Tag: D&O

Für rund 80 Prozent der deutschen Unternehmen hat das Thema „Compliance“ heute einen hohen Stellenwert. 41 Prozent der Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 250 Mio. Euro geben sogar an, dass dieser Stellenwert „sehr hoch“ sei. 65 Prozent verfügen aber dennoch über kein Compliance-Management-System, 42 Prozent nicht einmal über eine Compliance-Richtlinie. Den meisten ist das schlichtweg zu teuer – und das trotz verschärften Regelungen zur Manager-Haftung. Das hat eine repräsentative Befragung von 253 deutschen Unternehmen durch das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Kanzlei Kerkhoff Legal ergeben.
„Manager in Unternehmen, die keine Compliance-Maßnahmen getroffen haben, setzen sich heute einem großen Risiko aus“, sagt Sabrina Keese, Partnerin bei Kerkhoff Legal. Nach aktueller Rechtsgrundlage können Manager heute noch bis zu zehn Jahre nach dem Ausscheiden aus einem Unternehmen für Entscheidungen haftbar gemacht werden, die sie getroffen oder zu verantworten haben. „Häufig haben Firmenlenker keinen detaillierten Einblick in die Entscheidungsstrukturen der nachgeordneten Ebenen, können aber dennoch für diese Entscheidungen verantwortlich gemacht werden“, sagt Keese. „Umso wichtiger ist es, durch klar definierte Regelungen das Haftungsrisiko möglichst gering zu halten.“
56 Prozent derjenigen, die bisher kein Compliance-Management-System implementiert haben, halten die Einführung eines solchen Systems für „zu aufwändig“. „Manager riskieren somit lieber persönliche Haftung, als dass sie investieren“, sagt Keese. „Und das, obwohl sich alle der Relevanz der Thematik bewusst sind.“
Selbst beim Vorhandensein einer ausformulierten Compliance-Richtlinie existieren noch große Risiken für Manager. Denn zwar definieren viele Richtlinien was erlaubt ist und was nicht; sie legen aber nicht dar, was bei einem Verstoß gegen sie passieren soll. So geben 54 Prozent der Unternehmen an, dass es bei einem Compliance-Verstoß durch einen Mitarbeiter keine Richtlinien zum Umgang mit diesem Verstoß gebe, sondern willkürlich von Fall zu Fall entschieden werde. Nur knapp ein Viertel der Unternehmen hat angegeben, bei Verstößen klar definierten Richtlinien zu folgen. Ein Fünftel der Unternehmen verfolgt nach eigener Angabe bei Compliance-Verstößen eine „Null-Toleranz-Politik“.
„Eine Compliance-Richtlinie zu erstellen ist stets der erste und richtige Schritt“, sagt Anwältin Keese. „Aber die beste Richtlinie nützt nichts, wenn darauf aufbauend keine eindeutigen Prozesse definiert werden, wie Verstöße zu ahnden sind. Am Ende bleibt die Verantwortung dann doch wieder bei den Vorgesetzten hängen.“ Dies bestätigt die Befragung durch das Institut für Demoskopie Allensbach: In 54 Prozent der Fälle müssen sich Vorgesetzte verantworten, wenn Mitarbeiter gegen die Compliance-Richtlinie verstoßen.

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Das Risiko für deutsche Unternehmen bei Aktivitäten in Großbritannien nimmt erheblich zu. Das britische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Wahrscheinlichkeit von juristischen Auseinandersetzungen stark erhöht. Der britische Gesetzgeber, hat mit der Ausweitung des UK Bribery Act 2010 nach Darstellung des Handelsblatts „ausländische Unternehmen als Quelle für Strafgelder in unbegrenztem Umfang entdeckt“.

Nach dem bereits im vergangenen Jahr verabschiedeten UK Bribery Act 2010, der im Sommer in Kraft treten soll, machen sich Unternehmen grundsätzlich strafbar, wenn aus ihnen heraus eine Korruption begangen wird.
Zu diesem Zweck hat der britische Gesetzgeber nun kurzerhand den Anwendungsbereich des UK Bribery Act 2010 auf den gesamten Globus ausgedehnt. Neben englischen Unternehmen fallen jetzt ebenfalls Firmen unter das Gesetz, die Töchter in Großbritannien unterhalten oder einen Teil ihrer Geschäfte in Großbritannien abwickeln. Der Gesetzestext deutet darauf hin, dass selbst diejenigen Unternehmen erfasst seien, die irgendwann einmal eine Ware oder eine Dienstleistung an einen britischen Kunden verkauft hätten. Und Großbritannien ist einer der fünf größten Exportpartner Deutschlands.

Die britische Strafverfolgung wird nicht nur dann aktiv, wenn ein Mitarbeiter eines ausländischen Unternehmens jemanden besticht, sondern bereits, wenn „eine mit dem Unternehmen verbundene Person“ eine unlautere Handlung begeht. Deutsche Manager steuern damit auf stürmische Zeiten zu. Aus Großbritannien drohen nun demjenigen, auf den die Konstruktion des Bribery Act zutrifft, zehn Jahre Haft. Hinzu kommen Strafgelder in ungenannter Höhe. Möglich ist, dass weitere Länder dem Beispiel der USA und Großbritanniens folgen.

Das Handelsblatt berichtet, dass der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine Rechtsabteilung bereits in Alarmstellung versetzt habe und die Veröffentlichung der Richtlinien zum Gesetz erwarte. Darin soll genauer stehen, ob tatsächlich alle Unternehmen gemeint sind, die lediglich einmal etwas an einen britischen Kunden verkauft haben. „Eine solche Definition wäre nicht akzeptabel“, sagt Stephan Wernicke, Chefjustiziar des DIHK. „Es wird hierzulande bereits viel für die Korruptionsbekämpfung getan. Wir begrüßen die Anstrengungen in Großbritannien. Aber wenn Staaten ihr Unternehmensstrafrecht ohne echte Anknüpfung auf ausländische Unternehmen anwenden, drohen widersprüchliche Standards. Compliance wird so eher behindert als gefördert.“

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Der Siemens-Aufsichtsrat stimmte am Mittwoch den Vergleichen mit Pierer und einer Reihe von weiteren Ex-Vorständen zu. Insgesamt wollen die neun Manager fast 20 Mio. Euro an den Konzern zahlen.
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende und spätere Aufsichtsratschef von Pierer leistet dabei mit 5 Millionen Euro den größten Beitrag. Er hatte eine Verwicklung in die Korruptionsaffäre stets zurückgewiesen und sein Einlenken nun mit „existenzbedrohenden Prozess- und Kostenrisiken“ begründet. Die Hauptversammlung Ende Januar muss den Vergleichen noch zustimmen.
Nach der Einigung geht der Siemens-Konzern nun gerichtlich gegen die uneinsichtigen Ex-Vorstände Heinz-Joachim Neubürger und Thomas Ganswindt vor. Nach Informationen des Handelsblatts sollen noch vor der Hauptversammlung im Januar sollen entsprechende Schadenersatzklagen eingereicht werden.
Der ehemalige Finanzvorstand Neubürger erklärte, es sei gut, dass nun ein unabhängiges Gericht die Vorwürfe überprüfe.
Neubürger erklärte außerdem, der Vorwurf der Verletzung von Aufsichtspflichten sei nach seiner Einschätzung ungerechtfertigt.
Siemens muss nun abwarten, ob die Aktionäre den getroffenen Vergleichen zustimmen. Der Aufsichtsrat hatte stets betont, ihm drohten selbst Schadensersatzklagen, falls sie nicht das Beste für den Konzern herausholen. Insofern scheint Widerspruch gegen die im Vergleich nun etwas geringeren Schadensersatzleistungen zwar möglich, entsprechenden Klagen haben jedoch wenig Aussicht auf Erfolg.

Kunden in den USA verklagen den japanischen Autokonzern Toyota. Hintergrund ist, dass einige Modelle zu unkontrollierter Beschleunigung neigen.
US-Behören und Toyota sehen die Hauptursache bisher darin, dass sich Bodenmatten von Drittanbietern vor dem Gaspedal verklemmen und es herunterdrücken. Die Sammelklage von 2000 Toyotafahrern kommt nur einen Tag nach einer anderen Schlappe in der Fußmatten-Affäre. Eine US-Verkehrssicherheitsbehörde „National Highway Traffic Safety“ kritisierte den japanischen Hersteller dafür, die Probleme mit der ungewollten Beschleunigung beschönigt zu haben, indem verklemmte Bodenmatten anderer Hersteller als die alleinige Ursache für die Zwischenfälle dargestellt worden sei. Fälle von ungewollter Beschleunigung aus Europa und Asien sind bisher nicht bekannt.

„Chief Compliance Officer sollten in nächster Zeit darauf achten, ihre eigenen Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse klar im Arbeitsvertrag und in der Stellenbeschreibung zu definieren.“ Dies empfiehlt Dr. Christian Pelz, Fachanwalt für Strafrecht bei Nörr Stiefenhofer Lutz, München, nach dem Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 17.7.2009 (AZ 5 StR 394/08). Ein Leiter einer Rechtsabteilung und Innenrevision war wegen Beihilfe zum Betrug (durch Unterlassen) zu 120 Tagessätzen verurteilt worden. Die Gerichtsentscheidung hat zu großer Verunsicherung bei Compliance Officern geführt. Die Crux liegt im Unterlassensvorwurf: Dieser ist nach deutschem Strafrecht nur denkbar, wenn den Täter eigentlich eine rechtliche Pflicht zum Handeln getroffen hätte. „Letztlich führt jede Aufgabendelegation dazu, dass der Beauftragte auch in eine Verantwortungsposition einrückt, die er vorher nicht gehabt hat. Dies gilt auch für den Compliance Officer“, so Pelz. Allerdings hängt der Umfang der Verantwortlichkeit davon ab, was genau Aufgabe des jeweiligen Compliance Officers im Unternehmen ist. „Insofern wird es jetzt extrem wichtig, Aufgaben und Zuständigkeiten möglichst präzise zu beschreiben“, mahnt Pelz. Muss der Compliance Officer bestimmten Handlungen zustimmen, ist er auch für seine Tätigkeit verantwortlich. Hat er dagegen nur unternehmensintern über ihm bekannt gewordene Umstände zu berichten, beschränkt sich seine Verantwortlichkeit darauf, dass er wahrheitsgemäß und zeitnah Mitteillung macht. „Jeder Compliance Officer sollte daher sicherstellen, dass ihm nicht nur das Schild ‚Compliance‘ umgehängt wird, sondern Aufgaben und Inhalte präzise und verlässlich beschrieben werden“, führt Pelz weiter aus. „Der Compliance Officer ist nicht prinzipiell dafür verantwortlich, dass keinerlei Gesetzesverletzungen und Regelverstöße im Unternehmen vorkommen. Dies kann eine Compliance Organisation weder leisten noch ist sie hierfür – richtig verstanden – verantwortlich“.

Die meist kleinen Compliance-Abteilungen in einem Unternehmen können keinesfalls auch nur annähernd Gewähr dafür bieten, dass keinerlei Gesetze verletzt werden. Dies ist und bleibt primär Verantwortung der jeweiligen Fachabteilungen. Compliance – richtig verstandenen – kann sich allenfalls um die wesentlichen, nicht aber alle Rechtsrisiken kümmern. „Ihre Aufgabe kann sich auch nur darin beschränken“, betont Pelz, „an der Gestaltung von Prozessen mitzuwirken, die Gesetzesverletzungen möglichst erschweren. Für die Einhaltung der Prozesse und Vorgaben ist aber weiterhin der jeweilige Mitarbeiter verantwortlich.“ Und noch ein Hinweis des Anwalts: „Compliance Officer sollten zudem klären, ob sie selbst in den Schutz einer D&O-Versicherung sowie einer Strafrechtsschutzversicherung einbezogen sind.“

Gegen den Selbstbehalt bei D&O-Versicherungen gibt es jetzt die Selbstbehaltsversicherung. Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung ist noch nicht einmal in Kraft getreten, da ist das Thema Selbstbehalt praktisch schon wieder vom Tisch. Ziel des Gesetzes war es, Manager zu größerem Verantwortungsbewusstsein zu bewegen, indem sie im Haftungsfall für berufliches Fehlverhalten auch ganz privat zur Kasse gebeten werden sollten. Zu diesem Zweck war für D&O-Versicherungen ein Selbstbehalt in Höhe von 10% des Schadens, bzw. maximal 1,5 Jahresgehältern vorgeschrieben.

Deutsche Unternehmen haben rund 25.000 D&O-Policen abgeschlossen, um ihre Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte gegen Haftungsansprüche zu schützen. Die Sinnhaftigkeit derartiger international völlig unüblicher Regelungen wurde stets bezweifelt. Nicht umsonst haben Unternehmen von der Möglichkeit, solche Selbstbehalte freiwillig zu vereinbaren, kaum Gebrauch gemacht. Manager fürchten bei Haftungsfällen nämlich zumeist weniger mögliche finanzielle Konsequenzen, sondern vielmehr den Imageschaden.

Nun sind die Regelungen aber endgültig ad absurdum geführt, denn die Lösung kam schneller, als überhaupt ein Problem hätte entstehen können: Schon vor Inkrafttreten der Selbstbehaltsregelung bietet der erste deutsche D&O-Assekuradeur eine Selbstbehaltsversicherung. Für eine Million Deckungssumme sind netto 1.200 Euro pro Jahr fällig: Das Justizministerium äußerte sich zu den Entwicklungen verhalten. Eine Selbstbehaltsversicherung entspräche zwar nicht dem Geist des Gesetzes, ausdrücklich verboten sei sie aber nicht. „Weil ein Verbot ein sehr weitgehender Eingriff in die Privatautonomie ist, hat der Gesetzgeber diesen Punkt nicht ausdrücklich geregelt, sondern offen gelassen.“

Eine Überraschung dürfte die Selbstbehaltsversicherung aber weder für Gesetzgeber, noch für Manager und Unternehmen sein. Insofern kann die Selbstbehaltsregelung im Gesetz getrost als Populismus abgetan werden. Den verantwortungsbewussten Manager wird es kaum stören. Aber haben wirklich alle Beteiligten ihre Lektion gelernt?

Die Anbieter von Strafrechtsschutzpolicen für Manager verzeichnen in diesen Tagen eine deutlich steigende Nachfrage. Strafrechtsschutzpolicen fangen da an, wo die herkömmliche D&O-Versicherungen aufhören und versichern gegen anfallende Kosten bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
Gerade in letzter Zeit zeigt sich, dass im Insolvenzfall – begründet oder nicht – immer häufiger neben dem ohnehin schon unangenehmen Insolvenzverfahren auch strafrechtliche Vorwürfe gegen das Management im Raum stehen. Wie Financial Times Deutschland von einem großen deutschen Rechtschutzversicherer erfahren hat, soll mittlerweile in rund 80 Prozent der Fälle einer GmbH-Insolvenz auch von der Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung eingeleitet werden.
Die Nachfrage nach speziellen Policen steigt, mit denen sich Manager zumindest gegen die Kosten eines Strafprozesses schützen können, die mit einem Ermittlungsverfahren auf sie zu kommen. Das Risiko, von der Staatsanwaltschaft behelligt zu werden, hat in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. Neben schärferen Gesetzen und aufgestocktem Ermittlungspersonal ist auch die Bereitschaft von Unternehmen und Mitarbeitern, das Management persönlich in die Haftung zu nehmen – schon vor der Finanzkrise – deutlich gestiegen.
Unabhängig davon, ob bei einem Ermittlungsverfahren etwas herauskommt oder nicht. Es entstehen sofort Kosten. Dennoch ist dringend zu raten im Falle eines Ermittlungsverfahrens umgehend einen Rechtsanwalt einzuschalten. Denn längst nicht jeder Manager weiß bis ins notwendige Detail über all seine strafrechtlich relevanten Pflichten bescheid. Hier gilt es, Fallstricke im Ermittlungsverfahren nach Möglichkeit zu vermeiden.

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