Tag: EU

Der ungarische Finanzminister György Matolcsy als Vertreter der EU-Rats-Präsidentschaft und der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta haben im «Dossier FATCA» ihre Befürchtungen über hohe Kosten durch das US-amerikanische Steuergesetz „FACTA“ (Foreign Account Tax Compliance Act ) zum Ausdruck gebracht.
In dem gemeinsamen Brief an US-Finanzminister Timothy Geithner und den Chef der amerikanischen Steuerbehörde IRS, Douglas Shulman, laden Matolcsy und Semeta zu einem «Dialog» über die FATCA ein. Die FATCA, die 2013 in Kraft treten soll, verpflichtet ausländische Finanzinstitute mit US-Kunden und ausländische Nicht-Finanzunternehmen mit einem erheblichen Anteil amerikanischer Eigner, der IRS Informationen über US-Steuerpflichtige offenzulegen. Wer die FATCA-Anforderungen nicht oder nicht vollständig umsetzt, wird mit einer Quellensteuer von 30% auf Erlöse aus US-Anlagen belegt. Nach Absprache mit den Mitgliedstaaten und mit deren Unterstützung haben die EU-Kommission und die Präsidentschaft die potenziellen negativen Auswirkungen auf die EU-Finanzindustrie nun in ihrem Brief angesprochen. Man wolle mit den amerikanischen Behörden Lösungen ausloten, die gewährleisteten, dass diese die geforderten Informationen ohne übermässige Lasten für die EU-Finanzinstitute erhalten würden, erklärten die beiden EU-Organe. Dabei betonen Matolcsy und Semeta , die FATCA verfolge letztlich ähnliche Ziele wie die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie, die den automatischen Informationsaustausch über die Auszahlung von Zinserträgen an EU-Ausländer eingeführt habe. Die Banken bzw. die Zahlstellen melden derartige Zahlungen an die Behörden im eigenen Land, die sie dann in gebündelter Form weiterleiten.

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Auch, wer nur innerhalb Europas fliegt, muss sich in Zukunft unter Umständen darauf einstellen, dass seine Daten gespeichert und den Sicherheitsbehörden überlassen werden. Die Financial Times Deutschland hat auf entsprechende Pläne der EU-Mitgliedstaaten hingewiesen. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Danach könnten die EU-Innenminister die von Großbritannien vorgeschlagene Fluggastdatensammlung schon am 11.04.2011 bei ihrem Treffen in Luxemburg vereinbaren.
Nach Angaben der «FTD» unterstützen die meisten EU-Mitgliedstaaten den britischen Vorschlag. Deutschland sei aber neben Österreich, Luxemburg, Malta und Slowenien dagegen. Erfasst werden sollen laut «FTD» die so genannten PNR-Daten. Dazu zählen unter anderem die Anschrift, Telefonnummer und Kreditkartennummer. Dem Vorhaben könnten allerdings verfassungsrechtliche Vorgaben entgegenstehen. Ebenso werden datenschutzrechtliche Bedenken geltend gemacht.

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