Tag: Finanzkrise

Die Subprime-Krise holt die Deutsche Bank noch einmal ein: Die US-Regierung verklagt das Institut wegen Hypothekenbetrugs, weil es faule Häuserkredite vergeben und über ihre Qualität gelogen haben soll – damit der US-Steuerzahler für die Ausfälle bürgt. Der Staat wirft der größten deutschen Bank und ihrer 2007 übernommenen Tochter „Mortgage IT“ Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vor. Das teilte die Bundesstaatsanwaltschaft von Manhattan am Dienstag mit. Die Staatsanwälte sprachen von „rücksichtslosen Praktiken bei der Vergabe von Hypothekenkrediten“. Die Deutsche Bank hat entschlossenen Widerstand gegen die Klage angekündigt. Die Aktie der Deutschen Bank weitete am Dienstag ihre Kursverluste auf 2,1 Prozent aus und gehörte damit zu den größten Verlierern im DAX.

„Nach unserer Einschätzung entbehrt die Klage gegen Mortgage IT und die Deutsche Bank jeder Grundlage“, sagte ein Konzernsprecher am Dienstag in Frankfurt. Der in New York eingereichten Klage zufolge machte das Finanzinstitut unrichtige Angaben gegenüber dem Staat, der für die Hypotheken bürgte – so konnte die Deutsche Bank die Kredite weiterverkaufen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg geht es bei den möglicherweise zu Unrecht in Anspruch genommenen Ausfallgarantien für Hypothekenkredite um eine Summe von insgesamt einer Milliarde Dollar.

Die Bank hatte die auf die Vergabe, den Ankauf und die Verbriefung von Wohnimmobilienkrediten spezialisierte Firma Mortgage IT im Jahr 2007 übernommen, nur wenige Monate, bevor der Markt für Ramschkredite zusammenbrach und den gesamten Immobilienmarkt mitriss. Die Vorwürfe der US-Staatsanwaltschaft, so hieß es aus Finanzkreisen, beziehen sich auf von der Federal Housing Authority für einen Teil der Hypothekenkredite übernommene Garantien. Die Frage sei, ob diese Garantien beim Niedergang des überhitzten US-Immobilienmarktes zu Recht oder zu Unrecht in Anspruch genommen wurden, als die Zahlungen für die Hypotheken ausblieben.

In der Klage heißt es nun, die Deutsche Bank habe Ramschkredite vergeben und sie dann der Regierung gegenüber als einwandfrei bezeichnet – um in den Genuss des staatlichen Versicherungsschutz zu kommen und die faulen Kredite weiterverkaufen zu können. Der Staat fordert von der Bank Schadenersatz und zusätzlich eine Geldstrafe.

Wie das Handelsblatt berichtet, bezeichnete US-Staatsanwalt Preet Bharara auf einer Pressekonferenz in Manhattan die Geschäfte der Deutschen Bank und Mortgage IT als „ die schlimmsten der gewagten Kreditvergabepraktiken in der Branche“. Bisher seien keine anderen Banken angeklagt, aber Bharara fügte hinzu, es brauche nur wenig Fantasie, um sich zu vorzustellen, dass sie sich auch andere Kreditinstitute anschauen. US-Generalstaatsanwalt Eric Holder teilte dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses derweil mit, das Justizministerium sei bei der Untersuchung von Hypothekenbanken sehr aktiv – sei und auch die Verantwortlichkeit der dort angestellten Einzelpersonen betrachte.

Mit der Klage gehen die US-Ermittler bei der Aufarbeitung der Finanz- und Wirtschaftskrise weiter in die Offensive. Im vergangenen Jahr hatte die Börsenaufsicht SEC der US-Investmentbank Goldman Sachs vorgeworfen, ihre Kunden bei Geschäften mit Hypothekenpapieren betrogen zu haben. Am Ende zahlte Goldman Sachs in einem Vergleich 550 Millionen Dollar.

Nun scheinen sich die US-Offiziellen die Deutsche Bank vorzunehmen: Erst im April hatte ein Bericht des US-Senats zur Finanzkrise die Deutsche Bank neben Goldman Sachs als einen Auslöser der massiven Probleme mit US-Hypothekenkrediten genannt.

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Der Bundestag hat am 11. 2. 2011 das „Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)“1) beschlossen, das am 18. 3. 2011 auch den Bundesrat passiert hat. Der Gesetzgeber möchte damit u. a. den Schutz von Privatanlegern vor fehlerhafter Beratung verbessern.

Das Gesetz ist einer von mehreren Schritten, mit denen der Gesetzgeber nach der Finanzmarktkrise versucht, den Anlegerschutz zu verbessern. Erklärtes Ziel ist dabei, dem Gebot der anlegergerechten Beratung mehr als bisher Geltung zu verschaffen. Dies soll zum einen durch den Einsatz besser qualifizierter Berater erreicht werden, was durch eine Pflicht zur Registrierung von sämtlichen bei einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen beschäftigten Anlageberater, Vertriebsbeauftragten und Compliance-Beauftragten in einer bei der BaFin neu einzurichtenden Datenbank durchgesetzt werden soll. Zum anderen sollen die Informationsmöglichkeiten der Kunden durch Produktinformationsblätter verbessert werden. Auch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz hat jedoch ganz unterschiedliche Regelungsgegenstände zum Inhalt: Einen weiteren Schwerpunkt neben der Stärkung des Anlegerschutzes bilden Regelungen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts, wie die Einführung von Mindesthaltefristen bei offenen Immobilienfonds sowie eine Verschärfung der Mitteilungspflichten von Erwerbern größerer (mit einem Stimmrecht verbundenen) Beteiligungen an Unternehmen.

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft mit wichtigen Ausnahmen, um den Mitteilungspflichtigen, den Emittenten und der BaFin eine Vorbereitung auf die Neuregelungen zu ermöglichen. Die Verpflichtung, dem Kunden Produktinformationsblätter zur Verfügung zu stellen, soll ab 1. 7. 2011 gelten, zeitgleich mit der Umsetzung der Vorgaben nach Art. 78 RL 2009/65/EG zur Erstellung wesentlicher Anlegerinformationen durch das OGAW-IV Umsetzungsgesetz. Für die Meldepflichten nach § 34d WpHG wird eine Übergangszeit von eineinhalb Jahren eingeräumt.

Die Zielsetzung des Gesetzes, den Schutz von Privatanlegern vor fehlerhafter Beratung zu verbessern ist allgemein begrüßenswert. Mit der Einführung eines Produktinformationsblatts ist ein wichtiges Medium zur adäquaten Information und Aufklärung des Anlegers geschaffen worden. Ob die Registrierung und Sanktionierung von Mitarbeitern im Bereich der Anlageberatung durch die BaFin zu einer Verbesserung des Anlegerschutzes führt oder sich, wie Kritiker befürchten, als „bürokratisches Monster“ erweist, wird die Zukunft zeigen.

Auf den Hauptkritikpunkt an dem Gesetz, der auf die fehlende Einbeziehung des Grauen Kapitalmarkts zielt, hat die Bundesregierung schon reagiert, indem sie einen Diskussionsentwurf vorgelegt hat. In diesem Entwurf werden für Banken und Sparkassen Pflichten auf Vermögensanlagen im bisherigen Graumarktbereich ausgedehnt, die im regulierten Bereich bereits Standard sind. Zudem sollen die Anbieter von Vermögensanlagen verpflichtet werden, Kurzinformationsblätter zur Verfügung zu stellen. Im Bereich der gewerblichen Finanzanlagenvermittlung und -beratung sind die Einführung eines Sachkundenachweises und einer Berufshaftpflichtversicherung als neue Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Vertrieb von Finanzanlagen und für die Finanzanlagenberatung geplant. Darüber hinaus sollen die Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten des WpHG auf gewerbliche Finanzanlagenvermittler und -berater übertragen werden.
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Auf die Deutsche Bank könnten wegen riskanter Zinswetten Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe zukommen. In einem beim BGH anhängigen Verfahren um den Verkauf der riskanten Zinswetten droht dem Kreditinstitut eine Niederlage. Der Bundesgerichtshof ließen am Dienstag durchblicken, dass das Frankfurter Kreditinstitut im Falle der Ille Papier Service GmbH seine Beratungspflichten verletzt habe.
In der Verhandlung vor dem BGH hatte Richter Ulrich Wiechers gesagt, nach der vorläufigen Einschätzung des Senats habe die Bank wohl zweifach gegen ihre Beratungspflicht verstoßen, und der Geschäftsführer des Unternehmens und seine Tochter hätten die „spekulative Wette“ auf die künftige Zinsentwicklung wohl nicht verstanden, sagte Wiechers. Der Hinweis des Beraters auf einen theoretisch unbegrenzten Verlust habe dabei nicht ausgereicht. “ Die Deutsche Bank habe zudem versäumt, über die für das Unternehmen ungünstige Struktur aufzuklären. Ille musste erst einen „negativen Marktwert“ des Produkts von 80.000 Euro aufholen, mit dem die Bank ihr Risiko, ihre Kosten und ihren Gewinn abschöpfte. Wiechers sagte, das Institut habe nicht genug getan, diesen Interessengegensatz mit dem Kunden aufzulösen. Der Mittelständler hatte im Jahr 2005 ein Swap-Geschäft abgeschlossen und dabei hohe Verluste einstecken müssen, weil sich die Zinsen anders entwickelten als erhofft. Nun verlangt das Unternehmen von der Deutschen Bank rund 540.000 Euro Schadenersatz.
Die Deutsche Bank hatte die komplizierten Finanzprodukte insgesamt an 500 Firmen und 200 Kommunen verkauft. Der konkrete Fall ist nur einer von etwa zwei Dutzend in dem Streit um Zinswetten, mit denen sich Deutschlands Gerichte seit Jahren herumschlagen.
Der Rechtsvertreter der Deutschen Bank, Reiner Hall, warnte vor der Tragweite eines negativen Urteils. „Dann lösen sie eine zweite Finanzkrise aus“, sagte er an das Gericht gewandt. Der BGH schüfe damit eine neue Pflicht für die Banken zur Aufklärung über ihre Renditen, auf die sich alle Kunden berufen könnten, deren Spekulationen schiefgegangen seien.
Sowohl das Landgericht Hanau und das Oberlandesgericht Frankfurt hatten die Schadensersatzklage jedoch abgewiesen: Die Chancen und Risiken des Produkts seien erkennbar gewesen. Zudem habe die Deutsche Bank ausreichend vor einem „theoretisch unbegrenzten Verlustrisiko“ gewarnt, urteilten die Richter. Die Bank selbst hatte stets betont, sie habe Kunden auf die Risiken der Anlage hingewiesen und angemessen beraten.
Die Anwälte von Ille hatten dies bestritten und den Fall beim BGH zur Revision vorgelegt. Dieser musste nun prüfen, ob die Deutsche Bank die Risiken des Produktes angemessen erklärt hat.

Die japanische Finanzaufsicht hält Deutschlands größtes Geldhaus für das weltweit systemrelevanteste Kreditinstitut. Sollten sich andere Aufsichtsbehörden dieser Sichtweise anschließen, könnten auf die Deutsche Bank zusätzliche, massive Kapitalvorschriften zukommen.
Die japanische Finanzaufsicht und die Notenbank des Landes haben die Deutsche Bank auf den ersten Rang einer Liste mit systemrelevanten Instituten gesetzt. Erst dahinter folgten Goldman Sachs und JPMorgan Chase.
Seit langem wird die Deutsche Bank als Kandidat für die Liste der systemrelevanten Institute gehandelt. Überraschend ist aber, dass Japan nun offensichtlich bei einem Zusammenbruch der Deutschen Bank mehr Gefahrenpotenzial sieht als bei einem Kollaps der stets als risikoreicher wahrgenommenen US-Investmentbanken.
Die japanischen Behörden haben dem „Mainichi“-Bericht zufolge die insgesamt 60 Namen umfassende Banken-Liste bereits dem Finanzstabilitätsrat (FSB) vorgelegt. Dieses aus etwa zwei Dutzend Nationen bestehende Gremium soll dann bis Mitte 2011 entscheiden, welche Institute als so genannte „Systemically Important Financial Institutions“ (SIFIs) eingestuft werden. Noch ist unklar, welche konkreten Konsequenzen es für eine Bank hat, wenn das FSB zu dem Schluss kommt, dass das Geldhaus hohe Systemrelevanz hat. Allgemein wird jedoch davon ausgegangen, dass diese Institute dann beispielsweise eine höhere Eigenkapitalausstattung vorweisen müssen, um Verluste im Krisenfall besser abfangen zu können. Dabei ist durchaus möglich, dass die Aufseher jeweils unterschiedliche nationale Vorgaben machen.

Mehrere britische Banken verhandeln derzeit mit der britischen Regierung über eine Beschränkung der umstrittenen Ausschüttungen an ihre Mitarbeiter. Die Institute sind bereit, in diesem Jahr absolut weniger Boni auszuzahlen als 2009. Experten merken allerdings an, dass die Boni 2010 ohnehin niedriger ausgefallen wären. Zum einen weil fast alle Institute im zweiten Halbjahr Rückschläge im Investmentbanking hinnehmen mussten. Zum anderen haben einige Banken die Grundgehälter kräftig erhöht und wollen im Gegenzug dafür bei den umstrittenen Boni sparen.

Im Gegenzug für die pauschalen Zugeständnisse bei den Ausschüttungen wollen die Banken grundsätzlich bei einzelnen Bankern auch weiterhin unbeschränkt hohe Boni zahlen können, um so Wettbewerbsnachteile gegenüber internationalen Instituten zu vermeiden. Auch in einem weiteren Punkt will die Regierung den Banken entgegenkommen: Die Regelung, dass Banken offen legen müssen wie vielen ihrer Angestellten sie mehr als eine Millionen Pfund bezahlen soll jetzt nur eingeführt werden, wenn auch die anderen EU-Staaten mitziehen.

LONDON - MARCH 10:  A man walks out of the WestLB offices at Basinghall Street March 10, 2003 in London. A syndicate led by German investment bank WestLB has bought Odeon Cinemas on March 8 for 431 million pounds. Odeon is Britain's leading cinema operator with 608 screens at 97 sites across the country, and it accounts for more than one in four of all cinema tickets sold. The chain was sold by private equity group Cinven, which acquired Odeon from The Rank Group in February 2000, and merged it with the ABC Cinema chain it had previously bought. (Photo by John Li/Getty Images)

Vier Banken und ein Investmentfonds haben die WestLB vor dem Supreme Court in New York auf insgesamt 490 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt. Sie werfen der Bank vor, sie habe sogenannte Conduits, also Zweckgesellschaften in denen außerhalb der Bilanz Risiken ausgelagert wurden, durch „Betrug und Verbrechen zugrunde gerichtet“. Die WestLB bestreitet die Vorwürfe.

Bei den Klägern handelt es sich um die Irish Anglo Bank, die israelischen Institute Hapoalim und Mizrahi Tefaot, die Arab Banking Corp (Bahrain) und den Offshore-Fonds Justinian. Streitgegenständlich sind davon der WestLB gemanagten Investment-Vehikel Harrier und Kestrel. Die Kläger werfen der WestLB vor. sie habe Nettovermögenswerte manipuliert, um zu verhindern, dass die Zweckgesellschaften unter Zwangsverwaltung gestellt und die Papiere von einem Treuhänder verkauft würden. Außerdem, so heißt es in der der „Wirtschaftswoche“ vorliegenden Klageschrift, sei später die Umstrukturierung des Portfolios ohne die notwendige Zustimmung der Investoren vorgenommen worden. Hier geht es offenbar um die Gründung der Gesellschaft „Phoenix“, in die Papiere im Nominalwert von etwa 23 Milliarden Euro ausgelagert worden waren, wobei die Eigentümer der Bank jedoch nur mit fünf Milliarden Euro hafteten.

Die WestLB kann die Klage nicht nachvollziehen: „Die WestLB hält die gegen sie erhobenen Vorwürfe für unbegründet und weist sie mit Nachdruck zurück. Sie setzt sich in dem nun anhängigen Verfahren zur Wehr und ist davon überzeugt, Recht zu bekommen“, so ein Banksprecher.

Wie soll eigentlich der Stresstest für Europas Banken das Vertrauen der Märkte stärken, wenn ausgerechnet die Bank durchfällt, die gerade erst mühevoll gerettet wurde? Waren der Stresstest, das Bankenrettungspaket oder gar beides viel Lärm um nichts? War der Stresstest eigentlich Stress für Banken, Banker, Politiker oder Bankenaufsicht?
Gewiss, die Aussagekraft des Krisenszenarios ist beschränkt. Das haben selbst ausgeklügelte Szenarien so an sich.
Experten behaupten – manche etwas lauter, manche etwas leiser – der Test sei in Bezug auf die Risikotragfähigkeit der einzelnen Banken weniger aussagekräftig, als die vorher bereits bestehenden Kontrollen von BaFin und Bundesbank. Wem hilft also dieses Ergebnis? Den Märkten, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung schongeschlossen waren oder kurz davor standen offensichtlich nicht. Der Politik, die im Fall Hypo Real Estate offensichtlich nicht überzeugen konnte, wohl auch nicht.
Verglichen mit der wochenlangen Nervosität des Bankensektors erscheinen die Resultate des Banken-Stresstests eher unspektakulär. Europaweit betrachtet ist der Test sogar noch besser ausgefallen als von vielen Experten eigentlich erwartet wurde. Es bleibt also zu hoffen, dass beim nächsten Mal auf verwertbare und vergleichbare Weise die Risikotragfähigkeit der Banken, und nicht nur die Stressresistenz der Beteiligten getestet wird.

382209 01: The Goldman Sachs building at 85 Broad Street is shown November 17, 2000 in New York City. Goldman Sachs keeps a low profile and doesn''t have a sign outside their headquarters. (Photo by Chris Hondros/Newsmakers)

Die Investmentbank Goldman Sachs muss nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa 550 Millionen Dollar (420 Millionen Euro) Strafe zahlen, weil sie Anleger bei komplexen Finanzgeschäften unzureichend informiert hatte. Der Vergleich, den die US-Börsenaufsicht mit Goldman Sachs ausgehandelt hat,muss nun noch von einem Richter genehmigt werden.
Die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB bekommt nun 150 Millionen Dollar aus der Strafsumme. Die Royal Bank of Scotland als weiterer Investor erhält 100 Millionen Dollar. Der Rest fließt in die Staatskasse. Nach der ursprünglichen Klage der SEC haben Anleger allerdings insgesamt mehr als eine Milliarde Dollar verloren.
Goldman Sachs muss nun als Teil des Vergleichs zudem auch sein Verhalten ändern. Bankchef Lloyd Blankfein hatte schon vor Wochen angekündigt, die Geschäftspraktiken auf den Prüfstand zu stellen.
Analysten nannten die Strafe in ersten Reaktionen «heftig». Gleichzeitig verwiesen sie darauf, dass der Fall damit noch nicht ausgestanden sei. Einzelne Anleger haben eigene Klagen gegen Goldman Sachs eingereicht.

Stefan Ortseifen, former CEO of German industrial bank Deutsche Industriebank (IKB) waits for his verdict in a courtroom in Duesseldorf July 14, 2010. Ortseifen, was found guilty of market manipulation in one of the first white-collar convictions in the aftermath of the 2007 subprime crisis. Ortseifen was fined 100,000 euros and received a ten month suspended jail sentence on Wednesday for misleading investors about the perilous state of IKB's finances two years ago. REUTERS/Wolfgang Rattay (GERMANY - Tags: BUSINESS CRIME LAW) IMAGES OF THE DAY)

Erstmals ist ein Top-Banker in Deutschland im Zusammenhang mit der Finanzkrise verurteilt worden. Das Landgericht Düsseldorf hat heute den ehemaligen IKB-Vorstand Stefan Ortseifen wegen Börsenkursmanipulation zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten und einer Geldbuße in Höhe von einhundert tausend Euro verurteilt.
Der Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Marco Cabras sagte im WDR, das Urteil gäbe Anlegern und der IKB gute Argumente in die Hand, gegen Allerdings den früheren Vorstandsvorsitzenden Schadenersatzansprüche vorzubringen.
Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass er Ortseifen die Lage der IKB noch kurz vor deren Zusammenbruch in einer Pressemitteilung im Juli 2007 irreführend beschönigt habe.

MUNICH, GERMANY - FEBRUARY 14:  The writing Bayern LB (Bavarian Landesbank) is seen on at the glass facade of the Bayern LB head quarter on February 14, 2008 in Munich, Germany. Due to the international finance crisis the Bavarian Finance Minister Erwin Huber announced today a loss 1,9 Billion Euro in 2007.  (Photo by Johannes Simon/Getty Images)

Der ehemalige Chef der BayernLB, Werner Schmidt, kann für die mit Spekulationen auf Ramschhypotheken verursachten Milliardenverluste nicht haftbar gemacht werden. Ein Gerichtsgutachten ist zu dem Ergebnis gekommen, die ehemaligen Vorstände haben ihre Pflichten nicht verletzt. Auch der Verwaltungsrat – das Kontrollgremium der Eigentümer – habe „seine Überwachungspflichten in hinreichendem Maße erfüllt“.
Der Wert des von der Kanzlei Hengeler Mueller erstellten Gutachtens ist jedoch umstritten, da die Kanzlei die BayernLB angeblich bei der Strukturierung der ABS-Papiere beraten hatte.
Ein zweites, vom Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten soll frühestens im August vorliegen. Aufatmen können die Bankmanager ohnehin noch nicht, denn auch der Staatsanwalt ermittelt, wie die Bank durch schlechte Geschäfte an den Rand des Ruins geraten konnte. Dabei wird insbesondere auch der Erwerb der Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB untersucht.


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