Tag: Geschäftsführer

(mn) Ein Rechtsstreit zwischen Gesellschaftern einer GmbH kann – insbesondere wenn es um einen Gesellschafterausschluss und/oder die Absetzung eines Gesellschafter-Geschäftsführers geht – zu einem hitzigen Gefecht vor Gericht ausarten, das Ihresgleichen sucht. Dessen ungeachtet oder gerade deswegen kann es gelingen, den Standpunkt und das Vorgehen der Gegenseite mit kühlen, juristischen Argumenten auszuhebeln. Ein Beispiel aus der Praxis:

Ausgangslage ist eine österreichische GmbH, an der zwei Gesellschaftergruppen (A und B) zu gleichen Teilen beteiligt sind. Keine der Gesellschaftergruppen verfügt in der Generalversammlung also über eine einfache Mehrheit. Die Gesellschaftergruppe A stellt den alleinigen Geschäftsführer der GmbH, auf dessen Absetzung die Gesellschaftergruppe B wegen angeblicher Verletzung von Geschäfts¬führer¬pflichten geklagt hat.

Zuvor hatte die Generalversammlung einstimmig – mit den Stimmen der Gesellschaftergruppe A – den Ausschluss der Gesellschaftergruppe B aus der GmbH beschlossen, verbunden mit der Ver¬pflichtung der Gesellschaftergruppe B, ihre Geschäftsanteile an die Gesellschaftergruppe A abzu¬treten. Gemäß Gesellschaftsvertrag war die Gesellschaftergruppe B als auszuschließende Gesell¬schafter dabei einem Stimmverbot unterworfen.

Die Gesellschaftergruppe A hat gegen die Klage deshalb unter anderem eingewendet, dass die Gesellschaftergruppe B aufgrund ihres Ausschlusses gar nicht legitimiert sei, auf Absetzung des Geschäftsführers zu klagen. Obwohl die Gesellschaftergruppe B dem argumentativ wiederum die angebliche Rechtsunwirksamkeit des Ausschlusses entgegengehalten hat, hat das erstinstanzliche Gericht diesem Einwand der Gesellschaftergruppe A rechtgegeben.

Der Grund dafür war schnell gefunden. Die Gesellschaftergruppe B hatte ihren Ausschluss aus der GmbH bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht aktiv mit Klage angefochten. Die Gesellschaftergruppe B hatte in der Hitze des Gefechts schlicht Folgendes übersehen:

Die Rechtsunwirksamkeit eines Generalversammlungsbeschlusses kann nach ständiger Rechtsprechung nur mittels Klage gemäß § 41 GmbHG geltend gemacht werden. Mängel eines Generalversammlungsbeschlusses können einredeweise nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, insbesondere weil dadurch die engen zeitlichen und formellen Zulässigkeitsgrenzen für die Anfechtung von Gesell¬schafterbeschlüssen nach § 41 GmbHG unterlaufen werden könnten.

Die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit eines Generalversammlungsbeschlusses außerhalb einer Anfechtungsklage gemäß § 41 GmbHG ist daher unbeachtlich. Solange zudem ein Generalversamm¬lungsbeschluss aufgrund einer solchen Klage nicht urteilsmäßig für nichtig erklärt ist, ist dieser rechts¬verbindlich und beachtlich. Deshalb konnte das Erstgericht gar nicht anders, als der Gesellschaftergruppe B aufgrund des Ausschlusses die Legitimation für die Klage zu versagen.

Es empfiehlt sich daher, auch in einem hitzig geführten Gesellschafterstreit kühlen Kopf zu bewahren und sich eine juristisch durchsetzbare Strategie zurechtzulegen, bevor man mit einer vorschnellen Klage seinem eigenen Standpunkt bzw. dem Geldbörsel seines Mandanten schadet.

Im vorliegenden Fall wäre es sicherlich besser gewesen, zunächst den Gesellschafterausschluss zu bekämpfen, gleichzeitig eine einstweilige Verfügung zu erwirken, die die Gesellschafterrechte sichert, und danach auf Absetzung des Geschäftsführers zu klagen.

Matthias Nödl>

(nw) Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hat einem Medienbericht zufolge Ermittlungen gegen einen ehemaligen Geschäftsführer des insolventen Versandhandelskonzerns Quelle wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Der Manager soll sich über die Tochterfirma Quelle Schweiz rechtswidrig Bonuszahlungen und Honorare in Höhe von fast 200.000 Euro genehmigt haben, berichtete der “Spiegel” am Sonntag vorab. Der Fürther Konzern sei da schon zahlungsunfähig gewesen.

KarstadtQuelle-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg will dem Bericht zufolge erst im März 2010 von den Aktionen erfahren haben. Der Anwalt des Managers bestreitet den Angaben zufolge rechtswidrige Handlungen. Die Boni seien diesem unabhängig von der Insolvenz der Muttergesellschaft zugestanden. Görg hat den Manager verklagt.

Zur Diskussion um das Vorstandsvergütungsgesetz (VorstAG) und die GmbH wäre es dem Kollegen Dr. Mutter beinahe gelungen mit seinem Beitrag in der Zeitschrift „Aufsichtsrat“ „Caesar non supra grammaticos“ ein Ausrufezeichen, wenn nicht sogar einen Schlussstrich in der unsäglichen Diskussion um die Anwendbarkeit des Vorstandsvergütungsgesetzes auf die GmbH zu setzen. Fachlich ist Mutter praktisch nichts hinzuzufügen – es gibt bei besonnener Betrachtung für die Anwendbarkeit des Vorstandsvergütungsgesetzes auf die GmbH keinerlei Ansatz im Gesetzestext. Und vor allem ist dies keinesfalls ein zufälliges Ergebnis, sondern vom Gesetzgeber ausdrücklich so gewollt. Um das zu verstehen, muss man „nur“ Gesetz und Gesetzesbegründung sorgfältig studieren UND verstehen…

Nun stellen sich aber zwei ganz praktische Probleme, die mit dem Ergebnis juristischer Auslegung wenig zu tun haben: Zum einen sind nicht alle Geschäftsführer und Gesellschafter der hunderttausenden GmbH in Deutschland juristisch (gut) beraten und zum anderen wird nicht jeder juristische Berater – ob aus Unwissenheit oder Eigeninteresse – das Thema so prägnant und präzise erledigen, wie es Mutter gelingt.
Zu einem Ende der Diskussion um die Anwendbarkeit des Vorstandsvergütungsgesetzes auf die GmbH fehlt daher vor allem noch eins: Eine klare und für alle Betroffenen verständliche Antwort auf die Frage, ob denn das Vorstandsvergütungsgesetz auch für die GmbH Anwendung findet oder nicht.

Transparenz, Angemessenheit und Vergleichbarkeit von GmbH-Geschäftsführergehältern, sind auch ohne direkter Anwendbarkeit des Vorstandsvergütungsgesetzes ein Thema, dem sich eine mittelständische GmbH heute stellen muss. Es ist an uns, dafür Kriterien und Maßstäbe zu entwickeln und Lösungen anzubieten. Sicher – es ist ungleich vornehmer Gaius Suetonius Tranquillus mit „Caesar supra grammaticos“ zu zitieren. Zur Diskussion um die Vergütung von GmbH-Geschäftsführern scheint mit der Yankees-Coach Yogi Berra aber einfach treffender: Es ist erst vorbei, wenn es vorbei ist!

Auf XING empfehlenBeitrag auf XING empfehlen

Kontakt

Wir freuen uns über Ihre Nachricht. Ein Mandatsverhältnis kommt hierdurch noch nicht zustande.

Name
Email
Message

Ja! Ihre Nachricht wurde versandt.
Eingabefehler! Etwas scheint mit Ihren Einträgen nicht zu stimmen.
Impressum

©Rechtsanwaltskanzlei Niko Härig