
Ombudsmann, Mediator
RCC Risk Communication Concepts

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