Tag: Gesellschafter-Geschäftsführer

(mn) Ein Rechtsstreit zwischen Gesellschaftern einer GmbH kann – insbesondere wenn es um einen Gesellschafterausschluss und/oder die Absetzung eines Gesellschafter-Geschäftsführers geht – zu einem hitzigen Gefecht vor Gericht ausarten, das Ihresgleichen sucht. Dessen ungeachtet oder gerade deswegen kann es gelingen, den Standpunkt und das Vorgehen der Gegenseite mit kühlen, juristischen Argumenten auszuhebeln. Ein Beispiel aus der Praxis:

Ausgangslage ist eine österreichische GmbH, an der zwei Gesellschaftergruppen (A und B) zu gleichen Teilen beteiligt sind. Keine der Gesellschaftergruppen verfügt in der Generalversammlung also über eine einfache Mehrheit. Die Gesellschaftergruppe A stellt den alleinigen Geschäftsführer der GmbH, auf dessen Absetzung die Gesellschaftergruppe B wegen angeblicher Verletzung von Geschäfts¬führer¬pflichten geklagt hat.

Zuvor hatte die Generalversammlung einstimmig – mit den Stimmen der Gesellschaftergruppe A – den Ausschluss der Gesellschaftergruppe B aus der GmbH beschlossen, verbunden mit der Ver¬pflichtung der Gesellschaftergruppe B, ihre Geschäftsanteile an die Gesellschaftergruppe A abzu¬treten. Gemäß Gesellschaftsvertrag war die Gesellschaftergruppe B als auszuschließende Gesell¬schafter dabei einem Stimmverbot unterworfen.

Die Gesellschaftergruppe A hat gegen die Klage deshalb unter anderem eingewendet, dass die Gesellschaftergruppe B aufgrund ihres Ausschlusses gar nicht legitimiert sei, auf Absetzung des Geschäftsführers zu klagen. Obwohl die Gesellschaftergruppe B dem argumentativ wiederum die angebliche Rechtsunwirksamkeit des Ausschlusses entgegengehalten hat, hat das erstinstanzliche Gericht diesem Einwand der Gesellschaftergruppe A rechtgegeben.

Der Grund dafür war schnell gefunden. Die Gesellschaftergruppe B hatte ihren Ausschluss aus der GmbH bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht aktiv mit Klage angefochten. Die Gesellschaftergruppe B hatte in der Hitze des Gefechts schlicht Folgendes übersehen:

Die Rechtsunwirksamkeit eines Generalversammlungsbeschlusses kann nach ständiger Rechtsprechung nur mittels Klage gemäß § 41 GmbHG geltend gemacht werden. Mängel eines Generalversammlungsbeschlusses können einredeweise nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, insbesondere weil dadurch die engen zeitlichen und formellen Zulässigkeitsgrenzen für die Anfechtung von Gesell¬schafterbeschlüssen nach § 41 GmbHG unterlaufen werden könnten.

Die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit eines Generalversammlungsbeschlusses außerhalb einer Anfechtungsklage gemäß § 41 GmbHG ist daher unbeachtlich. Solange zudem ein Generalversamm¬lungsbeschluss aufgrund einer solchen Klage nicht urteilsmäßig für nichtig erklärt ist, ist dieser rechts¬verbindlich und beachtlich. Deshalb konnte das Erstgericht gar nicht anders, als der Gesellschaftergruppe B aufgrund des Ausschlusses die Legitimation für die Klage zu versagen.

Es empfiehlt sich daher, auch in einem hitzig geführten Gesellschafterstreit kühlen Kopf zu bewahren und sich eine juristisch durchsetzbare Strategie zurechtzulegen, bevor man mit einer vorschnellen Klage seinem eigenen Standpunkt bzw. dem Geldbörsel seines Mandanten schadet.

Im vorliegenden Fall wäre es sicherlich besser gewesen, zunächst den Gesellschafterausschluss zu bekämpfen, gleichzeitig eine einstweilige Verfügung zu erwirken, die die Gesellschafterrechte sichert, und danach auf Absetzung des Geschäftsführers zu klagen.

Matthias Nödl>

Kontakt

Wir freuen uns über Ihre Nachricht. Ein Mandatsverhältnis kommt hierdurch noch nicht zustande.

Name
Email
Message

Ja! Ihre Nachricht wurde versandt.
Eingabefehler! Etwas scheint mit Ihren Einträgen nicht zu stimmen.
Impressum

©Rechtsanwaltskanzlei Niko Härig