Tag: Eigengeldwäsche

Jede Form der Geldwäsche ist in Österreich trotz eines immer noch unklar formulierten Paragrafen mittlerweile strafbar. Für meldepflichtige Berufsgruppen stellt dies ein rechtliches Risiko dar. Als „Eigengeldwäsche“ werden Handlungen des Täters bezeichnet, den kriminellen Hintergrund von Vermögensgegenständen durch eigenes Tun zu verschleiern.
Während es bei Banken schon seit Jahren die Verpflichtung gibt, jede Art der Geldwäsche bei einem begründetem Verdacht zu melden, ist die Situation, vor allem die konkreten Auswirkungen für alle anderen und deren Standesvertretungen, in der Tat neu: Erst seit der Strafrechtsnovelle 2010 ist Eigengeldwäsche strafbar und ein entsprechender Verdacht für die betroffenen Berufsgruppen meldepflichtig. Die Nichtstrafbarkeit war jedoch von der Financial Action Task Force der OECD zu Recht kritisiert worden. Außerdem kam es durch die Nichtstrafbarkeit der Eigengeldwäsche zu massiven Abgrenzungsproblemen, die durch die Reform beseitigt werden sollten. Trotzdem wäre es notwendig, Meldepflichten für die jeweiligen Berufsangehörigen über die entsprechenden Kammerorganisationen noch viel klarer zu formulieren.
Nach neuer Rechtslage führt in konkreter Verdacht der Geldwäsche nämlich nur noch nach erfolgter Meldung zur Straffreiheit – vorausgesetzt die internen Präventionshandlungen waren sauber aufgesetzt. In der Praxis entstehen damit klare Meldepflichten und Prävention gegen geldwäscherelevante Handlungen kann nur dann funktionieren, wenn allen Beteiligten – vor allem die potenziellen Geldwäscher – wissen, dass bestimmte Sachverhalte automatisch zur Meldung an die Behörde führen und damit die Strafverfolgung einsetzen kann.

Auf XING empfehlenBeitrag auf XING empfehlen

Kontakt

Wir freuen uns über Ihre Nachricht. Ein Mandatsverhältnis kommt hierdurch noch nicht zustande.

Name
Email
Message

Ja! Ihre Nachricht wurde versandt.
Eingabefehler! Etwas scheint mit Ihren Einträgen nicht zu stimmen.
Impressum

©Rechtsanwaltskanzlei Niko Härig