Tag: Gesetz

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, „endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Korruption im Gesundheitswesen generell unter Strafe gestellt wird“.

Dabei gehe es nicht um ein „Spezialgesetz gegen Ärzte“, sondern um eine Regelung für alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen.

Korruption im Gesundheitswesen beschreibt die SPD als „kein Massenphänomen, aber auch keine zu vernachlässigende Bagatelle einzelner schwarzer Schafe“. Aus Sicht der Fraktion schadet „nicht die Bestrafung von korrupten Ärzten dem Berufsstand, sondern die fehlende Regelung und die andauernde Debatte darüber“, heißt es in dem Antrag.

Zudem habe sich gezeigt, dass berufsrechtliche Sanktionen nur dann erfolgen, wenn Ermittlungen von Staatsanwälten zu Anklagen und Verurteilungen fühlen. Auch die Bundesärztekammer sei, so die SPD, von ihrer früheren Position abgewichen, wonach es keinen Handlungsbedarf gebe.

Norbert Lammert (CDU) platzte der Kragen. Die Abgeordneten dürften sich „nicht länger um eine Regelung herumdrücken“, verlangte im Dezember der Bundestagspräsident, seine „dringende Empfehlung“ an alle Fraktionen laute, sich um eine Lösung zu bemühen. Das Gesetz, das korrupte Parlamentarier unter Strafe stellen soll, müsse endlich kommen.

Tatsächlich hat die Bundesrepublik bereits 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben, aber nie umgesetzt. Deutschland befindet sich damit in der illustren Gesellschaft von Ländern wie dem Sudan und Somalia, während alle Industriestaaten das UN-Übereinkommen gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert haben.

Doch Lammert wird sich mit diesem Zustand abfinden müssen. Denn der geschäftsführende Fraktionsvorstand der CDU/CSU sieht keinen Handlungsbedarf. Nach Informationen von „Welt Online“ hat sich das Gremium darauf verständigt, eine entsprechende Gesetzesinitiative der SPD abzulehnen.

Die Sozialdemokraten hatte im Januar einen neuen Anlauf zur Anpassung des Strafgesetzbuches genommen und eine Änderung von Paragraf 108e StGB vorgeschlagen, wonach Volksvertreter, die in der Wahrnehmung ihres Mandats „einen Vorteil für sich oder einen Dritten“ fordern oder annehmen, mit Gefängnis von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldbuße bestraft werden sollen. „Zuwendungen“, die den „parlamentarischen Gepflogenheiten“ entsprächen, seien davon ausdrücklich ausgenommen.

Geldwäsche soll in Deutschland strenger verfolgt werden. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Bundestag am späten Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Die neuen Regeln, die noch vom Bundesrat gebilligt werden müssen, sehen unter anderem eine Anhebung der Bußgelder vor. Zudem werden die Meldepflichten für Steuerberater, Immobilienmakler und Spielbanken verschärft.

Damit reagiert Deutschland auf die Kritik der Europäischen Union (EU) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die der Bundesrepublik bei der Bekämpfung der Geldwäsche erheblichen Nachholbedarf bescheinigt hatten.
Schätzungen zufolge „waschen“ Kriminelle in Deutschland jedes Jahr mehr als 50 Milliarden Euro. Geld aus dunklen Geschäften erhält dadurch den Anschein einer legalen Herkunft.

Nach kritischen Stimmen aus der Wirtschaft hat der Bundestag aber den ursprünglichen Regierungsentwurf allerdings entschärft. So bleibt es vielen Einzelhändlern und Freiberuflern erspart, einen speziellen Geldwäsche-Beauftragten berufen zu müssen. In besonders anfälligen Branchen soll die Aufsichtsbehörde aber befugt sein, die Benennung eines Geldwäsche-Beauftragten zu verlangen.

(brl) Auf dem Gipfel in Seoul hat sich die Bundesregierung international verpflichtet, eine gesetzliche Regelung für den Schutz von Mitarbeitern, die auf schwerwiegende Risiken hinweisen, zu erlassen.[1] Die Opposition im Bundestag hat Entwürfe angekündigt (SPD und Grüne) bzw. über den Bundesrat vorgelegt (die Berliner SPD-PDS Regierung), wobei zu erwarten ist, dass die sich ebenso wie das, was von der Regierung zu erwarten ist, an dem 2008er Entwurf aus dem Hause Seehofer orientieren werden.[2] In den USA und in Großbritannien gab es bei entsprechenden Gesetzesvorhaben jeweils parteiübergreifenden Konsens. Deutschland ist eine entsprechende Verpflichtung zudem über Europaratskonventionen eingegangen. Der BDI empfiehlt seinen Mitgliedern entsprechende interne Richtlinien seit gut 10 Jahren,[3] der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rät explizit auch kleinen und mittleren Unternehmen, ein Whistleblowing System mit Ombudsmannfunktion einzurichten.[4]

Dann dürfte auch bei uns alles in trockenen Tüchern sein! Deutschland ist bereit, denn was der seinerzeitige CSU Bundesminister vorlegte, hätte mit geringem Neuigkeitswert für Spezialisten hauptsächlich das heute bereits geltende Richterrecht an prominenter Stelle als Kernarbeitsrecht sichtbar gemacht. In rund 12 Monaten ist ein Gesetz über Arbeitnehmeranzeigerechte verabschiedet, ein § 612a BGB neuer Fassung vielleicht schon in Kraft?

Nicht ganz Deutschland scheint bereit zu sein. So titelte die Financial Times Deutschland in der vergangenen Woche: „Bank of America muss Petze mit Million entschädigen“ Kaum auf XING moniert, korrigierte die FTD zwar „Petze“ in „Whistleblower“ – in der Online Ausgabe wurde also tatsächlich der Titel geändert.[5] Allerdings ist „Petze“ ständig der von der FTD genutzte Begriff in diesem Zusammenhang.[6] Zu EU Kartellverfahren heißt es am 25.06.: „Die Petze wird belohnt.“ oder im Oktober 2010: „Die Lufthansa hat ihre Schäfchen ins Trockene gebracht – als Petze.“ Oder in Sachen Wirtschaftskriminalität gleich im Titel: „Hypo Alpe Adria sucht Petzen,” „Straffreie Petzen“ „Danke, ihr Petzen” oder “Petzen lohnt sich doch.” Besonders deutlich die unmissverständliche Bewertung durch die Zeitung selbst: „Whistleblowing-Hotlines sind folglich betriebliche Telefonnummern zum Petzen“ bzw. „Verpetzen ist kein Menschenrecht.”

Quasi synonym zum Petzen wird zudem das Verpfeifen gebraucht, so etwa in der besonders gehässigen Überschrift „Regierung fördert das Verpfeifen” im Zusammenhang zum Gesetzentwurf aus 2008. Die FTD, könnte man meinen, hält „Verpfeifen“ vielleicht für eine gelungene Übersetzung des „Whistleblowings.“ Auch die anderen üblichen Blätter titeln ähnlich – hier für alle einmal die Süddeutsche Zeitung am 03.06. „Whistleblower im Büro – Denunzianten vom Dienst“ oder wohl am drastischsten in deren „Stilkritik: Die Petze – Eins auf die Nuss.“ Ist das humorvoll, ironisch, zeigen die Journalisten gar nur, dass sie ebenso bar juristischer wie historischer Kenntnisse sind, oder steckt doch mehr dahinter?

Das mag ein Blick darauf erhellen, was bei der Bank of America passierte, um zu der jüngsten „Petzen“ Überschrift der FTD zu führen. Die laut SOX zuständige Aufsichtsbehörde (OSHA) verpflichtete die Bank, bislang nicht rechtskräftig, einen Mitarbeiter wiedereinzustellen und ihm ungefähr $ 930.000 an entgangenem Lohn, Zinsen, Folgeschäden und Prozesskosten zu erstatten.[7] Die Behörde erklärte, ihre Untersuchungen hätten den Nachweis erbracht, dass an dem Mitarbeiter mit seiner Entlassung rechtswidrig Rache genommen werden sollte. Der habe besonders mutig auf den Verdacht von Wirtschaftskriminalität hingewiesen, und sich für andere Mitarbeiter eingesetzt, damit die gleiches tun konnten. Er leitete vor seiner Entlassung als Untersuchungsführer interne Aufklärungsmaßnahmen, die weit verbreitete, systematische Betrugshandlungen seitens anderer Mitarbeiter der Bank zulasten Dritter ans Tageslicht brachten. Er hatte außerdem darauf hingewiesen, dass andere Mitarbeiter der Bank, die versuchten Verdachtsfälle an die zuständige interne Stelle meldeten, ständig drangsaliert worden wären. Die Behörde (OSHA) hat bislang nicht vielen Hinweisgebern aufgrund der SOX Regeln Recht gegeben. Die FTD verdreht den Fall ins unkenntliche und behauptet, ein Gericht (falsch) unterminiere die Konsolidierungsbemühungen (falsch) zugunsten einer Petze (falsch). Der Text ist zwar insgesamt geringfügig differenzierter, hängen bleibt die Überschrift (mit dem ursprünglichen Titel noch 991 Fundstellen in der bekannten Suchmaschine …).

An dieser Stelle seien nur drei Hinweise erlaubt:

  • im „Normalfall“ ist Whistleblowing Risikokommunikation. Es handelt sich im Kern um Informationen, die im Unternehmen vorhanden sind und zur Identifizierung oder Bewertung von Risiken benötigt werden. Sie zu ignorieren ist heute, klar gestellt durch das KonTraG von 1998, zumindest eine schwerwiegende Organisationspflichtverletzung;
  • Wer absichtliche Blindheit (willful blindness) zum Organisationsprinzip erhebt, macht sich strafbar, wenn er entsprechende Managementverantwortung hat;
  • wer zur Kenntnis nehmen mag, dass alle entsprechenden Untersuchungen zum Ergebnis kommen, dass Führungskräften den weitaus größten Schaden in der Wirtschaftskriminalität verursachen, dass sich aber kaum ein Zeuge an einen möglicherweise Beteiligten wenden will, weiß dass Hinweise nach Draußen nicht ohne weiteres zu vermeiden sind.

Ein Ombudsmann ist der Versuch, an der Schnittstelle zwischen Innen und Außen soviel Vertrauen zu generieren, dass sich im Zweifelsfall besonders gefährliche Versuche, Material in Rettungsabsicht noch weiter nach draußen zu tragen, erübrigen.

Solange uns eine gesetzliche Regelung fehlt,

  • die das Management ermutigt, die internen Risikoinformationen sicher und verantwortungsbewusst entgegen zu nehmen – und nachhaltig davor warnt das nicht zu tun;
  • solange die Mitarbeiter nicht Klarheit über ihr Recht haben, letztlich auch eine Strafanzeige betreffend ihren Arbeitgeber abgeben zu dürfen (so längst das Bundesverfassungsgericht);
  • solange sie keine vertrauenswürdige Stelle haben, an die sie sich intern, an der Schnittstelle und eben notfalls auch extern wenden können;

solange wird unseren Unternehmen wertvolles Wissen auch im Qualitätsmanagement und in der Produktentwicklung fehlen, um Deutschland flexibel und wettbewerbsfähig zu halten. Denn es geht nur im Extremfall um Wirtschaftskriminalität – die gleichen Botschaften werden ja auch andernorts im Unternehmen gesandt – und von den Medien verstärkt. Dabei kann Fehlerfreundlichkeit, also die beständige Achtsamkeit auf die Grundursachen, um aus ihnen zu lernen, zur Unternehmenskultur werden. Und deswegen wird Deutschland sich 2012 an seine Verpflichtungen halten und die interne Risikokommunikation effektiver machen.

RA Björn Rohde-Liebenau

Ombudsmann, Mediator

RCC Risk Communication Concepts

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[1] im Anhang III zum Abschlussdokument Annex III: … G20 countries will enact and implement whistleblower protection rules by the end of 2012.” http://www.g8.utoronto.ca/g20/summits/2010seoul.html

[2] entsprechend ist die Berliner BR Vorlage dem Seehofer Entwurf nahezu wortgleich:

[3] Preventing Corruption –BDI Recommendations, 2. Aufl. 2002, und aktuell mit Hinweis auf Ombudsmann Funktion: http://www.bdi.eu/Korruptionsbekaempfung.htm

[6] Fundstellen mittels der FTD Suche: 6 Mal Petze, 14 Mal petzen, 4 Mal verpetzen, Denunziation und denunzieren wird in dem Zusammenhang ähnlich oft genannt

[7] http://www.osha.gov/pls/oshaweb/owadisp.show_document?p_table=NEWS_RELEASES&p_id=20667

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