Tag: Gesundheitswesen

Mit strengeren Gesetzen will die SPD die Korruption im Gesundheitswesen eindämmen. Zwischen 5 und 18 Milliarden Euro pro Jahr gingen der Versichertengemeinschaft durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen jedes Jahr verloren, sagte der SPD-Abgeordnete Edgar Franke der dpa in Berlin. Das sei weit mehr, als etwa durch die Praxisgebühr eingenommen werde. Im Bundestag hat die SPD einen entsprechenden Antrag mit Experten beraten. Wenn ein niedergelassener Arzt Korruptionshandlungen begehe, gelte dies heute nicht als Straftat, kritisiert Franke im Stern.

Stethoscope on Indian banknotes of different denominations Horizontal

Immer wieder werden im Gesundheitswesen Korruptionsvorwürfe erhoben. Die Zusammenarbeit von Healthcare-Unternehmen mit niedergelassenen Ärzten war allerdings bisher vergleichsweise selten Gegenstand von strafrechtlichen Vorwürfen und Ermittlungen. Jetzt hat das Ulmer Amtsgericht erstmals zwei Kassenärzte wegen Bestechlichkeit verurteilt. Sie hatten von einem Pharmaunternehmen Schecks für die Verschreibung von Medikamenten erhalten.
Die zwei Ärzte einer Gemeinschaftspraxis wurden unter anderem wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung sowie zu Bußgeldnern von jeweils 20.000 Euro verurteilt. Die hatten von einem Pharmaunternehmen Schecks über insgesamt 19.180 Euro erhalten, wobei das Geld als „Umsatzbeteiligung“ für die Verschreibung von Produkten des Unternehmens gezahlt worden sein soll, deren Kosten von Krankenkassen getragen werden. Das Gericht wertete das Verhalten der beiden Ärzte als strafbare Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr im Sinne von § 299 Strafgesetzbuch (StGB).
Neben dem aktuellen Urteil ist vor dem Landgericht Hamburg eine Anklage gegen einen niedergelassenen Arzt und eine Mitarbeiterin desselben Pharmaunternehmens anhängig. Falls gegen ein entsprechendes Urteil Rechtsmittel eingelegt würde, müsste sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit der strafrechtlichen Bewertung der Fallgestaltung befassen. Aus den Reihen der Staatsanwaltschaften wird eine solche höchstrichterliche Klärung gefordert, und aus BGH-Kreisen war zu hören, dass an einer Strafbarkeit von Ärzten nach § 299 StGB in solchen Fällen keine Zweifel bestehen.
Die Healthcare-Branche ist seit Jahren ein Vorreiter auf dem Gebiet der Compliance-Arbeit. Verbände und Unternehmen der Branche arbeiten im Durchschnitt auf einem sehr hohen Compliance-Niveau. Dennoch sollte nun jedes Unternehmen den Bereich der Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten genauer unter die Lupe nehmen. Soweit erforderlich, muss den gestiegenen Strafverfolgungsrisiken durch spezifische Compliance-Maßnahmen Rechnunggetragen werden. Die Unternehmen sollten ihre Beziehungen zu niedergelassenen Ärzten überprüfen und jedenfalls solche Zuwendungen einstellen, die als Belohnung für die Verschreibung ihrer Produkte gewertet werden könnten, und zwar auch dann, wenn es sich nicht um direkte Geldzahlungen handelt, sondern um sonstige Zuwendungen wie etwa die übliche Übernahme von Reisekosten.

BERLIN - JULY 06: German Health Minister Philipp Roesler speaks for a press conference at the Bundespressekonferenz on July 6, 2010 in Berlin, Germany. Roesler presents the new health care reform to the media showing the contribution to the public health insurance will grow up to 15.5 percent in 2011. (Photo by Andreas Rentz/Getty Images)

Compliance im Gesundheitssektor ist ein spezielles, komplexes und oft widersprüchliches Thema. Mehr Wettbewerb für Krankenkassen? Ja! Mehr Wettbewerbsrecht für Krankenkassen? Nein! Die Pläne der großen Koalition, gesetzliche Krankenkassen dem Kartellrecht zu unterwerfen, stoßen auf Widerstand. Die CSU fürchtet Nebenwirkungen der Reform und für die AOK ist die Reform gar europarechtswidrig. Nun soll Gesundheitsminister Rösler die Arzneimittelreform überarbeiten.

Bislang gilt für Krankenkassen nur das europäische Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, künftig soll aber auch das allgemeine Wettbewerbsrecht für Kassen gelten. Dessen Einhaltung soll dann das Bundeskartellamt kontrollieren. Für Klagen gegen Verstöße der Kassen sind dann nicht mehr die Sozialgerichte, sondern die Kartellsenate zuständig.

Die AOK sieht sich besonders negativ betroffen, da sie ihre Rabattverträge für alle Ortskrankenkassen der Länder von einer AOK aushandeln lässt. Dies könnte künftig als wettbewerbswidriges Kartell verboten werden. Ähnliches gilt für Verhandlungsgemeinschaften kleiner Betriebskrankenkassen.

Entsprechend groß sind die Geschütze, die die AOK gegen Rösler auffährt. Ein Rechtsgutachten kommt zum Ergebnis, dass die Reform gegen EU-Recht verstößt, da der deutsche Gesetzgeber schlicht nicht befugt sei, das Kartellrecht auf die Kassen zu erstrecken und sie so wie Privatunternehmen zu behandeln.

Die formaljuristische Betrachtung aus kartell-, europa- und sozialrechtlicher Sicht, sollen die involvierten Ministerien und Gerichte durchexerzieren. Dass aber die Kostenexplosion nur durch ein Mehr an Wettbewerb und mehr Wettbewerb nur mit den dazu notwendigen Spielregeln funktionieren kann, ist eine Binsenweisheit.

Die Monopolkommission hat in Ihrem heute in Berlin vorgestellten Gutachten erneut den mangelnden Wettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt kritisiert. Hier sei zwar keine vollständige Deregulierung sinnvoll, jedoch sei ein „sanfter Preiswettbewerb“ durchaus zu empfehlen.Ein weiteres kritisiertes Monopol sei der Markt der Wassserwerke, die auf ihrem jeweiligen Gebiet ausnahmslos ohne Konkurrenz seien. „Inseln von Monopolen“ beziehungsweise „6000 Monopole in Deutschland“ sieht der Chef der Monopolkommission, Professor Dr. Justus Haucap, in der Wasserversorgung.

Als erstes Bundesland richtet Bremen eine Stelle zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ein. Das berichtet die NWZ. Ärztekammer, Kassenärztliche Vereinigung und Krankenhausgesellschaft haben sich darauf verständigt, dass die „sektorenübergreifende Clearingstelle Rechtskonformität“ Verträge und Absprachen zwischen Kliniken und niedergelassenen Ärzten auf ihre rechtliche Zulässigkeit prüfen und bei neuen Abschlüssen die Vertragspartner beraten soll. Vornehmliches Ziel der Clearingstelle sei es, Doppelabrechnungen und unzulässige Provisionen, die von Krankenhäusern an Ärzte für die Zuweisung von Patienten fließen, aufzuspüren.

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