Tag: Gorilla

6000 Demonstranten protestierten am Freitag trotz klirrender Temperaturen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava gegen Korruption. Die Demonstranten fordern den Rücktritt dreier Minister; die Polizei setzt Wasserwerfer ein.

Bürgerinitiativen fordern nun die sofortige Abberufung des damaligen christdemokratischen Premierministers Mikulas Dzurinda, der in der derzeitigen Regierung das Amt des Außenministers bekleidet. Auch der damalige und heutige Finanzminister Ivan Miklos, der als neoliberal gilt und die Slowakei mit der Einführung einer „Flat Tax“ zu einem vieldiskutierten Modell machte, soll nach dem Willen der Demonstranten gehen, ebenso Vizepremier Rudolf Chmel, die sich die Aussöhnung zwischen Slowaken und Ungarn auf die Fahnen geheftet hat. Sie alle stehen im Verdacht, in Korruption involviert zu sein.

Bei dem Korruptionsskandal „Gorilla“, der die slowakische Öffentlichkeit seit Weihnachten erschüttert, geht es um die slowakische Investorengruppe Penta, die in den Jahren 2005 und 2006 beim Konsortium TwoOne gemeinsam mit dem Flughafen Wien und der Raiffeisen Zentralbank um die Privatisierung des Flughafens in Bratislava mitbot. Penta soll Auswahl und Tätigkeit des Privatisierungsberaters manipuliert und außerdem fünf der neun Mitglieder der Privatisierungskommission sowie den damaligen Verkehrsminister Pavol Prokopovic bestochen haben.

Das lässt sich in der Akte „Gorilla“ nachlesen, die in den Jahren 2005 und 2006 vom Slowakischen Geheimdienst SIS angelegt wurde, wie Innenminister Daniel Lipsic vor kurzem bestätigte. Dokumentiert sind Gespräche zur Vorbereitung von Privatisierungen vor allem von Energie- und Verkehrsunternehmen.
Belastet werden außer dem Penta-Vorsitzenden Jaroslav Hascak auch der Generaldirektor der Raffinerie Slovnaft Oszkar Vilagi, führende Politiker der Regierungsparteien SDKU-DS, KDH und Most-Hid sowie der Oppositionspartei Smer von Ex-Premier Robert Fico und der frühere Wirtschaftsminister Jirko Malcharek. Dieser hat sich laut einem Bericht des slowakischen Wirtschaftsblatts „Hospodarske Noviny“ inzwischen ins Ausland abgesetzt.

Vor einigen Monaten noch schien es in Bratislava nur schwer vorstellbar, dass ein über Facebook organisierter Straßenprotest gegen Korruption in der Slowakei ernsthaft politisch eine Rolle spielen könnte. Seit dem „Fall Gorilla“ ist das anders: Das öffentlich gewordene Dokument des slowakischen Geheimdienstes SIS hatte ein Korruptionsgeflecht in der Politik des Landes aufgedeckt, das bei vielen Slowaken die Wut über die politische Klasse zum Überlaufen brachte.

Vor allem Politiker der zwischen 2002 und 2006 regierenden Mitte-Rechts-Parteien sollen bei Privatisierungen mitgeschnitten und Provisionen in Millionenhöhe erhalten haben. Die Privatisierungen wurden im Hintergrund von der Finanzgruppe Penta gesteuert.

Der slowakische Korruptionsskandal erreichte auch Österreich: Die heimische Meinl-Bank soll laut den mutmaßlichen Protokollen des SIS für die Penta-Gruppe Geld gewaschen haben. Auch der Flughafen Wien und die RZB hätten laut Presseberichten Penta als Partner bei einem Konsortium an Bord gehabt, das sich 2006 um den Kauf des Flughafens Bratislava bewarb.

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