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Die zunehmende Bereitschaft von Unternehmen, Straftaten und Complianceverstöße von Mitarbeitern selbst aufzuklären, hat einen Rückschlag erlitten: Das Landgericht Hamburg billigte die Beschlagnahme der Protokolle von Interviews, die die Wirtschaftskanzlei Freshfields mit Arbeitnehmern der HSH Nordbank geführt hatte. Den Beschäftigten war zuvor ausdrücklich Vertraulichkeit zugesagt worden. Der Aufsichtsrat des Geldinstituts hatte die Anwaltssozietät mit den Untersuchungen wegen des Verdachts beauftragt, Vorstände hätten sich im Zuge von Finanztransaktionen in Irland („Omega 55″) wegen Untreue strafbar gemacht.

„Das Instrument der internen Untersuchungen ist damit stumpf und nahezu sinnlos geworden“, sagte ein Rechtsanwalt, der an zahlreichen Ermittlungen dieser Art teilgenommen hat, der FAZ. Unternehmen müssten künftig in solchen Fällen ihre Beschäftigten darauf hinweisen, dass ihre Aussagen am Ende doch bei der Staatsanwaltschaft landen könnten. Die nun rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 15.10.2010 ist jetzt im Wortlaut veröffentlicht worden. (Az.: 608 Qs 18/10). Die Entscheidung macht klar, dass bei internen Ermittlungen die bei staatlichen Verfahren geltenden Schutzrechte der Vernommenen etwa vor einer Selbstbezichtigung xo nicht gelten.

Nach Ansicht des Gerichtsbeschlusses sind die Verhörprotokolle nicht wegen des Beschlagnahmeverbots in der Strafprozessordnung für Anwaltsakten vor einer Auswertung durch die Anklagebehörde sicher. Denn hier fehle es an einer „mandatsähnlichen Vertrauensbeziehung“. Nicht die betroffenen Mitarbeiter hätten die Anwälte um Rat ersucht, sondern die Unternehmensspitze habe die Juristen eingeschaltet. Sie sollten ein mögliches Fehlverhalten der Befragten aufklären, und das abschließende Gutachten – wenngleich nicht die einzelnen Interviews – sollte der Staatsanwaltschaft übergeben werden.

Für bedeutungslos hielten es die Richter, dass Aufsichtsratschef Hilmar Kopper im letzten Moment versucht hatte, auf die Schweigepflicht der Anwälte zu pochen. Keinen Widerspruch sehen sie auch zu einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn: Dieses hatte in der „Spitzelaffäre“ bei der Deutschen Telekom dem Wirtschaftsanwalt Michael Hoffmann-Becking – nachdem es ihn zunächst zu Aussagen verurteilt hatte – ein Schweigerecht über ein mögliches Fehlverhalten der früheren Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzenden zugebilligt. Er war ebenfalls von der Konzernspitze und nicht von den Beschuldigten selbst eingeschaltet worden.
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