Tag: Haftpflicht

Deutsche Unternehmen sind auf Krisensituationen nur unzureichend vorbereitet. In einer Umfrage zum betrieblichen Risikomanagement gaben 59 Prozent der Fach- und Führungskräfte an, dass die Produktion oder Dienstleistungsfähigkeit des eigenen Hauses bei einem Zuliefererausfall im Pandemiefall innerhalb von nur vier Wochen zum Erliegen kommt. Besonders anfällig für einen Ausfall der eingespielten Zulieferer zeigt sich das produzierende Gewerbe. Für diese Branche rechnen 70 Prozent der Experten damit, dass das Geschäft innerhalb von nur vier Wochen still steht. Das ist das Ergebnis der Studie „Krisensituationen in Unternehmen 2011″ die vom IMWF Institut für Management- und Wirtschaftsforschung erstellt wurde.

Der krankheitsbedingte Ausfall großer Teile der Belegschaft wird von den Unternehmen(62 Prozent) als potenziell gefährlichste Situation für den wirtschaftlichen Fortbestand eingeschätzt. Gleichzeitig nimmt dieses Krisenszenario auch bei der Eintrittswahrscheinlichkeit einen vorderen Rang ein. Knapp jedes vierte Unternehmen geht davon aus, dass in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem kritischen Personalausfall, beispielsweise im Zuge einer Pandemie, zu rechnen ist.

Trotz dieser Einschätzung gibt es nach Ansicht der Mehrheit der Risikoexperten noch deutlichen Verbesserungsbedarf in der Prävention. Nach Schulnoten bewertet sehen 62 Prozent der Fach- und Führungskräfte das eigene Unternehmen nur befriedigend oder noch schwächer aufgestellt. Nur 38 Prozent bewerten die getroffenen Krisenmaßnahmen für gut bis sehr gut. Dabei sind mittlere Unternehmen (500 bis 1.000 Mitarbeiter) mit einer Zustimmung von 42 Prozent um fünf Prozentpunkte optimistischer eingestellt als Sicherheitsverantwortliche in Großbetrieben (ab 1.000 Mitarbeiter).

Entscheidungen zum betrieblichen Risikomanagement werden von der großen Mehrheit der Unternehmen in einem eigens gegründeten Krisenstab erarbeitet. So verfügen 79 Prozent der Firmen über ein offizielles Fachgremium, das für die Katastrophenschutzplanung zuständig ist. Dabei zeigt sich, dass bei den Gründen, sich für die Bildung eines Krisenstabs zu entscheiden, die besonders sensible Gefahr des potenziellen Mitarbeiterausfalls eine wichtige Rolle spielt. 87 Prozent der Betriebe, die den krankheitsbedingten Ausfall großer Teile der Belegschaft als existenzbedrohlich einstufen, verfügen über einen Krisenstab.

Ingenieurbüro und sein IT-Dienstleister zahlen 60.000 Euro für Raubkopien auf Firmenrechnern. Das Ingenieurbüro argumentierte, sich bei der ordnungsgemäßen Lizenzierung ganz auf seinen Dienstleister verlassen zu haben. Das ebrichtet das Compliance-Magazin.
Ein Ingenieurbüro aus Rheinland-Pfalz hat erfolglos versucht, die Haftung für unlizenzierte Software auf seinen Arbeitsplätzen an seinen IT-Dienstleister auszulagern. Nach langem Rechtsstreit zahlte das inhabergeführte Unternehmen nun 45.000 Euro Schadensersatz an die Business Software Alliance und ihre Mitglieder. Der Dienstleister, der dubiose Lizenzen über eBay bezogen und die Software auf den Computern des Ingenieurbüros installiert hatte, zahlte weitere 15.000 Euro. Zusätzlich wurde er deswegen in einem Strafverfahren zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Ins Rollen gekommen war der Fall durch zwei „Whistleblower“, die über die unlauteren Praktiken des Ingenieurbüros und des IT-Dienstleisters informiert hatten. Das Ingenieurbüro war bereits 2006 durch den Hinweis ins Visier der Ermittlungen geraten. Sowohl gegen den Inhaber des Ingenieurbüros als auch den IT-Dienstleister wurde Strafanzeige erstattet. Die polizeiliche Durchsuchung erst bei dem Ingenieurbüro und später auch in den Geschäftsräumen des IT-Dienstleisters brachte unlizenzierte Software der BSA-Mitglieder Adobe, Autodesk und Microsoft auf 22 Arbeitsplätzen zutage. Der beschuldigte IT-Fachmann wurde nach einem umfassenden Geständnis zu einer Strafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu 35 Euro verurteilt. Weiterhin wurden das Ingenieurbüro und der IT-Dienstleister von Adobe, Autodesk und Microsoft in einem Zivilgerichtsverfahren auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt und verpflichteten sich schließlich zur gemeinsamen Zahlung von insgesamt 60.000 Euro Schadenersatz.

Das Ingenieurbüro argumentierte, sich bei der ordnungsgemäßen Lizenzierung ganz auf seinen Dienstleister verlassen zu haben. Die ungewöhnlich billigen Preise, die er für die Lizenzen berechnete, habe man als Teil des Geschäftsmodells verstanden, das in erster Linie auf Services beruhte. Im Verfahren wurde jedoch schnell klar, dass die Geschäftsleitung genau wusste, dass der IT-Dienstleister auf den Computern des Ingenieurbüros unlizenzierte Software installiert hatte. Mit der Verurteilung zu der Geldstrafe und seinem Anteil am Schadensersatz wurde auch der IT-Dienstleister empfindlich getroffen.

Für die Passauer Neue Presse war es einfach nur „der irrste Diebstahl des Jahres“ – aber was ist es für Compliance-Experten?

1,5 Tonnen Wurst und Fleisch im Wert von rund 25 000 Euro hat ein Unbekannter in Bad Birnbach (Landkreis Rottal-Inn) geklaut. Um fünf Uhr in der Früh schlug der Mann zu. Der Fahrer des Wurstlasters der Metzgerei war gerade im Versandbüro, um die vergessenen Lieferscheine zu holen, als ihm der Lieferwagen mitsamt Kühlkofferaufbau gestohlen wurde. Die Heckklappen des fast komplett mit Fleisch und Wurst beladenen Fahrzeugs standen noch offen, als sich der Täter damit entfernte. Nur wenige Stunden später tauchte der Wurstlaster im etwa zehn Kilometer entfernten Parzham (Landkreis Passau) auf. Zwar war die Ladung noch vorhanden, anfangen konnte Weber mit den 1,5 Tonnen Fleisch und Wurst aber nichts mehr. „Die Ware musste weggeworfen werden, weil der Lkw mehrere Stunden herumgestanden ist.“

Der Diebstahl war vor allem deshalb so einfach, weil der Wagen – zu Recht – mit laufendem Motor auf den Fahrer wartete: „Der Motor des Lkw läuft, während man an die Warenausgabe angedockt ist, damit die Kühlkette nicht unterbrochen wird“, erklärte der Geschäftsführer der Metzgerei.

Der Fahrer befand sich also gewissermaßen in einem Compliance-Dilemma: Den Wagen mit laufendem Motor unbewacht auf dem Hof der Firma stehen lassen um die Lieferscheine zu holen oder die Kühlkette unterbrechen, um den Wagen zu sichern. Die Entscheidung des Fahrers war richtig, denn er entschied sich zweifellos für das geringere Risiko – das sich leider allerdings realisierte.

Compliance-Dilemma gibt es also nicht nur im internationalen Vertrieb oder bei Großbanken. Richtig und wichtig ist stets, das Personal mit den entsprechenden Entscheidungen und natürlich möglichen Konsequenzen alleine zu lassen. Die Lösung liegt wie so oft in einer Optimierung der Prozesse. Das „Risikomanagement“ ist um ein unterschätztes Risiko reicher. Das Dilemma „Kühlkette“ oder „Lieferscheinkette“ lässt sich für die Zukunft sicherlich ausschließen.

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Für rund 80 Prozent der deutschen Unternehmen hat das Thema „Compliance“ heute einen hohen Stellenwert. 41 Prozent der Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 250 Mio. Euro geben sogar an, dass dieser Stellenwert „sehr hoch“ sei. 65 Prozent verfügen aber dennoch über kein Compliance-Management-System, 42 Prozent nicht einmal über eine Compliance-Richtlinie. Den meisten ist das schlichtweg zu teuer – und das trotz verschärften Regelungen zur Manager-Haftung. Das hat eine repräsentative Befragung von 253 deutschen Unternehmen durch das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Kanzlei Kerkhoff Legal ergeben.
„Manager in Unternehmen, die keine Compliance-Maßnahmen getroffen haben, setzen sich heute einem großen Risiko aus“, sagt Sabrina Keese, Partnerin bei Kerkhoff Legal. Nach aktueller Rechtsgrundlage können Manager heute noch bis zu zehn Jahre nach dem Ausscheiden aus einem Unternehmen für Entscheidungen haftbar gemacht werden, die sie getroffen oder zu verantworten haben. „Häufig haben Firmenlenker keinen detaillierten Einblick in die Entscheidungsstrukturen der nachgeordneten Ebenen, können aber dennoch für diese Entscheidungen verantwortlich gemacht werden“, sagt Keese. „Umso wichtiger ist es, durch klar definierte Regelungen das Haftungsrisiko möglichst gering zu halten.“
56 Prozent derjenigen, die bisher kein Compliance-Management-System implementiert haben, halten die Einführung eines solchen Systems für „zu aufwändig“. „Manager riskieren somit lieber persönliche Haftung, als dass sie investieren“, sagt Keese. „Und das, obwohl sich alle der Relevanz der Thematik bewusst sind.“
Selbst beim Vorhandensein einer ausformulierten Compliance-Richtlinie existieren noch große Risiken für Manager. Denn zwar definieren viele Richtlinien was erlaubt ist und was nicht; sie legen aber nicht dar, was bei einem Verstoß gegen sie passieren soll. So geben 54 Prozent der Unternehmen an, dass es bei einem Compliance-Verstoß durch einen Mitarbeiter keine Richtlinien zum Umgang mit diesem Verstoß gebe, sondern willkürlich von Fall zu Fall entschieden werde. Nur knapp ein Viertel der Unternehmen hat angegeben, bei Verstößen klar definierten Richtlinien zu folgen. Ein Fünftel der Unternehmen verfolgt nach eigener Angabe bei Compliance-Verstößen eine „Null-Toleranz-Politik“.
„Eine Compliance-Richtlinie zu erstellen ist stets der erste und richtige Schritt“, sagt Anwältin Keese. „Aber die beste Richtlinie nützt nichts, wenn darauf aufbauend keine eindeutigen Prozesse definiert werden, wie Verstöße zu ahnden sind. Am Ende bleibt die Verantwortung dann doch wieder bei den Vorgesetzten hängen.“ Dies bestätigt die Befragung durch das Institut für Demoskopie Allensbach: In 54 Prozent der Fälle müssen sich Vorgesetzte verantworten, wenn Mitarbeiter gegen die Compliance-Richtlinie verstoßen.

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Wegen Bestechung und Beteiligung an Untreue ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel gegen einen ehemaligen Aufsichtsratschef der Beate Uhse AG. Das berichtet die Berliner Morgenpost. Der Beschuldigte befindet sich seit Samstag in Untersuchungshaft, wie der Kieler Oberstaatsanwalt Manfred Schulze-Ziffer am Montag sagte.

Es gehe um die pflichtwidrige Vergabe von Krediten der ehemaligen Flensburger Sparkasse in den Jahren 2005 und 2006 in Höhe von 45 Millionen Euro. Schulze-Ziffer bestätigte, dass es sich bei dem Festgenommenen um den gebürtigen Flensburger und heute in der Schweiz lebenden Geschäftsmann Richard Orthmann handelt. Die Kredite sollen von ihm gegründeten und kontrollierten Strohfirmen bereitgestellt worden sein, „um damit vorgebliche Stützungskäufe von Aktien der Beate Uhse AG zu tätigen“.

Laut Staatsanwaltschaft sollen den Krediten keine entsprechenden Sicherheiten gegenüber gestanden haben. „Zum Zeitpunkt der jeweiligen Kreditvergaben war die Beate Uhse Aktie einem absehbar stetigen Kursverfall ausgesetzt“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Dieses Vorgehen soll mit den verantwortlich Handelnden aufseiten der Sparkasse abgesprochen worden sein.

Orthmann befindet sich wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr in U-Haft. Ebenfalls in Untersuchungshaft genommen wurde einer seiner früheren Mitarbeiter, der sich an den Taten beteiligt haben soll. Die Zeitung „Schleswig-Holstein am Sonntag“ hatte berichtet, der in der Schweiz lebende Orthmann sei am Samstag auf dem Münchner Flughafen festgenommen worden. Wegen Verlusten stand die ehemalige Flensburger Sparkasse 2008 am Rande der Pleite und wurde mit der Nord-Ostsee-Sparkasse (Nospa) fusioniert. Diese geriet Anfang 2010 selbst in Not und musste von den deutschen Sparkassen mit 181 Millionen Euro gerettet werden.

(nw) Der Versicherungskonzern Ergo bemüht sich nach den Negativschlagzeilen der vergangenen Monate über eine Lustreise und fehlerhaft ausgestellte Riester-Verträge um Schadensbegrenzung.

Mit einem jetzt in Düsseldorf vorgestellten „Maßnahmenpaket“ will sich das Unternehmen künftig strengere Verhaltensregeln und mehr Transparenz zur Pflicht machen. Das berichtet das Hamburger Abendblatt.

„Wir müssen konstatieren, dass wesentliche Vorwürfe im Kern berechtigt sind“, sagte Vorstandschef Torsten Oletzky gestern zum Abschlussbericht der Konzernrevision. Im Jahr 2007 hatte die Hamburg-Mannheimer, die inzwischen in der Ergo-Gruppe aufgegangen ist, auf Firmenkosten eine Feier in Budapest organisiert – mit Prostituierten für die erfolgreichsten Versicherungsvertreter.

In dieser Sache ermittelt auch die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen zwei frühere Manager der Hamburg-Mannheimer. Untersucht wird, inwieweit dem Konzern ein wirtschaftlicher Schaden durch die Party für 83 000 Euro entstanden ist. Eine Strafanzeige erhebt den Vorwurf der Untreue.

Mit einer Imagekampagne („Wir haben verstanden“), die mit rund 50 Millionen Euro zu den teuersten der Branchengeschichte gehört, wirbt Ergo derzeit um neue Kunden. Nach den Vorkommnissen hätten aber bisher nur wenige Verbraucher ihre Verträge storniert, teilte der Konzern mit.
Als Folge der Party und der Pannen im Versicherungsgeschäft stellte die Unternehmensführung in der Zentrale ein „Maßnahmenpaket“ vor, mit dem sich das Unternehmen künftig strengere Verhaltensregeln und mehr Transparenz zur Pflicht machen will. „Wir müssen konstatieren, dass wesentliche Vorwürfe im Kern berechtigt sind“, sagte Oletzky. Ein „Verhaltenskodex“ solle künftig selbstständige Vertreter zu „integrem Verhalten“ verpflichten. Außerdem solle künftig auch auf „eventuelle Nachteile“ von Versicherungsprodukten hingewiesen werden, zitiert das Hamburger Abendblatt Oletzky.

(nw) Dubiose Finanzgeschäfte haben die HSH Nordbank 2008 in Schieflage gebracht – und dafür müssen sich offenbar alle damaligen Vorstände verantworten. Hintergrund der Ermittlungen sind hochriskante Wertpapiergeschäfte namens Omega 55, die mit einem dreistelligen Millionenbetrag abgeschrieben werden mussten. Als Omega 55 genehmigt wurde, saß Nonnenmacher als einfaches Mitglied im Vorstand, rückte erst ein Jahr später an die Spitze. Auf Drängen der Länder schied er in diesem April aus, nachdem mehrere Skandale die Bank aufgerüttelt hatten. Weil ihm kein Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte, erhält er eine Abfindung von mehr als vier Millionen Euro. Die Eigner hatten Aufsichtsratschef Hilmar Kopper aber beauftragt, den Abfindungsvertrag so zu gestalten, dass Nonnenmacher im Fall einer Verurteilung wegen Omega 55 Einbußen bei der Abfindung hinnehmen müsse. Das berichtet die Süddeutsche. Doch diese Einbußen könnten geringer ausfallen, als bisher bekannt, berichtet der Spiegel. Demnach heißt es im Vertrag: ‚Es wird klarstellend festgehalten, dass die Tatsache einer etwaigen künftigen Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft gegen Prof. Dr. Nonnenmacher für sich genommen die Gesellschaft nicht zur Rückforderung der Leistungen berechtigt‘. Vielmehr müssten neue Erkenntnisse vorliegen, und zwar innerhalb von zwei Jahren. Ausdrücklich ausgeschlossen seien alle Feststellungen, die schon die internen Ermittler der Anwaltssozietät Freshfields zu Omega 55 vorgelegt hatten.

Versicherungsbetrug ist in allen Gruppen unserer Gesellschaft verbreitet. Jeder Fünfte sieht hierin nur ein Kavaliersdelikt. Folgen und Sanktionen des Betrugs werden von vielen unterschätzt. Am meisten betroffen: die private Haftpflicht- und die Hausratversicherung. Vierzig Prozent der Bürger glauben, in diesen beiden Sparten eine Versicherung verhältnismäßig leicht betrügen zu können. Dies zeigt eine aktuelle Studie der GfK Finanzmarktforschung im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), über die das Compliancemagazin berichtet.
Zwölf Prozent der Haushalte geben zu, schon einmal auf einen Versicherungsbetrug in den letzten fünf Jahren angesprochen worden zu sein. Die Ansprache findet in erster Linie durch Bekannte und Verwandte statt. Vier Prozent der Haushalte geben offen zu, in den letzten fünf Jahren Versicherungsbetrug begangen zu haben. Weitere sieben Prozent geben an, in ihrem unmittelbaren Umfeld bereits von einem Betrug erfahren zu haben. Immerhin 11 Prozent der Befragten wollen sich nicht äußern, ob sie in den vergangenen fünf Jahren einen Versicherungsbetrug begangen haben. Diese so genannte Grauzone ist erheblich. 78 Prozent der Befragten geben an, nichts mit Versicherungsbetrug zu tun zu haben.
In den meisten Fällen wird der wahre Schadensverlauf anders dargestellt, wenn der Versicherungsschutz für den tatsächlichen Hergang nicht gegeben wäre. Jeder Zehnte, der Geld von seiner Versicherung will, hat den Schaden frei erfunden oder setzt diesen zu hoch an, so eine Faustformel der Branche. Jeder sechste Versicherungsbetrüger holt sich in Internetforen Tipps, um seine Versicherung zu betrügen.

Jede Form der Geldwäsche ist in Österreich trotz eines immer noch unklar formulierten Paragrafen mittlerweile strafbar. Für meldepflichtige Berufsgruppen stellt dies ein rechtliches Risiko dar. Als „Eigengeldwäsche“ werden Handlungen des Täters bezeichnet, den kriminellen Hintergrund von Vermögensgegenständen durch eigenes Tun zu verschleiern.
Während es bei Banken schon seit Jahren die Verpflichtung gibt, jede Art der Geldwäsche bei einem begründetem Verdacht zu melden, ist die Situation, vor allem die konkreten Auswirkungen für alle anderen und deren Standesvertretungen, in der Tat neu: Erst seit der Strafrechtsnovelle 2010 ist Eigengeldwäsche strafbar und ein entsprechender Verdacht für die betroffenen Berufsgruppen meldepflichtig. Die Nichtstrafbarkeit war jedoch von der Financial Action Task Force der OECD zu Recht kritisiert worden. Außerdem kam es durch die Nichtstrafbarkeit der Eigengeldwäsche zu massiven Abgrenzungsproblemen, die durch die Reform beseitigt werden sollten. Trotzdem wäre es notwendig, Meldepflichten für die jeweiligen Berufsangehörigen über die entsprechenden Kammerorganisationen noch viel klarer zu formulieren.
Nach neuer Rechtslage führt in konkreter Verdacht der Geldwäsche nämlich nur noch nach erfolgter Meldung zur Straffreiheit – vorausgesetzt die internen Präventionshandlungen waren sauber aufgesetzt. In der Praxis entstehen damit klare Meldepflichten und Prävention gegen geldwäscherelevante Handlungen kann nur dann funktionieren, wenn allen Beteiligten – vor allem die potenziellen Geldwäscher – wissen, dass bestimmte Sachverhalte automatisch zur Meldung an die Behörde führen und damit die Strafverfolgung einsetzen kann.

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Der Betrugsskandal um den ehemaligen Herstellungsleiter des Kinder-TV-Kanals KIKA hat weitere personelle Konsequenzen. Wie der für den Kinderkanal von ARD und ZDF federführende MDR heute mitteilt, wurde einem freien Mitarbeiter aus der Herstellungsleiter jetzt mit sofortiger Wirkung außerordentlich gekündigt. Die interne Revision hatte den Verdacht ergeben, der betreffende Mitarbeiter habe sich „durch kriminelle Handlungen einen Vorteil verschafft“.

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Der ehemalige Top-Manager hatte den Millionenbetrug gestanden. Als Gründe gab er im Prozess vor dem Landgericht Erfurt seine massive Spielsucht und die Arbeitssituation beim Kinderkanal an. „Ich bedaure zutiefst, dass ich das Vertrauen meiner Mitarbeiter und Vorgesetzten missbraucht und meinen Freunden und der Familie nicht von den Problemen erzählt habe“, sagte der 43-Jährige zum Prozessauftakt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe von 2005 bis 2010 Zahlungen an eine Berliner Produktionsfirma in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro ohne Gegenleistung zur Zahlung angewiesen zu haben. Das Geld soll er sich mit der Firma geteilt haben.


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