Tag: Flughafen Wien

Eine kürzlich in der „Die Presse“ veröffentlichte These von Rechtsanwalt Georg Schima sorgt in Österreich für Diskussionsstoff.

Demnach soll die Bestellung von Christoph Herbst (Aufsichtsratschef der Flughafen Wien AG) zum Vorstandsvorsitzenden der Flughafen Wien AG unter Berufung auf § 90 Abs 2 AktG unwirksam sein. Diese These kann nicht ungeprüft hingenommen werden. Immerhin kann sie für erhebliche Irritationen und Unsicherheit auf Seiten jener Unternehmen sorgen, die mit der Flughafen Wien AG Geschäfte machen, und nicht zuletzt der Flughafen Wien AG erheblich schaden.

Grundsätzlich gilt, dass Aufsichtsratsmitglieder nicht zugleich Vorstandsmitglieder oder dauernde Vertreter von Vorstandsmitgliedern sein können (§ 90 Abs 1 AktG). Nur für einen im Voraus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrat ausnahmsweise einzelne seiner Mitglieder zu Vertretern von „behinderten“ Vorstandsmitgliedern bestellen (§ 90 Abs 2 AktG). In dieser Zeit dürfen sie keine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ausüben.

Zweck dieser Ausnahmeregelung ist es, dem Aufsichtsrat die Möglichkeit zu geben, eine unerwünschte Vakanz im Vorstand kurzfristig durch den Einsatz von Personen zu überbrücken, von denen der Aufsichtsrat ohne besondere zeitraubende Prüfung und Beratung aus eigener Anschauung und Erfahrung im Laufe der Zusammenarbeit im Aufsichtsrat weiß, dass sie dieser Aufgabe auch tatsächlich gewachsen sind (zit. Strasser in Jabornegg-Strasser, AktG, § 90, Rz 7).

Laut Strasser (a.a.O.) kann sich der Aufsichtsrat unter Berufung auf § 90 Abs 2 AktG für eine sorgfältige Auswahl des Nachfolgers Luft verschaffen, selbst wenn das endgültige Ausscheiden des verhinderten Vorstandsmitgliedes mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist oder gar schon feststeht. Dies soll auch in Fällen gelten, wo durch ein einmaliges Ereignis der gesamte Vorstand mit einem Schlag nicht mehr zur Verfügung steht (z.B. kollektiver Rücktritt, kollektive Enthebung etc.).

Voraussetzung für die Zulässigkeit der Bestellung eines Vorstandsmitgliedes gemäß § 90 Abs 2 AktG ist, dass ein Vorstandsmitglied oder mehrere Vorstandsmitglieder „behindert“ sind. Gemeint ist dabei, dass das jeweilige Vorstandsmitglied an der Ausübung ihres Vorstandsmandats „verhindert“ ist. Georg Schima vermittelt in seiner These den Eindruck, dass § 90 Abs 2 AktG quasi teleologisch reduziert nur bestimmte Gründe der Verhinderung (z.B. Ausfall wegen Tod oder Krankheit) zuließe und insbesondere nicht auf ein Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern anzuwenden sei, das der Aufsichtsrat bewusst herbeigeführt habe.

Dieser Standpunkt von Georg Schima findet jedoch keinen Rückhalt im Gesetzeswortlaut. Das Gesetz stellt nicht auf den Grund der Verhinderung ab und beschränkt die Zulässigkeit der Vorstandsbestellung gemäß § 90 Abs 2 AktG nicht auf bestimmte Gründe. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Vakanz des Vorstandsmandats auf eine Entscheidung des Aufsichtsrates oder eine solche des ausscheidenden Vorstandsmitgliedes zurückzuführen ist. Strasser und Koppensteiner vertreten deshalb auch den Standpunkt, dass § 90 Abs 2 AktG auch auf Fälle anzuwenden ist, wonach ein Vorstandsmitglied durch Ausscheiden aus dem Vorstand (aus welchem Grund auch immer) dauernd wegfällt (vgl. Strasser, a.a.O, Rz 8).

Es muss – anders im Fall der Vorstandsbestellung durch das Gericht (§ 76 AktG) – kein Vertretungsnotstand bestehen. Vielmehr genügt für die Anwendung von § 90 Abs 2 AktG schon jede, auch nur vorübergehende Vakanz im Vorstand. Ob der Aufsichtsrat im Falle einer Vakanz im Vorstand von § 90 Abs 2 AktG Gebrauch macht oder nicht, liegt in dessen pflichtgemäßem Ermessen (vgl. Strasser, a.a.O, Rz 8 und 11).

Entgegen der These von Georg Schima kann der Aufsichtsrat mE daher auch dann von § 90 Abs 2 AktG Gebrauch machen, wenn er ein Vorstandsmitglied „für ungeeignet oder unfähig“ (zit. Georg Schima) hält, dieses Vorstandsmitglied deswegen das Vorstandsmandat mit sofortiger Wirkung verliert (sei es durch Abberufung, durch einvernehmliche Beendigung des Mandats oder durch Rücktritt des Vorstandsmitglieds) und das Vorstandsmandat dadurch mangels Stellvertreter vorübergehend vakant wird, weil der Vorstandsposten noch nicht anderweitig vergeben wurde.

ME war der Aufsichtsrat der Flughafen Wien AG vielmehr dazu verpflichtet, das vakant werdende Vorstandsmandat durch ein Aufsichtsratsmitglied vorübergehend nachzubesetzen, wäre es doch fahrlässig gewesen, das vakante Vorstandsmandat in turbulenten Zeiten wie diesen (Bauvorhaben Skylink, Wirtschaftskrise etc.) unbesetzt zu lassen. Außerdem kann man dem Aufsichtsrat der Flughafen Wien AG auch nicht abstreiten, dass die Suche nach der geeigneten Vorstandsbesetzung lange dauern kann und alles andere als eine gut überdachte Personalauswahl in dieser Situation ein Fehler wäre.

Ich halte die vorübergehende Bestellung von Christoph Herbst zum Vorstandsvorsitzenden der Flughafen Wien AG daher für zulässig und wirksam.

Matthias Nödl

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