Tag: EU-Kommission

In einer Anhörung des Finanzausschusses über den Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention sind die Meinungen der Sachverständigen weit auseinander gegangen. Ein Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) warf einem Vertreter der Fima „Lekkerland“ sogar vor, die Abgeordneten „hinters Licht zu führen“, berichtet der Pressedienst des Bundestags.

Bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf geht es unter anderem um erweiterte Sorgfalts- und Meldepflichten zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche. Bestimmte Pflichten sollen auf Teile des Nichtfinanzsektors (u.a. Immobilienmakler, Spielbanken, Steuerberater und Rechtsanwälte) ausgeweitet werden. Außerdem sollen persönliche Daten beim Erwerb von Prepaid-Karten erfasst werden und Betriebe mit mindestens neun Beschäftigten einen Geldwäschebeauftragten ernennen müssen.

Insbesondere die Einführung eines Geldwäschebeauftragten stieß auf massiven Widerstand bei der Wirtschaft. Dies bedeute „eine nicht erforderliche Überregulierung und neue Bürokratie“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Zu der Verpflichtung zur Bestellung diverser Beauftragter käme ein weiterer Beauftragter hinzu, der geschult oder für die Erfüllung dieser Aufgabe freigestellt werden müsste“, schrieben die Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme. Professor Katharina Beckemper (Universität Leipzig) erklärte, bereits die Pflicht zu Ernennung von „Anti-Korruptions-Beauftragten“ habe zu einer unglaublichen Mehrbelastung besonders in Behörden geführt. Es werde aber überwiegend nicht die Korruption bekämpft, sondern es würden Geschenke kontrolliert.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) protestierte gegen die geplante Regelung, dass beim Vertrieb von „E-Geld“ (Prepaid-Karten) künftig in allen Fällen die persönlichen Daten des Kunden festgestellt werden müssen. Dadurch hätten 60.000 Verkaufsstellen von Bäckereien, die auch solche Karten vertreiben würden, künftig die Personalien festzustellen. „Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau“, warnte der ZDH. BDI und BGA sprachen sich dagegen aus, dass selbst Supermärkte und Tankstellen eine Identifizierung ihrer Geschäftspartner vorzunehmen hätten. Der Vertreter von „Lekkerland“, eine Firma, die Tankstellen und Kioske beliefert, sprach die Erwartung aus, dass es für die kleinen Betriebe mit dem Prepaid-Geschäft vorbei sein werde, wenn die Regelung unverändert in Kraft treten werde.

Vertreter von Finanzaufsicht, Sicherheitsbehörden und Gewerkschaften widersprachen den Argumenten der Wirtschaft heftig. Es gehe nicht um Prepaid-Aufladungen des Handys, sondern um völlig anonyme Karten, die gekauft würden und deren Gegenwert an Automaten in bar ausgezahlt werden könne. Auch der Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA) sagte, es sei für Kriminelle „äußerst lukrativ das zu nutzen“. Man sehe bisher nur einen Bruchteil der Aktivitäten. Mit dem E-Geld könne das Geld in einem Bruchteil von Sekunden rund um den Globus transferiert werden. Diesen Transfers keine Personen zuordnen zu können, sei ein „Horrorszenario“. Die Entwicklung sei dramatisch.

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft und die Deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßten den Gesetzentwurf. Im Bereich der Geldwäschedelikte sei davon auszugehen, dass in Deutschland über 50 Milliarden Euro gewaschen würden.

Kriminalexperten haben der Bundesregierung massive Fehler im Vorgehen gegen Geldwäsche vorgeworfen. »Seit Beginn der Geldwäschebekämpfung ist zu keinem Zeitpunkt eine deutsche Gesamtstrategie oder Initiative erkennbar«, kritisierte der Bund Deutscher Kriminalbeamter in einer Stellungnahme in der Expertenanhörung des Bundestags-Finanzausschusses am Mittwoch. Auch beim aktuellen Entwurf für ein Geldwäschebekämpfungsgesetz habe die Regierung erst auf Druck von außen reagiert. Sie versuche, »vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit das Gesicht zu wahren und Sanktionen zu entgehen«.
Die Bundesregierung hat nach Kritik der Wirtschaftsorganisation OECD und der EU-Kommission schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche auf den Weg gebracht. Damit soll das Geldwäschegesetz internationalen Standards angepasst werden. Zudem soll die Zentralstelle für Verdachtsanzeigen an die Standards des internationalen Gremiums zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (FATF) angepasst werden.
Eigentlich sollte die EU-Geldwäscherichtlinie bis Ende 2007 national umgesetzt sein. In Deutschland sind die Bundesländer für die Kontrolle der Geldwäschebekämpfung zuständig, doch nicht alle Länder haben das rechtzeitig umgesetzt.

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Der ungarische Finanzminister György Matolcsy als Vertreter der EU-Rats-Präsidentschaft und der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta haben im «Dossier FATCA» ihre Befürchtungen über hohe Kosten durch das US-amerikanische Steuergesetz „FACTA“ (Foreign Account Tax Compliance Act ) zum Ausdruck gebracht.
In dem gemeinsamen Brief an US-Finanzminister Timothy Geithner und den Chef der amerikanischen Steuerbehörde IRS, Douglas Shulman, laden Matolcsy und Semeta zu einem «Dialog» über die FATCA ein. Die FATCA, die 2013 in Kraft treten soll, verpflichtet ausländische Finanzinstitute mit US-Kunden und ausländische Nicht-Finanzunternehmen mit einem erheblichen Anteil amerikanischer Eigner, der IRS Informationen über US-Steuerpflichtige offenzulegen. Wer die FATCA-Anforderungen nicht oder nicht vollständig umsetzt, wird mit einer Quellensteuer von 30% auf Erlöse aus US-Anlagen belegt. Nach Absprache mit den Mitgliedstaaten und mit deren Unterstützung haben die EU-Kommission und die Präsidentschaft die potenziellen negativen Auswirkungen auf die EU-Finanzindustrie nun in ihrem Brief angesprochen. Man wolle mit den amerikanischen Behörden Lösungen ausloten, die gewährleisteten, dass diese die geforderten Informationen ohne übermässige Lasten für die EU-Finanzinstitute erhalten würden, erklärten die beiden EU-Organe. Dabei betonen Matolcsy und Semeta , die FATCA verfolge letztlich ähnliche Ziele wie die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie, die den automatischen Informationsaustausch über die Auszahlung von Zinserträgen an EU-Ausländer eingeführt habe. Die Banken bzw. die Zahlstellen melden derartige Zahlungen an die Behörden im eigenen Land, die sie dann in gebündelter Form weiterleiten.

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Die Bundesregierung will die nationalen Vorschriften gegen Geldwäsche deutlich verschärfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt bereits einen Referentenentwurf zur „Optimierung der Geldwäscheprävention“ ausarbeiten, der demnächst zur Abstimmung an die zuständigen Ressorts verschickt werden und schon im März ins Kabinett eingebracht werden soll. Nach Vorwürfen der EU-Kommission an die Deutschen, bei der Verfolgung von Geldwäsche-Delikten zu wenig zu unternehmen, sollen diese Verbrechen in Zukunft noch strenger gehandhabt werden. Hintergrund der Pläne ist der Vorwurf der EU-Kommission, Deutschland unternehme zu wenig im Kampf gegen Geldwäsche. Die Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet und eine Frist von zwei Monaten für eine Stellungnahme eingeräumt.
Konkret plant das Ministerium nach Informationen des handelsblatts eine „Vervollständigung der Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen“, die insbesondere im Nichtfinanzsektor, beispielsweise bei Immobilienmaklern, Spielbanken, Steuerberatern und Rechtsanwälten, Anwendung finden sollen. Zudem soll die Zentralstelle für Verdachtsanzeigen an die Standards der Financial Action Task Force (FATF) angepasst werden. Die FATF ist das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zudem sollen auch Sanktionen wie die Bußgeldhöhe verschärft werden. Eigentlich hätte die Geldwäscherichtlinie bis Ende 2007 national umgesetzt sein sollen. Nach dem deutschen Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche sind in Deutschland die Bundesländer für die Kontrolle der Geldwäschebekämpfung zuständig, doch nicht alle Länder haben das umgesetzt. Die FATF hatte deshalb Anfang 2010 signifikante Defizite festgestellt und bis spätestens Ende 2011 Änderungen verlangt.

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Der Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung von Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen kommt gegenwärtig ein bemerkenswerter Stellenwert zu. Dabei werden neben viel Emotionalität in der Diskussion nicht selten auch die Anliegen gesellschaftspolitischer Natur und betriebswirtschaftliche Anforderungen vermengt.

Der Deutsche Corporate Governance Codex hat im vergangenen Jahr bereitseine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat eine Initiative für einen Anteil von 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten bis 2015 gestartet.

Professor Dr. Ulrich Noack von der Uni Düsseldorf vermutet, dass sich das Thema „Frauenquoten in Unternehmensorganen“ zu einem der zentralen Themen im deutschen und europäischen Gesellschaftsrecht 2011 entwickeln wird. Vor diesem Hintergrund hat der Roundtable des Berlin Center of Corporate Governance (BCCG) 10 Thesen für eine Verbesserung der Corporate Governance durch die Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen entwickelt – und dies wohlgemerkt, obwohl dem Roundtable des BCCG gegenwärtig ausschließlich Männer angehören:

1. Die Berücksichtigung von Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen ist wichtiger Baustein eines modernen Diversity-Managements.

2. Für die Berücksichtigung von Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen können gesellschaftspolitische und betriebswirtschaftliche Gründe sprechen.

3. Aus Sicht guter Corporate Governance empfiehlt sich die Berücksichtigung von Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen, soweit sie im Unternehmensinteresse liegt.

4. Die stärkere Berücksichtigung von Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen ist schon angesichts der demographischen Entwicklung ein Gebot betriebswirtschaftlicher Vernunft. Sie kann aber ferner auch deshalb im Unternehmensinteresse liegen, weil die Ausschöpfung des spezifischen Qualifikationspotenzials weiblicher Führungskräfte die Qualität der Unternehmensführung verbessern kann.

5. Eine ausreichende Qualifikation für ein Vorstands- oder Aufsichtsratsmandat ist conditio sine qua non guter Corporate Governance.

6. Bei der Berufung von Frauen in Unternehmensorgane ist zu beachten, dass sich die Anforderungen an Vorstände und Aufsichtsräte unterscheiden.

7. Eine ausreichende Qualifikation für eine Vorstandstätigkeit bedingt in aller Regel eigene Erfahrungen in gehobenen Führungspositionen. Die angemessene Berücksichtigung von Frauen auf allen Leitungsebenen der Unternehmenshierarchie bildet daher das Fundament der Förderung ihrer Repräsentanz im Vorstand.

8. Eine ausreichende Qualifikation für ein Aufsichtsratsmandat kann auf verschiedenen Kompetenzen beruhen und setzt nicht zwingend eigene Erfahrungen im Topmanagement voraus.

9. Die angemessene Berücksichtigung von Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen erfordert sowohl gesellschaftliche Veränderungen als auch betriebswirtschaftliche Maßnahmen der einzelnen Unternehmen.

10. Aufgrund der heutigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen wie auch der betrieblichen Gegebenheiten kann eine angemessene Berücksichtigung von Frauen bei der Besetzung von Unternehmensorganen nur in einem evolutionären Prozess erfolgen. Die Unternehmen müssen hier künftig allerdings eine noch aktivere Rolle übernehmen.
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European Competition Commissioner Joaquin Almunia addresses a news conference at the EU Commission headquarters in Brussels November 17, 2010. Anglo-Dutch consumer goods firm Unilever gained EU regulatory approval on Wednesday for its $1.3 billion acquisition of Sara Lee Corp's bodycare business after pledging to divest some Sara Lee assets.  REUTERS/Thierry Roge  (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)

Die bloße Existenz eines in der Praxis leider wirkungslosen Compliance-Programms wirkt sich bei einem Verstoß gegen das europäische Kartellrecht nach Auffassung von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almuni nicht bußgeldmindernd aus.
Diese Praxis bestätigte Almuni am 25. Oktober 2010 auf einer Konferenz der Businesseurope & US Chamber of Commerce in Brüssel nochmals bekräftigt, wo er zum Thema “Compliance and Competition policy” referierte.

Zu der kontrovers diskutierten Frage, ob ein Unternehmen im Falle eines Kartellrechtsverstoßes auf eine Bußgeldreduzierung hoffen könne, weil es ein Compliance-System eingerichtet habe, nahm der EU Kommissar eindeutig und ablehnend Stellung. Die Kommission belohne die Kooperation bei der Aufdeckung von Kartellen und während der Kartellverfahren – dies sei aus Sicht von Almuni genug Entgegenkommen.

“Warum sollte ich ein Compliance-Programm belohnen, das versagt hat? Der Vorteil eines Compliance-Programms ist vor allem, das das Unternehmen das Risiko der Verwicklung in eine Kartellverfahren reduziert. Genau dafür verdient das Unternehmen eine Belohnung.“

Diese Auffassung Joaquín Almunis wird auch von Kartellbehörden geteilt. Das Bundeskartellamt vertritt ebenfalls den Standpunkt, ein Compliance-Programm habe die Funktion, Kartellrechtsverstöße zu vermeiden und sei auf Prävention ausgerichtet. Wenn es trotzdem zu einem Verstoß komme, gebe es keinen triftigen Grund, ein – offensichtlich nicht funktionierendes – Compliance-System bußgeldmindernd zu berücksichtigen.

Leise Kritik an dieser Auffassung, dass sozusagen die kleinste Lücke im System bestraft werde und sich Compliance dann vielleicht doch nicht lohne, scheint doch auf Sand gebaut. Zum einen haben EU-Kommission, Bundeskartellamt und auch die britische Kartellbehörde „Office of Fair Trading“ durchaus deutlich gemacht, die Rolle von Compliance-System differenziert zu betrachten und zum anderen bestätigen sich wieder einmal zwei Grunderkenntnisse der Compliance: Zum einen wäre ohne Compliance-System alles wahrscheinlich noch schlimmer gekommen und zum anderen muss ein Compliance-System eben nicht „installiert“, sondern dauerhaft gelebt werden. Wer glaubt, mit Compliance vor allem Geld sparen und im Kartellverfahren einen Rabatt rausschlagen möchte, der wir wohl enttäuscht werden. Compliance lohnt sich für Joaquín Almuni aber trotzdem:

„Compliance ist für Unternehmen ein Kostenfaktor. Die Investition lohnt sich aber bereits, wenn die Verstrickung in ein einziges aufgedecktes Kartell dadurch verhindert werden kann.“

PARIS - APRIL 16: Air France planes are seen on the tarmac of the Charles-de-Gaulle airport in Roissy on April 16, 2010 in Paris, France. Roissy Charles-de- Gaulle airport has been closed due to clouds of ash resulting from the eruption of the Eyjafjallajokull volcano in Iceland, that continues to disrupt air traffic across parts of Northern Europe for a second day, where flights have continued to be cancelled or delayed. (Photo by Pascal Le Segretain/Getty Images)

Die Europäische Kommission hat gegen elf Fluggesellschaften wegen Preisabsprachen im Luftfrachtgeschäft eine Gesamtstrafe von 799 Millionen Euro verhängt. Die Luftfahrtunternehmen sollen zwischen 1999 und 2006 ihr Vorgehen, insbesondere auf Preiszuschläge, wie den Kerosinzuschlag und später den Sicherheitszuschlag abgesprochen haben.

Die Deutsche Lufthansa bleibt straffrei. Sie profitiert von einer Art „Kronzeugenregelung“ da sie als erstes Unternehmen Informationen über das Kartell vorgelegt hatte.

Das höchste Bußgeld von 340 Millionen Euro entfällt auf Air France-KLM und British Airways muss 104 Millionen Euro zahlen. Die skandinavische Fluggesellschaft SAS erhielt mit gut 70 Millionen Euro eine um 50 Prozent erhöhte Strafe da sie schon einmal an einem Kartell im Luftfahrtsektor beteiligt gewesen sei, erklärte die Kommission.

Geldstrafen müssen zudem Air Canada, Cargolux, Cathay Pacific, Japan Airlines, die chilenische LAN, Qantas und Singapore Airlines zahlen. Die Ermittlungen gegen elf weitere Fluggesellschaften wurden eingestellt.

Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia rechtfertigte das vergleichsweise hohe Bußgeld: „Es ist bedauerlich, dass so viele große Fluggesellschaften ihre Preise zum Nachteil der europäischen Unternehmen und Verbraucher abgesprochen haben.“

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