Tag: Bundestag

Norbert Lammert (CDU) platzte der Kragen. Die Abgeordneten dürften sich „nicht länger um eine Regelung herumdrücken“, verlangte im Dezember der Bundestagspräsident, seine „dringende Empfehlung“ an alle Fraktionen laute, sich um eine Lösung zu bemühen. Das Gesetz, das korrupte Parlamentarier unter Strafe stellen soll, müsse endlich kommen.

Tatsächlich hat die Bundesrepublik bereits 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben, aber nie umgesetzt. Deutschland befindet sich damit in der illustren Gesellschaft von Ländern wie dem Sudan und Somalia, während alle Industriestaaten das UN-Übereinkommen gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert haben.

Doch Lammert wird sich mit diesem Zustand abfinden müssen. Denn der geschäftsführende Fraktionsvorstand der CDU/CSU sieht keinen Handlungsbedarf. Nach Informationen von „Welt Online“ hat sich das Gremium darauf verständigt, eine entsprechende Gesetzesinitiative der SPD abzulehnen.

Die Sozialdemokraten hatte im Januar einen neuen Anlauf zur Anpassung des Strafgesetzbuches genommen und eine Änderung von Paragraf 108e StGB vorgeschlagen, wonach Volksvertreter, die in der Wahrnehmung ihres Mandats „einen Vorteil für sich oder einen Dritten“ fordern oder annehmen, mit Gefängnis von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldbuße bestraft werden sollen. „Zuwendungen“, die den „parlamentarischen Gepflogenheiten“ entsprächen, seien davon ausdrücklich ausgenommen.

Transparency Deutschland hat den Nationalen Integritätsbericht Deutschland vorgestellt. Der Bericht untersucht den Stand der Korruptionsbekämpfung. 13 Institutionen wurden danach bewertet, wie gut sie ausgestattet sind, ob sie Antikorruptionsmaßnahmen etabliert haben und inwieweit sie zur allgemeinen Korruptionsbekämpfung in Deutschland beitragen. Insgesamt wird Deutschland ein gutes bis sehr gutes Zeugnis zur Korruptionsprävention und –repression ausgestellt.
Trotz relativ guter gesetzlicher Rahmenbedingungen gibt es jedoch auch zahlreiche Regelungslücken und Spielraum für Verbesserungen bei der praktischen Umsetzung. Internationale Konventionen seien in Deutschland noch unzureichend umgesetzt, bemängelt Transparency Deutschland. Deutschland sollte die Wirksamkeit internationaler Mechanismen durch eine zügige und wirkungsvolle Umsetzung unterstützen. Dazu zähle in erster Linie die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifizieren kann.
Ebenso steht die vollständige Umsetzung aller Anforderungen des Zivilrechtsübereinkommens und des Strafrechtsübereinkommens des Europarats aus, weil die der Hinweisgeberschutz im privaten Sektor nach wie vor unzureichend geregelt ist.
Der Überlastung der Strafverfolgungsbehörden und Justiz sollte durch Aufstockung der personellen und finanziellen Kapazitäten Abhilfe geleistet werden. Auch wären klarere Rechtsvorschriften und effizientere Rechtsverfahren hilfreich. Außerdem fordert Transparency Deutschland, dass Maßnahmen zur Korruptionsprävention und –repression in der Praxis besser umgesetzt werden müssten.
Die Anstrengungen der politischen Parteien, der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft zur Korruptionsbekämpfung müssen laut dem Nationalen Integritätsbericht Deutschland auch deutlich verstärkt werden.
Transparency Deutschland hat alle Parteien im Deutschen Bundestag gebeten, schriftlich zu den 84 Forderungen Stellung zu nehmen. Die Ergebnisse sollen in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden.
Auf der Webseite von Transparency Deutschland finde Sie den Nationalen Integritätsbericht Deutschland finden Sie als e-book.

Der Bundesrechnungshof hat dem Steuervollzug ein miserables Zeugnis ausgestellt: Beim Einzug der Steuern gebe es große Defizite. Zu viele Steuererklärungen würden einfach durchgewunken. Ein Hauptgrund für die Misere sei das zu komplexe Steuerrecht, das zudem ständig geändert werde.

‚Die gesetzmäßige Besteuerung von Arbeitnehmern ist weiterhin nicht gewährleistet‘, kritisierte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Prof. Dieter Engels, am Dienstag in Bonn. ‚Wir sehen weiterhin großen Handlungsbedarf zur Verbesserung des Steuervollzugs.‘

Der Bundesrechnungshof übermittelte seinen Prüfbericht am Dienstag dem Bundestag und der Bundesregierung. Die Kontrollbehörde plädiert darin für eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts, damit die Angaben der Steuererklärungen stärker IT-gestützt geprüft werden könnten. Für die Arbeitnehmerbesteuerung wird insbesondere eine Neuordnung des Werbungskostenabzugs angeregt.
Eine stärkere IT-Unterstützung mit dem Einsatz eines sogenannten Risikomanagements hätten einen gesetzmäßigen Steuervollzug bisher nicht gewährleistet. Beim Risikomanagement entscheide ein programmgesteuerter Risikofilter, ob die Steuer maschinell festgesetzt werde oder ob die Beschäftigten der Finanzämter den Fall persönlich prüfen müssten. ‚Mit dem derzeitigen Risikomanagement lässt die Steuerverwaltung systematisch einige Sachverhalte ungeprüft, wenn bestimmte Wertgrenzen nicht erreicht werden. Damit verstößt sie gegen ihre gesetzliche Pflicht, zumindest die Plausibilität der Steuererklärungen zu prüfen.

Geldwäsche soll in Deutschland strenger verfolgt werden. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Bundestag am späten Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Die neuen Regeln, die noch vom Bundesrat gebilligt werden müssen, sehen unter anderem eine Anhebung der Bußgelder vor. Zudem werden die Meldepflichten für Steuerberater, Immobilienmakler und Spielbanken verschärft.

Damit reagiert Deutschland auf die Kritik der Europäischen Union (EU) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die der Bundesrepublik bei der Bekämpfung der Geldwäsche erheblichen Nachholbedarf bescheinigt hatten.
Schätzungen zufolge „waschen“ Kriminelle in Deutschland jedes Jahr mehr als 50 Milliarden Euro. Geld aus dunklen Geschäften erhält dadurch den Anschein einer legalen Herkunft.

Nach kritischen Stimmen aus der Wirtschaft hat der Bundestag aber den ursprünglichen Regierungsentwurf allerdings entschärft. So bleibt es vielen Einzelhändlern und Freiberuflern erspart, einen speziellen Geldwäsche-Beauftragten berufen zu müssen. In besonders anfälligen Branchen soll die Aufsichtsbehörde aber befugt sein, die Benennung eines Geldwäsche-Beauftragten zu verlangen.

In einer Anhörung des Finanzausschusses über den Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention sind die Meinungen der Sachverständigen weit auseinander gegangen. Ein Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) warf einem Vertreter der Fima „Lekkerland“ sogar vor, die Abgeordneten „hinters Licht zu führen“, berichtet der Pressedienst des Bundestags.

Bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf geht es unter anderem um erweiterte Sorgfalts- und Meldepflichten zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche. Bestimmte Pflichten sollen auf Teile des Nichtfinanzsektors (u.a. Immobilienmakler, Spielbanken, Steuerberater und Rechtsanwälte) ausgeweitet werden. Außerdem sollen persönliche Daten beim Erwerb von Prepaid-Karten erfasst werden und Betriebe mit mindestens neun Beschäftigten einen Geldwäschebeauftragten ernennen müssen.

Insbesondere die Einführung eines Geldwäschebeauftragten stieß auf massiven Widerstand bei der Wirtschaft. Dies bedeute „eine nicht erforderliche Überregulierung und neue Bürokratie“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Zu der Verpflichtung zur Bestellung diverser Beauftragter käme ein weiterer Beauftragter hinzu, der geschult oder für die Erfüllung dieser Aufgabe freigestellt werden müsste“, schrieben die Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme. Professor Katharina Beckemper (Universität Leipzig) erklärte, bereits die Pflicht zu Ernennung von „Anti-Korruptions-Beauftragten“ habe zu einer unglaublichen Mehrbelastung besonders in Behörden geführt. Es werde aber überwiegend nicht die Korruption bekämpft, sondern es würden Geschenke kontrolliert.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) protestierte gegen die geplante Regelung, dass beim Vertrieb von „E-Geld“ (Prepaid-Karten) künftig in allen Fällen die persönlichen Daten des Kunden festgestellt werden müssen. Dadurch hätten 60.000 Verkaufsstellen von Bäckereien, die auch solche Karten vertreiben würden, künftig die Personalien festzustellen. „Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau“, warnte der ZDH. BDI und BGA sprachen sich dagegen aus, dass selbst Supermärkte und Tankstellen eine Identifizierung ihrer Geschäftspartner vorzunehmen hätten. Der Vertreter von „Lekkerland“, eine Firma, die Tankstellen und Kioske beliefert, sprach die Erwartung aus, dass es für die kleinen Betriebe mit dem Prepaid-Geschäft vorbei sein werde, wenn die Regelung unverändert in Kraft treten werde.

Vertreter von Finanzaufsicht, Sicherheitsbehörden und Gewerkschaften widersprachen den Argumenten der Wirtschaft heftig. Es gehe nicht um Prepaid-Aufladungen des Handys, sondern um völlig anonyme Karten, die gekauft würden und deren Gegenwert an Automaten in bar ausgezahlt werden könne. Auch der Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA) sagte, es sei für Kriminelle „äußerst lukrativ das zu nutzen“. Man sehe bisher nur einen Bruchteil der Aktivitäten. Mit dem E-Geld könne das Geld in einem Bruchteil von Sekunden rund um den Globus transferiert werden. Diesen Transfers keine Personen zuordnen zu können, sei ein „Horrorszenario“. Die Entwicklung sei dramatisch.

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft und die Deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßten den Gesetzentwurf. Im Bereich der Geldwäschedelikte sei davon auszugehen, dass in Deutschland über 50 Milliarden Euro gewaschen würden.

Kriminalexperten haben der Bundesregierung massive Fehler im Vorgehen gegen Geldwäsche vorgeworfen. »Seit Beginn der Geldwäschebekämpfung ist zu keinem Zeitpunkt eine deutsche Gesamtstrategie oder Initiative erkennbar«, kritisierte der Bund Deutscher Kriminalbeamter in einer Stellungnahme in der Expertenanhörung des Bundestags-Finanzausschusses am Mittwoch. Auch beim aktuellen Entwurf für ein Geldwäschebekämpfungsgesetz habe die Regierung erst auf Druck von außen reagiert. Sie versuche, »vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit das Gesicht zu wahren und Sanktionen zu entgehen«.
Die Bundesregierung hat nach Kritik der Wirtschaftsorganisation OECD und der EU-Kommission schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche auf den Weg gebracht. Damit soll das Geldwäschegesetz internationalen Standards angepasst werden. Zudem soll die Zentralstelle für Verdachtsanzeigen an die Standards des internationalen Gremiums zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (FATF) angepasst werden.
Eigentlich sollte die EU-Geldwäscherichtlinie bis Ende 2007 national umgesetzt sein. In Deutschland sind die Bundesländer für die Kontrolle der Geldwäschebekämpfung zuständig, doch nicht alle Länder haben das rechtzeitig umgesetzt.

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Nach Informationen der Financial Times Deutschland wird der Deutsche Bundestag nicht am 21. Januar 2011, sondern frühestens am 11. Februar 2011 über das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (AnSFuG) abstimmen. Der Beschluss im Bundesrat könnte somit Mitte März folgen. Damit wird das Gesetz wohl deutlich später in Kraft treten als ursprünglich geplant.

Diese Nachricht ist besonders für den Fondsvertrieb positiv. Denn die Branche ist aufgrund der vielen Gesetzesänderungen in die Zwickmühle geraten. Wie sollen Kunden beim Vertrieb von Investmentfonds in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des AnSFuGs und des novellierten Investmentgesetzes am 01. Juli 2011 informiert werden? Nach den alten Regelungen des Investmentgesetzes (somit aber nicht AnSFuG-konform), nach den neuen Forderungen des AnSFuGs (aber noch nicht Investmentgesetzkonform) oder schon nach den Regelungen des novellierten Investmentgesetzes (auch AnSFuG-konform)? Da aber gerade bei Investmentfonds häufig eine europäische Projektleitung bzgl. der Umsetzung eingesetzt wurde, stellt ein Vorziehen in Deutschland für die deutschen “Töchter” der Branchenvertreter ein großes Problem dar.

Jede Verzögerung hin zu dem Inkrafttreten zum 01. Juli 2011 kann somit nur positiv bewertet werden.

Weitere Informationen bzgl. der Änderungen können Sie hier einsehen.

ersehen.

Thomas Gutte

Der Beitrag wurde vom CDC-Webblog zur Verfügung gestellt.

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BERLIN - JUNE 19:  Juergen Trittin, co-lead candidate for the German Greens party in federal elections scheduled for September, speaks to the media on June 19, 2009 in Berlin, Germany. The Greens could play a significant coalitiion role should the elections remain in a minority deadlock between the leading Social Democrats (SPD) and Christian Democrats (CDU).  (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Norwegen und die Niederlande haben es bereits vorgemacht. Frankreich zieht nach. Nun fordert auch die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Frauenquote von 40% in den Aufsichtsräten von börsennotierten und der mitbestimmten Unternehmen.
Den entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/3296) begründet die Fraktion mit „erheblichen Defiziten“ bei der Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft. Die Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft seien „fest in Männerhand“. Da eine geschlechtergerechte Besetzung von Aufsichtsräten mit Selbstverpflichtungen der Wirtschaft nicht zu erreichen sei, obwohl eine Vielzahl qualifizierter Frauen zur Verfügung stünde, müssten entsprechende Regelungen im Aktiengesetz und in den Mitbestimmungsgesetzen verankert werden.
Ist die stärkere Einbeziehung von Frauen in Führungspositionen und Kontrollorganen tatsächlich nicht im Unternehmensinteresse? Oder werden gute Argumente von den „Entscheidern“ schlicht ignoriert? Weitsicht beweisen Unternehmen jedenfalls nicht, die der stetig wachsenden Zahl von Hochschulabsolventinnen noch immer keinen glaubhaften Karriereplan anbieten können.

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