Tag: Geldwäsche

Die Deutsche Welle veröffentlichte diese Woche nach einem Gespräch mit Ingo Fiedler, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Hamburg, einen Artikel, der über die Geldwäsche beim Online-Glücksspiel alarmiert.

In Deutschland gäbe es weiterhin kein hinreichend reguliertes System, nach welchem die Anbieter Lizenzen erhalten und dadurch überprüfbar würden, so Fiedler. Der Rückzug Schleswig-Holsteins in den Glücksspielstaatsvertrag dürfte der Problematik eher schaden als nutzen, da der gesamtdeutsche Glücksspielstaatsvertrag sehr wahrscheinlich vom EU-Gerichtshof abgewiesen werde. Aufgrund dieser unklaren Gesetzeslage besteht auch bei Behörden und Banken Unsicherheit, ob und wie mutmaßliche Vergehen verfolgt werden können und ob eventuelle Indizien oder Beweise überhaupt vor Gericht bestand hätten.

Das Beispiel Italien zeigt das Ausmaß von Online-Glückspiel: Nach Schätzungen italienischer Behöreden verdiene die Mafia über Geldwäsche in nicht-lizensierten Online-Kasinos etwa achtmal soviel wie der Staat durch lizensierte Anbieter über Steuern einnimmt. Dafür würden kleine Online-Kasinos genutzt, die in Drittländern nicht nachvollziehbare hohe Gewinne erwirtschafteten, welche sich die Besitzer legal auszahlen können.

Für Deutschland schätzt der Bund deutscher Kriminalbeamter einen Betrag von circa 50 Milliarden Euro, der jährlich aus illegalen Geschäften reingewaschen wird. Trotz knapp 13.000 Anzeigen wegen des Verdachts auf Geldwäsche allein im Jahr 2011 könnte man damit rechnen, nicht mehr ein Prozent dieses Betrages durch Ermittlungen sicherzustellen.

Dr. Ingo Fiedler hat in den letzten Jahren mehrere Studien zum Thema Online-Poker publiziert und wies im Gespräch mit der Deutschen Welle darauf hin, dass es deutliche Anzeichen gäbe, dass in Deutschland Glücksspielanbieter vermehrt von der italienischen Mafia zur Geldwäsche genutzt würden. Die Gesetzeslage in Deutschland sei derzeit noch weitestgehend unwirksam gegen diese Geldwäsche. Laut Ingo Fiedler gäbe es Indizien, dass Online-Spielbörsen vermehrt aufgekauft oder gegründet werden. Der Sitz dieser Glücksspielfirmen liege meist in Steuer- und Rechtsoasen. Ein Informationsaustausch zwischen den Ländern findet nicht statt.”, erklärt Fiedler. “Niemand kann nachprüfen, woher das Geld kommt. Aber an die Eigentümer des Unternehmens kann es ganz legal ausgezahlt werden.”

Im Kampf gegen Geldwäsche soll der Vatikan einen internationalen Finanzexperten engagiert haben. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt„. Der 40-jährige Schweizer Anwalt René Brülhart solle den Vatikan bei der Regulierung seiner Finanzen unterstützen sowie zu mehr Transparenz verhelfen, sagte Vatikansprecher Federico Lombardi am Dienstag. Dies sei eine Reaktion auf eine Aufforderung des Europarats im Juli zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Geldwäsche. Der Vatikan wolle seinen Verpflichtungen nun nachkommen, sagte Lombardi.

Nach einem Bericht der „New York Times“ könnten einige große Banken in das Visier der US-Behörden geraten. Den Geldhäusern – darunter auch JP Morgen – wird vorgeworfen, wegen laxer Kontrollen Geldwäsche begünstigt zu haben. Infolge der unzureichenden Kontrollen von Geldtransfers sei es Drogenschmugglern und Terrororganisationen ermöglicht worden, Einnahmen aus illegalen Geschäften zu waschen.

Die US-Ermittlungsbehörden hätten eine der größten Anti-Geldwäsche-Aktionen seit Jahrzehnten ins Leben gerufen. Den großen Banken soll damit nahegelegt werden, dass eine schlechte Kontrolle nicht hinnehmbar sei. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat die US-Bankenaufsicht OCC die Systeme von JP Morgan überprüft, die illegale Transaktionen verhindern sollen.

Zum ersten Mal taucht der Vatikan auf einer Liste von fast siebzig Ländern auf, in denen das Risiko von Geldwäsche besteht. Darüber berichtet Radio Vatikan. Die Liste wird jedes Jahr vom US-Außenministerium herausgegeben und gehört zu einem Strategiebericht über Drogenbekämpfung. Der Vatikan wird in einer Kategorie von Ländern aufgeführt, in denen in Bezug auf Geldwäsche „die Rechtslage besorgniserregend“ sei. Weitere Länder in dieser Kategorie sind Albanien, Tschechien, Ägypten, Südkorea, Malaysia, Vietnam und Jemen. Hingegen taucht der Vatikan nicht in der Kategorie von Staaten auf, die in Sachen Geldwäsche „Alarm auslösen“, so der Titel der entsprechenden Kategorie. Zu dieser Kategorie gehören neben Ländern wie Afghanistan oder Simbabwe auch Großbritannien – und die USA selbst. Ein Vertreter des US-Außenministeriums würdigte gegenüber einer Nachrichtenagentur, dass der Heilige Stuhl 2011 ein Anti-Geldwäsche-Programm aufgelegt habe. Man werde aber ein Jahr brauchen, um beurteilen zu können, wie effizient es sei. Daher bleibe der Heilige Stuhl vorerst in Sachen Geldwäsche „potentiell verletzlich“. Papst Benedikt XVI. hat Ende 2010 eine vatikanische Finanzaufsichtsbehörde geschaffen. Sie soll dafür sorgen, dass der Vatikan alle internationalen Normen gegen Geldwäsche umsetzt und auf eine entsprechende Weiße Liste kommt.

Im Dezember 2010 hatte Papst Benedikt XVI. eine neue Finanzbehörde im Vatikan geschaffen, die den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern helfen soll. Damit reagierte der Vatikan auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen zwei Manager der Vatikanbank im September 2010. Sie sollen bei Finanztransaktionen die Namen der wahren Auftraggeber verschwiegen und damit gegen ein Gesetz gegen Geldwäsche verstoßen haben.

Umgerechnet rund 190 000 Euro wollte die FIFA im Jahr 2010 an die Erdbebenopfer von Haiti spenden. Doch nur ein kleiner Teil des Geldes kam an, wie das Magazin Goal berichtet. Nun gerät der ehemalige FIFA-Vizepräsident Jack Warner unter Verdacht.

Auf Nachfrage bestätigte die FIFA, dass bisher nur 60 000 Dollar (rund 45 000 Euro), also nicht einmal ein Viertel der Gesamtsumme, in Haiti angekommen seien: „Die FIFA bestätigt, dass sie von der haitianischen Regierung im Herbst 2011 darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass nur 60.000 Dollar überwiesen wurden“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme.

Ungeklärt ist noch, warum die FIFA das Geld zuerst an den Fußball-Verband von Trinidad und Tobago (TTFF) überwiesen hatte, damit dieser das Geld weiterleitete. Es heißt, der Umweg sei ausdrücklich auf Wunsch vom damaligen FIFA-Vizepräsident Jack Warner genommen worden, der damals noch Präsident des nord- und zentralamerikanischen sowie karibischen Fußballverband CONCACAF war.

Erst vor kurzem musste Warner aufgrund seiner Verstrickungen in den jüngsten Korruptionsskandal den Weltverband verlassen. Wie genau er in die Affäre um die Haiti-Spendengelder verwickelt ist, klären derzeit Ermittler. Die FIFA stoppte unterdessen alle Zahlungen nach Trinidad und Tobago.

6000 Demonstranten protestierten am Freitag trotz klirrender Temperaturen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava gegen Korruption. Die Demonstranten fordern den Rücktritt dreier Minister; die Polizei setzt Wasserwerfer ein.

Bürgerinitiativen fordern nun die sofortige Abberufung des damaligen christdemokratischen Premierministers Mikulas Dzurinda, der in der derzeitigen Regierung das Amt des Außenministers bekleidet. Auch der damalige und heutige Finanzminister Ivan Miklos, der als neoliberal gilt und die Slowakei mit der Einführung einer „Flat Tax“ zu einem vieldiskutierten Modell machte, soll nach dem Willen der Demonstranten gehen, ebenso Vizepremier Rudolf Chmel, die sich die Aussöhnung zwischen Slowaken und Ungarn auf die Fahnen geheftet hat. Sie alle stehen im Verdacht, in Korruption involviert zu sein.

Bei dem Korruptionsskandal „Gorilla“, der die slowakische Öffentlichkeit seit Weihnachten erschüttert, geht es um die slowakische Investorengruppe Penta, die in den Jahren 2005 und 2006 beim Konsortium TwoOne gemeinsam mit dem Flughafen Wien und der Raiffeisen Zentralbank um die Privatisierung des Flughafens in Bratislava mitbot. Penta soll Auswahl und Tätigkeit des Privatisierungsberaters manipuliert und außerdem fünf der neun Mitglieder der Privatisierungskommission sowie den damaligen Verkehrsminister Pavol Prokopovic bestochen haben.

Das lässt sich in der Akte „Gorilla“ nachlesen, die in den Jahren 2005 und 2006 vom Slowakischen Geheimdienst SIS angelegt wurde, wie Innenminister Daniel Lipsic vor kurzem bestätigte. Dokumentiert sind Gespräche zur Vorbereitung von Privatisierungen vor allem von Energie- und Verkehrsunternehmen.
Belastet werden außer dem Penta-Vorsitzenden Jaroslav Hascak auch der Generaldirektor der Raffinerie Slovnaft Oszkar Vilagi, führende Politiker der Regierungsparteien SDKU-DS, KDH und Most-Hid sowie der Oppositionspartei Smer von Ex-Premier Robert Fico und der frühere Wirtschaftsminister Jirko Malcharek. Dieser hat sich laut einem Bericht des slowakischen Wirtschaftsblatts „Hospodarske Noviny“ inzwischen ins Ausland abgesetzt.

Vor einigen Monaten noch schien es in Bratislava nur schwer vorstellbar, dass ein über Facebook organisierter Straßenprotest gegen Korruption in der Slowakei ernsthaft politisch eine Rolle spielen könnte. Seit dem „Fall Gorilla“ ist das anders: Das öffentlich gewordene Dokument des slowakischen Geheimdienstes SIS hatte ein Korruptionsgeflecht in der Politik des Landes aufgedeckt, das bei vielen Slowaken die Wut über die politische Klasse zum Überlaufen brachte.

Vor allem Politiker der zwischen 2002 und 2006 regierenden Mitte-Rechts-Parteien sollen bei Privatisierungen mitgeschnitten und Provisionen in Millionenhöhe erhalten haben. Die Privatisierungen wurden im Hintergrund von der Finanzgruppe Penta gesteuert.

Der slowakische Korruptionsskandal erreichte auch Österreich: Die heimische Meinl-Bank soll laut den mutmaßlichen Protokollen des SIS für die Penta-Gruppe Geld gewaschen haben. Auch der Flughafen Wien und die RZB hätten laut Presseberichten Penta als Partner bei einem Konsortium an Bord gehabt, das sich 2006 um den Kauf des Flughafens Bratislava bewarb.

Norbert Lammert (CDU) platzte der Kragen. Die Abgeordneten dürften sich „nicht länger um eine Regelung herumdrücken“, verlangte im Dezember der Bundestagspräsident, seine „dringende Empfehlung“ an alle Fraktionen laute, sich um eine Lösung zu bemühen. Das Gesetz, das korrupte Parlamentarier unter Strafe stellen soll, müsse endlich kommen.

Tatsächlich hat die Bundesrepublik bereits 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben, aber nie umgesetzt. Deutschland befindet sich damit in der illustren Gesellschaft von Ländern wie dem Sudan und Somalia, während alle Industriestaaten das UN-Übereinkommen gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert haben.

Doch Lammert wird sich mit diesem Zustand abfinden müssen. Denn der geschäftsführende Fraktionsvorstand der CDU/CSU sieht keinen Handlungsbedarf. Nach Informationen von „Welt Online“ hat sich das Gremium darauf verständigt, eine entsprechende Gesetzesinitiative der SPD abzulehnen.

Die Sozialdemokraten hatte im Januar einen neuen Anlauf zur Anpassung des Strafgesetzbuches genommen und eine Änderung von Paragraf 108e StGB vorgeschlagen, wonach Volksvertreter, die in der Wahrnehmung ihres Mandats „einen Vorteil für sich oder einen Dritten“ fordern oder annehmen, mit Gefängnis von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldbuße bestraft werden sollen. „Zuwendungen“, die den „parlamentarischen Gepflogenheiten“ entsprächen, seien davon ausdrücklich ausgenommen.

Die Großbank HSBC ist möglicherweise in Geldwäschegeschäfte verwickelt. Wie die HSBC Holdings plc mitteilte prüft derzeit ein Ausschuss des US-Senats mutmaßliche Geldwäscheverstöße. Dies sei jedoch nur eines von vielen Themen, die die Gesellschaft mit den US-Behörden erörtere, so ein Sprecher. Es handele sich um vertrauliche Themen, bei denen die Bank durchweg mit den Behörden kooperiere.

Italiens oberster Mafia-Jäger, Roberto Scarpinato, sieht Deutschland als Paradies für Geldwäscher.Das Wirtschaftsmagazin ‚Capital‚ (Ausgabe 2/2012) zitiert den Oberstaatsanwalt aus Palermo: „Wenn ich Mafiosi wäre, würde ich in Deutschland investieren.“

Scarpinato werfe den deutschen Behörden vor, „Geldwäscher schlimmstenfalls wie einen Steuersünder zu behandeln“. Die deutsche Strafrechtsausübung gleiche der Allgemeinmedizin: „Die gültigen Gesetze sind wie alte, nicht sterile Instrumente.“ Laut dem Oberstaatsanwalt unterwandert die Mafia die deutsche Wirtschaft. Sie werde unterstützt von Rechtsanwälten, Notaren und Steuerberatern. Der hohe Bargeldumlauf und liquide Finanzmärkte würden dabei helfen, Spuren zu verwischen. Zu laxe Kontrollen und beschränkte Ermittlungsmethoden der Fahnder würden zudem die Wahrscheinlichkeit aufzufliegen senken.
Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) weiß laut Capital um die Missstände: „Es ist paradox, dass der Staat die Verdachtsgewinnung auf die Privaten übertragen hat. Die Ermittlungsbehörden stehen in der zweiten Reihe.“

Schließlich gebe es auch aus den bargeldintensiven Betrieben wie Immobilien, Spielbanken, Casinos oder Restaurants seit Jahren so gut wie keine Verdachtsanzeigen: „Dabei werden diese Bereiche von uns als hochintensiv eingeschätzt.“

Geldwäsche soll in Deutschland strenger verfolgt werden. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Bundestag am späten Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Die neuen Regeln, die noch vom Bundesrat gebilligt werden müssen, sehen unter anderem eine Anhebung der Bußgelder vor. Zudem werden die Meldepflichten für Steuerberater, Immobilienmakler und Spielbanken verschärft.

Damit reagiert Deutschland auf die Kritik der Europäischen Union (EU) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die der Bundesrepublik bei der Bekämpfung der Geldwäsche erheblichen Nachholbedarf bescheinigt hatten.
Schätzungen zufolge „waschen“ Kriminelle in Deutschland jedes Jahr mehr als 50 Milliarden Euro. Geld aus dunklen Geschäften erhält dadurch den Anschein einer legalen Herkunft.

Nach kritischen Stimmen aus der Wirtschaft hat der Bundestag aber den ursprünglichen Regierungsentwurf allerdings entschärft. So bleibt es vielen Einzelhändlern und Freiberuflern erspart, einen speziellen Geldwäsche-Beauftragten berufen zu müssen. In besonders anfälligen Branchen soll die Aufsichtsbehörde aber befugt sein, die Benennung eines Geldwäsche-Beauftragten zu verlangen.


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