Tag: DAX-Konzerne

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage wegen eines Deals zwischen VW und der Deutschen Telekom erhoben, bei dem auch einige Millionen für den VfL Wolfsburg abfallen sollten. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Volkswagen habe einen hoch dotierten Vertrag mit der Telekom-Tochter T-Systems erst dann fortgeführt, als die Telekom-Firma ihrerseits angekündigt hatte, einen Sponsorvertrag mit dem VfL Wolfsburg über vier Millionen Euro pro Saison zu verlängern. Der Deal mit T-Systems über die Pflege der Computersysteme bei Volkswagen hätte aber nicht an die Unterstützung für den VfL gekoppelt werden dürfen, glaubt die Staatsanwaltschaft.

Zwei Führungskräfte aus der Einkaufs-Abteilung sind nun wegen Bestechlichkeit angeklagt, zwei frühere Manager und ein Ex-Berater von T-Systems wegen Bestechung. Sie sollen sich vor der Wirtschaftsstrafkammer des Stuttgarters Landgerichts verantworten. Dass T-Systems ihr Sponsoring beim VW-Werksklub später trotzdem einstellte, ändert aus Sicht der Ermittler nichts am Gesetzesverstoß. In Stuttgart ist der Fall anhängig, weil dort einer der Beschuldigten wohnt.

Der Fall ist in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert, Wirtschaftsjuristen sprechen von einem „Pilotverfahren“. Erstmals wird juristisch geklärt, ob Deals in Industrie und Wirtschaft mit einem Sport-Sponsoring verknüpft werden dürfen. In der Fußballbranche und darüber hinaus wird das Verfahren aufmerksam und teils mit Sorge verfolgt. Bei einigen von den vielen Firmen, die Lieferanten oder anderweitig Geschäftspartner von Volkswagen sind und zugleich den VfL fördern, haben die Ermittlungen bereits beträchtliche Unruhe ausgelöst. Nach Erkenntnissen der Stuttgarter Kriminalpolizei hat VW nicht nur T-Systems dazu gedrängt, sich beim VfL zu engagieren. Manche VW-Lieferanten hätten „nicht ganz freiwillig“ einem Sponsoring bei den Wölfen eingewilligt, notierte die Kripo. Nun steht das System VW auf dem Prüfstand.

VW sagt dazu, der Konzern habe niemanden zu einem Sponsoring bei den Wölfen gedrängt. „Wir gehen fair mit unseren Geschäftspartnern um.“ Und man habe „kein Problem damit, dass Lieferanten von Volkswagen auch Sponsoringverträge mit dem VfL Wolfsburg abschließen“.

Probleme haben dafür nun die fünf Angeklagten, die alle Vorwürfe zurückweisen. Das sei eine „straflose Klimapflege“ gewesen, sagt der Kölner Anwalt Björn Gehrke, der einen der Beschuldigten vertritt. Alle fünf hätten offensichtlich in dem „guten Glauben gehandelt“, die Interessen ihrer Unternehmen bestmöglich zu vertreten. Außerdem seien sowohl bei VW als auch bei der Telekom „maßgebliche Entscheidungsträger“ in diese Geschäfte eingebunden oder zumindest ausreichend darüber informiert gewesen. „Mit der Einbindung dieser Entscheidungsträger war das alles in diesem Zusammenhang nicht strafbar.“

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Datenschutz und IT-Sicherheit sind bei großen Unternehmen Compliance-Risiko Nummer 3, gleich hinter Korruption und Bestechung durch eigene Mitarbeiter, wie eine KPMG-Studie zeigt. Datenschutz und IT-Sicherheit zählen aus Sicht der größten deutschen Unternehmen zu den drei wichtigsten Compliance-Risiken überhaupt. Das geht aus der „Compliance Benchmark Studie 2011“ der KPMG hervor, für die DAX30-Unternehmen und einige weitere große Firmen befragt wurden.
„Vor dem Hintergrund jüngster Datenschutzskandale und informationstechnologischer Entwicklungen wie Cloud Computing erlangt der Schutz sensibler Daten bei den Unternehmen wachsende Bedeutung“, heißt es in der Erhebung unter 36 Unternehmen, von denen 24 antworteten.
17 der befragten Firmen gaben an, dass in ihrem Hause Datenschutz und IT-Sicherheit ein Compliance-Risiko darstellt. Das ist der zweithöchste Wert hinter Korruption und Bestechung durch eigene Mitarbeiter. Auf einer Relevanzskala zwischen 1 und 5 bewerteten die Unternehmen die IT-basierten Risiken im Mittel mit 3,3. Somit sind diese das drittwichtigste Problem nach Kartellrechtsverstößen mit 4,2 und Korruption mit 4,1.
In deutschen Großunternehmen ist die Einhaltung von Gesetzen und internen Richtlinien inzwischen Chefsache: Fast die Hälfte (45 Prozent) hat ein eigenes Vorstandsressort „Compliance“ eingerichtet oder die Zuständigkeit direkt dem Vorstandschef zugeordnet. 46 Prozent haben einen Chief Compliance Officer (CCO); bei Firmen mit mehr als 100.000 Mitarbeitern ist das sogar bei zwei Dritteln der Fall. Ebenfalls 46 Prozent haben bereits eine konzernweite Compliance-Abteilung mit mehr als 20 Vollzeitstellen.
Für alle Unternehmen heißt Compliance die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben. Und für eine große Mehrheit (83 Prozent) gehört auch die Befolgung interner Richtlinien dazu. Aber nur für 17 Prozent der Befragten beinhaltet der Compliance-Begriff auch Ethik, Moral oder nachhaltiges Wirtschaften.
Zwar sind 83 Prozent davon überzeugt, dass ein funktionierendes Compliance-Management Schadensfälle vermeiden und Haftungsrisiken verringern kann. „Aber nur die Hälfte überprüft regelmäßig, ob ihr Compliance Management-System auch tatsächlich effektiv ist. Das reicht nicht“, warnt KPMG-Partner Oliver Engels.
Trotz der immer größeren Bedeutung des Compliance-Managements herrscht in der IT-Unterstützung dieser Anstrengung selbst in den Großunternehmen noch jede Menge Nachholbedarf. Die Hälfte der Befragten nutzt neben gängigen Office-Anwendungen wie Excel oder Word kein spezifisches IT-Tool für diesen Bereich.
Lediglich 17 Prozent verfügen über ein integratives IT-Tool, das weitere Corporate Governance-Elemente wie zum Beispiel Risikomanagement umfasst. Nur ein Drittel greift auf ein spezifisches Compliance-Tool zurück.
„Obwohl die Dokumentation von Compliance Maßnahmen ein entscheidendes Element eines Compliance Management-Systems darstellt und bei der Beweisführung vor Gericht erheblichen Einfluss haben kann, spielt der Einsatz von IT-Tools nach wie vor nur eine untergeordnete Rolle“, kommentiert KPMG.
„Grund dafür ist oftmals die mangelnde Kenntnis über die Möglichkeiten, die eine entsprechende Software bieten kann“, so die Berater weiter. „Aber auch die Angst vor hohen IT-Kosten und erheblichem Zeitaufwand für die Befüllung und Pflege eines solchen Tool spielen eine entscheidende Rolle.“
Zur Aufdeckung von Verstößen führen oft anonyme Hinweise aus dem Unternehmen oder von Geschäftspartnern. Inzwischen haben laut KPMG-Studie 71 Prozent der Unternehmen eine Telefonhotline und 58 Prozent ein E-Mail-Postfach zur Sammlung dieser Hinweise eingerichtet. 88 Prozent finden diese Instrumente hilfreich oder sogar sehr hilfreich.
„Wenn durch solche Hinweisgebersysteme auch nur ein einziger Regelverstoß aufgedeckt oder gar verhindert werden kann, hat sich das Ganze schon gelohnt“, so KPMG-Partner Engels. „Einen hundertprozentigen Schutz kann und wird es allerdings nicht geben.“
Mitarbeiter, die gegen gesetzliche oder unternehmensinterne Regeln verstoßen, müssen mit harten Sanktionen rechnen. 92 Prozent der Unternehmen ziehen in solchen Fällen arbeitsrechtliche Konsequenzen, jeweils 79 Prozent stellen Strafanzeige oder erheben Schadenersatzansprüche.

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Beim Elektrokonzern Siemens gibt es einem Pressebericht zufolge Kritik an einer möglichen Vertragsverlängerung des für Recht und Regeltreue zuständigen Vorstands Peter Solmssen. Einige Vertreter der Kapital- und der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat machten den 56-Jährigen verantwortlich dafür, dass Siemens 2009 trotz klarer Konkurrenzausschlussklauseln eine neue Atompartnerschaft mit dem russischen Rivalen Rosatom vereinbarte, berichtet die „Financial Times Deutschland“. Das Blatt beruft sich dabei auf Aufsichtsratskreise. Für den Bruch der Verträge mit Areva wurde Siemens im Mai von einem Schiedsgericht zu einer Strafe von 648 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt.
Trotz dieses erheblichen Schadens habe Aufsichtsratschef Gerhard Cromme den Kontrolleuren vorgeschlagen, den Vertrag des Chefjuristen in der Sitzung am kommenden Mittwoch zu verlängern, heisst es in dem Bericht weiter. Solmssens Vertrag läuft im März 2012 aus – ebenso wie die Verträge von Konzernchef Peter Löscher (53) und Industrie-Vorstand Siegfried Russwurm (48). Nach Crommes Willen soll der Aufsichtsrat allen drei Topmanagern eine zweite Amtsperiode genehmigen. Entsprechende Vorschläge seien den Gremiumsmitgliedern Ende vergangener Woche zugestellt worden.
In der Personalie Solmssen habe Cromme für die Sitzung interne und externe Gutachten erstellen lassen, heisst es in dem Bericht weiter. Diese hätten mögliche Pflichtverletzungen untersucht – und seien zum Schluss gekommen, dass dem Chefjuristen keine Fehler zur Last zu legen seien. Siemens wollte den Pressebericht nicht kommentieren.

Zahnarzt
Deutsche Unternehmen behandeln das Thema Compliance immer noch wie einen Zahnarztbesuch. Sie kümmern sich erst dann richtig, wenn es weh tut. Trotz prominenter Korruptionsfälle wie Siemens, Ferrostaal oder Daimler. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Unternehmensberatung Alvarez & Marsal, wie das manager magazin berichtet.

Die Unternehmensberatung hatte dazu Compliance-Officer von 67 Unternehmen befragt, darunter rund zwei Drittel der Dax-30-Konzerne. Untersucht wurde unter anderem, ob eine Anlaufstelle für Mitarbeiter in Compliance-Fragen existiert, wie groß das Compliance-Team im Verhältnis zur Mitarbeiterzahl ist, wie stark ihr Durchgriff im Unternehmen ist, an wen die Organisation berichtet und wie sie mit Fällen von Fehlverhalten umgeht.
Das Ergebnis der Studie: „Das Thema Compliance genießt zwar zunehmende Aufmerksamkeit. Aber es gibt immer noch zu viele Unternehmen, die zwar seit Jahren einen Beauftragten oder auch eine Abteilung dafür haben, aber sie nicht weiterentwickelt und ausreichend ausgestattet haben“, so Alvarez & Marsal-Geschäftsführer Günter Degitz.

Etwa ein Drittel der befragten Unternehmen hatten weder ein sogenanntes Whistleblowing-System, bei dem Mitarbeiter anonym Verdachtsmomente mitteilen können, noch eine Ombudsstelle eingerichtet. Hinderlich für eine bessere Compliance scheinen in vielen Unternehmen dabei vor allem die Kosten und die schwierige Messbarkeit der Compliance-Erfolge zu sein.

So beurteilte mehr als die Hälfte der befragten Manager ihre eigenen Compliance-Prozesse allenfalls als mittelmäßig, rund ein Fünftel sogar als „eher schlecht“ oder „schlecht“. Trauriges Ergebnis der Studie: Eine umfassende Compliance fanden die Berater dagegen häufig bei Unternehmen, die bereits große Compliance-Fälle und empfindliche Strafzahlungen hinter sich haben.

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Dr. Philip Matthey wird neuer Chief Compliance Officer (CCO) der MAN-Gruppe. Er übernimmt die Funktion von Olaf Schneider, der als General Counsel zu Siemens Industry, dem heute größten Sektor der Siemens AG, wechselt. Matthey verantwortet seit 2010 bei der MAN SE die Abteilung Compliance Awareness & Prevention. „Mit der Nachfolgeregelung

aus den eigenen Reihen zeigen wir, dass wir intern große Kompetenz zum Thema Compliance aufgebaut haben“, sagt Dr. Georg Pachta-Reyhofen, Vorstandssprecher der MAN SE, an den der CCO direkt berichtet.

Philip Matthey (39) war vor seiner Tätigkeit bei MAN mehrere Jahre als Rechtsanwalt in renommierten Kanzleien tätig. Zuletzt war er beim Industriekonzern ThyssenKrupp AG als Compliance Officer insbesondere für kartellrechtliche Compliance zuständig.

Der bisherige CCO Olaf Schneider, wechselt als General Counsel zu Siemens Industry, dem heute größten Sektor der Siemens AG.

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Das fragt Rechtsanwalt Norbert Pflüger in seiner FAZ-Kolumne „Mein Urteil“ vom 26. Februar 2011.Der Überlegung lag eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main zugrunde. Das Arbeitsgericht hatte die Wahlen für rechtswidrig erklärt (Az.: 22 BV 203/10). Die anfechtenden Mitarbeiter der Bank hatten die Verletzung wesentlicher Wahlvorschriften, Wahlmanipulationen und Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung gerügt. Die Bank äußerte sich unter Berufung auf ihre Neutralität im gesamten Verfahren nicht zur Sache. Möglicherweise zu Unrecht, wie Pflüger feststellt.

Es sei nicht ersichtlich, welche Maßnahmen die Bank ergriffen habe, um ihren Compliance-Maßstäben zu genügen. Dazu hätte sie eigene Beweissicherungsmaßnahmen vornehmen und den Sachverhalt eventuell auch mit Hilfe neutraler Anwälte intern aufklären müssen. Erst wenn sich dann erwiesen hätte, dass die erhobenen Vorwürfe nicht stichhaltig waren, hätte sich die Bank im Verfahren neutral verhalten dürfen.
In Zeiten, in denen Compliance-Richtlinien immer wichtiger werden, müssen sich Führungskräfte damit auseinandersetzen, was passiert, wenn Unregelmäßigkeiten vorkommen, um die Einhaltung gesetzlicher und unternehmenseigener Gebote und Verbote sicherzustellen. Dabei stellt die Betriebsratsarbeit einschließlich des Wahlverfahrens keinen rechtsfreien Raum dar, aus dem sich das Unternehmen heraushalten kann. Ein Verstoß gegen gesetzliche oder utnernehmenseigene Regeln im Rahmen der Betriebsratsarbeit kann eine Verletzung des Arbeitsvertrags darstellen – mit allen Konsequenzen.

Die Deutsche Telekom hat sich mit sofortiger Wirkung von Top-Managerin Anastassia Lauterbach getrennt. Eigentlich nur eine Randnotiz in der Financial Times, die es jedoch in sich hat: Ausgerechnet Lauterbach wurde noch im April 2010 kurz nach öffentlichkeitswirksamer Einführung einer vom Konzern selbst auferlegten Frauenquote als erste „Quotenfrau“ in eine Spitzenposition gehievt. Bis 2015 wollte die Telekom eigentlich 30 Prozent aller Positionen im mittleren und oberen Management mit Frauen besetzen – als erster und bislang einziger Dax-Konzern. Die Frauenquote sei keine Gleichmacherei, sagte Konzernchef René Obermann damals, sondern ein Gebot der gesellschaftlichen Fairness und eine Notwendigkeit für den Erfolg. „Mit mehr Frauen an der Spitze werden wir einfach besser.“

Als Anastassia Lauterbach – kommissarisch – die Leitung des Bereichs Produkte und Innovationen übertragen wurde, da galt das vielen Beobachtern als Beleg dafür, dass der Konzern es ernst meinte mit der Frauenquote. Doch schon im November wurde Lauterbach degradiert – kaum wahrgenommen von der Öffentlichkeit: Edward Kozel, der neue Vorstand für Technik und Innovation wurde, berief Thomas Kiessling zur Leiter der Sparte. Lauterbach wurde stattdessen nur die Verantwortung für die Beteiligungsgesellschaft T-Ventures übertragen. Die Telekom erklärte dies damals damit, dass Lauterbach den Produktbereich nur kommissarisch eingenommen habe und der neue Posten ebenfalls bedeutend sei. Laut „Handelsblatt“ ist die Managerin im Unternehmen nicht unumstritten gewesen.

Die jetzige Trennung von Lauterbach wollte der Konzern nicht kommentieren. Dennoch: Nicht einmal ein Jahr nach Einführung ist die gelebte Frauenförderung bei der Telekom eine peinliche Farce. Welche Gründe auch immer hinter der Entscheidung in der Personalie Lauterbach stehen. Die Telekom hat die guten Gründe für die eine Frauenförderung damit vollkommen konterkariert.
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In der sogenannten Sponsoring-Affäre zwischen VW und der Deutschen Telekom hat die Staatsanwaltschaft nun auch das Büro von VW Einkaufs-Vorstand Francisco Javier Garcia Sanz, einem engen Vertrauten von VW-Chef Martin Winterkorn, durchsucht. Die Staatsanwaltschaft erklärte jedoch, die Ermittlungen liefen nicht gegen Vorstandsmitglieder des VW-Konzerns, sondern gegen zwei Einkäufer aus dem Bereich von Sanz, einen Berater des Unternehmens sowie zwei VW-Beschäftigte. Diese sollen versucht haben, die Verlängerung des Sponsorenvertrages des Telekommunikationsunternehmens für den VfL Wolfsburg an Zusagen von VW über Aufträge für T-Systems über mehrere hundert Millionen Euro zu koppeln.
Die Telekom-Tochter T-Systems wollte offenbar einen Sponsoring-Vertrag mit dem VfL Wolfsburg über vier Millionen Euro verlängern, um im Gegenzug neue Aufträge von VW zu erhalten, denn der Fußballclub gehört zum Volkswagen-Konzern und Einkaufsvorstand Sanz ist Aufsichtsratschef beim VfL.
Die Deutsche Telekom zeigte den Vorfall Ende vergangenen Jahres bei der Staatsanwaltschaft an und zog auch personelle Konsequenzen: T-Systems Vertriebsvorstand Joachim Langmack verließ die Telekom, weil er sich nach Angaben der Telekom über einen Vorstandsbeschluss hinweg gesetzt habe, wonach der Sponsoring-Vertrag nicht verlängert werden sollte.

Ein großes Geheimnis hat Daimler-Konzernchef Dieter Zetsche nicht darum gemacht, dass er sich eine Frau für den neuen Vorstandsposten des Autoherstellers wünscht. Jetzt hat sich der Vorstandschef nach Informationen aus dem Konzernumfeld für die 59-jährige Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt als neues Vorstandsmitglied für Recht und Integrität entschieden. Die Juristin soll nach Informationen des Manager-Magazins noch im ersten Quartal berufen werden. Eine Top-Personalie mit Sprengkraft. Denn Hohmann-Dennhardts Amtszeit in Karlsruhe läuft erst Ende dieses Monats ab. Außerdem wird die Juristin dieses Jahr 60 Jahre alt und erreicht damit bereits die offizielle Altergrenze für Daimler-Vorstände.

Niemand bei Daimler wollte sich bisher zu der Personalie näher äußern undscheinbar gibt es für den Daimler-Aufsichtsrat auch noch keine Beschlussvorlage. Doch noch im ersten Quartal sollen die Kontrolleure Fakten schaffen. Schon vor zwei Jahren wollte er den Posten des Personalchefs mit einer Frau besetzen. Margret Suckale, als Frau im Vorstand der Bahn bekannt geworden, setzte sich im Aufsichtsrat jedoch nicht durch. Daimler will bis zum Jahr 2020 20 Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzen. Die Führung der Kleinwagenmarke Smart und die Leitung der weltweiten Konzernsicherheit gab Zetsche schon in weibliche Hände.

Die 59-Jährige Juristin Hohmann-Dennhardt soll sich nun im Konzern speziell um Compliance und Integrität kümmern. Der Posten wird auch auf Druck der US-Börsenaufsicht SEC eingerichtet. Arbeit wartet bereits: Diese Woche durchsuchten Kartellwächter die Lkw-Sparte des Konzerns wegen des Verdachts der Preisabsprache.
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Der Volkswagen-Vorstandchef Martin Winterkorn hat den Anwalt Frank Fabian auf die neu geschaffene Position des „Group Chief Compliance Officers“ berufen. Als Leiter der Abteilung Governance, Risk und Compliance ist Fabian direkt dem Konzernchef unterstellt. Volkswagen fasst damit bislang eigenständige Bereiche zur guten Unternehmensführung und Risikovorsorge zusammen.
Volkswagen sorgt sich um sein Image und will nach den vergangenen Skandalen wie der VW-Affäre um Lustreisen und Sonderboni für Betriebsräte und dem Bestechungsskandal bei der VW-Beteiligung MAN aufräumen. Frank Fabian hat die Compliance-Abteilung des Autoherstellers mit aufgebaut und ist bereits seit zehn Jahren bei Volkswagen aktiv.


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