Tag: Compliance

Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS  hat im Zuge der laufenden Compliance-Ermittlungen des britischen Betrugsdezernats Serious Fraud Office (SFO) im Zusammenhang mit dem Verkauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Österreich die folgende Stellungnahme abgegeben:

„Der Konzern hat sich zur Gewährleistung und kontinuierlichen Optimierung eines modernen Compliance-Systems verpflichtet. Der EADS-Ethikkodex sieht eine strikte „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber betrügerischem oder unethischem Verhalten vor. EADS kooperiert in den laufenden Compliance-Ermittlungen vollständig mit den zuständigen Behörden. Darüber hinaus ist EADS Gründungsmitglied der Initiative „Global Principles of Business Ethics for the Aerospace and Defence Industry“, die ebenfalls eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption vertritt. In den vergangenen Jahren hat sich die Compliance-Organisation von EADS, die in der jetzigen Form seit 2008 besteht, zu einer fest in der Konzernführung verankerten Kernfunktion mit dem Ziel einer wirksamen Bekämpfung der Korruption entwickelt. Das EADS Board of Directors und das Group Executive Committee überprüfen mit dem Chief Compliance Officer regelmäßig Compliance-relevante Themen.EADS hat heute eine externe Überprüfung des EADS Compliance-Systems durch ETHIC Intelligence, eine führende, auf Compliance-Programme zur Korruptionsbekämpfung spezialisierte Zertifizierungsagentur, in Auftrag gegeben. Dieser „Compliance Readiness Test“ wird sofort anlaufen und voraussichtlich Ende Februar 2013 erste Erkenntnisse liefern.“

Im August wurde EADS vorgeworfen, nicht schnell genug auf die internen Beschwerden über Unregelmäßigkeiten reagiert zu haben. Diesen Vorwurf erkennt EADS an. Das Unternehmen hat seine Prozesse revidiert, um künftig eine schnellere Reaktion zu gewährleisten, wenn solche Bedenken gemeldet werden. Allerdings zeigten die weitere Entwicklung auch, dass das von EADS eingeführte System zum Schutz von Informanten, die Unregelmäßigkeiten melden, wie vorgesehen funktionierte. Aufgrund der vom Whistleblower geäußerten Vorwürfe führte EADS 2010 umfangreiche interne Prüfungen durch und untersuchte, ob bei der Tochtergesellschaft GPT illegal Gelder geflossen waren. Dabei wurden keine Gesetzesverstöße festgestellt. Um eine weitere Untersuchung der Sache zu ermöglichen, beauftragte EADS bei GPT mit Zustimmung des SFO eine unabhängige Prüfung, die keine Hinweise darauf ergab, dass GPT unzulässige Zahlungen geleistet oder beauftragt hätte. Der Prüfungsbericht hob zudem hervor, dass EADS mittlerweile ein schlagkräftiges Compliance-System eingeführt hat.

In Ihrer Berufe-Serie hat die Süddeutsche einen etwas zweifelhaften Versuch unternommen, dem für Laien vielleicht etwas abstrakten und nüchternen Berufsbild des Compliance Officers ein paar Farbtupfer zu geben. Das führte jedoch zu einem aus meiner Sicht grotesken Bild.

Terrorismusbekämpfung, Sanktionslisten, Versicherungsbetrug, Geldwäsche – der Alltag eines Compliance Officers (sieht anders aus).

Nicht, dass ich nicht jedem Compliance Officer den, sich nach diesem Artikel nahezu aufdrängenden Vergleich mit einem Geheimagenten gönne. Ob die Süddeutsche mit dem Beitrag zur Aufklärung bezüglich des Themas Compliance beigetragen hat, weiß ich noch nicht. Ich habe im Moment auch keine Zeit darüber nachzudenken. Ich höre schon den Helikopter vor meinem Büro. Schnell die schusssichere Weste, Compliancerichtline und Falschgeldprüfer geschnappt und auf zum nächsten Compliance-Abenteuer!

Transparency International Deutschland fordert, den Weg für die Ratifizierung der UNCAC frei zu machen und wirksame Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung zu schaffen. Das Schreiben des CSR-Forums an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert ging gleichzeitig den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zu. Das berichtet das Compliance-Magazin.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: „Die Verzögerungstaktik des Bundestages zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ist unverantwortlich. Das Bekenntnis zur Korruptionsbekämpfung muss sich endlich auch in der Ratifizierung der UNCAC widerspiegeln.“

Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) wurde bisher von 161 Ländern ratifiziert. Deutschland hat die Konvention lediglich unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Im Ausland tätige deutsche Unternehmen nehmen diesen Umstand zunehmend als Erschwernis wahr.

Zur Ratifizierung der UNCAC muss in Deutschland der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Im Bundestag findet dazu am 17.10.2012 eine öffentliche Anhörung statt.

Das Nationale CSR-Forum berät seit Januar 2009 die Bundesregierung zu Fragen gesellschaftlicher Unternehmensverantwortung und begleitet diese bei der Umsetzung des Aktionsplans CSR der Bundesregierung. Angesiedelt ist das CSR-Forum beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Vertreten sind auf Arbeitgeberseite unter anderem die größten Wirtschaftsverbände BDI, BDA und DIHK und auf Arbeitnehmerseite DGB und ver.di. Auf Seiten der Zivilgesellschaft sind neben Transparency Deutschland unter anderem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Germanwatch und VENRO vertreten.

Nach einem Bericht der „New York Times“ könnten einige große Banken in das Visier der US-Behörden geraten. Den Geldhäusern – darunter auch JP Morgen – wird vorgeworfen, wegen laxer Kontrollen Geldwäsche begünstigt zu haben. Infolge der unzureichenden Kontrollen von Geldtransfers sei es Drogenschmugglern und Terrororganisationen ermöglicht worden, Einnahmen aus illegalen Geschäften zu waschen.

Die US-Ermittlungsbehörden hätten eine der größten Anti-Geldwäsche-Aktionen seit Jahrzehnten ins Leben gerufen. Den großen Banken soll damit nahegelegt werden, dass eine schlechte Kontrolle nicht hinnehmbar sei. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat die US-Bankenaufsicht OCC die Systeme von JP Morgan überprüft, die illegale Transaktionen verhindern sollen.

Die Allianz-Gruppe in Österreich hat zum September die Leitungsfunktionen der Bereiche Recht und Compliance sowie Human Resources neu besetzt. Für Recht und Compliance zeichnet nunmehr Eva Pöttler (40) verantwortlich. Ihre Vorgängerin Dr. Inge Schulz (50) übernahm die Leitung des Personalbereichs. Das berichtet JUVE.

McDonald’s Deutschland hat zur Einhaltung der eigenen Richtlinien und Selbstverpflichtungen – der Compliance nun einen eigenen Verantwortlichen ernannt. Wie das Unternehmen mitteilt, ist der langjährige Chef-Justiziar Ulrich Bissinger nun Head of Compliance für McDonald’s in Deutschland und in der Division. Damit ist er zugleich zum Vice President befördert worden.

Neben seinen juristischen Aufgaben ist Ulrich Bissinger nun für die strategische Ausrichtung, die Umsetzung und Überwachung aller Maßnahmen zuständig. Einen wesentlicher Bestandteil der McDonald’s-Strategie ist ein CSR-Programm, das unter anderem auf nachhaltiges Wirtschaften abzielt und dabei beispielsweise auf mehr Energieeffizienz und Umweltfreundlichkeit setzt.

Ulrich Bissinger arbeitet seit 1986 für McDonald’s, baute unter anderem die Rechtsabteilung des Unternehmens auf und wurde 2002 zum Director Legal befördert. 2006 übernahm er zudem die rechtliche Verantwortung für sieben weitere europäische Länder.

Die Autorité de la Concurrence hat am 10. Februar 2012 nach einem Konsultationsverfahren Leitlinien zu Kartellrechts-Compliance-Programmen und Vergleichsverfahren (Settlements) erlassen, nach denen unter bestimmten Umständen eine Bußgeldermäßigungen in Aussicht gestellt wird. Das berichtet das Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb.

Anders als ihr Counterpart auf europäischer Ebene und in Deutschland erkennt die französische Kartellbehörde an, dass Kartellrechts-Compliance-Programme unter bestimmten Voraussetzungen einen Abschlag von den Kartellbußgeldern rechtfertigen können.
Wenn ein Kartell auf der Grundlage eines Compliance Programms entdeckt wird, muss das Kartell beendet werden, und das Unternehmen sollte einen Kronzeugenantrag stellen. Wenn es keinen Kronzeugenantrag stellt, kann es trotzdem im Vergleichsverfahren noch eine Geldbußenermäßigung von bis zu 10 Prozent erhalten, wenn es sich verpflichtet, ein Compliance Programm einzuführen oder ein bestehendes zu verbessern. In anderen Fällen von Wettbewerbsverstößen – nicht bei Kartellen – kommt eine Bußgeldermäßigung in Betracht, wenn das Unternehmen nachweisen kann, dass es auf der Grundlage eines Compliance Programms einen Verstoß abgestellt und revidiert hat, bevor die Behörde Ermittlungen aufgenommen hat. Die bloße Existenz eines Compliance Programms reicht aber auch dann nicht aus, um solche Abschläge zu motivieren. Allerdings kann die Neueinführung eines Compliance Programms honoriert werden. Abschläge von 10 Prozent sollen möglich sein, zusätzlich zu weiteren Abschlägen. Die Kartellbehörde nimmt stets eine Einzelfallbetrachtung vor.
Die Behörde stellt zusätzlich folgende Grundsätze für ein effizientes Compliance Programm auf:
• Die Unternehmensleitung muss sich klar und öffentlich dazu bekennen, dass es die Einhaltung kartellrechtlicher Vorschriften (Compliance) nicht nur als rechtliche Verpflichtung ansieht, sondern es muss dafür Sorge tragen, dass Compliance eine Schlüsselrolle im Unternehmen zukommt. Die Leitung muss sich dauerhaft diesem Konzept verschreiben und das Compliance Programm des Unternehmens unterstützen.
• Die Unternehmensleitung muss eine oder mehrere Personen innerhalb des Unternehmens benennen, die alle Aspekte eines Compliance Programms entwickeln und begleiten.
• Es müssen effektive Informationen, Schulungen und andere Maßnahmen bereitgehalten oder durchgeführt werden.
• Ein effektives Kontrollsystem sowie ein Anzeigesystem (Whistle-blower) müssen installiert werden.
• Die Kontrolle muss dauerhaft ausgeübt werden (monitoring), und es müssen Verfahren eingerichtet werden, um Anfragen zu beantworten, Beschwerden nachzugehen und weitere notwendige Schritte einzuleiten.
Diese Grundsätze können für ein neu einzuführendes Compliance Programm oder die Verbesserung eines bestehenden Programms zur Bedingung gemacht werden, wenn die Behörde eine Geldbußenermäßigung in Aussicht stellt.

Compliance hat lange aufgehört, ein Angstwort für deutsche Unternehmen zu sein. Nach den großen Korruptionsaffären zurückliegender Jahre haben die meisten Unternehmen ein akribisches System zur Kontrolle des regelkonformen Verhaltens ihrer Mitarbeiter installiert. Ein Thema, das Unternehmen offensiv und selbstbewusst nach außen vermitteln, ist Compliance aber noch lange nicht. Das zeigen die Ergebnisse der Studie „Im Fadenkreuz der Öffentlichkeit: Compliance als Reputationsschutz“, die von der MHMK, Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation, und dem Compliance Communication Center in München durchgeführt wurde. Dafür wurden Compliance-Verantwortliche aus Unternehmen befragt.
Typisch für den Status quo der Compliance-Praxis in deutschen Unternehmen ist eine eher starke Zentralisierung der Strukturen, meist unter rein juristischer Perspektive. Vor allem in größeren Unternehmen liegt der Fokus damit eher auf verwaltenden als auf gestaltenden Aufgaben. So sagen 52 Prozent der befragten Compliance-Manager von sich, sie sorgten für die zentrale Verwaltung aller Compliance-Aufgaben des Unternehmens. 34 Prozent sehen sich in der Rolle des Ansprechpartners für individuelle Fragen rechts- und regelkonformen Verhaltens und lediglich 14 Prozent sehen sich selbst als Berater, der für Prozesse und Strukturen sorgt.

Von der Unternehmenskommunikation erwarten die Compliance-Verantwortlichen vor allem operativen Support bei der Umsetzung der eigenen Vorgaben, wie bei der Erstellung von Publikationen, bei der Behandlung von Compliance-Themen im Intranet oder der Mitarbeiterzeitung. Eine strategische, langfristige Zusammenarbeit besteht weder mit der externen noch mit der internen Unternehmenskommunikation. „Aus kommunikativer Sicht ist der Mangel an institutionalisierten Schnittstellen zwischen Compliance-Management und Unternehmenskommunikation noch eine deutlich wahrnehmbare Schwachstelle. Compliance ist ein sehr sensibler Bereich für die gesamte Reputation eines Unternehmens und muss im Sinne eines Reputationsmanagements proaktiv kommuniziert werden“, so Prof. Dr. Lars Rademacher von der MHMK.

Bislang gehen lediglich 38 Prozent der befragten Unternehmen offensiv mit dem Thema Compliance-Management um. Beinahe die gleiche Zahl an Compliance-Verantwortlichen (36 Prozent) gibt an, möglichst wenig zu dem Thema zu kommunizieren. Auf die Frage nach der Entwicklung der Unternehmenskultur im Zeitraum von fünf Jahren zeigt sich, dass die Manager einen Wechsel in der Compliance-Praxis erwarten. Von knapp 30 Prozent, die sich derzeit innerhalb einer kontrollbasierten Unternehmenskultur verorten, rechnet über die Hälfte mit einer Veränderung hin zu einer vertrauensbasierten und damit ungleich aktiveren Unternehmenskultur.

Die überwiegende Mehrheit der Befragten wirkt allerdings verunsichert über die Entwicklung ihres Aufgabenbereiches: Gefragt, wie die Compliance-Manager ihre eigene Unternehmenskultur einschätzen, bleiben 38,8 Prozent der Befragten unentschieden. Über den Zustand der Unternehmenskultur in fünf Jahren traut sich bereits beinahe jeder zweite verantwortliche Manager (45,8 Prozent) keine Prognose mehr zu. Hier fehlt eine eindeutige, in die generelle Unternehmensvision eingebettete und mit den Zielen der Unternehmenskommunikation verknüpfte Verortung der Compliance-Praxis.

„Unsere Befragung zeigt, dass Compliance-Management eine Pflichtübung in deutschen Unternehmen ist, die mittlerweile zuverlässig wahrgenommen wird. Für eine strategische Neuordnung, die das besondere Potenzial in der Compliance-Kommunikation ausschöpft, muss allerdings das Top-Management die notwendigen Signale geben. Compliance ist nicht nur Regelbefolgung, sondern sollte jeden Mitarbeiter befähigen, anhand eines eindeutigen, anschlussfähigen Regelsets eine eigene Beurteilungs- und Entscheidungskompetenz auszubilden. Dafür müssen die internen Strukturen allerdings ein eigenverantwortliches Handeln der Mitarbeiter vorsehen und sie durch die systematischen Kommunikation der Compliance-Praxis nach innen und nach außen zu selbstbewussten Vertretern der dahinterstehenden Werte machen“, so Susanne Kamm, Initiatorin des Compliance Communication Center.

Für die Studie wurden erstmals Compliance-Verantwortliche aus 97 per Zufallsstichprobe ermittelten Unternehmen unterschiedlicher Größe, Branchen und Rechtsformen zur Zusammenarbeit mit der Unternehmenskommunikation befragt. Die komplette Studie mit zahlreichen weiteren Detailergebnissen und Interpretationen sowie praxisorientierten Empfehlungen kann unter www.compliance-communication-center.com/studie bestellt werden.

EnBW bekommt Ärger wegen Geschäften mit einem russischen Lobbyisten. Wie der Spiegel berichtet, habe die Mannheimer Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Energiekonzern aufgenommen. Es werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht auf Untreue, Steuerhinterziehung und Korruption vorliege.

Die auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Staatsanwaltschaft Mannheim übernimmt das Verfahren jetzt von der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe, die den Fall seit September 2011 betreut hatte. Bisher laufe das Verfahren gegen unbekannt, sagte Lintz. „Aber normalerweise geht es dann gegen den Vorstand.“ Betroffen sein könnte der damalige EnBW-Chef Utz Claassen. Dieser teilte mit, er habe von dem Fall keine Kenntnis gehabt.

EnBW hat an zwei Firmen des russischen Lobbyisten Andrey Bykov zwischen 2005 und 2008 mehr als 120 Millionen Euro bezahlt – und fordert das Geld nun in Schiedsgerichtsverfahren zurück. Begründung: Bykovs Firmen hätten vereinbarte Leistungen nie erbracht. Dazu gehörte dem Konzern zufolge unter anderem die „Lieferung und Sicherung von Uran“ und eine Kooperation bei dem Rückbau des AKW Obrigheim. EnBW musste den Betrag abschreiben.

Bykov aber will das Geld behalten. Er verteidigt sich mit Argumenten, die die Staatsanwälte hellhörig machten: Die von EnBW genannten Leistungen habe er vereinbarungsgemäß nicht erbracht, sagte er. Der Konzern habe das Geld in Wahrheit für Lobbyarbeit gezahlt. Dieser Verwendungszweck sei in den Verträgen aber verschleiert worden.

EnBW habe mit Hilfe seiner Firmen Eurepa Suisse S.A. und Pro Life Systems S.A. versucht, Zugang zu russischen Gasfeldern zu bekommen, sagte Bykov. Und zwar hinter dem Rücken des damaligen französischen Großaktionärs Electricite de France (EdF). EdF seien die Gasgeschäfte ein Dorn im Auge gewesen. Deshalb die Geheimnistuerei. Die 120 Millionen Euro, um die es geht, seien der Lohn für geleistete Lobbydienste gewesen.

Nach dieser Darstellung hätte EnBW mit Bykovs Firmen Scheinverträge abgeschlossen. Ob sich der Anfangsverdacht gegen EnBW erhärtet, ist noch nicht raus. Vor Ostern erwartet Staatsanwalt Lintz keine Ergebnisse der Vorermittlungen.

Bykovs Gesellschaften haben am 13. September 2011 gegen EnBW und zwei Tochtergesellschaften des Konzerns eine Klage über mehr als 120 Millionen Euro eingereicht. EnBW teilt mit, die Klage sei ein taktisches Manöver, um bereits gezahlte Entgelte nicht erstatten zu müssen.

Gar keine Korruption ist auch keine Lösung? Nicht erst seit dem Fall Wulff sind Einladungen aller Art in Verruf geraten. So überlegen sich immer mehr Firmen aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen, ob sie Geschäftspartner oder Amtspersonen noch in ihre Fußball-Logen einladen können. Und wenn doch zweifeln die Eingeladenen, ob sie auch wirklich kommen dürfen.
Für die Erste und Zweite Liga – sie setzten 2011 zusammen gut zwei Milliarden Euro um –, aber auch für die Eigentümer der Stadien steht damit nicht weniger als das bisherige Finanzierungskonzept auf dem Spiel. Denn die 78.000 sogenannten Hospitality-Plätze in Stadien der Ersten und Zweiten Bundesliga sind ein wichtiger Einnahmeposten. Sie bringen den Vereinen 45 bis 50 Prozent ihrer Ticketerlöse – und sorgen auch dafür, dass normale Eintrittskarten für die Fans nicht noch teurer werden.
Jetzt soll Stoiber helfen, dass entweder die Strafrechtsparagrafen rund um Korruptionsvergehen verändert werden, oder dass zumindest verbindliche Regeln erlassen werden, was erlaubt ist und was nicht. „ Es muss auf jeden Fall einen Stimmungswandel geben“, sagt Uli Hoeneß
„Wenn wir diese Diskussion in Deutschland so fortsetzen, machen wir uns die Geschäftsgrundlage kaputt“, sagt Hans-Joachim Watzke, Geschäftsführer von Borussia Dortmund. Was tun, um, wie Hoeneß es formuliert, das „Larifari-Gesetz“ zu ändern

Da geht es beispielsweise um Fragen, ob eine Einladung „sozialadäquat“ ist, ob eine Bevorzugung „in unlauterer Weise“ vorliegt. Für Birgit Galley, eine renommierte Anti-Korruptionsexpertin von der Steinbeis-Hochschule Berlin, sind die Gesetze nicht ausreichend „trennscharf“. „Anders als etwa bei Straftaten wie Mord oder Raub ist es für die Einzelperson schwer festzustellen, ab wann man sich strafbar macht“, erklärte sie der Tageszeitung „Die Welt„.

Sie hält ein Fußballticket durchaus für geeignet, unlauteres Handeln auszulösen. „Natürlich kann man einen Menschen mit einer Karte bestechen. Irgendwo fängt es ja immer an: beim Fußballticket, dann der Essenseinladung danach, der Urlaubsreise und dem Pelzmantel – und am Ende ist man dann beim Swimmingpool im Vorgarten angelangt.“


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