Tag: Bußgeld

Ferrostaal verlangt von der früheren Muttergesellschaft MAN abgeführte Gewinne der Vergangenheit zurück. Da MAN eine Rückzahlung ablehnt, versucht Ferrostaal, die Forderung auf dem Gerichtsweg durchsetzten. Mit Datum vom 17. März diesen Jahres erwirkte das Unternehmen einen Mahnbescheid über 25,3 Millionen Euro gegen MAN.

Der Nutzfahrzeugkonzern, der im März 2009 die Mehrheit an den arabischen Staatsfonds IPIC abgegeben hatte, weist die Geldforderung entschieden zurück. Die Zahlungsaufforderung aus Essen ist offenbar erst der Anfang. Ferrostaal hat bei einer Revision der Jahresabschlüsse 1999 bis 2008 einen Betrag von 103 Millionen ausgemacht, den das Unternehmen bei MAN geltend machen will. Die Forderung hängt dem Vernehmen nach direkt mit zweifelhaften Zahlungen zusammen, die eine interne Untersuchung ans Tageslicht gefördert hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen eine Reihe weiterer Mitarbeiter.

Der gescheiterte Einigungsversuch zwischen der Staatsanwaltschaft und Ferrostaal erschwert auch die Gespräche zwischen MAN und IPIC über die künftige Eigentümerstruktur. MAN hatte Ferrostaal im März 2009 zu siebzig Prozent an die Araber verkauft. Wenige Monate nach der Übernahme erhob die Staatsanwaltschaft München schwere Schmiergeldvorwürfe gegen Ferrostaal.

Damit wird auch die geplante Fusion von MAN mit dem schwedischen Lkw-Bauer Scania mehr als schwierig. Ferdinand Piëch, Aufsichtsratschef von VW und MAN, hatte die ungelöste Einigung bei Ferrostaal als Haupthindernis einer Fusion bezeichnet.
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Mit einer weiteren Millionenstrafe für verzögerte Rückrufaktionen geht für den Autobauer Toyota ein turbulentes Jahr zu Ende. Der japanische Hersteller erklärte sich bereit in den USA die höchstmögliche Strafe von 32,4 Millionen Dollar zu bezahlen. Diese Übereinkunft ist mit der US-Verkehrsaufsicht NHTSA getroffen worden. Toyota bestritt erneut eine vorsätzliche Verschleppung. Mit der Einigung wolle man eine anhaltende juristische Auseinandersetzung vermeiden, ohne jedoch ein Schuldeingeständnis abzugeben. US-Verkehrsminister Ray LaHood begrüßte die Einigung. Er setze für die Zukunft auf eine enge Kooperation mit Toyota, um die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten.
Die Verkehrsaufsicht hatte Toyota vorgeworfen, Beschleunigungs- und Lenkprobleme bei einigen seiner Modelle nicht rechtzeitig und in nur unzureichendem Maße gemeldet zu haben. Insgesamt wurden von US-Behörden gegen Toyota damit drei Strafen im Volumen von zusammen fast 50 Millionen Dollar verhängt.

Im Jahr 2010 mussten vor allem europäische Unternehmen nach Ermittlungen der US-Behörden wegen Bestechung zahlen – oder willigten in teure Vergleiche ein.

Weil die US-Behörden Bestechungsfälle zunehmend auch außerhalb der USA verfolgen, haben sich die dadurch eingesammelten Bußgelder im Jahr 2010 verdoppelt. Im vergangenen Jahr zahlten Firmen weltweit die Rekordsumme von 1,5 Milliarden Dollar als Geldbuße oder in Vergleichen. Nicht nur die Anzahl der Verfahren, sondern auch die ausgesprochenen Strafen werden immer höher. Von den zehn höchsten Bußgeldern im Volumen von insgesamt 2,9 Milliarden US-Dollar, die Unternehmen seit Inkrafttreten des Gesetzes 1977 zu zahlen hatten, wurden acht innerhalb der letzten elf Monate ausgesprochen. Dabei wurden acht der zehn höchsten Strafen von europäischen Unternehmen gezahlt. Schuld daran ist jedoch nicht nur, dass die US-Regierung ihre Vollzugsbefugnisse immer weiter ausdehnt. . Die großen Fälle zeigen, dass europäische Unternehmen ihre Compliance in Bezug auf die Antikorruptionsgesetze der USA noch weiter verbessern müssen.

European Competition Commissioner Joaquin Almunia addresses a news conference at the EU Commission headquarters in Brussels November 17, 2010. Anglo-Dutch consumer goods firm Unilever gained EU regulatory approval on Wednesday for its $1.3 billion acquisition of Sara Lee Corp's bodycare business after pledging to divest some Sara Lee assets.  REUTERS/Thierry Roge  (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)

Die bloße Existenz eines in der Praxis leider wirkungslosen Compliance-Programms wirkt sich bei einem Verstoß gegen das europäische Kartellrecht nach Auffassung von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almuni nicht bußgeldmindernd aus.
Diese Praxis bestätigte Almuni am 25. Oktober 2010 auf einer Konferenz der Businesseurope & US Chamber of Commerce in Brüssel nochmals bekräftigt, wo er zum Thema “Compliance and Competition policy” referierte.

Zu der kontrovers diskutierten Frage, ob ein Unternehmen im Falle eines Kartellrechtsverstoßes auf eine Bußgeldreduzierung hoffen könne, weil es ein Compliance-System eingerichtet habe, nahm der EU Kommissar eindeutig und ablehnend Stellung. Die Kommission belohne die Kooperation bei der Aufdeckung von Kartellen und während der Kartellverfahren – dies sei aus Sicht von Almuni genug Entgegenkommen.

“Warum sollte ich ein Compliance-Programm belohnen, das versagt hat? Der Vorteil eines Compliance-Programms ist vor allem, das das Unternehmen das Risiko der Verwicklung in eine Kartellverfahren reduziert. Genau dafür verdient das Unternehmen eine Belohnung.“

Diese Auffassung Joaquín Almunis wird auch von Kartellbehörden geteilt. Das Bundeskartellamt vertritt ebenfalls den Standpunkt, ein Compliance-Programm habe die Funktion, Kartellrechtsverstöße zu vermeiden und sei auf Prävention ausgerichtet. Wenn es trotzdem zu einem Verstoß komme, gebe es keinen triftigen Grund, ein – offensichtlich nicht funktionierendes – Compliance-System bußgeldmindernd zu berücksichtigen.

Leise Kritik an dieser Auffassung, dass sozusagen die kleinste Lücke im System bestraft werde und sich Compliance dann vielleicht doch nicht lohne, scheint doch auf Sand gebaut. Zum einen haben EU-Kommission, Bundeskartellamt und auch die britische Kartellbehörde „Office of Fair Trading“ durchaus deutlich gemacht, die Rolle von Compliance-System differenziert zu betrachten und zum anderen bestätigen sich wieder einmal zwei Grunderkenntnisse der Compliance: Zum einen wäre ohne Compliance-System alles wahrscheinlich noch schlimmer gekommen und zum anderen muss ein Compliance-System eben nicht „installiert“, sondern dauerhaft gelebt werden. Wer glaubt, mit Compliance vor allem Geld sparen und im Kartellverfahren einen Rabatt rausschlagen möchte, der wir wohl enttäuscht werden. Compliance lohnt sich für Joaquín Almuni aber trotzdem:

„Compliance ist für Unternehmen ein Kostenfaktor. Die Investition lohnt sich aber bereits, wenn die Verstrickung in ein einziges aufgedecktes Kartell dadurch verhindert werden kann.“

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